Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mit seinen Kollegen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe © Kai Pfaffenbach/Reuters

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm sowie den EU-Fiskalpakt unter Bedingungen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung . Die Richter wiesen damit Anträge der Kläger weitestgehend zurück, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen.

Voßkuhle nannte zwei Vorbehalte: Der Rettungsschirm dürfe nicht so ausgelegt werden, dass sich der Anteil Deutschlands von 190 Milliarden Euro ohne Zustimmung der deutschen Seite – und damit des Bundestages – erhöhe. Außerdem dürfe die Schweigepflicht für alle ESM-Mitarbeiter nicht dazu führen, dass der Bundestag nicht ausreichend unterrichtet werde.

Das Gericht lehnte zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler ab, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe. Die Auswirkungen des geplanten unbeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren den Rahmen der deutschen Zustimmungsgesetze sprenge. "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushalsfinanzierung (...) untersagt", heißt es in dem Urteil .

Deutschland dürfe sich finanzpolitisch stärker an Europa binden, urteilten die Richter. Dadurch werde das Budgetrecht des Bundestages "nicht ohne weiteres in rügefähiger Weise verletzt". "Für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibt, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden wird."

Mit dieser grundsätzlichen Billigung des Verfassungsgerichts könnte der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, der ein Stammkapital von insgesamt 700 Milliarden Euro haben und damit Euro-Krisenländer stabilisieren soll, in Kraft treten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag noch nicht ratifiziert.

Debatte im Bundestag folgt

Die Verfassungsrichter mussten über Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und Fiskalpakt entscheiden, der den Euro-Staaten eine strengere Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Kläger, unter ihnen auch der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linke im Bundestag, halten die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Zudem vertrat die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin ( SPD ) rund 37.000 Bürger, die sich der Klage des Vereins Mehr Demokratie gegen den ESM angeschlossen hatten.

Das Urteil aus Karlsruhe wird noch am Vormittag im Bundestag in Berlin bewertet und diskutiert. In den Haushaltsberatungen kommt es zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ). Ihre Rede wurde verschoben, damit sie auf die Entscheidung reagieren kann.

Ungeachtet des Urteils hat die Linken-Vorsitzende Katja Kipping die Klagen als Erfolg bewertet. "Die Klage wird von 37.000 Bürgern unterstützt", sagte sie der ARD. Das sei die größte Unterstützung, die jemals eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren habe. Die Linke habe zudem erreicht, dass während der vergangenen Wochen über die Thematik diskutiert und nicht einfach "im Hau-Ruck-Verfahren in den Hinterzimmern etwas ausgehandelt und im Bundestag durchgepeitscht" worden sei. "Das ist ein Gewinn für die Demokratie."