Attac-Protest in Frankfurt © Daniel Roland/AFP

Der Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Extremismusverdacht ist weitgehend vom Tisch. In einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sprachen sich mehrere Dutzend geladene Fachleute einhellig gegen die Regelung aus, dass Vereine ihre Gemeinnützigkeit verlieren, sobald sie in einem Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnt sind.

Die Bundesregierung hatte eine Regelung im Jahressteuergesetz (hier, Seite 130) so verschärft, dass ab 2013 die betroffenen Initiativen gegen die Aberkennung nicht mehr beim Finanzamt widersprechen können. Nur mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht hätten sie die Gemeinnützigkeit retten können, was einen größeren Aufwand bedeutet. Bisher reichte ein Widerspruch beim Finanzamt aus, um die Behörde zu einer erneuten Prüfung zu bewegen – mit möglicherweise verändertem Ergebnis.

167 Vereine, Stiftungen und Initiativen hatten gegen die Verschärfung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) protestiert. Organisationen wie Greenpeace , Attac , FoeBuD, die Humanistische Union oder die Amadeu Antonio Stiftung forderten die Abgeordneten des Bundestages in einem Offenen Brief auf, den Plan abzulehnen. "Engagierten Demokraten sollte nicht mit Misstrauen und ruinösen Gesetzesvorhaben begegnet werden", kritisierten sie.

Extremistisch ist nicht gleich extremistisch

Für die Vereine ist die Gemeinnützigkeit eine wichtige Existenzgrundlage: Spender können ihre Zuwendungen nur dann von der Steuer absetzen, die Initiativen erhalten zudem Fördergeld vom Staat. Ein Eintrag im Verfassungsschutzbericht würde also die wirtschaftliche Grundlage bedrohen.

Dabei ist eine solche Erwähnung keineswegs Beleg einer extremistischen Betätigung. Betroffene gingen mehrfach gegen solche Vermerke in den Behördenreports vor. Markantes Beispiel ist die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., die der Bayerische Landesbericht mehrfach als linksextremistisch erwähnte. Dabei erhielt die Initiative mehrfach Auszeichnungen, unter anderem der Landes-SPD.

Hinzu kommt, dass Experten den Verfassungsschutzberichten sehr unterschiedliche Qualität bescheinigen. Eine Einstufung als "extremistisch" bedeute noch lange nicht, dass die Initiative tatsächlich verfassungsfeindlich agiere, sagte ein Abgeordneter der Unionsfraktion . Zu diesem Schluss kam auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof, als er 2010 urteilte, der Verfassungsschutz bleibe den Beleg für das extremistische Auftreten der Münchner Initiative schuldig.

Misstrauen in den Verfassungsschutz

Die Abgeordneten im Bundestag schrecken auch deshalb vor einer solchen Klausel zurück, weil das Vertrauen in die Verfassungsschützer wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie derzeit nahe null tendiert. "Da der Eindruck vorherrscht, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, ist eine solche Verschärfung alles andere als ratsam", heißt es aus den Koalitionsfraktionen.

In der kommenden Sitzungswoche wird das Jahressteuergesetz bei CDU/ CSU und FDP sowie im Finanzausschuss des Bundestages ausgiebig beraten. "Wir sehen uns veranlasst, das Ganze sauber zu überprüfen", sagt einer.

Offener Widerspruch kommt aus der FDP. "Die Stärke eines Rechtsstaats besteht darin, allen den gleichen Rechtsschutz zu gewähren, ohne Ansehen der Person", sagt Daniel Volk, Obmann seiner Fraktion im Finanzausschuss, ZEIT ONLINE. "Deshalb wird die geplante Regelung mit der FDP nicht zu machen sein."