Islamfeindliches VideoFriedrich gegen Gesetzesverschärfung wegen Mohammed-Films

Innenminister Friedrich hat in der Debatte über das Anti-Islam-Video Forderungen nach schärferen Gesetzen zurückgewiesen. Eine erhöhte Anschlaggefahr sieht er nicht. von dpa, reuters und dapd

Innenminister Hans-Peter Friedrich

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Adam Berry/AFP/Getty Images

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich gegen Forderungen gewandt, wegen des islamfeindlichen Videos und neuer Mohammed-Karikaturen den Blasphemie-Paragrafen zu verschärfen. "Die Freiheit ist in unserem Land sehr weitgehend, und ich bin dagegen, dass wir bei jeder konkreten Situation mit Strafrechtsverschärfungen und mit Gesetzesänderungen antworten", sagte er im Deutschlandfunk

Aus seiner Partei war der Vorschlag zu einer Änderung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuches gekommen. Dieser stellt die Verbreitung von Schriften unter Strafe, die eine Religionsgemeinschaft, deren Gebräuche oder Bekenntnisse so beschimpfen, dass der öffentliche Frieden gestört wird. Friedrich sagte, nötig sei eine gesellschaftliche Diskussion, "und die kann man durch Gesetze und Strafrecht nicht ersetzen".

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Das Mohammed-Video sei von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt. Deswegen seien solche Dinge auch erlaubt, "ob es dem Einzelnen gefällt oder nicht". In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Friedrich aber auch, das Video enthalte "Beschimpfungen, Beleidigungen und Schmähungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören."

Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , Maria Böhmer , wertete auch den Plan der rechtsextremen Gruppierung Pro Deutschland, den Film öffentlich vorzuführen , als gezielten Versuch, die öffentliche Ordnung zu stören. "Denjenigen, die das vorhaben, geht es ja nicht um die Kunst- oder die Meinungsfreiheit", sagte die CDU-Politikerin der FAS . "Sie wollen die öffentliche Ordnung stören." Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Frank Henkel ( CDU ). Pro Deutschland ziele mit den Aktionen darauf ab, die Gesellschaft zu spalten und Bevölkerungsteile gegeneinander aufzustacheln .

Der aus den USA stammende, islamfeindliche Film über den Propheten Mohammed hatte in islamischen Staaten zum Teil gewalttätige Protest gegen westliche Einrichtungen ausgelöst. In Dortmund protestierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 1.100 Menschen friedlich gegen den Film, in dem Mohammed als Schürzenjäger und Homosexueller dargestellt wird.

Eine erhöhte Anschlaggefahr sieht Innenminister Friedrich nicht. "Ich kann sagen, dass wir, was dieses Schmähvideo angeht, was die Karikaturen auch in Frankreich angeht, keine konkreten Hinweise auf Sicherheitsprobleme in Deutschland haben", sagte Friedrich. Er sprach sich dafür aus, öffentliche Vorführungen des islamfeindlichen Films notfalls zu unterbinden . "Natürlich müssen wir im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen, dass provoziert wird, sodass es zu Unruhen kommt", sagte er. Wenn es konkrete Hinweise gebe, dass wegen einer Filmvorführung Unruhen und gewalttätige Auseinandersetzungen drohten, "dann könnte man so etwas untersagen".

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Leserkommentare
    • omnibus
    • 23. September 2012 8:22 Uhr

    wenn Gesetze auf Druck der Straße angepasst würden.

    Die Forderung vieler Demonstranten, den Blasphemie-Paragrafen zu verschärfen, zeigt leider einmal mehr, wie wenig sie in dieser Gesellschaft angekommen sind.

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    • sf2000
    • 23. September 2012 8:46 Uhr

    ... denn a) widerspricht Friedrichs hier einem Parteikollegen, und b) haben wir hierzulande Meinungsfreiheit. Höre ich das nicht sonst immer? Ich verabscheue Deine Meinung, aber ich würde mich vor jeden Zug werfen, damit Du sie sagen darfst? [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

  1. Sollte man bei solchen Hasstiraden und Verleumdungen nicht in der Vergangenheit stöbern, um zukünftig nicht ähnliche Fehler zu begehen. Man forsche in der Anfangszeit der NSDAP-Propaganda; sodann müsse man den Übel am Zopfe packen und kontaminieren, bevor er noch "aus Versehen" überschwappt.

    Falls man dies bereits getan hat, sollte geklärt werden, warum trotz dessen bei manchen Menschen eine derart boshafte Intention im Herzen schwelgt.
    Monetäre Gründe sind hier oft die Offensichtlichsten; z.B. wurde das Satire-Magazin aus Frankreich innerhalb von zwei Stunden ausverkauft.

