Euro-Krise: Verfassungsgericht akzeptiert ESM unter Vorbehalt
Die Klagen gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Beitritt zum ESM unter Auflagen gebilligt.
© Kai Pfaffenbach/Reuters
Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit seinen Kollegen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm sowie den EU-Fiskalpakt unter Bedingungen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die Richter wiesen damit Anträge der Kläger weitestgehend zurück, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.
Voßkuhle nannte zwei Vorbehalte: Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite – und damit des Bundestages – erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.
Das Gericht lehnte zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler ab, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Die Auswirkungen des geplanten unbeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren den Rahmen der deutschen Zustimmungsgesetze sprenge. "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushalsfinanzierung (...) untersagt", heißt es in dem Urteil.
Deutschland dürfe sich finanzpolitisch stärker an Europa binden, urteilten die Richter. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages "nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt". "Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird."
Mit dieser grundsätzlichen Billigung des Verfassungsgerichts könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro haben und damit Euro-Krisenländer stabilisieren soll, in Kraft treten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag noch nicht ratifiziert.
Debatte im Bundestag folgt
Die Verfassungsrichter mussten über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt entscheiden, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Zudem vertrat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) rund 37.000 Bürger, die sich der Klage des Vereins Mehr Demokratie gegen den ESM angeschlossen hatten.
Das Urteil aus Karlsruhe wird noch am Vormittag im Bundestag in Berlin bewertet und diskutiert. In den Haushaltsberatungen kommt es zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihre Rede wurde verschoben, damit sie auf die Entscheidung reagieren kann.
Ungeachtet des Urteils hat die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Klagen als Erfolg bewertet. "Die Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt", sagte sie der ARD. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach "im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht" worden sei. "Das ist ein Gewinn für die Demokratie."
Großartig - jetzt können die Karamanlis, Papandreou&Co einfach so weiter machen, wie bisher: wenn's schief geht, dann zahlt der Steuerzahler und "rettet" die "notleidenden Staaten" und "notleidenden Banken". Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu - in Form von Sozialabbau (Stichwort: Abkehr vom Kuschelstaat) sowie höheren Steuern und Gebühren. Und alles ist rechtens - denn sonst - so wird immer wieder kolportiert - werden die Vorstände in der Finanzindustrie äußerst ungehalten, wenn nicht gespurt wird. Dann zockt man ganz einfach mal gegen die Staaten. Jetzt werden "die Märkte" jubeln - denn jetzt hat man es doch tatsächlich geschafft, sich einen Blankoscheck zu erpressen.
Nur der Deutsche Steuerzahler zahlt! Aber das haben die sich redlich verdient.
Zum Glück geht Deutschland gegen das Steuerschlupfloch Schweiz vor, nicht auszudenken es gäbe Deutsche welche einfach so davon kommen.
Macht nur weiter so.
Das Urteil obwohl offensichtlich nicht dem Deutschen Gemeinwohl dienlich, war zu erwarten.
Wie kann man auch nur erwarten das der von Merkel installierte Vosskuhle gegen die Regierung opponieren würde?
Träumt weiter.
Wir werden uns in ein Paar Jahren wieder darüber unterhalten, wenn die Milliarden aufgebraucht sind und es darum geht, wie in den USA, den Kreditrahmen zu erweitern.
Ein neues Geldschöpfungs und Wirtschaftssystem ist dringend notwendig. Aber so lange die meisten das jetzige System nicht ablehnen wird sich nichts verändern und die Unterdrückung des kleinen Mannes wird weiter gehen.
Mit den Europäern, kann man nur noch Mitleid haben und den Deutschen Steuerzahlern, herzliches Beileid bekunden.
So ein Wischi-Waschi-Urteil war zu erwarten.
Wenn wir, das Volk, dass nicht haben will, muss es mal von der Couch aufstehen.
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nur der Deutsche Steuerzahler zahlt! Aber das haben die sich redlich verdient.
Zum Glück geht Deutschland gegen das Steuerschlupfloch Schweiz vor, nicht auszudenken es gäbe Deutsche welche einfach so davon kommen.
