Rente mit 67Gabriel korrigiert Rentenkonzept

SPD-Chef Sigmar Gabriel kommt Parteilinken und Gewerkschaften entgegen und verändert sein Rentenkonzept: Rente mit 65 ohne Abschläge soll für Zehntausende möglich werden. von dpa und reuters

Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von den Gewerkschaften ist SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zu Korrekturen am Rentenkonzept bereit . Im Gegensatz zur bisherigen Linie will Gabriel im Falle einer SPD-geführten Regierung Zehntausenden Arbeitnehmern eine abschlagsfreie Rente ab dem 65. Lebensjahr erlauben: Wer 45 Versicherungsjahre habe, solle ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können, heißt es in Gabriels Beschlussempfehlung für den SPD-Vorstand an diesem Montag, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ein SPD-Sprecher bestätigte den Vorabbericht der Zeitung.

Derzeit wird die einst von der großen Koalition beschlossene Rente mit 67 bis 2029 schrittweise eingeführt, Gabriel wollte bislang daran festhalten. Arbeitnehmer bekommen danach nur dann mit 65 Jahren ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Unterschied zu Beitragsjahren gelten als Versicherungszeiten, die Gabriel nun stärker als Kriterium heranziehen will, auch Perioden der Arbeitslosigkeit sowie Kindererziehungsjahre.

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An der Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit etwa 50 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns – auch dies war von der Parteilinken kritisiert worden – will Gabriel nichts ändern.

Das Rentensystem

Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.

Altersarmut

Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.

Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.

Die Reformpläne
  • Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
  • Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
  • Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
  • Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
  • Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
  • Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen. 

Eine solche Regelung würde bis zu 200.000 Beschäftigten in den nächsten Jahren erlauben, mit 65 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, berichtete die Zeitung. Akademiker würden jedoch eher nicht profitieren. Die Kosten für Gabriels Idee würden auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt, die aus der Rentenkasse bezahlt werden sollen. Gabriel schlägt vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen.

Gabriels Vorschlag sei mit den Gewerkschaften abgestimmt und soll den SPD-Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels sowie die denkbaren Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert .

Kern von Gabriels Rentenkonzept ist eine Mindestrente von 850 Euro für alle, die 30 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Eine Solidarrente soll Geringverdienern eine steuerfinanzierte Grundsicherung von 850 Euro garantieren.

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Leserkommentare
  1. Das Bündnis von SPD und Gewerkschaften lebt wieder. Und das ist gut so. Gabriel hat das DGB-Rentenkonzept gelesen und dessen Vorteile eingebaut.

    Eine von der SPD angestrebte Erhöhung der Steuereinnahmen (Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz, Spekulationssteuer, vermögenssteuer) wird dann auch ermöglichen, das Rentenniveau anzuheben.

    Dieses nicht gleich vom Himmel zu lügen, ist anständig. Dass Fell des Rentenbären...

    4 Leserempfehlungen
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    immer gut, wenn man die Steuern nicht zahlen muss.
    Erinnert hier immer an Leerverkauf im Elektrogroßmarkt. Suchen Sie sich frei raus, was sie haben wollen.

    • fauler
    • 23. September 2012 20:38 Uhr

    Hat er gut hinbekommen. Es ist zumutbarer und ist immer noch finanzierbar. Das jeder sich damit abfinden kann ist ein Erfolg.

    Gleich kommen wieder die Kommentare, denen die Lösung nicht links genug sind. Es ist nie links genug...

    2 Leserempfehlungen
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    • xpeten
    • 24. September 2012 9:16 Uhr

    es geht (immer noch) darum, dass die kommenden Generationen nicht gefragt werden und dieses neuerliche Wahlgeschenk zu finanzieren haben,

    ein Vertrag zu Lasten Dritter.

    • lib-dem
    • 23. September 2012 20:56 Uhr

    Und wer bezahlt das?
    Diejenigen die heute arbeiten und später eh kaum eine staatliche Rentenerwartung haben!
    Sauber! Nur weiter so (Rentnerpartei) SPD!

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    • Wombel
    • 24. September 2012 6:49 Uhr

    und zahlt in das System ein? Der spätere Einstieg ins Arbeitsleben wird immerhin von denen Bezahlt die nach 45 Arbeitsjahren verdient in Rente gehen wollen.

    • gauss
    • 23. September 2012 21:12 Uhr

    Die Beitragszahler von heute müssen die sozialistischen Arbeiterpläne der SPD wieder einmal bezahlen. Welcher Akademiker in Deutschland kann 45 Jahre Beruf nachweisen? Das geht theoretisch doch schon gar nicht. Warum müssen wir immer mehr bezahlen, wobei klar ist, wenn wir an der Reihe wären die Kassen leer sind? Von Generationengerechtigkeit hat Herr Gabriel auch noch nix gehört.

