Karlsruhe zum ESMEine Entscheidung für Europa – und die Demokratie

Das Ja des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM legt die Krisenpolitik zurück in die Hände der Volksvertreter. Dort gehört sie hin, kommentiert Ludwig Greven. von 

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle. Im Hintergrund die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff  |  © Matthias Hangst/Getty Images

Die Aufregung in Europa und darüber hinaus war in den vergangenen Tagen und Wochen groß: Würden die obersten deutschen Richter den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen und damit womöglich die gesamte Währungsgemeinschaft in Gefahr bringen? Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch zeigt: Die Sorgen der politisch Verantwortlichen waren unbegründet. Die Hoffnungen der Kläger, darunter zahlreiche Bürger, aber auch.

Mit der weitgehenden Ablehnung der Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt gibt das Verfassungsgericht der Bundesregierung praktisch freie Hand, ihren Kurs der Euro-Rettung fortzusetzen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages völkerrechtlich verbindlich klar- und sicherstellen, dass sich die Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestags in keinem Fall erhöhen darf. Und dass das deutsche Parlament über die Vergabe von Hilfskrediten des Fonds an Euro-Krisenstaaten stets ausreichend informiert wird.

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Damit immerhin haben sich die Kläger – die Linkspartei , der CSU-Eurogegner Peter Gauweiler sowie eine Initiative von 37.000 Bürgern – in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Haushaltsautonomie des Bundestags, das bekräftigte das Gericht in der klaren Linie seiner bisherigen Urteile zur Euro-Krisenpolitik, darf unter keinen Umständen verletzt und zugunsten von Einrichtungen der EU eingeschränkt oder gar aufgegeben werden. Die Entscheidung über Belastungen für den deutschen Etat in kaum überschaubarer Höhe durch Hilfen für andere Euro-Staaten müsse als grundlegender Teil des Demokratieprinzips in der Hand der gewählten deutschen Volksvertreter bleiben.

Zweifel bleiben

Der Begründung für die Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Verfassungsrichter durchaus an der einen oder anderen Stelle Zweifel haben, ob die Ausgestaltung des ESM-Vertrages in jedem Punkt seinen eigenen Leitlinien entspricht. Das abzuwägen bleibt aber dem eigentlichen Urteil über die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vorbehalten. An diesem Mittwoch aber ging es nur um die Eilanträge, mit denen die Kläger die Ratifizierung der Verträge verhindern wollten. Die Richter hatten nur zu prüfen, ob bei deren Inkrafttreten Grundprinzipien des Grundgesetzes in einem Maße verletzt würden, die später nicht mehr zu reparieren wären.

Das aber hat das Verfassungsgericht klar verneint – unter der Maßgabe, dass die Haftungsobergrenze und das Informationsrecht des Bundestags durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber den übrigen Vertragsstaaten festgeschrieben werden müssen. Mehr war im Grunde nicht zu erwarten. Denn die Karlsruher Richter haben, wie sie selber schreiben, die unterschiedlichen Folgen in einem ungewöhnlich langen Beratungsprozess abgewogen. Und sie schließen sich im Ergebnis der Einschätzung der Bundesregierung und der breiten Mehrheit des Bundestages an, dass mit der Beteiligung am ESM Deutschland "noch überschaubare Risiken" eingeht, während ohne die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM "nicht absehbare, schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem" drohten. Auch für Deutschland.

Dieser Einschätzung werden die Gegner des ESM nicht folgen. Aber es ist eine legitime Abwägung der Verfassungsrichter, im Rahmen ihres keineswegs nur juristischen Ermessensspielraums. Umgekehrt wäre die Frage gewesen: Hätten sich die Richter in einer so entscheidenden Frage über ein breites Votum des Bundestages und Bundesrates hinwegsetzen dürfen, ohne ihrerseits das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu verletzen? Darf sich Karlsruhe zum obersten Gesetzgeber aufschwingen, wenn es womöglich um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas geht?

Leserkommentare
  1. Auffassung von Demokratie... Selbst wenn unsere Volksvertreter ihren "Namen" verdienen würden, wäre der Inhalt des ESM wohl eher das Gegenteil von Demokratie, unkündbar, nicht gewählt, Immunität etc....

