NSU-AffäreDen NSU-Aufklärern fehlt Sensibilität

Das Land Berlin verschweigt Informationen über einen V-Mann – und will dafür nicht verantwortlich sein. Das ist typisch für die NSU-Affäre, kommentiert Lisa Caspari. von 

Es war eine ziemlich brisante Information , die Berlins Innensenator Frank Henkel ( CDU ) Anfang März erreichte: Jahrelang habe ein mutmaßlicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU ) dem Berliner Landeskriminalamt als Informant gedient, teilte ihm seine Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers am Telefon mit. Dieser Thomas S. habe 2002 auch Hinweise auf den Verbleib der drei untergetauchten Rechtsterroristen gegeben.

Über den Aktenfund im LKA wusste die Bundesanwaltschaft, die im NSU-Komplex strafrechtlich ermittelt, schnell Bescheid. Nicht in Kenntnis gesetzt wurden allerdings die parlamentarischen Aufklärer . Dabei hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Aufgabe, sich ein unabhängiges Bild vom Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Rechtsextremisten zu machen. Die Abgeordneten fühlen sich nun zum wiederholten Mal übergangen und auch hintergangen.

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Fehlende Sensibilität

Henkel, der wegen der Sache politisch unter Druck geraten ist , weist alle Schuld von sich: Er habe "geprüft, ob die Abgeordneten des Ausschusses informiert werden könnten", sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Landesparlaments . Doch die Bundesanwaltschaft habe ihn gebeten, dies aus ermittlungstaktischen Gründen sowie wegen des Geheimschutzes nicht zu tun.

Mal abgesehen davon, dass die Berliner Opposition Henkel als Lügner bezeichnet und andeutet, dass vielleicht etwas vertuscht wurde: Selbst wenn man Henkel glaubt, offenbart sich abermals ein desaströses Bild der deutschen Sicherheitsbehörden und ihrer Dienstherren. Es raubt einem den letzten Glauben daran, dass die polizeiliche, geheimdienstliche und politische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wenigstens nach Aufdeckung des NSU-Skandals sensibler geworden ist.

Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Statt selbst nachzudenken, fühlte sich der Innensenator an die "fachlich-rechtliche Einschätzung" der Bundesanwaltschaft gebunden, wie er sagt. Damit ließ Henkel es bewenden. Ihm muss doch klar gewesen sein, welch brisante Information er da auf den Tisch bekam und dass man diese der Öffentlichkeit und vor allem den parlamentarischen Aufklärern nicht verschweigen sollte. Der Senator betont hingegen, er sei davon ausgegangen, dass die Bundesanwaltschaft die Parlamentarier schon in Kenntnis setzen würde. Irgendwann, muss man hinzufügen. Denn zunächst sollte doch alles geheim bleiben.

Traurig ist, dass dies kein Einzelfall ist. Nein, so ist es bei der fehlgeschlagenen Suche nach den NSU-Terroristen und der Aufarbeitung der Fehler der Sicherheitsbehörden bisher immer gewesen: Jeder der Beteiligten kocht sein eigenes Süppchen. Niemand schaut über den Tellerrand. Verantwortung wird abgeschoben, Schuld haben immer die anderen. Diese Ignoranz zieht sich von kleinen Behördenmitarbeitern bis zu den Chefs.

Polizei-Vizepräsidentin Koppers rechtfertigte die Nicht-Information des Untersuchungsausschusses am Dienstag auch damit, dass im ersten Beweisantrag der Abgeordneten an die Berliner Sicherheitsbehörden nicht explizit nach polizeilichen Informationen, sondern nur nach geheimdienstlichen Unterlagen gefragt worden sei. Ist das eine Erklärung dafür, dem parlamentarischen Kontrollgremium wichtige Informationen vorzuenthalten?

Leserkommentare
    • ASasse
    • 18. September 2012 20:14 Uhr

    jetzt regen wir uns also diesen Sommer über diese Geheimdienst-Affäre auf, dann muss demächst noch irgendjemand seinen Hut nehmen, es gibt eine kleine Reform... und danach können die diversen deutschen Geheimdienste weiter machen wie bisher.

    Und in ca. ein bis zwei Jahren wird die nächste Geheimdienst-Affäre bekannt.

    Spannend finde ich, warum bisher nicht die logische Konsequenz gezogen wird: nach all den schlechten Erfahrungen mit Geheimdiensten diese einfach ersatzlos abzuschaffen und stattdessen mit rechtstaatlichen Mitteln gegen Straftäter vorzugehen.

