Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät in der Affäre um einen früheren Helfer der NSU-Terrorzelle, der jahrelang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt gearbeitet hat, erneut in Bedrängnis. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstagabend Henkels Darstellung, die Behörde habe darum gebeten, den NSU-Untersuchungsausschuss aus ermittlungstechnischen Gründen zunächst nicht über den V-Mann zu informieren. "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Henkel hatte gesagt, er sei gebeten worden, die Informationen über Thomas S. bis auf weiteres nicht weiterzugeben.

Henkel verteidigte seine Aussage am Morgen im ZDF: "Ich habe mich darauf bezogen, was mir meine Polizeispitze gesagt hat." Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts war. Obwohl die Polizei bereits seit Januar dieses Jahres gegen S. ermittelt, erfuhr Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers nach eigener Aussage erst im März von der Kooperation und informierte dann Henkel. Den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erreichte diese Information überhaupt nicht. Die Berliner Behörden hatten auf Anfrage des Ausschusses gesagt, sie hätten keinerlei Unterlagen zu den Neonazi-Morden.

Innenverwaltungssprecher Stefan Sukale widersprach dem Sprecher der Bundesanwaltschaft. "Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden." Der Generalbundesanwalt habe kürzlich selbst auf eine Medienanfrage geantwortet, dass er den NSU-Ausschuss erst am 24. Juli informiert habe, nachdem eine Gefährdung laufender Ermittlungen nicht mehr zu befürchten war.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy ( SPD ), zweifelte Henkels Darstellung an. "Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen", sagte Edathy.

Henkel soll über Vorstrafenregister des V-Manns informieren

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses gestand Henkel Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen ein. Er bedauerte, dass wichtige Informationen über den V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."