MADDer Geheimdienst hat keine Freunde mehr

Drei Parteien wollen den Militärischen Abschirmdienst abschaffen. Er sei sein Geld nicht wert. Braucht die Bundeswehr einen eigenen Geheimdienst? Von Lisa Caspari von 

"Die guten Agenten des MAD" – so überschrieb Y-Das Magazin der Bundeswehr Anfang August eine mehrteilige Serie über die Arbeit des Militärgeheimdienstes. Tatsächlich hat der eine Imagekampagne dringend nötig: FDP , Grüne und Linke fordern seit einiger Zeit seine Abschaffung : Er sei die Kosten nicht wert. Selbst im Bundeswehr-Magazin werden interne Akzeptanzprobleme angedeutet: "In der Truppe hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen geheimnisvollen Ruf. Manche haben Schiss, wenn er vorbeischaut", heißt es da.

Nähe zu den "Besonderheiten der Streitkräfte" gefordert

Wie jetzt bekannt wurde , versuchte der Militärgeheimdienst 1995 den damaligen Wehrdienstleistenden und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Das Vorhaben schlug fehl, ein entsprechender Aktenvermerk über Mundlos wurde allerdings an das Bundesamt für Verfassungsschutz und drei Landesbehörden des Verfassungsschutzes weitergeleitet. Heute untersucht der NSU-Ausschuss des Bundestages das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen – bis zu dieser Woche wurden die Abgeordneten allerdings nicht über den MAD-Vermerk informiert. Das hat die Diskussion über den Sinn und Unsinn des umstrittenen Geheimdienstes MAD wieder entfacht.

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Die 1.250 Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes handeln losgelöst vom Inlandsgeheimdienst und dem Auslandsgeheimdienst BND . Einstellungsvoraussetzung ist, dass sie schon der Bundeswehr angehören. Man wolle eine "besondere Nähe" der Geheimdienst-Agenten "zu den Belangen und Besonderheiten der Streitkräfte" sicherstellen, heißt es auf der Homepage des MAD .

Als einziger deutscher Geheimdienst agiert der MAD sowohl im In - und im Ausland und hat dabei drei Hauptaufgabenbereiche: Er überprüft Soldaten auf extremistische Einstellungen, er ist für die Spionageabwehr und Sicherung der Bundeswehr-Lager im Ausland zuständig. So hat er zum Beispiel ein Auge auf die Vertrauenswürdigkeit von afghanischen Mitarbeitern in deutschen Camps. Für diese Aufgaben steht dem MAD ein Jahresbudget von 73 Millionen Euro zur Verfügung, der überwiegende Teil davon wird für Personalkosten aufgewandt.

Der Bundesrechnungshof hat Zweifel

Die Kosten des Militärgeheimdienstes stehen in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen, finden Grüne, FDP und Linke. "Keiner kann nachvollziehen, wofür das viele Geld gebraucht wird", sagt Linkspartei-Politiker Steffen Bockhahn. Er ist Mitglied im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages, das über die Haushalte der drei Geheimdienste befindet. Das Gremium hatte im Frühjahr beim Bundesrechnungshof ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin regt der Rechnungshof an, zu prüfen, ob es wirklich einen eigenen Geheimdienst beim Militär braucht. Gleichzeitig sind die Rechnungsprüfer der Ansicht, dass die Aufgabe der Extremismusabwehr bei der Bundeswehr auch vom Verfassungsschutz übernommen werden könnte.

Medienberichten zufolge verweist der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch auf die Zahl der vom MAD bearbeiteten Fälle: Pro Jahr werde im Schnitt 690 Mal geprüft, ob bei einem Bundeswehrmitglied eine extremistische Gesinnung vorliege. Nur 49 Fälle seien begründet. Ein Sprecher des Rechnungshofes bestätigte ZEIT ONLINE, dass in dem geheimen Gutachten "Empfehlungen abgegeben wurden, wie die Ressourcen des MAD optimiert werden können."

Für FDP, Grüne und Linke ist die Sache klar: Die Suche nach Extremisten in den Reihen der Bundeswehr könnte problemlos der jeweils zuständige (Landes-) Verfassungsschutz übernehmen. Sobald ein des Extremismus oder der Spionage Verdächtiger Soldat die Kaserne verlasse, sei ja sowieso wieder der Verfassungsschutz zuständig, argumentiert zum Beispiel die Grünen-Fraktion in einem Bundestagsantrag zur Abschaffung des MAD aus dem Jahr 2011. Die Linke sieht das ähnlich: "Was passiert bei der Bundeswehr, dass sie eigene geheimdienstliche Strukturen braucht?", fragt Linkspartei-Politiker Bockhahn. "Das gibt mir ein eigenartiges Gefühl." Seiner Partei wäre es sowieso am liebsten, wenn Verfassungsschutz und BND gleich mit abgeschafft würden.

Leserkommentare
  1. Wenn sich der MAD laut Gesetz nur mit aktiven Angehörigen der Bundeswehr befasst und Mundlos 1995 aus dem Dienst ausschied, warum konnte der MAD 1998 den Aufenthaltsort der Terrorzelle an die Verfassungsschutzbehörden übermitteln ? Warum wurde NSU-Kurier Jürgen H. 1999 vom MAD vernommen ? Und warum war der MAD überhaupt an der Operation Rennsteig beteiligt, wenn die Infiltration von rechtsextremen Organisationen nicht zu seinem Aufgabenbereich gehört ?

