EnBW-AffäreMappus will alte E-Mails löschen lassen

Der Exregierungschef von Baden-Württemberg will verhindern, dass die grün-rote Regierung die E-Mails aus seiner Amtszeit sichten kann. Dies stehe nur dem Staatsanwalt zu. von afp und dapd

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU ) wehrt sich gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium. Mappus wolle verhindern, dass die grün-rote Landesregierung die Nachrichten, die er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident verfasst hatte, auf private und dienstliche Inhalte hin sichte und verlange deren ultimative Löschung. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung . Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre er sich hingegen nicht.

Die Nachrichten stammen aus der Zeit zwischen Mappus' Amtsantritt im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten Mappus' alte Geräte untersucht, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue ermitteln.

Anzeige

Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski ( Grüne ), habe bereits den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags über Mappus' Anliegen informiert und dieses abgelehnt, berichtete die Zeitung. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) begründe er dies mit der Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr finde, "an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse" habe.

Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zu den umstrittenen EnBW-Deals hat heute seine Arbeit fortgesetzt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem Geschäft vom Dezember 2011, bei dem das Land unter Mappus' Federführung dem französischen EdF-Konzern dessen 45-Prozent-Anteil am Energieversorger EnBW abgekauft hatte. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren.

Mappus hatte nach seiner Abwahl im März 2011 die Festplatte seines Bürocomputers in der Staatskanzlei zerstören lassen . Seine Anwälte hatten damals erklärt, auf der Platte seien "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" gespeichert gewesen. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. hatte Kohl nicht auch eine riesige Daten-Löschaktion gestartet, bervor das Amt an Schröder übergeben wurde?
    Es handelt sich doch nicht um persönliche Daten und emails, sondern um im weitesten Sinne "geschäftliche", in diesem Fall politische.

    Was war da wohl alles versteckt und welche Dinge und Machenschaften wären dann nachvolziehbarer gewesen? Fragen über Fragen.
    Unmöglich.
    DIe BRD gehört doch nicht den Herren von der CDU.
    Geschäftliche Daten in der Wirtschaft können doch nicht einfach geläscht werden.
    Normale Arbeitnehmer können das auch nicht bei Austritt aus der Firma machen.

    11 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...nannte man das damals. Dabei wurde auch gleich, man war ja gründlich, die Erinnerung gelöscht. Leider gibt es davon kein Backup.

    Wieso sind da überhaupt private und parteibezogene Daten auf dem dienstlichen Rechner? Oder wenn sie drauf sind, warum nicht soweit separiert, dass man sie einzeln löschen könnte. Wobei gerade letzteres vermutlich der Kern des Problems ist: In der Gedankenwelt solcher Menschen fehlt häufig die Trennschärfe zwischen privat, Partei und Dienst - man mache es doch wegen des großen, guten Ganzen. Daraus resultiert dann auch das komplett fehlende Unrechtbewusstsein.

    Solche Leute brauchen ein enges rechtliches Korsett und ständige Kontrolle ihrer Arbeit - aber das lässt sich der Chef des ganzen nicht bieten, die Kontrolle gilt nur für die unteren Chargen.

    • Chilly
    • 29. September 2012 12:55 Uhr

    es um das eigene Wohlergehen geht, schon eine ganz spezielle Sichtweise von Recht und Ordnung, für die man sonst ja immer so energisch eintritt. Aber unsere Kanzlerin ist ja die Größte und beste und hat schon jetzt die Wahl gewonnen, eigentlich brauchen wir ja keine Wahlen und keine Presse mehr, da das ja schon jetzt unverrückbar feststeht.

    CHILLY

  2. ...nannte man das damals. Dabei wurde auch gleich, man war ja gründlich, die Erinnerung gelöscht. Leider gibt es davon kein Backup.

