CSU: Für Ministerpräsident Seehofer ist 2018 Schluss
Horst Seehofer will noch sechs Jahre in Bayern regieren. Dann sei definitiv Schluss, sagte der CSU-Chef. Vorher ist erst mal Wahlkampf mit "Emotion ist Bayern."
Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hört 2018 auf. Er wolle bei einem Wahlsieg im Herbst 2013 – und wenn er gesund bleibe – noch eine komplette Legislaturperiode in Bayern regieren. Danach sei definitiv Schluss, sagte Seehofer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.
Seehofer hatte am Mittwoch offiziell erklärt, dass er für die Landtagswahl 2013 als Spitzenkandidat bereitstehe. Seine Nominierung auf einem Parteitag – wohl im Frühjahr – gilt als Formsache.
Für Spekulationen über seine Nachfolge gebe es jetzt noch keinen Anlass, sagte Seehofer. Bis 2018 sei "alles von gehobenem Unterhaltungswert, was meine Nachfolge betrifft". Gleichwohl sind die ersten Spekulationen bereits im Umlauf: Verbraucherministerin Ilse Aigner ist im Gespräch, von Berlin nach München wechseln zu wollen.
Zentrales Thema im Landtagswahlkampf soll nach Worten Seehofers die Digitalisierung sein. Das Thema werde in der kommenden Legislatur im Mittelpunkt der Arbeit der Staatsregierung stehen. Franz Josef Strauß habe Bayern vom Agrar- zum Industrieland gemacht und Edmund Stoiber vom Industrie- zum High-Tech-Land, sagte Seehofer. Nun folge als weitere Stufe die Digitalisierung vieler Lebensbereich.
Als weitere Themen für den Wahlkampf nannte Seehofer neben der Euro-Krise die Energiewende, die Familienpolitik, aber auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik und den Kampf gegen Altersarmut. Das magische Dreieck im Wahlkampf bildeten drei Begriffe: Vertrauen, Zukunft, Emotion. Emotion ist Bayern, sagte er.
... Für "Ministerpräsident" Seehofer ist 2013 Schluss. Wie lange sie ihn dann noch als CSU-Vositzenden wollen, ist mir ziemlich egal. Und nein, Ilse Aigner wird ihn nicht beerben, zumindest nicht als Ministerpräsidentin. Diese eigentümlichen Formulierungen, die suggerieren, dass da keine Wahlen mehr außerhalb der CSU stattfinden, sind ausgesprochen irritierend.
Es ist schon bezeichnend für das Demokratieverständnis einer CSU, daß sie die Ministerpräsident/innen schon bis ins Jahr 2023 vorausplant, gleich einer Thronfolge. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß auch in Bayern endlich mal ein Machtwechsel stattfindet. Vielleicht erwachen ja auch mal in Bayern die Wahlberechtigten und erkennen, daß nicht die CSU, sondern sie bestimmen wer dieses Bundesland regieren soll - wie z.B. die Wählerinnen und Wähler in Baden Würtemberg, die hier mit gutem Beispiel vorangegangen sind.
Gerti, Ihren Wunsch in Ehren. Aber dem hänge ich schon seit fast 30 Jahren nach. Natürlich lebt die Demokratie vom Wechsel.
Leider hat es die demokratische Opposition (voran die SPD) achtmal nicht geschafft, mir ein wählbares Angebot zu machen. Und wenn ich mir jetzt schon wieder anschaue, was und vor allem wen mir ein Christian Ude für die nächste Legislaturperiode schmackhaft machen will, so fürchte ich das Angebot auch diesmal wieder ablehnen zu müssen.
Was wird uns denn angeboten? Ein pensionsreifer Münchner OB, der zugegebenrmaßen gut reden kann. Und sonst? In der zweiten Reihe der SPD eine Konfirmandentruppe ohne Konturen und eine Handvoll in Bayern völlig unbekannter eingeflogener Nordlichter. Weitgehend München-lastig. Die potentiellen Koalitionspartner sind einerseits die Grünen, denen mittlerweile die Themen abhanden gekommen sind und ein ziemlich ausgelaugtes und graues Bild abgeben und andererseits ein zusammengewürfelter Haufen namens Freie Wähler, deren Programm abgesehen davon, daß man gemeinsam die CSU gemein findet, in teilweise diametralem Gegensatz zu SPD und Grünen steht.
