CDU/CSU-Fraktion: Unionsfrauen lehnen Fraktionszwang bei Votum zu Frauenquote ab

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Das hat sicherlich nichts damit zu tun, dass es sehr oft Politiker sind, die später in Aufsichtsräten sitzen (Es geht hier doch um Aufsichtsräte, nicht mal um Vorstände), und diese Quote somit insbesondere den Politikerinnen nützen würde. Politiker kommen in der Regel nicht in Vorstände. Aber natürlich kämpfen die Politikerinnen damit nicht für persönliche Vorteile, sondern haben ganz uneigennützig die breiten Massen der Frauen im Sinn. Ich finde, das ist eine Irreführung der Frauen, und eine leider erfolgreiche noch dazu.

Sieht so aus, als würden die Befürworter der Frauenquote es immer und immer wieder versuchen, bis es einmal mit der Abstimmung in ihrem Sinne klappt.

Ich bin klar gegen eine Frauenquote. Deshalb bin ich dafür, dass man, sobald die Frauenquote mal durch ist, immer und immer wieder antritt, um diese dann wieder zu kippen, bis es klappt.

Gekürzt. Verzichten Sie auf als faktisch dargestellte Behauptungen. Die Redaktion/mak

Ich verstehe nicht so recht, weshalb sich scheinbar so viele Frauen für die Frauenqute einsetzen, obwohl diese meiner Ansicht nach doch nur einer kleine Handvoll Elite-Frauen nütztt.

Ich hoffe, der Abschnitt enthält nun keine "faktisch dargestellte Behauptungen" mehr, man beachte dass ich nun "scheinbar" und "meiner Ansicht nach" eingeschobenm habe. Also ich fand diese Zensierung unfair. Wenn die Redaktion wegen Redaktionskritik zensieren möchte, dann bitte nicht den ganzen Beitrag, sondern nur den unteren Abschnitt. Das ist ja technisch möglich, wie wir alle sehen.

... wenn genauso viele inkompetente Frauen bestimmen wo es lang geht wie Männer...

... wird hier in der Tat ein wenn auch in langer Kontinuität anhaltender Skandal wieder einmal besonders deutlich.

Einerseits:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." [Art. 38(1) GG]

Andrerseits:

1) "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird" (Rita Pawelski)

Es ist nicht nur ein Skandal, dass einer Abgeordneten eine solche Aussage nötig erscheint, viel skandalöser ist, dass sich eine Abgeordnete diese Aussage wörtlich zu Eigen macht, statt einfach im Sinne des Grundgesetzes ihrem Mandat nachzukommen. Sie soll so abstimmen, wie sie es nach reiflicher Prüfung für richtig hält, oder ihr Mandat abgeben, da sie nicht imstande ist, es verfassungsgemäß wahrzunehmen. Punkt.

2) ... verlangt FDP-Generalsekretär Patrick Döring von der CDU ein einheitliches Abstimmungsverhalten.

Spricht dort der Generalsekretär im Namen seiner Partei? Jeden wahre Freie Demokrat müsste sofort den Rücktritt Dörings fordern - nicht nur aus freidemokratischer Sicht sondern aus der reinen Absicht der offenbar fortwährend notwendigen Verteidigung unseres Grundgesetzes heraus.

In wichtigen Situation, wie zum Beispiel der Verabschiedung eines Haushalts, ist Fraktionsdisziplin oder "-zwang" für ein funktionierendes Parlament sicherlich nötig (freilich, nachdem in den Ausschüssen Interessenausgleiche etc. in die entsprechende Gesetzgebung im Sinne der verfassungsmäßigen Abgeordnetentätigkeit eingeflossen sind.)

Die Frage einer "Frauenquote" - ob man sie befürwortet oder ablehnt (Persönlich falle ich in die zweite Gruppe) - ist allerdings nicht entscheidend für die Funktionsfähigkeit und "Erfolg" der Regierung. Kein Abgeordneter und keine Abgeordnete haben somit das Recht irgendeine Auterität über sein oder ihr Gewissen zu stellen.

Im Übrigen dürfte der Fraktionszwang wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein, denn dort steht, daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist und nicht der Meinung einer Fraktion!