Macht nur weiter so.
Das Urteil obwohl offensichtlich nicht dem Deutschen Gemeinwohl dienlich, war zu erwarten.
Wie kann man auch nur erwarten das der von Merkel installierte Vosskuhle gegen die Regierung opponieren würde?
Träumt weiter.
Wir werden uns in ein Paar Jahren wieder darüber unterhalten, wenn die Milliarden aufgebraucht sind und es darum geht, wie in den USA, den Kreditrahmen zu erweitern.
Ein neues Geldschöpfungs und Wirtschaftssystem ist dringend notwendig. Aber so lange die meisten das jetzige System nicht ablehnen wird sich nichts verändern und die Unterdrückung des kleinen Mannes wird weiter gehen.
Mit den Europäern, kann man nur noch Mitleid haben und den Deutschen Steuerzahlern, herzliches Beileid bekunden.
So ein Wischi-Waschi-Urteil war zu erwarten.
Wenn wir, das Volk, dass nicht haben will, muss es mal von der Couch aufstehen.
Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
immer kompromisse statt zu führen...
wir leben echt in einer "zerschwätzer-republik".
Es gab ja genügend "Warnungen" - ich nenne es Drohungen - die "Märkte" würden Amok laufen, sollte Karlsruhe den ESM ablehnen.
Den Vorbehalt halte ich für lächerlich - denn UNION, SPD, FDP und GRÜNE werden in treuem Kadavergehorsam jeder Erhöhung zustimmen. Wozu gibt es den Fraktionszwang? Und für die Kritiker hat man ja noch das "Redeverbot" im Bundestag in der Hinterhand.
Man sollte von Zeit und ZO lesern erwarten können, das sie es schaffen Judikative, Exekutive und Legislative außeinander zu halten.
Wenn sie ernsthaft !! Führung !! von der Judikative erwarten, haben sie im Politik Unterricht geschlafen!
Das BVerfG hat die Klagen geprüft und abgwiesen. Dies wurde begründet und zwar aus juristischer Sicht korrekt.
Wenn sie und all die anderen Kommentatoren, sich über den Euro-Rettungsschirm beklagen wollen, wenden sie sich an ihren Abgeordneten im Bundestag und an die Bundesregierung.
Bzw. beklagen sie sich über die!
Wenn sie sich über das Urteil beklagen wollen, beschweren sie sich über das Grundgesetz oder legen sie sachlich dar, warum das Urteil dem GG wiederspricht.
Bezüglich des ESM und dem deutschen Beitritt...
Ich teile ihre "skepsis", alllerdings glaube ich nicht wirklich das sie die zugrunde liegende Materie verstanden haben. Es hapert schon mit dem Verständnis für die Gewaltenteilung. Etwas ungleich komplexeres wie z.B. der Fiskalpakt ist da schon eine ganz andere Nummer.
Auch auf die Gefahr hin mich richtig unbeliebt zu machen. Dieser Kommentar bezieht sich auf alle Kommentare die probleme haben Judikative, Exekutive und Legislative außeinander zu halten!
MfG
Es gab ja genügend "Warnungen" - ich nenne es Drohungen - die "Märkte" würden Amok laufen, sollte Karlsruhe den ESM ablehnen.
Den Vorbehalt halte ich für lächerlich - denn UNION, SPD, FDP und GRÜNE werden in treuem Kadavergehorsam jeder Erhöhung zustimmen. Wozu gibt es den Fraktionszwang? Und für die Kritiker hat man ja noch das "Redeverbot" im Bundestag in der Hinterhand.
Man sollte von Zeit und ZO lesern erwarten können, das sie es schaffen Judikative, Exekutive und Legislative außeinander zu halten.
Wenn sie ernsthaft !! Führung !! von der Judikative erwarten, haben sie im Politik Unterricht geschlafen!
Das BVerfG hat die Klagen geprüft und abgwiesen. Dies wurde begründet und zwar aus juristischer Sicht korrekt.
