Bundestagsdebatte: Merkel fühlt sich durch ESM-Urteil bestärkt
Aus Sicht der Kanzlerin ist das Verfassungsgericht mit seinem ESM-Urteil der Politik der Bundesregierung gefolgt. Merkel spricht von einem guten Tag für Europa.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Kanzlerin Angela Merkel gibt ihre Regierungserklärung im Bundestag ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa", sagte Merkel im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit – im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt. Damit blieben die Eilanträge mehrerer Kläger überwiegend erfolglos.
Merkel bezeichnete Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU. "Deutschland geht es gut", die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien die Grundprinzipien ihrer Politik. "Das gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier Zuhause." Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gutgehe.
In der Euro-Krise müssten die Dinge an der Wurzel angegangen werden, sagte Merkel. Es seien erste Fortschritte erreicht worden. Nun komme es auf eine grundsätzliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit an.
Merkel sieht sich durch EZB bestätigt
Merkel sieht sich in ihrem politischen Kurs in der Euro-Krise auch durch die Europäische Zentralbank gestärkt. Die EZB nehme auf Grundlage ihrer Unabhängigkeit ihre Pflichten wahr zur Sicherung der Geldwertstabilität. Die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB seien mit der Annahme verbunden, dass die Ursachen in den Euro-Staaten ganz wesentlich selbst liegen. Deshalb seien die Maßnahmen auch an strenge Konditionen gebunden. "Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses."
Kritik kam von Merkel am Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Banken-Aufsicht in Europa. Es sei zwar richtig, die europäische Bankenaufsicht zu verschärfen. Aber es dürfe auf EU-Ebene nicht darum gehen, jedes Institut im europäischen Bankensystem zu überwachen. Vielmehr müsse eine qualitativ gute Aufsicht sichergestellt werden. "Es geht um Qualität der Überwachung und nicht allein um Quantität."
Zur Lösung der Krise sagte die Kanzlerin, die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone sei erschüttert, sie müsse nun in einem schwierigen Prozess zurückgewonnen werden. Die jeweiligen nationalen Politiken müssten verbindlicher werden, zudem müsse die EU-Kommission einfordern können, dass Verpflichtungen eingehalten würden. Im Bundestag werde man bis Dezember über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sprechen. Dabei werde es nicht in erster Linie um Vertragsänderungen gehen, sondern vor allem darum, welche Rolle das EU-Parlament und die nationalen Regierungen spielen sollten. "Auch das ist ganz wichtig, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu bekommen."
mein Rest von Vertrauen in den Rechtsstaat ist weg.
Das ist der erste Reflex.
Man kann das Urteil aber auch anders interpretieren, nämlich als: "wenn das Parlament, demokratisch gewählt und vom Bürger legitimiert, entscheidet, daß der ESM kommt, dann ist das ok".
Wenn 50% der Wähler CDU, CSU, SPD, FDP oder Grüne wählen, dann gibt jeder zweite damit sein OK.
Wenn jeder zweite Bürger dafür stimmt, sich einer undemokratischen Institution unterzuordnen, dann ist das so undemokratisch nicht - zumindest der Vorgang als solcher.
Wenn ein Steinmeier jetzt lautstark protestiert, dann ist das nicht weniger als sein Job als Politiker in der Opposition - aber, angesichts seiner Geschichte und Glaubwürdigkeit, eben auch nicht mehr.
Es ist nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat, was man heute einmal mehr in Frage stellen sollte, sondern das Vertrauen in den Intellekt und Verstand der Wähler ... und man darf, wahlweise auch abwechselnd oder gleichzeitig, erzürnen und/oder resignieren angesichts des Teufelskreises aus modernem Feudalismus (Geldadel), Endzeit-Kapitalismus, Massenverarmung, medialer Indoktrination, Privatfernsehen, dummen Wählern, gierigen Bankstern, korrupten Politikern - habe ich etwas vergessen?
Es ist weder Aufgabe noch liegt es im Einflußbereich der regelmässig zur letzten Verteidigungslinie hochstilisierten Institution Bundesverfassungsgericht, uns vor allem Übel zu schützen.
In letzer Konsequenz muss das der Wähler richten.
Konsequenz. Bei der Wahl.
Tja.