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    Bemerkenswert sind dazu die Überlegungen der GanzGroßenKoalition SPD-CDU-CSU-FDP-GRÜNE das Rederecht von Abweichlern aus den eigenen Reihen in einer Art und Weise zu beschneiden, dass dies praktisch ein Redeverbot ist: http://www.zeit.de/politi...

    Das bedeutet, dass der Bundestag zur reinen Abnickveranstaltung verkommt - denn natürlich gilt bei allen Abstimmungen FRAKTIONSZWANG.

    Eine Entscheidung für Europa - und die Demokratie.
    Kommt mir so vor als wenn das eine das andere auschliesst.
    Aber ich taeusche mich bestimmt. ich bin ja nur ein mensch und kein politiker.

    • xpeten
    • 12. September 2012 15:52 Uhr

    Kann man nicht sagen, wenn vom Volk gewählte Volksvertreter gemeinsam einen EZB-Chef ernennen, ist das repräsentativ demokratisch legitimiert,

    dazu muss das Volk / die Völker zum Glück im Einzelnen nicht extra befragt werden, was im Übrigen ganz sicher zur Verschleppung wichtiger Entscheidungen durch die Gegner der europäischen Einigung führen würde,

    wer das Ernennungsverfahren aber unbedingt als undemokratisch begreifen möchte, bitte, dann ist eben der Rechtsstaat vorrangig vor der Demokratie zu sehen - würde auch gleich die Gefahr von Volksentscheidungen entschärfen, die zu negativen Mehrheiten führen.

    • P_S
    • 12. September 2012 15:59 Uhr

    Es tut mir leid, aber sie leben in Deutschland, hier werden die Bundestagsabgeordneten auf 4 Jahre gewählt EU Parlament auf 5 Jahre!

    Folglicgh bleibt allen Wählern nur übrig, mit der nächsten Wahl, dies zu korrigieren!

    Wer damit Probleme hat, als habender Deutscher Länder zu finazieren die weniger haben, sollte sich die Frage nach der Reichensteuer stellen bzw. warum es nicht für alle Bürger einen einheitlichen Steuersatz von x% gibt?

    Jedenfalls bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgesetz der feudalherren Menatilität der ESM-Gegener nicht beigepflichtet hat!

    Letzlich geht es um Europa und nicht um das befinden ein paar weniger Deutscher!

    Wenn schon Volksabstimmung dann bitte Europaweit, Sie Demokrat!

    beim Schmökern im ESM Vertrag fühlte ich mich in einen billigen Science Fiction Film versetzt. Ich bin gewiss kein Verschwörungstheoretiker, aber beim Lesen wurde mir Angst und bange. Mich erinnert das Ganze ein wenig an ein Ermächtigungsgesetz. Mal sehen, welche Lawine da auf uns zurollt...

    http://traumpoet.blogspot...

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unbelegte Behauptungen. Danke, die Redaktion/jp

  2. die Beschränkungen, entschuldigung, aber mal sehen wie lang diese Bestand haben. Der ESM ist doch erst der Anfang

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  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk

    4 Leserempfehlungen
    • Guofu
    • 12. September 2012 14:43 Uhr

    "Das Ja des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM legt die Krisenpolitik zurück in die Hände der Volksvertreter."
    sie sind alles, nur keine Volsvertreter. Denn die Mehrheit des Deutschen Volkes will den ESM NICHT.

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    die Mehrheit des Deutschen Volkes will den ESM NICHT

    50% wählen CDUCSUFDPSPDGrüne = JA zum ESM
    40% wählen gar nicht = ist mir alles scheissegal
    10% wählen was anderes ~~ NEIN zum ESM

    Wenn auch bestenfalls indirekt: der Wähler hat demokratisch entschieden.

    Oder etwa nicht?

    In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland wird das Volk durch die in frier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten vertreten. Diese haben mit einer sehr große Mehrheit stellvertretend für das Volk dem ESM zugestimmt.
    Also: Woraus leiten Sie ab, dass eine Mehrheit des Volkes den ESM nicht wolle? (Und sagen Sie jetzt bitte nicht "Meinungsumfragen". Sie wissen schon: Churchill und Statistiken)

    irgendwie fühlt man sich als Bürger dieses Landes nichts mehr wert. Wollen die uns in eine Massen Depression stürzen? Ich habe Angst.