    Wieso sind da überhaupt private und parteibezogene Daten auf dem dienstlichen Rechner? Oder wenn sie drauf sind, warum nicht soweit separiert, dass man sie einzeln löschen könnte. Wobei gerade letzteres vermutlich der Kern des Problems ist: In der Gedankenwelt solcher Menschen fehlt häufig die Trennschärfe zwischen privat, Partei und Dienst - man mache es doch wegen des großen, guten Ganzen. Daraus resultiert dann auch das komplett fehlende Unrechtbewusstsein.

    Solche Leute brauchen ein enges rechtliches Korsett und ständige Kontrolle ihrer Arbeit - aber das lässt sich der Chef des ganzen nicht bieten, die Kontrolle gilt nur für die unteren Chargen.

    14 Leserempfehlungen
  3. Seine Angst ist mehr als gut nachvollziehbar. In seiner Haut möchte ich nicht stecken. Die gute Nachricht: Paraguay nimmt noch Verfolgte auf.

    11 Leserempfehlungen
  4. ... Unternehmen hätte ein gekündigter Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass seine Mailbox gelöscht wird.

    Dienstliche Mails gehören dem Unternehmen - sprich dem Land Ba-Wü, private Mails haben nichts in der dienstlichen Mailbox verloren. Pech für Mappus, wenn er seinen privaten (oder Partei-) Schriftwechsel über dieselbe Mailbox abgewickelt hat.

    7 Leserempfehlungen
    • Opepper
    • 28. September 2012 13:58 Uhr

    dem EnBW-Deal. Er hat gar nichts zu fordern. Herr Mappus war Angestellter der landesregierung von BW, noch nicht mal von den BürgerInnen zum MP gewählt.
    Zudem geht es um den 30.09.2010, wo ein illegitimer Polizeieinsatz angeordenet wurde .Hunderte BürgerInnen,dabei etlcihe Kinder und Jugendliche, wurden vorsätzlich verletzt.Viele teilnehmende BürgerInnen sind seit diesem Tage schwer traumatisiert.
    Auch für diese Aufklärung sind die Datein wichtig.

    Das milliardenschwere Projekt S21 -ohne Mappus' Hilfe wäre es längst abgebrochen worden. Ein Projekt,was alle BürgerInnen (!!) zahlen und wovon Wenige profitieren werden.
    Auch für diese Aufklärung sind die Datein wichtig.

    Interessant wird sein,inwieweit die Bundesregierung(federführend unter Frau Merkel),sowie die DB direkt Einfluss genommen haben.
    Zum Einen wurde S.Mappus als kommender Kanzlerkandidat der CDU gehandelt.
    Zum anderen ist gerade bewiesen worden,das die DB Eingriffe in demokratische Wählerentscheidungen genommen hat.
    Es gibt viel aufzuklären in BW. Beinahe 60 Jahre schwarzer Filz liegen durch die Abwahl von Mappus über BW. Die Auswertung der Daten könnte vielleicht ein paar Löcher in diesen Filz brennen.

    http://www.lobbycontrol.d...

    gerade

    10 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Er kann Rechtstaatlichkeit fordern - und mehr auch nicht.

    • Paul SR
    • 28. September 2012 14:14 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    2 Leserempfehlungen
    • Boono
    • 28. September 2012 14:22 Uhr

    Kein Problem, Herr Mappus, die Daten werden umgehend gelöscht.

    (...hat Klaus-Peter Murawski vom Untersuchungsausschuss wahrscheinlich längst in seiner Hosentasche auf dem USB-Stick)
    *rofl*

    • Slater
    • 28. September 2012 14:54 Uhr

    bei den Piraten hat man genug Querschießer,
    aber Mappus ist wirklich auch nicht schlecht,
    als wäre er angeheuert schön weiter schlechte Schlagzeilen für die CDU ;)

    es geht um Millarden fürs Land, um dringende Aufklärung,
    kann er da nicht auf gewisse eigene Persönlichkeitsrechte verzichten, falls überhaupt betroffen?
    so sieht man was 'Einsatz fürs Land' wirklich bedeutet

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dapd
  • Schlagworte Stefan Mappus | CDU | Grüne | Landesregierung | Landtag | Ministerpräsident
Service