Karlsruhe zum ESM : Eine Entscheidung für Europa – und die Demokratie

Das Ja des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM legt die Krisenpolitik zurück in die Hände der Volksvertreter. Dort gehört sie hin, kommentiert Ludwig Greven.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle. Im Hintergrund die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff © Matthias Hangst/Getty Images

Die Aufregung in Europa und darüber hinaus war in den vergangenen Tagen und Wochen groß: Würden die obersten deutschen Richter den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM stoppen und damit womöglich die gesamte Währungsgemeinschaft in Gefahr bringen? Die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch zeigt: Die Sorgen der politisch Verantwortlichen waren unbegründet. Die Hoffnungen der Kläger, darunter zahlreiche Bürger, aber auch.

Mit der weitgehenden Ablehnung der Eilanträge gegen den ESM und den europäischen Fiskalpakt gibt das Verfassungsgericht der Bundesregierung praktisch freie Hand, ihren Kurs der Euro-Rettung fortzusetzen. Allerdings mit einer wichtigen Einschränkung: Die Bundesregierung muss bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages völkerrechtlich verbindlich klar- und sicherstellen, dass sich die Haftungsobergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro ohne ausdrückliche Zustimmung des Bundestags in keinem Fall erhöhen darf. Und dass das deutsche Parlament über die Vergabe von Hilfskrediten des Fonds an Euro-Krisenstaaten stets ausreichend informiert wird.

Damit immerhin haben sich die Kläger – die Linkspartei , der CSU-Eurogegner Peter Gauweiler sowie eine Initiative von 37.000 Bürgern – in einem zentralen Punkt durchgesetzt. Die Haushaltsautonomie des Bundestags, das bekräftigte das Gericht in der klaren Linie seiner bisherigen Urteile zur Euro-Krisenpolitik, darf unter keinen Umständen verletzt und zugunsten von Einrichtungen der EU eingeschränkt oder gar aufgegeben werden. Die Entscheidung über Belastungen für den deutschen Etat in kaum überschaubarer Höhe durch Hilfen für andere Euro-Staaten müsse als grundlegender Teil des Demokratieprinzips in der Hand der gewählten deutschen Volksvertreter bleiben.

Zweifel bleiben

Der Begründung für die Entscheidung ist zu entnehmen, dass die Verfassungsrichter durchaus an der einen oder anderen Stelle Zweifel haben, ob die Ausgestaltung des ESM-Vertrages in jedem Punkt seinen eigenen Leitlinien entspricht. Das abzuwägen bleibt aber dem eigentlichen Urteil über die Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt vorbehalten. An diesem Mittwoch aber ging es nur um die Eilanträge, mit denen die Kläger die Ratifizierung der Verträge verhindern wollten. Die Richter hatten nur zu prüfen, ob bei deren Inkrafttreten Grundprinzipien des Grundgesetzes in einem Maße verletzt würden, die später nicht mehr zu reparieren wären.

Das aber hat das Verfassungsgericht klar verneint – unter der Maßgabe, dass die Haftungsobergrenze und das Informationsrecht des Bundestags durch einen völkerrechtlichen Vorbehalt gegenüber den übrigen Vertragsstaaten festgeschrieben werden müssen. Mehr war im Grunde nicht zu erwarten. Denn die Karlsruher Richter haben, wie sie selber schreiben, die unterschiedlichen Folgen in einem ungewöhnlich langen Beratungsprozess abgewogen. Und sie schließen sich im Ergebnis der Einschätzung der Bundesregierung und der breiten Mehrheit des Bundestages an, dass mit der Beteiligung am ESM Deutschland "noch überschaubare Risiken" eingeht, während ohne die Gewährung von Finanzhilfen durch den ESM "nicht absehbare, schwerwiegende Konsequenzen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem" drohten. Auch für Deutschland.

Dieser Einschätzung werden die Gegner des ESM nicht folgen. Aber es ist eine legitime Abwägung der Verfassungsrichter, im Rahmen ihres keineswegs nur juristischen Ermessensspielraums. Umgekehrt wäre die Frage gewesen: Hätten sich die Richter in einer so entscheidenden Frage über ein breites Votum des Bundestages und Bundesrates hinwegsetzen dürfen, ohne ihrerseits das Prinzip der parlamentarischen Demokratie zu verletzen? Darf sich Karlsruhe zum obersten Gesetzgeber aufschwingen, wenn es womöglich um die wirtschaftliche und finanzielle Zukunft nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas geht?

