Parteienfinanzierung: FDP soll verdeckte Millionenspende erhalten haben
Laut einem TV-Bericht soll die FDP über Umwege viel Geld von einem Glücksspiel-Unternehmen bekommen haben. Die Partei beteuert, sich an das Gesetz gehalten zu haben.
Die FDP steht im Verdacht indirekte Spenden in Millionenhöhe vom Glücksspiel-Automatenhersteller Gauselmann erhalten zu haben. Es gehe um Beteiligungen an FDP-Unternehmen, über die ein Gauselmann-Berater die Partei gefördert habe, berichtet das ARD-Magazin Monitor. Die Sendung soll am Montagabend ausgestrahlt werden.
Monitor nennt nicht den Namen des Beraters, berichtet aber, er sei auch Finanzvorstand der Gauselmann-Stiftung. Der Berater soll 2007 Anteile an einer Druckerei der FDP erworben und 1,1 Millionen Euro investiert haben. Die Summe aller Verträge betrage 2,5 Millionen Euro.
Nachdem sich der Gauselmann-Vertraute beteiligt hatte, habe die FDP-Druckerei von der Bundespartei Firmengebäude und -gelände gekauft. Gekostet hätten die Immobilien eine Million Euro – das sei etwa das Doppelte ihres eigentlichen Werts gewesen.
Zudem bezweifelten laut der Redaktion von Monitor Wirtschaftsexperten den unternehmerischen Sinn der Beteiligung an der FDP-Druckerei. Die Rendite habe weit unter einem Prozent gelegen. Als der Gauselmann-Berater von den Recherchen des Fernsehmagazins erfuhr, wurde er als Mitgesellschafter der FDP-Tochterunternehmen von einem langjährigen Parteimitglied abgelöst.
"Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben"
Die Firma Gauselmann wollte sich nach Anfragen von Monitor nicht äußern. Auch die FDP beantwortete keine Fragen des ARD-Magazins, die Partei verwies lediglich darauf, dass man sich "strikt an das Parteienrecht" halte.
Das sehen viele Experten anders. Monitor zitiert die Parteienrechtler Martin Morlok und Ulrich Battis. Sie äußern den Verdacht, es handele sich um eine verdeckte Spende, die gegen das Parteienrecht verstoße. "Das wird die Bundestagsverwaltung zu klären haben", sagte Morlok. Auch LobbyControl kritisierte die Transaktion. Der Verein hinterfragt politische Machtstrukturen in Deutschland und EU und setzt sich für mehr Transparenz ein. "Der Fall zeigt, dass das Beteiligungsvermögen der Parteien ein Dunkelfeld ist, in dem die Geldströme überhaupt nicht sichtbar sind", sagte LobbyControl- Geschäftsführer Ulrich Müller.
Alle Spenden an Parteien oder Parteimitglieder sowie alle Mitgliedschaften und Einkünfte von Parteimitgliedern müssen offengelegt werden, damit der Wähler eventuell vorhandene Interessenskonflikte selbst sehen und einstufen kann.
Auch sollte nach der Amtsniederlegung eine gewisse Karenzzeit bis zur Aufnahme einer Tätigkeit in der Industrie verstreichen (vgl. Schröder, Clement, Koch etc.)
Warum ziert sich die Deutsche Politik so sehr hier Transparenz zu schaffen?
Warum ziert sich die Deutsche Politik so sehr hier Transparenz zu schaffen?
Das ist doch offensichtlich.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Warum ziert sich die Deutsche Politik so sehr hier Transparenz zu schaffen?
Das ist doch offensichtlich.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Problem an der FDP ist, sie reden gerne von Marktwirtschaft und paar Grundeinstellungen müssen ja nicht unbedingt falsch liegen.
Aber in der Praxis ist es einfach die Partei der oberen 5%.
Die werden bedient und die bedienen die FDP.
Wie viele Subentionen wurden den reduziert dank der FDP? (vlt hab ich was verpasst)
Ich glaub es war minus 1.
Hotelbesitzer bekamen niedrigeren Steuersatz...
und bei Bürgerrechte sind sie immer Recht still. (ab und zu mal ein Fünkchen)
Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk
Sie fordert von den Arbeitnehmern, die Mühe haben einen Arbeitsplatz zu finden, Flexibilität.
Die FDP selbst hat zu wenig Geld (was mich sowieso sehr wundert) und macht vor, wie man flexibel dazu kommt.
Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk
Sie fordert von den Arbeitnehmern, die Mühe haben einen Arbeitsplatz zu finden, Flexibilität.
Die FDP selbst hat zu wenig Geld (was mich sowieso sehr wundert) und macht vor, wie man flexibel dazu kommt.
Warum ziert sich die Deutsche Politik so sehr hier Transparenz zu schaffen?
Das ist doch offensichtlich.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."
Uhhh...da passt die FDP beim Limbotanz bald aufrecht unter der 5%-Hürde durch.....Leaken ist eine Sache des Timing, oder arbeitet Monitor jetzt investigativ ?
Mal sehen ob das mehr als Gerüchte sind. Gegen die FDP wird gerne polarisiert. Dass die Piraten große Probleme haben einen Rechenschaftsbericht abzugeben wird eben nicht thematisiert. Die SPD hat zahlreiche Beteiligungen an Medien, wieso wird das mal nicht kritisch hinterfragt?
ind öffentlich bekannt und stehen im Rechenschaftsbericht.
Bei Fragen können sie gerne Frau Hendricks angeschreiben.
ind öffentlich bekannt und stehen im Rechenschaftsbericht.
Bei Fragen können sie gerne Frau Hendricks angeschreiben.
..gab es ja immer schon.
Die Parteien müssen ihre Einkünfte offen legen ! Alles andere ist doch unsinnig.
Ich wusste nicht, dass die FDP eine eigene Druckerei hat, wer ist denn da der Geschäftsführer? Interessant- welche Firmen haben die denn noch und wie sieht es mit den anderen Parteien aus? Im Grunde müssen wir eine Bundesagentur für Recherchen haben und dann wieder eine Bundesagentur für Kontrolle der Recherchen. Die Deutschen Ämter kontrollieren doch so gern die Bürger-warum nicht die Politiker.
Jedenfalls für 2013 ein weiterer Grund, die FDP nicht zu wählen.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
Schon wieder erwischt? Das dachte ich als erstes.
Nun ist bislang nur eine Presseinformation der Monitor-Redaktion dazu raus. Der Beitrag selbst wird selbst erst am Montagabend zu sehen sein.
Genaueres ist der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Von daher ist auch unklar, ob die rechtlichen Einschätzungen, die seitens von Monitor eingeholt wurden, so zutreffend sind.
Sollte etwas an den Vorwürfen dran sein, kommt dies zu einer für die FDP ungünstigen Zeit. Derzeit liegt sie bundesweit wieder unter 5 %. Das könnte den Alptraum der Parteiführung neu beflügeln.
mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag in S-H.
Der unter P-. H. Carstensen und Kubicki gezimmert wurde.
mit dem Glücksspiel-Staatsvertrag in S-H.
Der unter P-. H. Carstensen und Kubicki gezimmert wurde.
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