Wenn sie und all die anderen Kommentatoren, sich über den Euro-Rettungsschirm beklagen wollen, wenden sie sich an ihren Abgeordneten im Bundestag und an die Bundesregierung.
Bzw. beklagen sie sich über die!
Wenn sie sich über das Urteil beklagen wollen, beschweren sie sich über das Grundgesetz oder legen sie sachlich dar, warum das Urteil dem GG wiederspricht.
Bezüglich des ESM und dem deutschen Beitritt...
Ich teile ihre "skepsis", alllerdings glaube ich nicht wirklich das sie die zugrunde liegende Materie verstanden haben. Es hapert schon mit dem Verständnis für die Gewaltenteilung. Etwas ungleich komplexeres wie z.B. der Fiskalpakt ist da schon eine ganz andere Nummer.
Auch auf die Gefahr hin mich richtig unbeliebt zu machen. Dieser Kommentar bezieht sich auf alle Kommentare die probleme haben Judikative, Exekutive und Legislative außeinander zu halten!
MfG
Es ist schon bezeichnend, dass Herr Voßkuhle sich schwer tut derartig große Betragssummen zu benennen. Sein Verhaspler ist ein Sinnbild für eine gewisse Art von Verantwortungslosigkeit.
Letztlich war ein politisches Urteil hier nicht zu erwarten.
Das BverfG hat als wesentliche Auflage erlassen, dass die vom Bundestag zugesagte Haftungssumme nicht überschritten werden darf. Durch den Schritt der EZB ist aber übers Hintertürchen eine unbegrenzte Haftung eingeführt worden, die dazu führt, das ausfallende Anleihen, die die EZB gekauft hat als Verlust der Bundesbank haushaltswirksam werden. Das ist ein Widerspruch in sich!
Die Entscheidung, daß die EZB Anleihen aufkauft ist doch gut. Die EZB kann selbst Geld erzeugen und damit die Anleihen aufkaufen.
So kann die unseelige Sparpolitik auf Kosten der Armen abgefedert werden und wir erhalten endlich eine etwas höhere Inflationsrate. Eine Inflation ist aus meiner Sicht besser als die Deflation. Aus letzterer kommt ein Land kaum wieder heraus, wie man an Japan sieht.
Schön und vielleicht auch wirksam ist die EZM-Schuldenbremse. Ob sie nachher wirklich greift, wird sich noch herausstellen. Auch ob die umfassende Information erfolgt, ist fraglich, wenn sich die EZM-Gouverneure darüber hinwegsetzen. Schließlich gibt es keine Möglichkeit, diese zu zwingen - sie genießen schließlich umfassende Immunität.
Aber durch den Umgang mit dem ESM werden wir in Europa sehr genau erfahren, wie die Mächtigen von Finanzwirtschaft und Politik gedenken, mit uns in Zukunft umzugehen. Bekommen wir weiter eine Demokratie oder einen Neofeudalismus mit demokratischen Anstrich.
Es werden interessante Zeiten.
die, die fuer diesen esm rettungsschirm abgestimmt hatten waren ja oft nicht mal in der lage etwas ueber die haftungshoehe auszusagen uninformiert wurde ueber unser wirtscahftliches schicksal entschieden. volksvertreter (leidr viele) stimmen ab und wusssten nicht worueber!
sie haben vollkommen recht mit ihrer bewertung! hier geht es laengst nicht mehr um uns buerger, hier geht es darum politische unzulaenglichkeiten der vergangenheit zu bezahlen (danke herr kohl, danke herr schroeder!) und finanzmaerkte am leben (profit) zu erhalten - nicht uns buerger - wir sollen bezahlen wenns schief geht. wir buerger sind noch nie zu europa befragt worden n i e! was wir wollen scheint niemanden zu interessieren! die einfachen alternativen sind:
ein europaeischer staatenbund mit einer regierung die vom volk gewaehlt ist (und einheitliche bedingungen anstrebt) i.e. model brd foederalimus oder
eine reine wirtschaftsunion und eben nur eine wirtschaftsunion. so einfach ist das. dazwischen geht nichts wie das herumgewurchtel der letzten jahrzehnte zeigt. niemand will nationale belange abgeben! wir buerger muessen eine volksabstimmung ueber den weiteren kurs erzwingen, sonst werden politiker die immer nur an die naechsten wahlen denken uns in den abgrund fuehren. gestern standen wir kurz davor - heute sind wir einen schritt weiter! leider!
auf uns buerger und unsere meinungen/bedenken legt die politik keinen wert mehr, sie hofft auf lemminghaftes verhalten (wie immer)!