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Kommentare

163 Kommentare Seite 1 von 22 Kommentieren

Beschneidung des Rederechts für Abweichler in der Schublade

Bemerkenswert sind dazu die Überlegungen der GanzGroßenKoalition SPD-CDU-CSU-FDP-GRÜNE das Rederecht von Abweichlern aus den eigenen Reihen in einer Art und Weise zu beschneiden, dass dies praktisch ein Redeverbot ist: http://www.zeit.de/politi...

Das bedeutet, dass der Bundestag zur reinen Abnickveranstaltung verkommt - denn natürlich gilt bei allen Abstimmungen FRAKTIONSZWANG.

"wohl eher das Gegenteil von Demokratie"

Kann man nicht sagen, wenn vom Volk gewählte Volksvertreter gemeinsam einen EZB-Chef ernennen, ist das repräsentativ demokratisch legitimiert,

dazu muss das Volk / die Völker zum Glück im Einzelnen nicht extra befragt werden, was im Übrigen ganz sicher zur Verschleppung wichtiger Entscheidungen durch die Gegner der europäischen Einigung führen würde,

wer das Ernennungsverfahren aber unbedingt als undemokratisch begreifen möchte, bitte, dann ist eben der Rechtsstaat vorrangig vor der Demokratie zu sehen - würde auch gleich die Gefahr von Volksentscheidungen entschärfen, die zu negativen Mehrheiten führen.

Ihre Meinung ist nicht Demokratie!

Es tut mir leid, aber sie leben in Deutschland, hier werden die Bundestagsabgeordneten auf 4 Jahre gewählt EU Parlament auf 5 Jahre!

Folglicgh bleibt allen Wählern nur übrig, mit der nächsten Wahl, dies zu korrigieren!

Wer damit Probleme hat, als habender Deutscher Länder zu finazieren die weniger haben, sollte sich die Frage nach der Reichensteuer stellen bzw. warum es nicht für alle Bürger einen einheitlichen Steuersatz von x% gibt?

Jedenfalls bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgesetz der feudalherren Menatilität der ESM-Gegener nicht beigepflichtet hat!

Letzlich geht es um Europa und nicht um das befinden ein paar weniger Deutscher!

Wenn schon Volksabstimmung dann bitte Europaweit, Sie Demokrat!

System

"Wer damit Probleme hat, als habender Deutscher Länder zu finazieren die weniger haben, sollte sich die Frage nach der Reichensteuer stellen bzw. warum es nicht für alle Bürger einen einheitlichen Steuersatz von x% gibt?"

dazu ist einerseits zu sagen, dass man einfach eine
Grenze ziehen muss, warum bekommt Person X in Deutschland
Hartz 4, aber 1 Mrd. Afrikaner nicht?
Deutschland kann nicht alleine die Welt retten,
und Europa sicher auch nicht

der zweite Punkt ist, dass in Deutschland wenigstens
offiziell alle Reichen gleich viel zahlen müssen,
alle Normalos umso mehr,

es wäre relativ unerträglich zu ertragen, wenn in
wahnsinniger Größenordnung Geld an Südländer geht,
ohne dass sich die dortigen Reichen beteiligen,
ohne dass die Normalos dort in irgendeiner Weise mit
Deutschland verbunden sind, ohne dass überhaupt eine
gewisse Kontrolle der Verwendung der Gelder besteht,
die sowieso vor allem an Banken auch in Deutschland
zurückgehen, das vergisst man ja so häufig

selbst wenn man an Geld für die 'armen Länder' denkt:
ein Aufbau Ost war schon schwer genug und wenig erfolgreich, aber immerhin für direkteste Volksnachbarn,
historisch verpflichet,

auf gleiche Weise kann unmöglich ein Aufbau Europa erfolgen,
und immer wieder: schon gar nicht von oben verordnet,
ohne Volksbefragungen, ohne gewisse Legitimation in der Bevölkerung

Und wenn jemandem

Europa schnuppe ist?

