NSU-AffäreBekämpft die politische Lethargie in Berlin!

Die Berliner sind Missstände gewohnt. Doch die aktuellen Skandale der großen Koalition sollten ein Weckruf für alle Beteiligten sein, kommentiert Werner van Bebber. von Werner van Bebber

Berlin ist, wenn man sich an alles gewöhnt, politisch jedenfalls. Derzeit gewöhnt sich die Stadt an einen Innensenator, der seine erste richtige Krise nicht unter Kontrolle bekommt. Frank Henkel , seit Dezember mit dem zugegeben schwierigen Amt des Innensenators betraut, redet sich immer tiefer in die V-Mann-Krise hinein, indem er sie zu zerreden versucht. Am Anfang, am vergangenen Donnerstag, war er offenbar nur überrascht und schlecht informiert über das Treiben eines Informanten der Berliner Polizei und über die Weitergabe polizeilicher Erkenntnisse an den Generalbundesanwalt und den NSU-Untersuchungsausschuss. Danach wurde Henkels Vorstellung nicht besser.

Bisher haben sich aus seinen Darstellungen stets neue Fragen ergeben – und Widersprüche, von denen Henkel behauptet, es gäbe sie nicht. Der CDU-Politiker verschlimmert so die Krise, die eine Krise des Vertrauens in seine Fähigkeiten ist.

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Wie das weitergeht? Henkel hat jetzt nicht mehr nur einen Sachverhalt zu klären; er steht in einer Auseinandersetzung mit dem Generalbundesanwalt , mit dem Teil des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich von ihm belogen fühlt und, nicht zuletzt, mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Auf deren Darstellung einer "Vereinbarung" mit dem Generalbundesanwalt hat er sich verlassen – und dieser Darstellung widerspricht die Karlsruher Strafverfolgungsbehörde. Wüsste Henkel, wie er die Krise beenden kann, wäre die "Vereinbarung" vor Tagen aufgetaucht. Oder nie erwähnt worden.

Es gibt zwei Gründe dafür, dass niemand behauptet, der gelernte Oppositionelle sei vom Amt überfordert: Der eine besteht in der erwähnten Berliner Gewöhnung an unterdurchschnittliche Politik. Der andere heißt Klaus Wowereit .

Teflon-Wowereit ist derzeit noch ohne Alternative

Henkel und Wowereit sind die Garanten der regierenden Koalition. Müsste Henkel sein Amt aufgeben, wäre die Koalition am Ende – und die Berliner CDU würde mitsamt drei gescheiterten Senatoren und einem gescheiterten Landesvorsitzenden ins Polit-Koma fallen. Aber auch Wowereit wäre fällig, der Mann, der das Publikum in der Stadt nach den ersten fünf Jahren ernst gemeinten, harten und durchaus eindrucksvollen Regierens an eine Art demokratisches Teflonkönigtum gewöhnt hat: Was immer schiefging in der Stadtpolitik – an ihm blieb es nicht hängen.

Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Umfragen- Aufsteiger Frank Henkel wird gerade wieder politischer Durchschnitt. Aber das macht nichts, denn die Opposition ist hier eben nicht die Regierung im Wartestand, und niemand rechnet diesem Senat vor, was man mit dem Geld machen könnte, das zur Verfertigung des Flughafen-Rohbaus gebraucht wird. Im Gegenteil. Der Regierende Flughafen-Aufsichtsratschef bekommt vom geschmeidigen Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer attestiert, es sei ganz richtig gewesen, den Flughafen-Managern zu vertrauen, man dürfe nicht "ständig bösgläubig" sein, sonst sei "vertrauensvolle" Zusammenarbeit nicht möglich. Merke: In Berlin baut man Flughäfen weniger aus Beton als aus Vertrauen, deshalb dauert es ein wenig länger. Und was Wowereit für sich in Anspruch nehmen kann, gilt auch für Henkel: Er hat der Polizeichefin vertraut und auch dem Generalbundesanwalt. Vielleicht sollte die Opposition jetzt endlich mal ein wenig Vertrauen aufbringen, dass dieser seit einem Jahr durch die Stadt rumpelnde Senat das Regieren schon noch lernen wird. Denn im Ernst: Was wäre die Alternative?

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Flughafen konnte man auch nicht, die Bankrotterklärung der Politik.