Die Entscheidung, daß die EZB Anleihen aufkauft ist doch gut. Die EZB kann selbst Geld erzeugen und damit die Anleihen aufkaufen.
So kann die unseelige Sparpolitik auf Kosten der Armen abgefedert werden und wir erhalten endlich eine etwas höhere Inflationsrate. Eine Inflation ist aus meiner Sicht besser als die Deflation. Aus letzterer kommt ein Land kaum wieder heraus, wie man an Japan sieht.
Schön und vielleicht auch wirksam ist die EZM-Schuldenbremse. Ob sie nachher wirklich greift, wird sich noch herausstellen. Auch ob die umfassende Information erfolgt, ist fraglich, wenn sich die EZM-Gouverneure darüber hinwegsetzen. Schließlich gibt es keine Möglichkeit, diese zu zwingen - sie genießen schließlich umfassende Immunität.
Aber durch den Umgang mit dem ESM werden wir in Europa sehr genau erfahren, wie die Mächtigen von Finanzwirtschaft und Politik gedenken, mit uns in Zukunft umzugehen. Bekommen wir weiter eine Demokratie oder einen Neofeudalismus mit demokratischen Anstrich.
Es werden interessante Zeiten.
die, die fuer diesen esm rettungsschirm abgestimmt hatten waren ja oft nicht mal in der lage etwas ueber die haftungshoehe auszusagen uninformiert wurde ueber unser wirtscahftliches schicksal entschieden. volksvertreter (leidr viele) stimmen ab und wusssten nicht worueber!
sie haben vollkommen recht mit ihrer bewertung! hier geht es laengst nicht mehr um uns buerger, hier geht es darum politische unzulaenglichkeiten der vergangenheit zu bezahlen (danke herr kohl, danke herr schroeder!) und finanzmaerkte am leben (profit) zu erhalten - nicht uns buerger - wir sollen bezahlen wenns schief geht. wir buerger sind noch nie zu europa befragt worden n i e! was wir wollen scheint niemanden zu interessieren! die einfachen alternativen sind:
ein europaeischer staatenbund mit einer regierung die vom volk gewaehlt ist (und einheitliche bedingungen anstrebt) i.e. model brd foederalimus oder
eine reine wirtschaftsunion und eben nur eine wirtschaftsunion. so einfach ist das. dazwischen geht nichts wie das herumgewurchtel der letzten jahrzehnte zeigt. niemand will nationale belange abgeben! wir buerger muessen eine volksabstimmung ueber den weiteren kurs erzwingen, sonst werden politiker die immer nur an die naechsten wahlen denken uns in den abgrund fuehren. gestern standen wir kurz davor - heute sind wir einen schritt weiter! leider!
auf uns buerger und unsere meinungen/bedenken legt die politik keinen wert mehr, sie hofft auf lemminghaftes verhalten (wie immer)!
Sarah Waagenknecht erklärt den permanenten Euro-Rettungsschirm in einem Satz:„ Der ESM ist der Einstieg in die Bankschulden-Union Europa,in der die Steuerzahlerpermanent für die Verluste der Finanzmafia zahlen.“
Sarah Wagenknecht in Finanzangelegenheiten zu zitieren ist ungefähr so, wie Wowereit über Flughäfen zu befragen.
[...]
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv
Sarah Wagenknecht in Finanzangelegenheiten zu zitieren ist ungefähr so, wie Wowereit über Flughäfen zu befragen.
[...]
Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv
... haben mit der Aushebelung der demokratischen Kontrolle durch ein Ermächtigungsgesetz begonnen. Dass es heute keine greifbaren Personen mehr sind, sondern ein undurchschaubares Geflecht aus Wirtschaft und Hochfinanz, macht es nur noch unheimlicher. Und unserer Politik – vor allem von Frau Merkel – spreche ich mittlerweile jeden Gestaltungswillen ab, der über den Horizont der nächsten Wahl hinausgeht. Klarer ausgedrückt: hier geht es um Machtausbau durch sukzessiven Entzug der demokratischen Legitimation.
Ich weiss nicht mehr auswendig, wo Frau Merkel das gesagt hat, aber sinngemäss war es:
"Deutschland kann nicht darauf hoffen, lebenslang eine Demokratie zu bleiben ( oder so ähnlich, ich konnte das Zitat nicht finden )
Der Satz stammt aus einer Rede.
Schon nach diesem Satz hätte man sie aus dem Land jagen müssen, aber das darf man ja nicht.
Das Urteil brauche nicht zu kommentieren, das können die wirklich klugen Menschen besser als ich. Jedenfalls wird eine Schreibkraft mächtig Ärger bekommen haben, wegen dem Tippfehler "begründet" unbegründet" .Vosskuhl hat das abgelesen und wenn man das macht, dann achtet man nicht auf den Inhalt. Schön, dass er rot geworden ist, aber mir wäre es lieber gewesen, dass wäre er aus anderen Gründen geworden.
Vielleicht heisst es ja nun "BRD-ADE"
Die wirklichen Folgen dieser Aktion werde ich wohl nicht mehr erleben, aber "unsere" Kinder in 10, 20 oder 30 Jahren und das betrübt mich mehr als alles andere.
Ich weiss nicht mehr auswendig, wo Frau Merkel das gesagt hat, aber sinngemäss war es:
"Deutschland kann nicht darauf hoffen, lebenslang eine Demokratie zu bleiben ( oder so ähnlich, ich konnte das Zitat nicht finden )
Der Satz stammt aus einer Rede.
Schon nach diesem Satz hätte man sie aus dem Land jagen müssen, aber das darf man ja nicht.
Das Urteil brauche nicht zu kommentieren, das können die wirklich klugen Menschen besser als ich. Jedenfalls wird eine Schreibkraft mächtig Ärger bekommen haben, wegen dem Tippfehler "begründet" unbegründet" .Vosskuhl hat das abgelesen und wenn man das macht, dann achtet man nicht auf den Inhalt. Schön, dass er rot geworden ist, aber mir wäre es lieber gewesen, dass wäre er aus anderen Gründen geworden.
Vielleicht heisst es ja nun "BRD-ADE"
Die wirklichen Folgen dieser Aktion werde ich wohl nicht mehr erleben, aber "unsere" Kinder in 10, 20 oder 30 Jahren und das betrübt mich mehr als alles andere.
der Bundesrepublik Deutschland.
sondern DER schwärzeste!
Die Herrschaft des Volkes existiert nicht mehr, wenn undemokratisch legitimierte Gouvaneursräte über den deutschen Haushalt bestimmen!
...da kann das BVerfG nicht sagen, wir akzeptieren diese demokratisch legitimierte Entscheidung nicht, wenn sie uns politisch nicht passt. Durch das Urteil wird aber sichergestellt, dass eine Haftung darüber hinaus wieder der Zustimmung des Bundestages bedarf. Also haben wir durchaus einen Teilerfolg der Kläger zu verzeichnen.
sondern DER schwärzeste!
Die Herrschaft des Volkes existiert nicht mehr, wenn undemokratisch legitimierte Gouvaneursräte über den deutschen Haushalt bestimmen!
...da kann das BVerfG nicht sagen, wir akzeptieren diese demokratisch legitimierte Entscheidung nicht, wenn sie uns politisch nicht passt. Durch das Urteil wird aber sichergestellt, dass eine Haftung darüber hinaus wieder der Zustimmung des Bundestages bedarf. Also haben wir durchaus einen Teilerfolg der Kläger zu verzeichnen.
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