Das Volk wurde nie zu Europa befragt und alle etablierten Parteien formen bei Europafragen eine übergroße Koalition. Insofern ist doch die bestehende Politik viel eher "Feudalherrenmentalität", meinen Sie nicht?

Die Gegner würden doch im Erfolgsfall lediglich die Alternative erwirken: entweder kein ESM oder Volksabstimmung über eine neue Verfassung. Was genau ist daran feudalistisch?

Im Normalfall alle vier Jahre!

"Das Volk wurde nie zu Europa befragt und alle etablierten Parteien formen bei Europafragen eine übergroße Koalition." Man könnte es neutraler auch so ausdrücken, daß die etablierten Parteien in der Europafrage einen gewissen Konsens und eine gewisse Kontinuität an den Tag legen. Die Bürger wußten also über Jahrzehnte, was sie hinsichtlich der Europafrage von den etablierten Parteien zu erwarten haben und haben - im Regalfall - alle vier Jahre eine Antwort geben.

Beispiel gefällig? "Die CDU ist die deutsche Europapartei. Von Beginn an hat sie den europäischen Einigungsprozess leidenschaftlich vorangetrieben. [...] setzen wir uns für die Fortsetzung der Integration Europas ein." Aus dem Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Steht wahrscheinlich sehr ähnlich auch in den anderen Parteiprogrammen.

Mit dieser Aussage ist die CDU 2009 in die Bundestagswahl gegangen. Deutlicher kann man in einem Grundsatzprogramm nicht sagen, wofür man steht, und sie sind trotzdem gewählt worden. Also entweder steht "das Volk" hinter dem Europakurs der etablierten Parteien oder der Europakurs war "dem Volk" so egal oder unwichtig, daß er keine Rolle bei der Wahlentscheidung spielte. Trifft letzteres zu, dann muß "das Volk" auch damit leben, daß ihm das Thema jetzt auf die Füße fällt. Unwissen und Desinteresse schützen nicht vor Strafe.

Von "Feudalherrenmentalität" jedenfalls war und ist die Politik weit entfernt. Das ist m. E. nur die Entschuldigung für die eigenen falschen Kreuzchen ;-).

Eine etwas simple Sichtweise...

Ich bin einigermaßen erstaunt über Ihren Kommentar. Sie wissen doch sicher, dass es in einzelnen Fragen sehr starke Abweichungen der Mehrheitsmeinung von der Politik der gewählten Parteien gibt?

Beispiel gefällig? Afghanistan-Einsatz der BW, oder auch Bürgerversicherung.

Wenn nun diejenigen Parteien, die einen anti-Europakurs anbieten aus anderen nicht wirklich wählbar sind, was mache ich dann? Einfach schlucken was einem vorgesetzt wird? Wieso gibt es bei einer solch grundlegenden und weitreichenden Frage keine Volksabstimmung? Mit welchem Recht wird uns diese Möglichkeit (im Ggs. zu den Schweizern, z.B.) vorenthalten?

Aber es gibt doch schon in einem Jahr

die Gelegenheit für alle, eine andere Partei zu wählen, die nicht für den ESM ist, und so den Stimmenanteil von 10 % zu erhöhen und den Anteil der Pro-ESM-Parteien zu schmälern.

Das ist doch die Möglichkeit, die die Demokratie bietet. Also, warum die Aufregung. Wer will, kann also nächstes Jahr Anti-ESM wählen. Ich bin bloß gespannt, ob die vielen Stimmen, die hier so vehement gegen den ESM wettern, tatsächlich eine gewichtige Stimmenanzahl repräsentieren. Habe da meine Zweifel.

Bis dahin folge ich lieber Kommentatoren wie z.B. Chilly, der hier sehr gut abgewägte Beiträge schreibt.

Denke ich auch nicht, dass die ESM-Gegner in der Mehrheit

sind. Die Mehrheit der Menschen ist wohl eher nach vorne orientiert, ist nicht nationalistisch und kann der Idee der europäischen Einigung etwas abgewinnen.

Am absurdesten wird es doch, wenn die ESM-Gegner beklagen, "unsere Kinder" müssten für die geleisteten Sicherheiten aufkommen - wenn es um die Rente geht, ist den gleichen Leuten das Schicksal "unserer Kinder" so etwas von egal.