Auf den richtigen Einstiegspunkt kommt es an.
Allerdings habe ich in den letzten Jahren auch genug Verluste eingefahren, weil ich den richtigen Ein- und Ausstieg verpasst habe.
die auch noch irgendwann hinzukommen muessen.
Ja, ja , das war und ist die Politik, die zur Aufloesung des Warschauer Paktes gefuehrt hat.
Wenn sie den wiederhaben wollen?
Frau Merkel hätte sich bestätigt fühlen können wenn sie sorgfältiger die Risiken ihrer Politik wie die des ESM Vertrags und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft Beachtung geschenkt hätte. Leider ist es aber so, dass erst 37000 besorgte Bürger dafür gesorgt haben, dass zumindest die Haftungsobergrenze auf 190 Milliarden beschränkt bleibt. Auch 190 Milliarden sind eine Menge Holz wenn die durch den ESM innerhalb von sieben Tagen abgerufen werden frage ich mich wie das dann geregelt wird? Ich habe dazu noch nichts von Frau Merkel gehört. Weiterhin redet sie heute im deutschen Bundestag von Verantwortung aller Beteiligten und redet von weiteren Kürzungen und weiteren Lebensbeschränkungen der Bürger aber Verantwortung würde auch bedeuten das sie selbst und die Politik mit gutem Beispiel voran geht sonst wird es unglaubwürdig. Beispiele für Glaubwürdigkeit wären das alle, auch die Politiker demnächst in die Rentenkasse einzahlen oder auch freiwillige Kürzungen der Diäten währen zumindest mal ein Signal. Der französische Präsident Herr Hollande machte es doch Frau Merkel vor wie Verantwortung für alle konkret aussieht ohne dass es nur Worthülsen sind.
Weiterhin sehe ich Deutschland in Europa im Moment von Frau Merkel nicht mehr gut vertreten, es mangelt an der Präsenz Deutschlands. Für den Bürger finde ich sieht es so aus, dass die Schuldenstaaten mehr Präsenz haben als Deutschland, das kann nicht so bleiben, daher sehe ich Frau Merkel derzeitig nicht als erfolgreich an.
...so werden Staatsschulden verringert und des Steuerzahlers Lohn und Vermögen zu Papier-Euros zusammengeschmolzen bis er nichts mehr hat.
Diese Teuro-Tabelle bis zur Bundetagswhl gut im Auge behalten:
https://www.destatis.de/D...
Aus Sicht der Kanzlerin ist das Verfassungsgericht mit seinem ESM-Urteil der Politik der Bundesregierung gefolgt.
Frau Merkel: Wer hat die Verträge zum ESM ausgearbeitet?
Wer hat die Nichtbeteiligung der demokratischen Gremien beim ESM beschlossen?
Frau Merkel: Das war die Regierung bestehend aus CDU und FDP unter Tolerierung der SPD und Grünen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen diesen Bestandteil des Vertrages um die Ohren gehauen.
Ich stimme Ihnen nur in diesem Punkt zu: Das war gut für Deutschland!
Das Verfassungsgericht hat dafür gesorgt, dass die deutsche Öffentlichkeit weiterhin über Schandtaten deutscher Politiker informiert wird.
Das BVerfG hat sichergestellt, dass der Sinn und Zweck des Gesetztes die 190 Mrd. waren und bleiben. Das ist präjudizierend und schließt auch Schäubles Hebelung aus. Punktum-fertig-aus. Das Urteil ist rechtsanalytisch natürlich brillant und ein Schlag ins Gesicht der Bundeskanzlerin, die gemeint hat sich `raushalten zu können und alles über Draghi zu regeln. Draghi darf aber am Sekundärmarkt nicht kaufen. Damit ist die Kanzlerin mit ihrem Kurs in Wahrheit gescheitert. Wenn das die Journalisten nicht merken, ist das nicht mein Bier! Merkel hat sich ausgemerkelt. Sich erst grandios aus der Verantwortung zu stehlen und keine Position zu beziehen, in der Meinung Dragi werde es schon richten, damit ist Merkel grandios gescheitert. Sie wird im Bundestag keine Erhöhung der Haftung vor der Wahl mehr hinbekommen. Damit wird die Eurozone zerbrechen.
Ein guter Tag für die Europäer!
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