V-Mann-AffäreBundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator Henkel

Frank Henkel will dem NSU-Ausschuss einen Informanten nur deshalb verschwiegen haben, weil die Bundesanwaltschaft darum bat. Die weist diese Darstellung zurück. von afp, dpa und dapd

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, der jahrelang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hat, erneut in Bedrängnis. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstagabend Henkels Darstellung, die Behörde habe darum gebeten, den NSU-Untersuchungsausschuss aus ermittlungstechnischen Gründen zunächst nicht über den V-Mann zu informieren. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Henkel hatte gesagt, er sei gebeten worden, die Informationen über Thomas S. bis auf weiteres nicht weiterzugeben.

Henkel verteidigte seine Aussage am Morgen im ZDF: "Ich habe mich darauf bezogen, was mir meine Polizeispitze gesagt hat." Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden.

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Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts war. Obwohl die Polizei bereits seit Januar dieses Jahres gegen S. ermittelt, erfuhr Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers nach eigener Aussage erst im März von der Kooperation und informierte dann Henkel. Den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erreichte diese Information überhaupt nicht. Die Berliner Behörden hatten auf Anfrage des Ausschusses gesagt, sie hätten keinerlei Unterlagen zu den Neonazi-Morden.

Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale widersprach dem Sprecher der Bundesanwaltschaft. "Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden." Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy ( SPD ), zweifelte Henkels Darstellung an. "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy.

Henkel soll über Vorstrafenregister des V-Manns informieren

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses gestand Henkel Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen ein. Er bedauerte, dass wichtige Informationen über den V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

Leserkommentare
  1. ..klingt besser als Aktenpanne und ist eine Standart Formulierung für hilfloses Krisenmamagement.
    Der Generalbundesanwalt bat darum,die Berliner Erkenntnisse zunächst nicht weiterzugeben? Und tat dies drei Monate später selber. Nicht alles im Ausschuss wird übrigens an die Öffentlichkeit getragen.Das Leben von Thomas S. war in Gefahr ? Saß er im März noch nicht in Haft? Warum durfte der Untersuchungsauschuss im März nichts von den brisanten Informationen erfahren? Thomas S. ist eine zentrale Figur im Umfeld der NSU gewesen, war mit Zschäpe liiert, hat das Terror-Trio mit Sprengstoff und einer konspirativen Wohnung versorgt und das war auch in Karlsruhe schon im November 2011 bekannt! Noch im Februar wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu S. gelöscht, obwohl das Bundeskriminalamt erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung vom ehemaligen Blood&Honour-Mitglied Thomas S. durchsucht hatte.Im November 2011 hatte das Thüriger Landesamt für für Verfassungschutz der Bundesanwaltschaft und anderen Behörden mitgeteilt,dass Thomas S.erwähnt hätte,das Terror-Trio brauche keine Geldspenden mehr und würde jetzt "jobben".

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    was die Chefs der Kriminalämter unter "lückenloser" oder wahlweise auch "schonungsloser" Aufklärung verstehen - die wurde uns schließlich versprochen. Vielleicht kann wenigstens Frau Koppers jetzt ihren Hut nehmen und zurücktreten, soviel Inkompetenz schreit nach (Bauern)opfern.

    Deren Kinder erfahren sicher auch erst 3-4 Monate nach der ungewollten Schwangerschaft, wie sich das mit Blumen und Bienen wirklich verhält. Natürlich wurden die Informationen nur zurückgehalten, um jemanden zu schützen.

    Warum genau versorgt eigentlich ein V-Mann angehende Terroristen mit Sprengstoff? Wofür haben wir Gesetze, wenn diese dann durch Regierungsangestellte unterminiert werden? Ist das die offizielle Vorgehensweise? Und wartet man dann bis zur Zündung oder erfolgt wenigstens gleich nach der Übergabe der Zugriff? Wer ist so dumm, so etwas zu erlauben? Mir schwillt wirklich der Hals, was für Vollpfosten in unseren Behörden arbeiten.