Ja, Volksvertreter!

In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland wird das Volk durch die in frier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten vertreten. Diese haben mit einer sehr große Mehrheit stellvertretend für das Volk dem ESM zugestimmt.
Also: Woraus leiten Sie ab, dass eine Mehrheit des Volkes den ESM nicht wolle? (Und sagen Sie jetzt bitte nicht "Meinungsumfragen". Sie wissen schon: Churchill und Statistiken)

Europäische Integration

Die Mehrheit der Menschen ist wohl eher nach vorne orientiert
Wenn sie das ist, dann geht sie zumindest nicht wählen.
Der Großteil aktiver Wähler zählt sich eher zum bürgerlich-konservativen Lager.

ist nicht nationalistisch und kann der Idee der europäischen Einigung etwas abgewinnen.
In Deutschland ist es mit Nationalismus und auch Patriotismus geschichtlich bedingt so eine Sache.

Die europäische Einigung ist toll - in Form des Schengen-Abkommens: keine Zölle, keine Grenzkontrollen, EU-weit arbeiten können.

Die "europäische Integration" in Form einer gemeinsamen Währung und vor allem eines ESM, der überschuldeten (!) Ländern mit zusätzlichen Krediten (!!) "aushilft" (man probiere das privat mal bei seiner Hausbank!), und einer EZB, die grenzenlos Staatsanleihen aufkauft, ist aber nicht "bottom-up", von der Wurzel, von den Bürgern Europas getrieben, sondern "top-down", von Konzernen und Reichen aufgestülpt.

Da wächst nicht zusammen, was zusammen gehört, sondern da wird etwas zusammengepresst, damit die Elite absahnt - und das einzige, was wächst, sind soziale Spannungen und Ressentiments in der Bevölkerung.

Am absurdesten wird es doch, wenn die ESM-Gegner beklagen, "unsere Kinder" müssten für die geleisteten Sicherheiten aufkommen...
Nichts weiter als eine haltlose Annahme ist das.

"Kritiker" (konstruktiv) pauschal als "Gegner" (destruktiv) zu diffamieren, spricht Bände und kennt man gut vom medialen Kreuzzug gegen "Globalisierungsgegner" ...

Wir bestimmen wer den ESM in Deutschland bezahlt.

Das Geld ist ja vorhanden. Jetzt geht es nur noch darum, wer die 190 Milliarden (deutscher Anteil) bezahlt. Der Normal-Bürger oder die, die uns in diese Lage gebracht haben. Solange Mehrheiten für CDU/CSU. FDP, SPD, GRÜNE durch Wahlen entstehen werden wir Normalbürger dafür bezahlen. Wir selbst haben es in der Hand. Ich wähle DIE LINKE und hoffe, dass zunächst 2013 eine Regierungsbildung ohne DIE LINKE nicht möglich sein wird.

Leider...

"In einer repräsentativen Demokratie wie Deutschland wird das Volk durch die in frier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Abgeordneten vertreten. Diese haben mit einer sehr große Mehrheit stellvertretend für das Volk dem ESM zugestimmt."

..haben die gleichen Volksvertreter mit großer Mehrheit auch das neue Meldegesetz beschlossen. Das zeigt leider nur zu deutlich, dass viele unserer wahrhaft fürstlich alimentierten Abgeordneten ihre eigentliche Arbeit nicht mehr machen.

Wenn die Parlamentarier aber weder verstehen noch sich ernsthaft darum kümmern, über was sie da im Einzelnen abstimmen, sollte man sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, dass Parlament radikal zu verkleinern. In noch größerem Maße wären davon die Länderparlamente betroffen, die durch die faktische Aufgabe des Budgetrechts (Stichwort "Schuldenbremse") und die weitgehende Vereinheitlichung der Bildungspolitik eigentlich überflüssig geworden sind. Letztendlich sollte man vielleicht den Vorschlag aus den 60er Jahren aufgreifen und das Mehrheitswahlrecht einführen. Dann würde u.U. auch wieder eine echte Opposition mit Motivation zur Oppositionsarbeit entstehen.

Das gesparte Geld könnte man auch direkt an den ESM überweisen. Es ist wahrscheinlich für das Teeren einer Straße in Spanien sinnvoller angelegt.

