Rechtsextremismus : "In einigen Landstrichen Ostdeutschlands trumpfen Neonazis auf"

Die NPD ist totalitär und verfassungsfeindlich, sagt Innenminister Hans-Peter Friedrich im Tagesspiegel-Interview. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei lehnt er ab.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ©Kay Nietfeld/dpa

Frage: Herr Friedrich , wie viele Beschuldigte im NSU-Verfahren haben für den deutschen Staat gespitzelt?

Hans-Peter Friedrich: Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch das BKA V-Leute unter den Beschuldigten im NSU-Verfahren.

Frage: Können Sie ausschließen, dass der Neonazi Ralf Wohlleben , der die Ceska-Pistole für die Morde des NSU an neun Migranten besorgt haben soll, ein V-Mann war?

Friedrich: Wie gesagt, ich kann nicht bestätigen, dass es einen V-Mann unter den Beschuldigten gab – Ralf Wohlleben ist Beschuldigter.

Frage: Warum hatte der Staat trotz vieler V-Leute in der rechtsextremen Szene keine Ahnung vom Terror des NSU?

Friedrich: Bislang müssen wir davon ausgehen, dass außer Uwe Mundlos , Uwe Böhnhardt und möglicherweise Beate Zschäpe nur ein sehr enger Personenkreis Kenntnis oder eine Vorstellung von der Mordserie hatte. Da offenbar aber unter diesen Personen kein V-Mann war, konnte auch niemand berichten.

Frage: Im Fall des Berliner V-Mannes Thomas S. informierte Innensenator Frank Henkel ( CDU ) zunächst weder den NSU-Untersuchungsausschuss noch das Abgeordnetenhaus . Stehen Sie hinter Henkel ?

Friedrich: Die Tatsache, dass Senator Henkel zur Aufklärung des Sachverhalts nun einen Sonderermittler bestellt hat, zeigt, dass er nichts zu verbergen hat.

Frage: Wann haben Sie davon erfahren?

Friedrich: Auch erst, nachdem der Fall im Untersuchungsausschuss am 13. September bekannt wurde.

Frage: Sie fordern ein zentrales Register zu V-Leuten des Verfassungsschutzes , das das Bundesamt in Köln führen soll. Wo bleiben da die Spitzel der Polizei, des Militärischen Abschirmdienstes und anderer Behörden?

Friedrich: Um es einmal ganz deutlich zu machen: V-Leute sind keine Spitzel der Sicherheitsbehörden. Es sind Leute, die zu einer extremistischen oder kriminellen Organisation gehören, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie geben uns Informationen und Hinweise. Es sind aber keine Polizisten oder Verfassungsschützer. Ich halte es für notwendig, dass es an einer Stelle einen Überblick über alle V-Leute des Verfassungsschutzverbundes gibt. Bevor ein V-Mann-Führer einen V-Mann anwirbt, muss doch klar sein, ob der nicht vielleicht schon in einem anderen Land geführt wird. Es ist zielführend, alle wichtigen Informationen zentral an einem Punkt zu sammeln. Die Polizei übrigens hat eine solche zentrale Stelle, die sich bewährt hat.

Frage: In der Debatte um ein weiteres Verbotsverfahren gegen die NPD bieten einige Innenminister an, dem Bundesverfassungsgericht die Klarnamen von V-Leuten zu nennen. Würden Sie das auch tun?

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Kommentare

41 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

NPD-Verbot jetzt!

Dass eine offen verfasungsfeindliche Partei vom Innenminister auch noch geschützt wird, und weiterhin staatliche Zuwendung über Fraktionsgelder und Wahlkampf-Kostenerstattung erhält, ist der eigentliche Skandal.

Es gehört zur faktenfreien politischen Folklore in Teilen der Union, dass die NPD und die Linke ja eigentlich das selbe seien - ja, es gibt Leute, die glauben sowas bizarrerweise wirklich! - und man daher nicht die NPD verbieten könne, solange die Linke weiter "ihr Unwesen treiben darf".
Und da klar ist, dass aufgrund der Gesetzteslage kein Richter jemals einem Verbotsverfahren gegen die Linke zustimmen kann, wird das selbige gegen die NPD unter immer fadenscheinigeren Begründungen (angesichts der Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses) eben verschleppt, wo man nur kann.

Auf dem selben Unterholz ist auch die groteske Einschätzung der heillos überforderten Ministerin Schröder gewachsen, Linksextremismus sei in diesem Land eine weit größere Gefahr als Rechtsextremismus.

Es geht hierbei ganz klar nicht um Fakten - die über 180 rechtsradikalen Morde sprechen schließlich eine eindeutie Sprache - es geht darum, in einem verzweifelten Rückzugsgefecht das offenkundig unhaltbare Narrativ zu verteidigen, auf welches konservative seit der deutschen Einheit die Extremismusfrage hierzulande reduzieren wollen: Dass es abseits einiger versprengter Spinner ja kein Problem geben könne mit Leuten, die ja nur anständig ihr Vaterland lieben - und dafür kämpfen wollen.

Nach derzeitigem Kenntnisstand....

...vernichtete das BfV aus "datenschutzrechtlichen Gründen" im Januar 2012, nachdem im Zuge der NSU-Ermittlungen (2012) die Wohnung von Thomas S. erneut durchsucht wurde,dessen Personalakte.Etwa 40 Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes" sollen in den neunziger Jahren Informationen an die Nachrichtendienste gegeben haben. Zwischen 1997 und 2003 lief die Operation "Rennsteig". Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter aus Thüringen und Bayern sowie der Militärische Abschirmdienst wollten damit die Neonazi-Szene in Thüringen und Nordbayern aufklären. Bei der Aktion waren auch mehrere V-Leute auf den "Thüringer Heimatschutz" angesetzt, aus dem das spätere Terror-Trio NSU hervorging.Am 11. November 2011, kurz nachdem die Existenz der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle des NSU aufgeflogen war, wurden sieben "Rennsteig" Akten gelöscht.Friedrich sagt offensichtlich die Unwahrheit und lässt sich eine Hintertür offen ("derzeitiger Kenntnisstand").Die Bundesanwaltschaft über die Kontakte von S. zum NSU:“Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.”

n.tv 2011:"Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe (NSU) vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde."