Innenminister Hans-Peter Friedrich © Adam Berry/AFP/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich gegen Forderungen gewandt, wegen des islamfeindlichen Videos und neuer Mohammed-Karikaturen den Blasphemie-Paragrafen zu verschärfen. "Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte er im Deutschlandfunk

Aus seiner Partei war der Vorschlag zu einer Änderung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches gekommen. Dieser stellt die Verbreitung von Schriften unter Strafe, die eine Religionsgemeinschaft, deren Gebräuche oder Bekenntnisse so beschimpfen, dass der öffentliche Frieden gestört wird. Friedrich sagte, nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, "und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen".

Das Mohammed-Video sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Deswegen seien solche Dinge auch erlaubt, "ob es dem Einzelnen gefällt oder nicht". In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Friedrich aber auch, das Video enthalte "Beschimpfungen, Beleidigungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören."

Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , Maria Böhmer , wertete auch den Plan der rechtsextremen Gruppierung Pro Deutschland, den Film öffentlich vorzuführen , als gezielten Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin der FAS . "Sie wollen die öffentliche Ordnung stören." Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Frank Henkel ( CDU ). Pro Deutschland ziele mit den Aktionen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und Bevölkerungsteile gegeneinander aufzustacheln .

Der aus den USA stammende, islamfeindliche Film über den Propheten Mohammed hatte in islamischen Staaten zum Teil gewalttätige Protest gegen westliche Einrichtungen ausgelöst. In Dortmund protestierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 1.100 Menschen friedlich gegen den Film, in dem Mohammed als Schürzenjäger und Homosexueller dargestellt wird.

Eine erhöhte Anschlaggefahr sieht Innenminister Friedrich nicht. "Ich kann sagen, dass wir, was dieses Schmähvideo angeht, was die Karikaturen auch in Frankreich angeht, keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland haben", sagte Friedrich. Er sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden . "Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt", sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, "dann könnte man so etwas untersagen".