Abwägung

Sie haben völlig recht, in einem Jahr kann man wieder etwas anderes wählen. Bis dahin wird der ESM installiert sein und somit nützt es nichts mehr. Abgesehen davon bin ich mir gar nicht sicher was den ESM anbetrifft, ich finde das ganze Konzept zu komplex als dass ich mir eine fundierte Meinung erlauben könnte. Mein Kommentar bezog sich auf das meiner Meinung nach v.a. von Politikern missbrauchte Wort "Wählerwillen" durch die Gleichsetzung mit "von den gewählten Parteien vorgeschlagen/verabschiedet".
Maßnahmen wie der ESM oder die Senkung der Steuern ausschließlich für Hoteliers, solche Dinge (so unterschiedlich sie auch sind) stehen ja nicht in einem Wahlprogramm vor einer Wahl. Somit sind sie auch nicht Wählerwillen. Dennoch wird es in Talkshows und Ansprachen so verpackt und verkauft.

In England soll es angeblich üblich sein,

dass Abgeordnete Rechenschaft über ihr Abstimmungsverhalten ablegen - und in arge Bedrängnis geraten, wenn sie anders abstimmen, als vor den Wahlen versprochen, oder über grundlegende Veränderungen, die vor der Wahl nicht Thema des Wahlprogramms waren.

Mit einem Wort, dort geht man anscheinend davon aus, dass ein Abgeordneter gewisse Verpflichtungen gegenüber seinen Wählern hat.

Bei uns heisst es:
Selber schuld, wenn Du mir Deine Stimme gegeben hast: ätsch! Was interessiert mich das, was ich vor der Wahl versprochen habe: Haustürverkauf ohne Rückgaberecht.

Natürlich handelt es sich hierbei nicht um gesetzliche Regelungen, sondern um Konventionen. Aber z.B. anläßlich von Nachwahlen zeigt deren Wichtigkeit, dass die Zufriedenheit der Wähler doch eine große Rolle spielt.

Und da wundert man sich, wenn die Bevölkerung keine allzu hohe Meinung von Politikern hat ...

Übrigens der neuerdings beliebte Ausdruck "die Politik" ist auch so ein Neusprech, um die Verantwortlichkeiten ins Anonyme zu verschieben. Nein: es sind einzelne Politiker, von denen wir in die Pfanne gehauen werden, und man muss auf deren Verantwortlichkeit bestehen.

Das Internet machts dabei etwas leichter:
kaum etwas öffentlich verkündetes geht verloren.

Also: "Arsch huh, Zäng ussenander!"

€ 115. Genau so ist es.

Empfehlung mit Vorbehalt!

zehnvorne schreibt:

Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht.
Die USA betreiben doch gerade die Dollarabschwächung, wie sie es immer machen wenn sie Schulden haben und diese abbauen wollen.
Da ist es sogar günstig wenn unser Euro sich nicht zu stark entwickelt.

..

Werter Mitforist "zehnvorne" Sie beschreiben eine wichtige Perspektive der allgemeinen Problematik der Krise. Es ist auch richtig dass die Niedrigzinspolitik, wie QE1 u. QE2 der FED mit einem gewissem Anteil neben vielen anderen Ursachen zu gegenwärtiger Entwicklung beigetragen haben.

In diesem Sinne ist ein zu starker Euro keine Lösung, aber man muss eben bemerken, dass die Gewinne aus der Inflationsspirale die es eigentlich nicht gibt, die reale Löhne u. Einkommen der Erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger wie der Rentner einen nicht festgestellten Beitrag der Depression (Milderung) der Inflation beitragen. Dass auf anderer Seite, aus dieser gesamten Entwicklung die Verlusten der Banken und anderen Finanzinstituten dauerhaft über die Steuer (ESM) refinanziert werden bzw. die Gewinne über diesen Teilprozessen privatisiert werden, um das ganze System über Target2 z.B am Laufen zu halten.

Auch in diesem Sinne sollte man die Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Pflicht der aus dem Art 14. Abs. 2 GG. erinnern - Eigentim verpflichtet... weil möglicherweise diese dauerhaft niedrige Zinsen und Ankäufe der Staatsschulden, wie alternativlose Maßnahmen usw. ein System bilden das ..vielleicht