Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle. Im Hintergrund die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff © Matthias Hangst/Getty Images

Die Aufregung in Europa und darüber hinaus war in den vergangenen Tagen und Wochen groß: Würden die obersten deutschen Richter den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen und damit womöglich die gesamte Währungsgemeinschaft in Gefahr bringen? Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch zeigt: Die Sorgen der politisch Verantwortlichen waren unbegründet. Die Hoffnungen der Kläger, darunter zahlreiche Bürger, aber auch.

Mit der weitgehenden Ablehnung der Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt gibt das Verfassungsgericht der Bundesregierung praktisch freie Hand, ihren Kurs der Euro-Rettung fortzusetzen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages völkerrechtlich verbindlich klar- und sicherstellen, dass sich die Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestags in keinem Fall erhöhen darf. Und dass das deutsche Parlament über die Vergabe von Hilfskrediten des Fonds an Euro-Krisenstaaten stets ausreichend informiert wird.

Damit immerhin haben sich die Kläger – die Linkspartei , der CSU-Eurogegner Peter Gauweiler sowie eine Initiative von 37.000 Bürgern – in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Haushaltsautonomie des Bundestags, das bekräftigte das Gericht in der klaren Linie seiner bisherigen Urteile zur Euro-Krisenpolitik, darf unter keinen Umständen verletzt und zugunsten von Einrichtungen der EU eingeschränkt oder gar aufgegeben werden. Die Entscheidung über Belastungen für den deutschen Etat in kaum überschaubarer Höhe durch Hilfen für andere Euro-Staaten müsse als grundlegender Teil des Demokratieprinzips in der Hand der gewählten deutschen Volksvertreter bleiben.

Zweifel bleiben

Der Begründung für die Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Verfassungsrichter durchaus an der einen oder anderen Stelle Zweifel haben, ob die Ausgestaltung des ESM-Vertrages in jedem Punkt seinen eigenen Leitlinien entspricht. Das abzuwägen bleibt aber dem eigentlichen Urteil über die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vorbehalten. An diesem Mittwoch aber ging es nur um die Eilanträge, mit denen die Kläger die Ratifizierung der Verträge verhindern wollten. Die Richter hatten nur zu prüfen, ob bei deren Inkrafttreten Grundprinzipien des Grundgesetzes in einem Maße verletzt würden, die später nicht mehr zu reparieren wären.

Das aber hat das Verfassungsgericht klar verneint – unter der Maßgabe, dass die Haftungsobergrenze und das Informationsrecht des Bundestags durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber den übrigen Vertragsstaaten festgeschrieben werden müssen. Mehr war im Grunde nicht zu erwarten. Denn die Karlsruher Richter haben, wie sie selber schreiben, die unterschiedlichen Folgen in einem ungewöhnlich langen Beratungsprozess abgewogen. Und sie schließen sich im Ergebnis der Einschätzung der Bundesregierung und der breiten Mehrheit des Bundestages an, dass mit der Beteiligung am ESM Deutschland "noch überschaubare Risiken" eingeht, während ohne die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM "nicht absehbare, schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem" drohten. Auch für Deutschland.

Dieser Einschätzung werden die Gegner des ESM nicht folgen. Aber es ist eine legitime Abwägung der Verfassungsrichter, im Rahmen ihres keineswegs nur juristischen Ermessensspielraums. Umgekehrt wäre die Frage gewesen: Hätten sich die Richter in einer so entscheidenden Frage über ein breites Votum des Bundestages und Bundesrates hinwegsetzen dürfen, ohne ihrerseits das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu verletzen? Darf sich Karlsruhe zum obersten Gesetzgeber aufschwingen, wenn es womöglich um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas geht?