Erneuerbare Energien : FDP will Ökostromförderung kürzen

Die FDP will die Verbraucher beim Strompreis entlasten. Sie plant Energieversorger zu verpflichten, Strom zu einem gewissen Teil aus alternativen Energien zu beziehen.
Schafe weiden auf einer Wiese unter Sonnenkollektoren in Bayern. © Lennart Preiss/dapd

Die FDP will die Ökostromförderung umgestalten. Die Partei beschloss ein Energiekonzept, wonach die Ökostrom-Hilfen noch vor der Bundestagswahl gekürzt und bis 2020 auslaufen sollen. Statt der festen Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) plädieren die Liberalen für die Einführung eines Mengenmodells, wonach die Energieversorger verpflichtet werden sollen, eine bestimmte Menge ihres Stroms aus alternativen Energien zu beziehen. Grundlage hierfür seien die Ausbauziele des Energiekonzepts, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin . Das neue Modell solle schrittweise eingeführt werden.

In der Übergangsphase will die FDP den erwarteten Anstieg der EEG-Umlage durch eine Absenkung der Stromsteuer abmildern. Dies könne durch zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen aus der erhöhten EEG-Umlage finanziert werden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner . Kanzlerin Angela Merkel hat jedoch deutlich gemacht, dass sie eine solche Kompensation ablehnt.

Die Umlage für 2013 auf den Strompreis wird Mitte Oktober veröffentlicht. Derzeit beträgt sie 3,59 Cent des Gesamtpreises von etwa 25 Cent pro Kilowattstunde. Es wird erwartet, dass sie auf über fünf Cent steigt und damit die jährliche Belastung der Haushalte um circa 70 Euro wächst. Da auf die Umlage auch die Mehrwertsteuer fällig wird, verdient der Staat an der Steigerung ebenfalls mit. "Wir wollen den Staat nicht zum Profiteur der steigenden Erneuerbare-Energien-Umlage machen", sagte Döring weiter. Die Förderung der erneuerbaren Energien sei ineffizient und zu teuer. "Diese Art der Subventionierung muss ein Ende haben."

Für die FDP ist das EEG eine der Hauptursachen für die steigenden Strompreise . Wenn künftig ein Großteil der Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen kommen solle, dürfe es keine Dauersubventionen mehr geben, "sondern dann muss auch dort die soziale Marktwirtschaft gelten", sagte Döring. Dies ist bereits für das Jahr 2013 geplant.

Mit ihrem Konzept will die FDP auch mit Blick auf die Bundestagswahl den Koalitionspartner in die Defensive drängen. Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ) hatte sich zwar grundsätzlich offen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt, will dies aber vor der Wahl nicht mehr angehen. Er verweist dabei auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die eine Gesetzesänderung praktisch unmöglich machten. Döring sagte zu den Chancen der Umsetzung des FDP-Plans noch vor der Wahl: "Ich glaube, dass unser Konzept Eindruck machen wird – beim Koalitionspartner und auch bei den Bundesländern."

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Gute Idee?

Dann bauen die Energieversorger Ihre Offshore-Anlagen aus, und der Häuslebauer bleibt auf seinen Strom sitzen. Oder steht in dem Konzept auch die Abnahmeverpflichtung bei Kleinproduzenten. Davon steht leider nichts im Artikel. Da scheint mir etwas unausgegoren zu sein.

Bestenfalls erhält der kleine Anbieter dann den Börsenpreis
5Ct/kWH. Oder können die Energieversorger dann handeln. Wie wäre es mit einer Kleinanbieterbörse, dört könnte man sich dann um 1 oder 2 Cent Abgabevergütung streiten,

Verstehe ihr Problem nicht

dachte immer die Anlagen rechnen sich auch bei Börsenpreisen, ist doch der O-Ton hier im Forenbereich, was sie natürlich nicht tun. Natürlich wird es dann besonders heikel, wenn man den Kram auch noch finanziert hat.

Aber zum Thema ist ein typische FDP Nummer, da soll Klientelpolitk gemacht werden, weil die Nummer mit der Industrie die sich von der Beteiligung an der Energiewende weglobbyiert hat, gerade wie auch so vieles andere der Politk um die Ohren fliegt. Und selbst den Minderleistern der FDP ist klar, das irgendwann Schicht im Schacht bei den Niedriglöhnen in D ist und die Kuh aka der Wähler nicht weiter gemolken werden kann und man des Aufruhr noch etwas hinausschieben will.
Auch ist es nicht verständlich, warum chines. Investoren in D Solarparks bauen und dafür Förderung bekommen. Da könnte man ansetzen. Oder wie shcon erwähnt die Ausnahmen für die Industrie, streichen.

