Unionsfraktionschef Volker Kauder © Jens Schlueter/dapd

Führende Politiker der Union haben nach der Veröffentlichung des Mohammed-Schmähvideos und der folgenden Proteste mehr Respekt gegenüber religiösen Gemeinschaften eingefordert. So sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder dagegen aus, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen .

"Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden. Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens", sagte Kauder der Bild -Zeitung. Gleichwohl verurteile er die gewalttätigen Reaktionen von fanatischen Muslimen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Johannes Singhammer ( CSU ), forderte gar eine Verschärfung des Paragrafen 166 des Strafgesetzbuchs. Demnach solle jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Das Kriterium einer Gefährdung des öffentlichen Friedens würde wegfallen.

FDP lehnt Gesetzesänderung ab

Singhammer sagte der Zeitung Die Welt , dafür könne ein bereits im Jahr 2000 von der Union eingebrachter Gesetzentwurf erneut vorgelegt werden. Dieser war damals am Widerstand der rot-grünen Bundesregierung gescheitert.

Die Bundesregierung reagierte allerdings skeptisch auf die Forderung nach Gesetzesverschärfungen. Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) sagte im ZDF, er halte es für nicht erforderlich, das Strafrecht zu ändern. Die deutschen Gesetze reichten aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk , dass er selbst nicht auf eine Gesetzesänderung dringt. "Ich fordere das nicht", sagte der Minister. "Diskutieren kann man grundsätzlich immer alles." Über die Einführung von Strafen wegen Beleidigung religiöser Gefühle sollte man in Ruhe nachdenken und unabhängig von dem umstrittenen Film. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung bereits abgelehnt.

Friedrich sagte, er würde es begrüßen, wenn die Behörden die demonstrativ öffentliche Vorführung des Schmähfilms verbieten würden. Denn hierbei handele es sich nicht um Kunst, sondern eine politische Demonstration. Die Gerichte müssten klären, was schwerer wiege: die Meinungsfreiheit oder die Religionsfreiheit. Dabei sei zu berücksichtigen, welcher Aufruhr durch eine Filmvorführung im eigenen Land entstehe und welche außenpolitischen Interessen dadurch berührt seien.

Verbot des Films möglich?

Auf Grundlage der geltenden Rechtslage hält der Karlsruher Verfassungsrechtler Christian Kirchberg ein Aufführungsverbot des islamfeindlichen Schmähvideos in Deutschland für vom Grundgesetz gedeckt. "Eine Entscheidung muss auch von den Konsequenzen für den öffentlichen Frieden bei uns und den Auswirkungen in der muslimischen Welt beeinflusst werden, die sich aus der öffentlichen Aufführung ergeben", sagte Kirchberg. "Auf der Grundlage einer entsprechend untermauerten Gefahrenprognose würde ich es für verfassungsrechtlich vertretbar halten, die öffentliche Aufführung zu verbieten ."

Nach Kirchbergs Einschätzung ist der Film rein rechtlich "wohl ein Kunstwerk, auch wenn er qualitativ wohl eher als Machwerk einzustufen ist". Als solches könne er den uneingeschränkten Schutz der Kunstfreiheit in Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes beanspruchen. Zu klären sei die Frage: "Ist der Film eine Beschimpfung und Verächtlichmachung in einem so schweren Fall, dass der muslimische Glaube in den Schmutz gezogen wird?" Dabei müsse der uneingeschränkte Schutz der Religionsfreiheit in Artikel 4 des Grundgesetzes mitberücksichtigt werden. Es sei "der klassische Fall kollidierender Verfassungsgüter".

Zollitsch fordert Muslime

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch , forderte die Muslime zu einer Distanzierung von den gewaltsamen Protesten gegen das Video auf. "Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott. Gott hat den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt", sagte er der Bild -Zeitung.

Auch Zollitsch verurteilte zugleich den Schmähfilm. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen. "Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses. Zu häufig – auch bei uns in Deutschland – wird die Schmerzgrenze überschritten."