Euro-KriseZehntausende unterstützen Klagen gegen Euro-Rettungsschirm

Die Zahl derer, die den Euro-Rettungsschirm vor das Verfassungsgericht bringen, wächst rasant. Schon jetzt ist die Klage die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. von afp und dpa

Menschen demonstrieren in München (Archivbild, 06.12)

Menschen demonstrieren in München (Archivbild, 06.12)  |  © Sebastian Widmann/dapd

Es ist die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik: Etwa 37.000 Menschen unterstützen mittlerweile vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM für finanziell gefährdete Euro-Staaten. Die Zahl hat sich damit in knapp zwei Monaten fast verdreifacht.

Europa braucht mehr Demokratie heißt das Bündnis, das Ende Juni eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hatte . Unterstützt wurde sie damals von etwa 12.000 Menschen. Heute sind es weit mehr. "Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen", sagte Roman Huber, Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie.

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Tausende Menschen seien "besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft", sagte Huber. Das Bündnis wird nun weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt an das Gericht in Karlsruhe übergeben.

Neben Mehr Demokratie klagen unter anderem auch die Linksfraktion im Bundestag sowie der CSU-Politiker Peter Gauweiler . Sie sind der Ansicht, dass der Beitritt zum Rettungsschirm gegen die Haushaltsverantwortung des Bundestages verstößt.

Gericht entscheidet am 12. September

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM sollte ursprünglich am 1. Juli in Kraft treten, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben .

Die bislang größte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht richtete sich gegen die Vorratsdatenspeicherung , die 2007 den Angaben zufolge von knapp 35.000 Beschwerdeführern unterstützt wurde.

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Leserkommentare
  1. Ich kann nur hoffen, dass das Ganze von Erfolg gekrönt wird. Befürchten tue ich allerdings das Gegenteil.

  2. Ich bin der Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht im Anbetracht des GG und dessen eigenem Urteil von 2009 nicht anders entscheiden kann, als den ESM abzulehnen. Eine Institution, die im Geheimen agiert, außerhalb jeglicher juristischer und demokratischer Kontrolle ist nicht mit einer demokratischer Rechtsordnung vereinbar, sondern wäre ein Rückfall in die Zeit der Sowjets.

    Auch die Selbstentmachtung der Regierung, und die faktische Abschaffung des Nationalstaates ohne Volksabstimmung dürfe kaum mit dem GG im Einklang stehen.

  3. ...lässt sich dieser ESM-wahnsinn noch aufhalten.

    Allein zu wissen dass die meisten unserer Abgeordneten nicht wussten für wieviele Mrd. Euro Deutschland bürgt als abgestimmt wurde, wieviele nicht wussten, welche Exklusivrechte der ESM hat (Geheimhaltung, Immunität usw.) wirkt schon SEHR undemokratisch.

    Der ESM darf so nicht kommen. Der ESM muss gestoppt werden, denn er führt die deutsche Verfassung ad absurdum. Unser Grundgesetz wird ohnehin in einem Maße von der Regierung ignoriert, das empörend ist. Das muss aufhören.

    • wolki
    • 04. September 2012 15:26 Uhr
    4. [...]

    Entfernt. Danke, die Redaktion/mo.

  4. 5. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Slater
    • 04. September 2012 15:46 Uhr

    reinigt

    zudem
    - mit ESM kommt das Chaos genauso, nur etwas später,
    vielleicht aber nicht stärker, Chaos bleibt Chaos

    - Schuld sind die Schuldenmacher, Reichen-Steuer-Verhinderer und alle die diese gewählt haben,
    besser wenn es die jetzt trifft als die Zukunft,

    von den unter 30jährigen wählt eh im Moment vergleichweise kaum einer CDU + SPD, warum sollen die das ausbaden und nicht alle CDU-Rentner jetzt?
    Probleme nicht an Kinder vererben, war das nicht mal ein Spruch?

    - der angesammelte ungerechte Reichtum der letzten Jahrzehte verschwindet, das ist sowieso dringend nötig

    ein EURO-Freund und ein absoluter ESM-Gegner.
    Könne Sie das akzeptieren?

    • wolki
    • 04. September 2012 15:30 Uhr

    aus den 350000 sollten 3.500.000 werden oder besser noch 81.000.000. Wenn das durchgewunken wird ist es mit unserer Demokratie und unserem noch verbliebenem Wohlstand vorbei.

  5. dass widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden." - John Maynard Keynes

  6. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das Wichtigste in Kürze daraus:

    <em>(...) Der ESM-Vertrag begründet ein System, mit dem durch Immunität geschützte ESM-Banker über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollrechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge. Ist der ESM einmal in Kraft, ist die Grundlage des National- und Rechtsstaats infrage gestellt: das Budgetrecht des Bundestages und seine Fähigkeit, durch Steuer- und Ausgabepolitik die Lebensverhältnisse der Bevölkerung erheblich zu bestimmen. (...)</em>
    http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article108954959/Der-ESM-brich...

    • ribera
    • 04. September 2012 18:29 Uhr

    Noch ein Artikel, der die Risiken gut beschreibt.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkris...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Bevölkerung | Bundesverfassungsgericht | ESM | Flut | Gericht | Peter Gauweiler
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