Frank HenkelBerlins Reserve-Bürgermeister kommt ins Trudeln

Innensenator Henkel wird als Wowereit-Nachfolger gehandelt. Der Umgang mit der V-Mann-Affäre aber lässt zweifeln – versteht er, was politische Verantwortung bedeutet? von Lorenz Maroldt

Mehr als ein halbes Jahr hatte Frank Henkel Zeit gehabt, sich auf diese Frage vorzubereiten, und ebenso lange, sich eine gute Antwort zu überlegen. Denn dass sie kommen würde, diese Frage, das musste Henkel wissen. Am vergangenen Donnerstag war es soweit. Der Abgeordnete Benedikt Lux von den Grünen stellte sie, im Parlament: Was denn der Innensenator von den Vorwürfen halte, dass der Berliner Verfassungsschutz keine Informationen zum NSU-Verfahren zugeliefert habe ? Henkels Antwort: "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden."

Nur wer an extremer Spitzfindigkeit Gefallen findet, mag einwenden, dass Henkel offen ließ, ob er sich auf die – zutreffenden – Vorwürfe bezog oder auf die Tatsache an sich. Der weitere Wortlaut, in dem Henkel davon spricht, dass er "aufgrund der Aktualität" nicht sagen könne, ob die Vorwürfe zuträfen, und dass "jetzt" der Vorgang geprüft werden müsse, lässt eigentlich keinen semantischen Notausgang offen: Der CDU-Vorsitzende, Innensenator und Bürgermeister hat gelogen, vor den Abgeordneten und der Öffentlichkeit. Oder muss man sich an den Gedanken gewöhnen, dass Henkel, oberster Dienstherr der Berliner Sicherheitsbehörden, wirklich vergessen haben sollte, was für brisante Informationen er im März dieses Jahres erhalten hatte, ausgerechnet in dieser Ermittlungskatastrophe, in dieser Staatsaffäre?

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Die Aufklärung ist zu wichtig, um sie parteipolitisch aufzuladen und auszuschlachten. So halten sich die anderen Parteien auch weitgehend zurück mit persönlichen Schuldzuweisungen, zumal hinter jeder Erkenntnis bisher stets auch eine neue Ungeheuerlichkeit zum Vorschein kam. Es mag auch ermittlungstaktische Gründe gegeben haben, den Untersuchungsausschuss nicht sofort über die Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes informiert zu haben, und kein Innensenator, weder Henkel noch sein Vorgänger Erhart Körting , kann und muss über jeden V-Mann Bescheid wissen . Aber wenn Henkel hier nicht sensibel ist, wo ist er es dann? Wenn er hier keine Priorität erkennt, hat er dann überhaupt irgendeine? Oder, Möglichkeit drei nach Lüge und Vergesslichkeit, bekommt er überhaupt das Wichtigste mit?

Freundlich unauffällig hat Henkel sich in Berlin politisch so weit nach vorne schieben lassen, dass inzwischen sein Name fällt, wenn es um die Nachfolge Wowereits geht. Er muss sich deshalb aber auch daran messen lassen, was er tatsächlich macht, nicht nur, was er lässt. Sich herauszuhalten, Verantwortung nur abstrakt zu verstehen, zeichnet keinen großen Politiker aus. So lässt sich nicht einmal eine Innenbehörde gut führen. Ein Senator muss seinen Leuten drinnen vertrauen können, und die Leute draußen müssen dem Senator vertrauen können, dass es dafür gute Gründe gibt. Die sind bei Henkel bisher kaum zu erkennen, im Gegenteil: Der Funkverkehr zwischen der Polizei und ihrer kommissarisch amtierenden Präsidentin ist ausgerechnet bei wichtigen Fragen gestört, der Innenstaatssekretär kommt wie sein Vorgesetzter mit der Wahrheit selbst bei einfachen Fragen nicht klar. Auf den Tag genau ein Jahr nach der Wahl, die Henkel in der Folge unverhofft in Amt und Würden brachte, stehen dessen Amt und Würde deshalb bei einer Sondersitzung im Innenausschuss schon wieder zur Disposition. Er muss die Dinge jetzt an sich ziehen, entschlossen, glaubwürdig, entscheidungsstark. Oder er wird die Verantwortung wieder los, bevor er sie richtig übernommen hat.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Chilly
    • 18. September 2012 10:59 Uhr

    Wowereits. Dieser hatte nach der Sicherung des Amtes zunächst wieder eine dezidierte Ruhepause eingelegt, wie schon vor ein paar Jahren. Dann kam das Chaos um den BER, das primär mit ihm als Aufsichtsratsvorsitzendem verbunden ist. Henkel konnte sich schön raushalten, das Drama um Kurzzeitsenator Braun blieb nicht an ihm haften und der 1. Mai ging auch ganz gut über die Bühne.