  2. "Kein anderer Spitzenpolitiker kennt sich so gut mit der Nachrichtendienstszene in Deutschland aus wie der ehemalige Innenminister und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Doch ausgerechnet er hat nun beim Umgang mit heiklen Unterlagen gepatzt." (Abendblatt)

    "Die Sicherheitsbehörden haben nicht nur bei der Verfolgung der Killernazis versagt. Sie versagen auch bei der Aufarbeitung. Es wird gemauert, geschlampt - und womöglich auch gezielt vertuscht. Aufklärungswille? Fehlanzeige.
    Löschaktionen, Zufallsfunde, Desinformation - mit jeder Panne wird deutlicher, wie dringend die deutschen Geheimdienste einer Reform bedürfen." (SPON)

  3. "1250 Mitarbeiter"

    "ein Jahresbudget von 73 Millionen Euro"

    "der überwiegende Teil davon wird für Personalkosten aufgewandt"

    Wow, jetzt weiß ich wo meine Steuergelder versickern.

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    Überwiegender Teil heißt mehr als die Hälfte.
    Also zwischen 36.6-72.9. Das wäre bei absoluter, jedoch unrealistische Verteilung auf die 1250 Mitarbeiter ein monatliches Entgeld von ca 2700-4800€ pro Kopf. Das ist nun kein wirkliches Gehalt was mich reizen würde bei der MAD anzuheuern, geschweigedenn mich nach Afghanistan schicken zu lassen.

    • Rene81
    • 15. September 2012 6:39 Uhr

    sehe ich jetzt nicht so kritische. Wenn man sich mal vor Augen holt wo ganz andere Summen verschleudert werden.

    Bei einem Jahresbudget von 73 Mio und 1250 Mitarbeitern werden pro Mitarbeiter € 4866 pro Monat inkl. Sozialabgaben und Ausrüstung ausgegeben.
    Nach Steuern und Abgaben werden wohl pro Mitarbeiter im Schnitt unter € 2000 übrigbleiben, das ist meiner Meinung nach nicht besonders üppig und versickert auch nicht besonders.
    Aus wirtschaftlicher Sicht wären das normale Unternehmenskosten.

  4. Eine Streitkraft braucht natürlich auch Aufklärungs und Analyse Einrichtngen, damit siw unverfälste Informationen für die Lagebeurteilung hat.
    Aber Nach dem was man über den MAD lesen kann ist das eine bessere "Sicherheitsabteilung" und kein Aufklärungsdienst.

    http://de.wikipedia.org/w...

  5. Der MAD soll sich auf das konzentrieren, für was er eigentlich gedacht ist: Spionageabwehr und Abwehr von Aktionen im In- und Ausland, die gegen die Bundeswehr gerichtet sind. Und dafür braucht man ihn auch definitiv. Das wars aber auch schon, für weitere Schnüffeleien ist der Verfassungsschutz zuständig.

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    Wofür der MAD zuständig ist, ist ja gesetzlich geregelt. Die Überwachung von Verfassungsfeinden innerhalb der Bundeswehr, als z.B. Rechtsradikaler, ist eindeutig ein Teil der Aufgaben des MAD.

    • kai1
    • 15. September 2012 18:00 Uhr

    Von Seiten rechtsradikaler Organisationen gibt es Bestrebungen, die Bundeswehr nicht nur zu "unterwandern", sondern auch Anhänger quasi zur Ausbildung für den erwarteten "Bürgerkrieg" in solche Einheiten einzuschleusen, die für besondere Aufgaben ausgebildet werden.
    Insofern liegt das Verhalten des MAD im Falle der sogenannten Zwickauer "Terrorzelle" nicht grundsätzlich außerhalb des Aufgabenspektrums des Militärgeheimdienstes, wenn auch die AUSFÜHRUNG und das KONKRETE VORGEHEN u.U. kritische Fragen aufwirft.

    • keibe
    • 14. September 2012 23:05 Uhr

    zum MAD werden denn hier abgegeben? Der macht gewiss gute Arbeit.

    "Medienberichten zufolge verweist der Rechnungshof in diesem Zusammenhang auch auf die Zahl der vom MAD bearbeiteten Fälle: Pro Jahr werde im Schnitt 690 Mal geprüft, ob bei einem Bundeswehrmitglied eine extremistische Gesinnung vorliege. Nur 49 Fälle seien begründet."

    Dass da hier und da über 690 Überprüfungen mal ein "Peanut" untergeht

    "Der Inhalt der Akte werfe neue Fragen auf: "So wurde Mundlos, der als Panzergrenadier bei der Bundeswehr anfing, trotz eindeutiger Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung, einer Festnahme durch die Polizei und einem von seinem Vorgesetzten angeordneten siebentägigen Disziplinararrest nur wenig später am 1. Oktober 1994 routinemäßig zum Gefreiten befördert."

    http://www.bundeswehr-mon...

    ist ja wohl überaus menschlich und verzeihlich.

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    Wärend meiner Zeit, hatten wir eine Gefreiten Unteroffziersanärter, GUa, der ein bekennender Rechter, Skinhead, bzw Punk war, der zu den Caostagen nach Hannover fuhr, dort von der Polizei festgenommen wurde und zur Strafe (von der BW) nur den Vorlehrgang wiederholen mußte! Auch ein paar Offiziere symphatisierten mit den Rechten und mit der NS Ideologie, ganz offen! Passiert ist nichts, das war 1983!

  6. wird es selbst bei der Bundeswehr nicht gehen. Vieles ist sehr spezifisch und könnte vom Verfassungsschutz wohl kaum bewerkstelligt werden.

    Nach Möglichkeit sollte in Zukunft darauf geachtet werden, dass sich der MAD wieder auf seine gesetzlich festgelegten Aufgaben konzentriert. Auch sollte auf eine verbesserte Professionalität geachtet werden.

    • vonDü
    • 14. September 2012 23:41 Uhr
    Antwort auf "falscher Film ??????"

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  • Schlagworte FDP | Geheimdienst | Die Linke | Grüne | Rainer Arnold | SPD
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