Schafe weiden auf einer Wiese unter Sonnenkollektoren in Bayern. © Lennart Preiss/dapd

Die FDP will die Ökostromförderung umgestalten. Die Partei beschloss ein Energiekonzept, wonach die Ökostrom-Hilfen noch vor der Bundestagswahl gekürzt und bis 2020 auslaufen sollen. Statt der festen Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plädieren die Liberalen für die Einführung eines Mengenmodells, wonach die Energieversorger verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür seien die Ausbauziele des Energiekonzepts, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin . Das neue Modell solle schrittweise eingeführt werden.

In der Übergangsphase will die FDP den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage durch eine Absenkung der Stromsteuer abmildern. Dies könne durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus der erhöhten EEG-Umlage finanziert werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner . Kanzlerin Angela Merkel hat jedoch deutlich gemacht, dass sie eine solche Kompensation ablehnt.

Die Umlage für 2013 auf den Strompreis wird Mitte Oktober veröffentlicht. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent des Gesamtpreises von etwa 25 Cent pro Kilowattstunde. Es wird erwartet, dass sie auf über fünf Cent steigt und damit die jährliche Belastung der Haushalte um circa 70 Euro wächst. Da auf die Umlage auch die Mehrwertsteuer fällig wird, verdient der Staat an der Steigerung ebenfalls mit. "Wir wollen den Staat nicht zum Profiteur der steigenden Erneuerbare-Energien-Umlage machen", sagte Döring weiter. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei ineffizient und zu teuer. "Diese Art der Subventionierung muss ein Ende haben."

Für die FDP ist das EEG eine der Hauptursachen für die steigenden Strompreise . Wenn künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen solle, dürfe es keine Dauersubventionen mehr geben, "sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten", sagte Döring. Dies ist bereits für das Jahr 2013 geplant.

Mit ihrem Konzept will die FDP auch mit Blick auf die Bundestagswahl den Koalitionspartner in die Defensive drängen. Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) hatte sich zwar grundsätzlich offen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt, will dies aber vor der Wahl nicht mehr angehen. Er verweist dabei auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die eine Gesetzesänderung praktisch unmöglich machten. Döring sagte zu den Chancen der Umsetzung des FDP-Plans noch vor der Wahl: "Ich glaube, dass unser Konzept Eindruck machen wird – beim Koalitionspartner und auch bei den Bundesländern."