Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus ( CDU ) wehrt sich gegen die Auswertung seiner alten E-Mails durch das Staatsministerium. Mappus wolle verhindern, dass die grün-rote Landesregierung die Nachrichten, die er noch in seiner Zeit als Ministerpräsident verfasst hatte, auf private und dienstliche Inhalte hin sichte und verlange deren ultimative Löschung. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung . Gegen die Verwertung durch die Staatsanwaltschaft wehre er sich hingegen nicht.

Die Nachrichten stammen aus der Zeit zwischen Mappus' Amtsantritt im Februar 2010 und dem Herbst 2010. Bei Reparaturarbeiten an Mappus' elektronischem Kalender hatte damals eine Firma eine Sicherungskopie angefertigt. Diese war wieder aufgetaucht, als die Staatsanwaltschaft im August den ehemaligen Dienstcomputer des CDU-Politikers überprüft hatte. Die Ermittler hatten Mappus' alte Geräte untersucht, weil sie gegen ihn im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre wegen des Verdachts der Untreue ermitteln.

Der Chef des Staatsministeriums, Klaus-Peter Murawski ( Grüne ), habe bereits den EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags über Mappus' Anliegen informiert und dieses abgelehnt, berichtete die Zeitung. In einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Ulrich Müller (CDU) begründe er dies mit der Vermutung, dass sich in dem Postfach auch dienstlicher E-Mail-Verkehr finde, "an dessen Aufbewahrung das Staatsministerium ein berechtigtes Interesse" habe.

Der Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags zu den umstrittenen EnBW-Deals hat heute seine Arbeit fortgesetzt. Der Ausschuss beschäftigt sich mit einem Geschäft vom Dezember 2011, bei dem das Land unter Mappus' Federführung dem französischen EdF-Konzern dessen 45-Prozent-Anteil am Energieversorger EnBW abgekauft hatte. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren.

Mappus hatte nach seiner Abwahl im März 2011 die Festplatte seines Bürocomputers in der Staatskanzlei zerstören lassen . Seine Anwälte hatten damals erklärt, auf der Platte seien "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" gespeichert gewesen. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.