    Ich hätte übrigens gerne eine Schusswaffe... vielleicht kann ein V-Mann mal mit seinem Bauchladen bei mir reinspringen und mir sein Angebot präsentieren. Das wäre zumindest mal ein Schritt in Richtung bürgernahe Politik!

  2. was die Chefs der Kriminalämter unter "lückenloser" oder wahlweise auch "schonungsloser" Aufklärung verstehen - die wurde uns schließlich versprochen. Vielleicht kann wenigstens Frau Koppers jetzt ihren Hut nehmen und zurücktreten, soviel Inkompetenz schreit nach (Bauern)opfern.

    Deren Kinder erfahren sicher auch erst 3-4 Monate nach der ungewollten Schwangerschaft, wie sich das mit Blumen und Bienen wirklich verhält. Natürlich wurden die Informationen nur zurückgehalten, um jemanden zu schützen.

    Warum genau versorgt eigentlich ein V-Mann angehende Terroristen mit Sprengstoff? Wofür haben wir Gesetze, wenn diese dann durch Regierungsangestellte unterminiert werden? Ist das die offizielle Vorgehensweise? Und wartet man dann bis zur Zündung oder erfolgt wenigstens gleich nach der Übergabe der Zugriff? Wer ist so dumm, so etwas zu erlauben? Mir schwillt wirklich der Hals, was für Vollpfosten in unseren Behörden arbeiten.

    Ich hätte übrigens gerne eine Schusswaffe... vielleicht kann ein V-Mann mal mit seinem Bauchladen bei mir reinspringen und mir sein Angebot präsentieren. Das wäre zumindest mal ein Schritt in Richtung bürgernahe Politik!

  3. Sicherheits-Apparat nur noch mit sich selbst beschäftigt ?

    Seit dem 11. September ist er aufgebläht, überwacht die Untertanen und die Rechten genießen Narrenfreiheit.

    • thbode
    • 19. September 2012 8:15 Uhr

    Sollte Herr Henkel nicht zurücktreten?
    Statt Konsequenzen zu spüren für das beispiellose Versagen, das auf allen Ebenen immer noch weiter geht, sind die Etats bei De Maiziere für 2013 schon wieder gestiegen. Ihr seid unfähig oder auf dem rechten Auge blind? Ok, ihr kriegt noch mehr Steuergelder, das hilft bestimmt. Denn Militär, Polizei, Geheimdienste, die haben nie etwas zu befürchten, das ist gute deutsche Tradition.

  4. "S. soll die NSU-Täter mit Sprengstoff versorgt und schon 2002 Hinweise auf ihren Verbleib geliefert haben."

    1.S. WAR ein NSU Unterstützer

    2.S. HAT die NSU mit Sprengstoff versogt.

    3.S. hätte schon vor 2002 Hinweise auf ihren Verbleib liefern können.

    "Mehrfach noch habe er das Trio besucht 1998, so Thomas S., danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die "enge persönliche Verflechtung" von S. mit dem NSU-Trio lapidar: "Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand."

    http://www.tagesschau.de/...

  5. wie Geheimnisse und mit ihnen die Merkel Regierung mit dem Untersuchungs
    Ausschuß und damit mit dem Parlament umgehen.

    Hier ist es offensichtlich nicht mehr ausreichend "Einzelne Beamte" zu entlassen sondern in diesem Fall muß die Politische Führung Konsequenzen ziehen.

    Wenn der Innenminister sagt er will den Verfassungsschutz "Reformieren" dann hat er sich wohl nicht Intensiv genug mit der Problematik auseinander gesetzt. Es wird weiter "Vertuscht und herum Geeiert".

    Geheimdienste die "so Geheim" sind haben in der Demokratie nichts verloren!

  6. lgenpck

    > http://commonman.de/wp/?p...

    wie sich die bilder gleichen - zguttenberg, mappus, henkel - der gleiche kalte schweiss auf der stirn.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, dapd
  • Schlagworte Uwe Böhnhardt | SPD | Sebastian Edathy | Beate Zschäpe | Behörde | Bundesanwaltschaft
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