    Das Geld ist ja vorhanden. Jetzt geht es nur noch darum, wer die 190 Milliarden (deutscher Anteil) bezahlt. Der Normal-Bürger oder die, die uns in diese Lage gebracht haben. Solange Mehrheiten für CDU/CSU. FDP, SPD, GRÜNE durch Wahlen entstehen werden wir Normalbürger dafür bezahlen. Wir selbst haben es in der Hand. Ich wähle DIE LINKE und hoffe, dass zunächst 2013 eine Regierungsbildung ohne DIE LINKE nicht möglich sein wird.

  4. Er wird feststellen, was die globalen Eliten versuchten umzusetzen und was das BVerfG. wenigstens rudimentär unterbunden hat.

    Lesen Sie den ESM-Vertrag also genau, Herr Bundespräsident.

    Sie sind dem Wohl ihres Volkes und seiner Demokratie verpflichtet.

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    • Leland
    • 13. September 2012 7:48 Uhr

    5.5. "Wenn Gauck ein Gewissen sein eigen nennt, unterschreibt er nicht"

    ich bin auch äußerst gespannt was er tun wird.
    ich meine viele Möglichkeiten hat er ja nicht,wenn er nich tunterschreibt ist er der nächste EX-BP.
    Dass er unterschreibt..nun,dann hätten wir un sin ihm getäuscht und es wäre eine ENT-Täuschung.
    Aber er könnte in D immerhin noch eine Volksabstimmung anregen bzw in die Wege leiten.

    • Chilly
    • 12. September 2012 14:44 Uhr

    der Eurorettung schultern müssen. Denn dies ist - das wird aus der heutigen Entscheidung über den zweiten Eilantrag von Dr. Gauweiler deutlich - nicht Ausübung deutscher Staatsgewalt und somit auch nicht - jedenfalls nicht unmittelbar - vor dem BVerfG durch Verfassungsbeschwerde/einstweiligen Rechtsschutz angreifbar. Dies dürfte auch der Hintergrund der vergleichsweise zaghaften Kritik der Kanzlerin am EZB-Beschluss sein. Dieses Kaufprogramm bleibt parlaments-, allerdings - jedenfalls in der Theorei - auch regierungsfrei. Da die Haftung der EZB außerhalb des deutschen Bundeshaushaltes besteht, gibt es insoweit auch für das Gericht keinen Grund zum Eingreifen.

    Für alle anderen Entscheidungen müsste die Regierung erneut sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag besorgen. Dies hat das Gericht - nochmals - mehr als deutlich gemacht. Das Parlament kann hier keinen Freibrief für die Regierung ausstellen. Damit besteht jedesmal eine erneute Zitterpartie und jedesmal erneut die Gefahr wiederum die Kanzlermehrheit zu verfehlen. Je näher der Wahltag rückt, desto mehr wird dies für die Kanzlerin problematisch, zumal die Neigung der Opposition wieder "Retter" zu spielen dann wohl deutlich nachlassen dürfte. Superkanzlerin Merkel ohne Mehrheit, das wäre es dann wohl mit dem "Super-Attribut". Also lieber im Stillen die EZB machen lassen und nach außen hin weiter die schwäbische Hausfrau spielen. Schön gedacht, hoffentlich wird es bemerkt.

    CHILLY

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    • stulle
    • 12. September 2012 18:19 Uhr

    Ich sehe die Möglichkeiten der EZB Staatsanleihen ohne demokratische Beteiligung zu erwerben auch eingeschränkt!

    Pressemitteilung Nr. 67/2012 vom 12. September 2012
    Urteil vom 12. September 2012

    Auszug:
    „Auch eine Hinterlegung von Staatsanleihen durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit für Kredite würde gegen das Verbot unmittelbaren Erwerbs von Schuldtiteln öffentlicher Stellen verstoßen. Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den ESM einem Erwerb am Sekundärmarkt
    entspräche.
    Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt.“

    ... denn das Gericht wird im Hauptverfahren die Gesamtbelastung berücksichtigen. Aus einem früheren Artikel (http://www.zeit.de/politi...):

    "Die Auswirkungen des geplanten unbeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB werde das Gericht erst im Hauptsacheverfahren prüfen. Dann werde festgestellt, ob dieses Verfahren den Rahmen der deutschen Zustimmungsgesetze sprenge. "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushalsfinanzierung (...) untersagt", heißt es in dem Urteil."