    Mit den eigenen Leistungen ist tatsächlich nicht so weit her: Der Versuch den Polizeipräsidenten nach Gutherrensart kraft Senatorenwort durchzubesetzen ist gescheitert, eine zweite CDU-Senatorin musste unrühmlich ihren Platz räumen und aus der Innenbehörde grummelt es ganz heftig. Das zeigt einmal mehr, dass mediale Lichtgestalten nicht immer wirklich eine tolle Leistung vorzuweisen haben. Oft genügt es, wenn medial der Eindruck entsteht, Herr X oder Frau Y sei begabt, talentiert oder besonders fähig. Das war wohl in der Tat das Talen von Henkel, nehmen dem zunächst auf Tauchstation gegangenen und dann nach BER heftig angeschlagenen Wowereit als Lichtsgestalt zu erscheinen.

    Schön, dass das nun auffällt.

    In der Sache ist natürlich zu bemerken, dass die ursprüngliche Panne unter Körting erfolgte, der aber - ganz ohne Aufforderung - unverzüglich persönliche Konsequenzen gezogen hat. Die unterbliebene/verspätete Information des Bundestages muss haber Henkel auf seine "Kappe nehmen".

    CHILLY

  1. Man könnte den Satz auch so schreiben:

    "..Sie muss sich deshalb aber auch daran messen lassen, was sie tatsächlich macht, nicht nur, was sie lässt. Sich herauszuhalten, Verantwortung nur abstrakt zu verstehen, zeichnet keinen großen Politiker aus. So lässt sich kein Kanzleramt gut führen...."

    Aber Henkel scheint vom System Merkel zu lernen!

  2. (ausser dem tagesspiegel)
    hatt jemals henkel als wowereit-nachfolger gehandelt?

  3. Juniorpartner stellen nie den Regierungschef. Ich kenne jedenfalls kein Beispiel. Die SPD hat 28,3% die CDU 23,3% Und alle anderen Parteien im Abgeordnetenhaus sind "links von der CDU" Unwahrscheinlich das die bei einer Wahl die SPD überholen und dann in eine Koalition die Mehrheit stellen. Wie soll ein solchen Szenario denn aussehen? Warum sollte die SPD denn mit der CDU als Juniorpartner in eine Koalition gehen Wenn, ja wenn, das unwahrscheinliche Szenario kommt, das die CDU die SPD überholt. Es stehen 3 (!) andere Parteien bereit in diesem Szenario die CDU zu ersetzen. Und Rot-Rot / Ror-Rot-Grün ist in Berlin auch kein Tabubruch.

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    Aber der Untertext nicht. Henkel ist als Bürgermeister ja auch ein "Reservebürgermeister". Aber das er regierender BM wird, ist wohl auf weiteres ein unwahrscheinlicher Fall.

  4. Aber der Untertext nicht. Henkel ist als Bürgermeister ja auch ein "Reservebürgermeister". Aber das er regierender BM wird, ist wohl auf weiteres ein unwahrscheinlicher Fall.

  5. Wer Henkel erlebt hat, weiß, dass er bodenständig und geradlinig ist. Jetzt muss erstmal geprüft werden, was los war und ist, dann können die Schlüsse gezogen werden.
    Die Bundesanwaltschaft kannte den Sachverhalt vorher und hat dem Ausschuss zuzuarbeiten. Der Sachverhalt stammt aus der Zeit der Vorgängerregierung(en). Welches Interesse sollte Henkel haben, dort etwas zu vertuschen? Das ist abwegig.

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  • Schlagworte Henkel | Grüne | Aufklärung | Information | Nachfolge | Tagesspiegel
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