    Liebe Piraten,
    bitte alles leaken, was Euch in die Finger kommt! Berlin ist eine ewige Abfolge von Unvermögen,Vorteilsnahme und Verschwendundungssucht, egal wer regiert. Wir wollen schauen, wie lange sich die Spezialdemokratensolche Grossmänner wie Beck und Wowereit leisten wollen.

  2. Der jetzige Innensenator Henkel ist blind in eine Koalition gegangen und nun tapsig in eine gestellte Falle gestolpert, die von den wirklich Verantwortlichen für diesen V-Mann zu den NSU-Mördern ablenken soll. Die katastrophalen Berliner Verhältnisse werden ganz bewusst Jahrzehnten!!! von einer geradezu aberwitzigen Politik inszeniert, was nur deshalb funktionieren kann, weil der öffentliche Dienst, die Gewerkschaften und insbesondere die lt. "DIE ZEIT" "übel beleumundete Justiz" die entsprechenden Vorgaben dafür leisten. Auch die Medien tragen dafür ein gerütteltes Mass Verantwortung. Wir haben mit Beginn der rot-grünen Koalition 1989/90 eine beispiellose Jagd mit gefälschten Gesetzestexten und unzutreffenden Gründen auf Selbstständige und Hausbesitzer erlebt und gleichzeitig fassungslos zur Kenntnis nehmen müssen, dass die damalige Justizsenatorin den Staatsanwälten die Verfolgung von Verbrechen untersagte, was diese ohne Erfolg in einem offenen Brief anprangerten. So stiegen die Verbrechen, die Zahl der arbeitsfähigen Leistungsempfänger, die Transferleistungen und nicht zuletzt die Schulden. Der erste sich selbst tragende Arbeitsmarkt wurde zugunsten eines subventionierten erheblich gestört, wobei eine gigantische "Sozialindustrie" dadurch kontraproduktiv wirkt, weil sie zum Nutzen der "Sozial-Manager" dafür zu sorgen hat, dass die Problemfälle immer weiter anwachsen.

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    • tirili
    • 20. September 2012 13:02 Uhr

    Erwiesenermaßen hat die Sozialisierung des Bankenskandals den Berliner Schuldenstand am höchsten getrieben - und der geht bekanntermaßen auf das Konto Diepgen-Landowsky-Schoeps-Bankgesellschaft-Seilschaft. Allerdings haben alle Nachfolger bis heute weder die strafrechtliche (Kapitalanlagebetrug der Profiteure etc.) noch die zivilrechtliche (Schadenersatz für geprellte Anleger) betrieben wie man aus dem (verordneten???) "Segelstreichen" der Staatsanwaltschaft im Fall Landowsky weiß.

    • tirili
    • 20. September 2012 13:02 Uhr

    Erwiesenermaßen hat die Sozialisierung des Bankenskandals den Berliner Schuldenstand am höchsten getrieben - und der geht bekanntermaßen auf das Konto Diepgen-Landowsky-Schoeps-Bankgesellschaft-Seilschaft. Allerdings haben alle Nachfolger bis heute weder die strafrechtliche (Kapitalanlagebetrug der Profiteure etc.) noch die zivilrechtliche (Schadenersatz für geprellte Anleger) betrieben wie man aus dem (verordneten???) "Segelstreichen" der Staatsanwaltschaft im Fall Landowsky weiß.

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    Den Skandal um die Berliner Bankgesellschaft hat der CDU/SPD Senat insgesamt zu verantworten, wobei natürlich den Bankmanagern und den Aufsichtsräten - besonders Klaus Landowsky in seiner Doppelfunktion- die Hauptschuld trifft. Die Schuldenlast des Landes Berlin ist bisher!!1 nur zu einem kleinen Teil auf dieses Desaster zurückzuführen und ich verweise auf meinem Beitrag. Übrigens basierte der durch faule Immobilien verursachte Bankenkrach auf einer kriminellen Wohnungsnotkampagne aus den Jahren 1988-1990, die auf einer puren statistischen!!! Bereinigung beruhte, da es trotz Bevölkerungszuwachs, Aufnahme von mehr Asylanten als Frankreich und Grossbritannien zusammmen und Abriss von zigTausenden Wohneinheiten einen Leerstand von bis 150.000 Wohnungen gab. Aber auch das ist für sämtliche Verantwortlichen der Bankenpleite alles andere als ein Ruhmesblatt. Ganz im Gegenteil!

    • edgar
    • 20. September 2012 13:58 Uhr

    "Müsste Henkel sein Amt aufgeben, wäre die Koalition am Ende".

