Passagiermaschinen dürfen nach einem Veto des Bundes auch künftig nach Mitternacht am Flughafen Köln/Bonn landen. Das Bundesverkehrsministerium untersagte der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Einführung eines entsprechenden Nachtflugverbots. In einem Schreiben wird dem Landesverkehrsministerium in Düsseldorf mitgeteilt, dass der Bund der "Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht" aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne.

Die rot-grüne Landesregierung hatte Mitte April ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge von 0 bis 5 Uhr verhängt, was aber noch nicht in Kraft getreten war. Die Entscheidung von SPD und Grünen hätte nach Angaben des Flughafens etwa 6.000 Starts und Landungen im Jahr betroffen. Nächtliche Frachtflüge blieben in Köln/Bonn aber unverändert erlaubt.

Das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält das Vorgehen für rechtswidrig, weil mit dem Vorgehen eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen werde und die Voraussetzungen hierfür aber nicht gegeben seien.

"Rechtssicherheit für alle Flughäfen"

Der Bund übt über die Auftragsverwaltung der Länder eine Fach- und Rechtsaufsicht bei Verkehrsflughäfen aus und kann im Einzelfall prüfen, ob das Agieren der Länder rechtskonform ist. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich in den Fall eingeschaltet, weil die Erlaubnis für Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn bei Passagiermaschinen erst 2008 eingeführt worden war.

Der Flughafenverband ADV befürwortet den Schritt des Ministeriums. ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Mit der Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums ist ein Stück Rechtssicherheit für alle Flughäfen geschaffen worden." Flughäfen in Deutschland könnten jetzt wieder auf ihre rechtssicher erteilten Betriebsgenehmigungen vertrauen. "Politisch motivierten Eingriffen wurde durch die Berliner Entscheidung eine klare Absage erteilt", so Beisel.

Anwohner waren vor einigen Monaten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrer Klage auf ein generelles Nachtflugverbot für den zweitgrößten Flughafen Nordrhein-Westfalens gescheitert. Besonders die Städte Siegburg und Lohmar liegen in der Einflugschneise. Die Maschinen fliegen in 700 bis 900 Meter Höhe über den Orten. Allein 2011 gab es in Köln/Bonn in den Stunden von 22 bis 6 Uhr mehr als 34.000 Flugbewegungen, davon über 20.000 Frachtflüge.