Kann es denn wirklich so schwierig sein, mal ein attraktives Angebot zu machen? Haderthauer, Dobrindt, Herrmann und Ramsauer sind ja nun wirklich nicht der Traum selbst gelernt konservativer oder lokalpatriotischer Wähler.
Vielleicht passiert aber bis in einem Jahr noch was. Aber derzeit schaut's nicht danach aus und dann werden die dynastischen Pläne Seehofers Realität.
Gerti, Ihren Wunsch in Ehren. Aber dem hänge ich schon seit fast 30 Jahren nach. Natürlich lebt die Demokratie vom Wechsel.
Leider hat es die demokratische Opposition (voran die SPD) achtmal nicht geschafft, mir ein wählbares Angebot zu machen. Und wenn ich mir jetzt schon wieder anschaue, was und vor allem wen mir ein Christian Ude für die nächste Legislaturperiode schmackhaft machen will, so fürchte ich das Angebot auch diesmal wieder ablehnen zu müssen.
Was wird uns denn angeboten? Ein pensionsreifer Münchner OB, der zugegebenrmaßen gut reden kann. Und sonst? In der zweiten Reihe der SPD eine Konfirmandentruppe ohne Konturen und eine Handvoll in Bayern völlig unbekannter eingeflogener Nordlichter. Weitgehend München-lastig. Die potentiellen Koalitionspartner sind einerseits die Grünen, denen mittlerweile die Themen abhanden gekommen sind und ein ziemlich ausgelaugtes und graues Bild abgeben und andererseits ein zusammengewürfelter Haufen namens Freie Wähler, deren Programm abgesehen davon, daß man gemeinsam die CSU gemein findet, in teilweise diametralem Gegensatz zu SPD und Grünen steht.
Kann es denn wirklich so schwierig sein, mal ein attraktives Angebot zu machen? Haderthauer, Dobrindt, Herrmann und Ramsauer sind ja nun wirklich nicht der Traum selbst gelernt konservativer oder lokalpatriotischer Wähler.
Vielleicht passiert aber bis in einem Jahr noch was. Aber derzeit schaut's nicht danach aus und dann werden die dynastischen Pläne Seehofers Realität.
Gerti, Ihren Wunsch in Ehren. Aber dem hänge ich schon seit fast 30 Jahren nach. Natürlich lebt die Demokratie vom Wechsel.
Leider hat es die demokratische Opposition (voran die SPD) achtmal nicht geschafft, mir ein wählbares Angebot zu machen. Und wenn ich mir jetzt schon wieder anschaue, was und vor allem wen mir ein Christian Ude für die nächste Legislaturperiode schmackhaft machen will, so fürchte ich das Angebot auch diesmal wieder ablehnen zu müssen.
Was wird uns denn angeboten? Ein pensionsreifer Münchner OB, der zugegebenrmaßen gut reden kann. Und sonst? In der zweiten Reihe der SPD eine Konfirmandentruppe ohne Konturen und eine Handvoll in Bayern völlig unbekannter eingeflogener Nordlichter. Weitgehend München-lastig. Die potentiellen Koalitionspartner sind einerseits die Grünen, denen mittlerweile die Themen abhanden gekommen sind und ein ziemlich ausgelaugtes und graues Bild abgeben und andererseits ein zusammengewürfelter Haufen namens Freie Wähler, deren Programm abgesehen davon, daß man gemeinsam die CSU gemein findet, in teilweise diametralem Gegensatz zu SPD und Grünen steht.
Kann es denn wirklich so schwierig sein, mal ein attraktives Angebot zu machen? Haderthauer, Dobrindt, Herrmann und Ramsauer sind ja nun wirklich nicht der Traum selbst gelernt konservativer oder lokalpatriotischer Wähler.
Vielleicht passiert aber bis in einem Jahr noch was. Aber derzeit schaut's nicht danach aus und dann werden die dynastischen Pläne Seehofers Realität.
Für Ministerpräsident Seehofer ist 2013 Schluss!
Schon allein für seine arrogante Meinung zur Frauenquote in der Wirtschaft!
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