    Diese Koalition kann nicht am Ende sein, da alles andere unweigerlich auf Neuwahlen hinauslaufen müsste. Da wären die CDU, die SPD und mit dieser Wowereit die großen Verlierer.

    Nein, da wird man sich lieber wider Volkeswillen vier weitere Jahre durchwurschteln - vier verlorene Jahre !

    • Conte
    • 20. September 2012 14:17 Uhr
    5. Conte

    Krise, Skandal, das sind mächtige Begriffe. In Berlin sowei in ganz Deutschland wird schnell von den Begriffen Gebrauch gemacht. Man sehnt sich regelrecht nach einem Erdbeben. Bei aller Aufgeregtheit und Verschwendung ist die Lage in den meisten Fällen noch überschaubar, ja korrigierbar ohne dass nennenswerte Opfer zu beklagen sind. Auch in Berlin, insbesondere in Berlin, einer Stadt, die weltweit ihresgleichen sucht hinsichtlich der Tiefe und Vielseitigkeit ihrer Anziehungspunkte und Reize. Die Kommunalpolitiker sind ebenfalls auf der Höhe. Die Bundespolitiker, die im Parlament sitzen, sie lediglich in der Mehrheit sind provinziell und bedürfen wirklich einer Erneuerung. Und was nicht vergessen werden sollte insbesondere von den jenigen, die an Giftpfeilen nicht mangeln: Alles, was vertritt widerspiegelt das Vertretene im Guten und im Bösen. Amen!

  3. Den Skandal um die Berliner Bankgesellschaft hat der CDU/SPD Senat insgesamt zu verantworten, wobei natürlich den Bankmanagern und den Aufsichtsräten - besonders Klaus Landowsky in seiner Doppelfunktion- die Hauptschuld trifft. Die Schuldenlast des Landes Berlin ist bisher!!1 nur zu einem kleinen Teil auf dieses Desaster zurückzuführen und ich verweise auf meinem Beitrag. Übrigens basierte der durch faule Immobilien verursachte Bankenkrach auf einer kriminellen Wohnungsnotkampagne aus den Jahren 1988-1990, die auf einer puren statistischen!!! Bereinigung beruhte, da es trotz Bevölkerungszuwachs, Aufnahme von mehr Asylanten als Frankreich und Grossbritannien zusammmen und Abriss von zigTausenden Wohneinheiten einen Leerstand von bis 150.000 Wohnungen gab. Aber auch das ist für sämtliche Verantwortlichen der Bankenpleite alles andere als ein Ruhmesblatt. Ganz im Gegenteil!

    Antwort auf "Berliner Koalitionen"
    • Hokan
    • 21. September 2012 15:30 Uhr

    Da nun einmal Wowereit zusammen mit den Seinen ein scheinbar problemlos hausbackenes SchwarzRot einem voraussichtlich problembeladenen ambitioniert agilen RotGrün vorzog, müssen die Berliner nun wieder wie vor Jahren schon die Suppen à la Berliner CDU auslöffeln. Und sollte Chefkoch Henkel gerade am Herd unabkömmlich sein, so gibt es ja noch seinen Vize, den Justizsenator Thomas Heilmann, der gerade das nächste Süppchen vorbereitet.

    Wie man in der Berliner Zeitung von heute lesen kann, hat er als Justizsenator in aller Stille und ohne Rücksprache mit dem übrigen Senat "informelle" Gespräche mit der französischen Firma Veolia geführt. Veolia verfügt über knapp 25 Prozent der Berliner Wasserbetriebe und lebt dort laut Vertrag wie die Made im Speck. "Eckpunkte eines Moratoriums zwischen Berlin und Veolia" nennt er das Papier, in dem er gegen die Intention des Gesamtsenats und gegen den vielfach belegten Willen der Berliner Bevölkerung den Franzosen dauerhaft und reichlich Speck verspricht.

    Hier sorgt sich jemand weichherzig um das Wohlergehen einer Firma als sei es seine eigene. An solcherlei hingebungsvolle Fürsorge erinnern sich Berliner schon zu Zeiten früherer schwarzer Regierungszeiten. Und stets durften sie sich daran mit klingender Münze beteiligen.

  4. welcher Sumpf ist tiefer?

    Grüne, Linke und Piraten sollten zu einer Koalition zusammen raffen und den Berliner Sumpf trocken legen.

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  • Schlagworte Klaus Wowereit | Henkel | CDU | IHK | Flughafen | Generalbundesanwalt
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