Es war eine ziemlich brisante Information , die Berlins Innensenator Frank Henkel ( CDU ) Anfang März erreichte: Jahrelang habe ein mutmaßlicher Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds ( NSU ) dem Berliner Landeskriminalamt als Informant gedient, teilte ihm seine Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers am Telefon mit. Dieser Thomas S. habe 2002 auch Hinweise auf den Verbleib der drei untergetauchten Rechtsterroristen gegeben.

Über den Aktenfund im LKA wusste die Bundesanwaltschaft, die im NSU-Komplex strafrechtlich ermittelt, schnell Bescheid. Nicht in Kenntnis gesetzt wurden allerdings die parlamentarischen Aufklärer . Dabei hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Aufgabe, sich ein unabhängiges Bild vom Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Rechtsextremisten zu machen. Die Abgeordneten fühlen sich nun zum wiederholten Mal übergangen und auch hintergangen.

Fehlende Sensibilität

Henkel, der wegen der Sache politisch unter Druck geraten ist , weist alle Schuld von sich: Er habe "geprüft, ob die Abgeordneten des Ausschusses informiert werden könnten", sagte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Landesparlaments . Doch die Bundesanwaltschaft habe ihn gebeten, dies aus ermittlungstaktischen Gründen sowie wegen des Geheimschutzes nicht zu tun.

Mal abgesehen davon, dass die Berliner Opposition Henkel als Lügner bezeichnet und andeutet, dass vielleicht etwas vertuscht wurde: Selbst wenn man Henkel glaubt, offenbart sich abermals ein desaströses Bild der deutschen Sicherheitsbehörden und ihrer Dienstherren. Es raubt einem den letzten Glauben daran, dass die polizeiliche, geheimdienstliche und politische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen wenigstens nach Aufdeckung des NSU-Skandals sensibler geworden ist.

Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Statt selbst nachzudenken, fühlte sich der Innensenator an die "fachlich-rechtliche Einschätzung" der Bundesanwaltschaft gebunden, wie er sagt. Damit ließ Henkel es bewenden. Ihm muss doch klar gewesen sein, welch brisante Information er da auf den Tisch bekam und dass man diese der Öffentlichkeit und vor allem den parlamentarischen Aufklärern nicht verschweigen sollte. Der Senator betont hingegen, er sei davon ausgegangen, dass die Bundesanwaltschaft die Parlamentarier schon in Kenntnis setzen würde. Irgendwann, muss man hinzufügen. Denn zunächst sollte doch alles geheim bleiben.

Traurig ist, dass dies kein Einzelfall ist. Nein, so ist es bei der fehlgeschlagenen Suche nach den NSU-Terroristen und der Aufarbeitung der Fehler der Sicherheitsbehörden bisher immer gewesen: Jeder der Beteiligten kocht sein eigenes Süppchen. Niemand schaut über den Tellerrand. Verantwortung wird abgeschoben, Schuld haben immer die anderen. Diese Ignoranz zieht sich von kleinen Behördenmitarbeitern bis zu den Chefs.

Polizei-Vizepräsidentin Koppers rechtfertigte die Nicht-Information des Untersuchungsausschusses am Dienstag auch damit, dass im ersten Beweisantrag der Abgeordneten an die Berliner Sicherheitsbehörden nicht explizit nach polizeilichen Informationen, sondern nur nach geheimdienstlichen Unterlagen gefragt worden sei. Ist das eine Erklärung dafür, dem parlamentarischen Kontrollgremium wichtige Informationen vorzuenthalten?