Aber am Besten man fragt Frau Uken die EE Expertin der ZEIT dazu.

Umgestalten - aber richtig

Das EEG zu reformieren, ist sicher richtig und notwendig. Das Gesetz war ja mal als Anschub gedacht, um für noch nicht marktfähige Technologie Investitionssicherheit zu schaffen, damit Produktionskapazitäten geschaffen werden und die Preise dementsprechend sinken, bis die Förderung schließlich überflüssig wird. Und es hat in dem Sinn bestens funktioniert; Windstrom (onshore) ist kostenmäßig auf dem Level des bisherigen Energiemixes angekommen, bei Photovoltaik fehlt nicht mehr viel.

Dass die FDP aber jetzt wieder den großen Energieversorgern den Schlüssel in die Hand geben will, scheint mir nicht der richtige Weg. Und vor allem, dass die Politik vorgeben will, wieviel Prozent EE-Strom erzeugt wird, klingt eher nach Planwirtschaft denn nach freiem Markt.

Also nochmal für alle: Rösler und seine FDP tun alles, was ihre Freunde von e.on, RWE und Co. sich von ihnen wünschen. Und entlasten die Industrie und lassen dafür alles den Privatverbraucher und die kleinen Betriebe bezahlen. Wer diese Knalltüten wählt, soll sich also bitte nicht über höhere Strompreise aufregen.

Ein Beitrag aus dem Paralleluniversum?

Kohlestrom kostet max. 4,5 Cent/kwh. Gottseidank schickt die Erde der Lausitz keine Rechnung wenn man Braunkohle aus ihr fördert. Windstrom kostet theoretisch 9 Cent/Kwh.
(Hinweis für die, die im Mathe-Leistungskurs der Sonderschule gefehlt haben: das doppelte). Windstrom ist aber Zufallsstrom, der in der Regel mehrheitlich wieder vernichtet werden muss weil die Großkraftwerkbetreiber
(der profitgierigste soll ja EnBW sein, mit seinem Chef Winfried Kretschmann)das Netz im Gleichgewicht halten müssen. Windstrom wird dann grundlastfähig, wenn man ihn mit einer Gasturbine koppelt. Das Gas kostet (snapshot) 3,8 mal so viel wie Braunkohle. Und somit kommt die Kombination
Wind/Gas auf ca. 18 Cent/Kwh. Das Vierfache von Kohlestrom.

Das mit der Strombörse ist ohnehin nur Volksverdummung.
Weder Sie noch ich können da Strom kaufen. Die Großindustrie nur in Ausnahmefällen um Lastspitzen abzudecken. Natürlich ist jeder aufgerufen, einen Stromhandel zu gründen und den billigen Börsenstrom zu kaufen und wieder etwas teurer zu verkaufen. Teldafax hat das auch gemacht. Und ist unerklärlicherweise bankrott.

Zeit absitzen???

Zitat "[...] will dies aber vor der Wahl nicht mehr angehen. Er verweist dabei auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die eine Gesetzesänderung praktisch unmöglich machten. "

Aha. Mehrere Fragen stoßen mit säuerlich hoch:

Also wird nun ein Jahr Däumchen gedreht im Umweltministerium?
Warum sollte bei dieser Politik eine Änderung der Verhältnisse des Bundesrates eintreten?
Wie kann man bei solch einer Politik überhaupt damit rechnen, nach der Wahl noch einen Ministerposten zu haben?
Im übrigen wird ein gutes Gesetz im Bundesrat mit Sicherheit nicht abgelehnt.
Das wahre Problem ist, dass diese Idee hier einfach Mist ist!

Planwirtschaft von der FDP?

Schon witzig, das gerade die FDP dieses Modell vorschlägt. Das ist im Vergleich zur Einspeisevergütung ja schon die reinste Planwirtschaft.

Zudem hat sich in anderen Ländern wie den USA oder Großbritannien gezeigt, das Quotenmodelle den Verbraucher teurer kommen und in erster Linie Großkonzerne nützen.

Dabei weiß jedes Kind, wir leben in erster Linie vom Mittelstand. Aber wir wissen natürlich auch, welche Lobby bei der FDP das sagen hat.