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    besetzt man doch viele Posten nach Parteizugehoerigkeit,
    vielleicht ?!

  1. Ja, fehlende Sensibilität ist hier bei allen Beteiligten festzustellen. Leider geht aber der Kommentar darauf nur bedingt ein. Was ist eigentlich mit den tatsächlichen und vermeintlichen Aufklärern in Politik und Presse. Solange von den Ausschussmitgliedern kein Mikrofon ausgelassen und jeder Fehlgriff und jedes Versagen zur Staatsaffäre gemacht wird und dies sofort in der Bundesrepublik hinaus geblasen wird, solange habe ich Zweifel ob hier nicht eher parteipolitisches Theater veranstaltet wird. Der Ausschuss sollte sich auf die Aufklärung der Fakten beschränken, sich selber überprüfen und erst bei schwerwiegenden Vergehen tatsächlich die Öffentlichkeit suchen. Dann wären die Forderungen der Ausschussmitglieder glaubwürdiger und nachvollziehbarer. Vor lauter Presseterminen haben sie doch keine Zeit die anscheinend vielen Facetten zu betrachten und werden letztendlich von ihren eigenen Aussagen geblendet. Und wer sind hier eigentlich die Täter. Die rechten Mörder oder die Beamten die im Interessenwirrwar der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, Polizei und Geheimdienste ihre Aufgaben unzureichend erfüllt haben. Wer hat eigentlich die Zuständigkeiten und umfänglichen Regelwerke zu verantworten. Ich denke die Politik.

  2. Man mag gar nicht mehr spekulieren, was noch verschwiegen, geschreddert und im Geheimen gehalten wird.

    • tirili
    • 18. September 2012 20:25 Uhr

    "Das Land Berlin verschweigt Informationen" über das betrügerische Geschäftsgebaren seiner Bankgesellschaft seit 1996 "– und will dafür nicht verantwortlich sein. Das ist typisch für" alle Berliner Regierungen seit Diepgen: stattdessen schont sogar die Staatsanwaltschaft die (bekannten) Verursacher, rettet das Land Berlin die Zocker-Pleite-Bankster auf Kosten der arglistig getäuschten Sparer - ganz wie in der globalen Finanzkrise seit 2008.
    "Fehlende Sensibilität" scheint in jedem Fall stark untertrieben.

  3. Henkel macht das, was alle Beamten tun, wenn die Kontrolleure kommen, Dienst nach Vorschrift. Erfolg und Vertrauen geht anders. Ob noch für Henkel und das Ansehen der Berliner CDU sei dahingestellt. Wie wäre es mal mit so einer Art Generalstreik. Alle Beschäftigte machen nur noch Dienst nach Vorschrift, damit die Politik mal merkt, wie sie und damit wir alle von unseren Behörden und Politikern an der Nase herumgeführt werden.

  4. ähnliche Verbrechen verhindert werden?" - gute Frage, Lisa Caspari, sollen sie denn ...? - Wenn unsere gewählten Politiker sich schon benehmen wie Bedienstete der Bundesanwaltschaft, die an deren Weisungen gebunden sind, ja, was wollen wir von denen noch verlangen? Kennen die überhaupt ihren Amtseid? Bestimmt eine Bundesanwaltschaft, was dem Untersuchungsausschuß vorgelegt werden darf? Hier kann doch informiert und über die Verschwiegenheit der Öffentlichkeit gegenüber ein Übereinkommen getroffen werden. - Aber Demokraten in ihrem Einsatz von Amts wegen zu veralbern, gut unterstützt vom Innensenator, das geht zu weit! -

    • Hokan
    • 18. September 2012 20:50 Uhr

    Hoch sensibel für die eigenen Interessen, für die eigene Abhängikeit vom politisch-administrativen Apparat und einschlägige Machtzirkel. Aus seiner Sicht dürfte es sich schlicht um eine von ihm übersehene Zugvariante seiner Gegenspieler handeln.

    Nicht Sensibilität fehlt hier, sondern eine politisch-demokratische Grundhaltung, die sich mehr verantwortlich fühlt, als der eigenen Posititon im Kariereschach. Damit allerdings gleicht er vielen seiner Mitspieler.

  5. Frau Merkel hat doch den Angehörigen der NSU Opfer lückenlose Aufklärung versprochen. Wenn sie es damit Ernst meinte sollte sie Ihren Parteikollegen Henkel doch mal fragen ob er doch lieber auf Bundesanwälte hört als Ihrem Wunsch nachzukommen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

    Merkel bleibt sich halt treu.

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