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    • Wombel
    • 24. September 2012 8:52 Uhr

    vergleichen Sie mal ein Arbeiter geht ab 15 in die Lehre hat mit 64 Jahren 49 Jahre lang einbezahlt und bekommt die Rente gekürtzt weil er vor 65 in Rente geht.Ein Akademiker hat bis 28 studiert und geht mit 67 ohne Abzug in Rente nachdem er 39 Jahre lang einbezahlt hat.

  2. Was soll der Geiz? Führen wir doch gleich 8wie die Franzosen) die Rente mit 60 ein, oder noch besser mit 50. Wenn sowieso jeder für den anderen haftet, wäre alles andere ziemlich dumm.

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  3. Wieviele Versicherungsjahre kann eigentlich Herr Gabriel nachweisen (Beitragsjahre?)? Ich glaube, er hat noch nie in seinem Leben gearbeitet, der Herr Arbeiterparteiführer! Die Gewerkschaftsforderung: "Guter Lohn für gute Arbeit" bedeutet für Herrn Gabriel ja wohl "Schlechter Lohn für schlechte Arbeit" bzw "Kein Lohn für keine Arbeit". Was täte der eigentlich, wenn es die SPD nicht gäbe?

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    würde nölen,dass er demnächst von seinen Bezügen ggf. Sozialversicherungsbeiträge zahlen muß!!!!!!!!!

    • FSN
    • 23. September 2012 21:27 Uhr

    Die einzige Chance der SPD sind Erstwähler, die sich nicht an die Agenda 2010 erinnern können und Migranten mit Wahlrecht, die das Spiel der SPD noch nicht durchschauen. Alle anderen wissen aufgrund der Erfahrung von 1998-2005, daß die Genossen lügen, wenn sie den einfachen Menschen Hoffnung auf Verbesserungen machen.

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    >> Die einzige Chance der SPD sind Erstwähler, die sich nicht an die Agenda 2010 erinnern können und Migranten mit Wahlrecht, die das Spiel der SPD noch nicht durchschauen. Alle anderen wissen aufgrund der Erfahrung von 1998-2005, daß die Genossen lügen, wenn sie den einfachen Menschen Hoffnung auf Verbesserungen machen. >>

    Und wer sich konkreter mit der Geschichte der SPD befasst, muss erkennen, dass der Verrat der einfachen Menschen, deren politische Lobby die SPD vorgibt zu sein, keine Ausnahme sondern Tradition ist:

    http://www.bifff-berlin.d...

  4. ..., dass ich mit meinen 24 Jahren jetzt aus Ignoranz vor der Realität die Pläne der Gewerkschaften und Demographieleugner finanzieren darf!

    45 Jahre arbeiten kann nicht ausreichen um statistisch 25 Jahre Ruhestand zu bezahlen. Das KANN NICHT funktionieren! Unabhängig davon ob es gerecht wäre oder nicht, es geht einfach nicht! Unmöglich,also bitte keine weltfremde und egoistische Rentenpolitik, sondern der Realität ins Auge sehen.

    6 Leserempfehlungen
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    die Problemlösung ist doch ganz einfach.
    Das Rentensystem wird abgeschafft und jeder erhält Pension.
    Vorteille:
    Sie ist (neu bewilligt) mehr als 3 (drei!) mal so hoch.
    Altersarmut ade.
    Sie wird (jedenfalls in den meisten Bundesländern) schon ab 65 gezahlt.
    Sie ist von keinen Sparmaßnahmen betroffen. Nix Nachhaltigkeitsfaktor.
    Während bei den Renten seit 15 Jahren nur noch gekürzt wird - steigen die Pensionen unverändert an. Hier gibt es auch kein Finanzierungsproblem. Geld für Pensionen ist da in Hülle und Fülle! Da braucht man auch nicht Riestern.

    [Demographieleugner finanzieren darf]

    Sie finanzieren GARNICHTS. Sie leben auch von der Leistung der anderen.

    Aber mal nebenbeigemerkt:

    Wir haben unzählige Arbeitslose bei der Jugend und den Alten. Was zählt wohl zum OUTPUT? Doch was wir alles als INPUT stecken - oder nicht?

    Und jetzt denken Sie ganz scharf nach, was alles zum IMPUT dazu zähl.

    Geld wird Ihnen kein Haus bauen oder die Strassen reinigen. Es sind immer die Menschen!

    Und ich mag die SPD nicht, aber solch ein Geschwaffel wie Ihrer, ist mir auch zuwider.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Sigmar Gabriel | Rente | Frank Walter Steinmeier | Peer Steinbrück | Arbeitnehmer | Arbeitslosigkeit
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