    Die Verfassungsrichter behalten sich also vor, eine verschleierte Schuldenaufnahme im Hauptsacheverfahren zu verurteilen. Die Regierung wird sich dort also möglicherweise mehr einfangen, als eine Rüge. Denn als heilige Dreifaltigkeit auftreten, und lustig über ESFM, ESB und nun ESM jeweils hunderte Milliarden in das Euro-Abenteuer stecken, geht nicht.

    Was zu einem sehr kritischen Punkt führt: Die deutschen Regierungen sind sehr darauf bedacht, dass die Gesamtverschuldung des Staates nicht bekannt wird.

    Was über Aufbau Ost, Bad Banks, etc. als angeblicher Wert aufgenommenen Darlehen gegenübersteht und so auf 0 gebucht wird, oder in die Zukunft verlagerte Schulden sind, lässt sich von einfachen Menschen, wie mir, nicht mehr überschauen.

    Kai Hamann

  5. 7. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/mk

    2 Leserempfehlungen
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    • DDave
    • 12. September 2012 15:22 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mk

    unbenommen, wenn sie dann rein dürfen. Vielleicht eine kleine Anmerkung, die mein Vater immer dann zu sagen pflegte, wenn ich mal wieder unzufrieden mit meiner Arbeit, meinem Verein, ob Fußball oder Tennis, war, was du beim Einen suchst, findest du beim Anderen. Deshalb sollten sie sich genau überlegen, ob sie in eine andere Welt auswandern wollen. Auch dort gibt es Regeln, die zu beachten sind.

    • Anna L.
    • 12. September 2012 14:46 Uhr

    und da gehört sie hin, sagt der Autor.

    Richtig. Und wer neoliberale Parteien wählt bekommt die Auswüchse neoliberaler Politik zu spüren.

    Wenn nicht einmal ANONYME Sonntagsfragen eine Trendwende andeuten, dann muss sich niemand über das Ergebnis sowohl der Verfassungsrichter als auch der Bundestagsschlafmützen wundern.

    14 Leserempfehlungen
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    Was glauben Sie wohl, wie der liebe gute Michel "wählt", wenn man ihm vor der Wahl erklärt, bei einer "falschen Wahl" wären Renten und Altersvorsorgen sofort und mit einem Federstrich weg? Richtig: Michel wird hübsch und brav sein Kreuz bei den etablierten Parteien aus der GanzGroßenKoalition machen. Denn Michel will doch sicherlich nicht als "Kommunist" dastehen.

    Das hat schon in Griechenland bestens funktioniert. Da hat man dem Wähler mit Sanktionen gedroht, sollte er eine andere Regierung als die aus den alten Eliten bestehende wählen. Dort haben die Parteien PASOK und ND flugs wieder eine Regierungsmehrheit - genau die Parteien, die dafür gesorgt haben, dass das Land an die Wand gefahren wurde.

    • naja8
    • 12. September 2012 17:10 Uhr

    Das Pech der Deutschen ist das Glück der etablierten Parteien: Es gibt in der heutigen Parteienlandschaft einfach keine wählbare Alternative!
    Die einzige Partei, die momentan ansatzweise so etwas wie Opposition betreibt, ist die Linke. Für viele ist sie jedoch nicht wählbar, da sie bei anderen Themen für viele Wähler nicht hinnehmbare Positionen vertritt.
    Die Piraten als Retter aus der Alternativenlosigkeit haben sich inzwischen durch Tun und Nicht-Tun fast vollständig selbst disqualifiziert oder haben das gleiche Problem beim Wähler wie o.g. die Linke.

    In die deutsche Parteienlandschaft passt das so oft gescholtene Wort wie kein anderes: ALTERNATIVLOS.
    Im negativen Sinne.

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