    Es ist durchaus möglich, dass man eine Meinungsfreiheit bewahrt, auch dann, wenn man Hetzkampagnen ausschließt. Hier sollte vom Schwarz-Weiß-Denken Abstand genommen werden.

    Eigentlich sollten die Ziele z.B. Frieden und Nahrungsaustausch mit den Verhungernden sein; aber wir möchten nun nicht vom Thema abweichen.

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    "Sollte man bei solchen Hasstiraden und Verleumdungen nicht in der Vergangenheit stöbern, um zukünftig nicht ähnliche Fehler zu begehen. "

    und den Publikationen andere islamisch/islamistischer Vereine sollte konsequent unterbunden werden.

    So etwa die türkische DITIB, die öffentlich empfiehlt, dass Frauen nicht alleine reisen dürften,
    http://www.ksta.de/politi...

    und geschlagen werden sollten, "als Signal":
    http://www.augsburger-all...

    Freilich sollte auch, ähnlich wie im Falle des Holocausts an den Juden durch die Nazis, die Leugnung des türkischen Genozid an den Armeniern, ebenfalls von der DITIB forciert,

    http://www.zentralrat.org...

    geahndet werden.

    sie hetzte auf die juden als biologistisch determiniert unwerte personen, deren eliminierung sie anstrebte.
    gelegentlich sollten sie sich den unterschied zu einem verunglimpfenden video über den gründer des islams klarmachen.

    • sf2000
    • 23. September 2012 8:46 Uhr

    ... denn a) widerspricht Friedrichs hier einem Parteikollegen, und b) haben wir hierzulande Meinungsfreiheit. Höre ich das nicht sonst immer? Ich verabscheue Deine Meinung, aber ich würde mich vor jeden Zug werfen, damit Du sie sagen darfst? [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Es wäre verheerend"
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    • omnibus
    • 23. September 2012 9:05 Uhr

    Natürlich darf jeder seine Meinung sagen und auch dafür demonstrieren. Oder haben Sie Kenntnis davon, dass irgend welche Demonstrationen verboten wurden?

    Allerdings werden die Gesetze nicht auf der Straße gemacht, sondern im Parlament.

  2. 4. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Behauptungen. Danke, die Redaktion/ls

  3. "Sollte man bei solchen Hasstiraden und Verleumdungen nicht in der Vergangenheit stöbern, um zukünftig nicht ähnliche Fehler zu begehen. "

    und den Publikationen andere islamisch/islamistischer Vereine sollte konsequent unterbunden werden.

    So etwa die türkische DITIB, die öffentlich empfiehlt, dass Frauen nicht alleine reisen dürften,
    http://www.ksta.de/politi...

    und geschlagen werden sollten, "als Signal":
    http://www.augsburger-all...

    Freilich sollte auch, ähnlich wie im Falle des Holocausts an den Juden durch die Nazis, die Leugnung des türkischen Genozid an den Armeniern, ebenfalls von der DITIB forciert,

    http://www.zentralrat.org...

    geahndet werden.

    • omnibus
    • 23. September 2012 9:05 Uhr

    Natürlich darf jeder seine Meinung sagen und auch dafür demonstrieren. Oder haben Sie Kenntnis davon, dass irgend welche Demonstrationen verboten wurden?

    Allerdings werden die Gesetze nicht auf der Straße gemacht, sondern im Parlament.

  4. kritisiert den Innenminister und fordert freie Bahn für religonskritische Karikaturen

    http://www.focus.de/polit...

    Wallraff ist ein alter 68er. Und zum Geist von 68 gehört es, repressiv-patriarchalische Religionen durch respektverweigernde Provokation in Frage zu stellen. Es gibt also noch einige 68er, die sich treu geblieben sind!

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    ... anerkennen und ihr Recht hier zu leben.

    Bei denen, die immer noch leugnen, dass der Islam ein Teil ihres Landes ist, ist die Basis, dass sie die Menschen respektieren, gar nicht vorhanden, die Intention also auch keine kritische, sondern geht in den schlimmsten Fällen bis zu purem Menschenhass.

    Natürlich ist der Film weder Kunst noch Meinungsäußerung sonder hasserfüllte Provokation. Die kursierenden heuchlerischen Umdeutungsversuche ändern dran nichts.

    Auch ich bin nicht dafür, den Film zu verbieten, aber man muss ihn schon richtig benennen, sonst stellt man sich mit den Übelsten auf eine Stufe.

  5. sie hetzte auf die juden als biologistisch determiniert unwerte personen, deren eliminierung sie anstrebte.
    gelegentlich sollten sie sich den unterschied zu einem verunglimpfenden video über den gründer des islams klarmachen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | Deutschlandfunk | Film | Frieden | Innenminister
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