LuftverkehrBund verhindert Nachtflugverbot in NRW

Das Düsseldorfer Landesverkehrsministerium darf für den Flughafen Köln/Bonn kein Nachtflugverbot einführen. Der Bund hält das nicht für rechtens – und legte Veto ein.

Passagiermaschinen dürfen nach einem Veto des Bundes auch künftig nach Mitternacht am Flughafen Köln/Bonn landen. Das Bundesverkehrsministerium untersagte der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Einführung eines entsprechenden Nachtflugverbots. In einem Schreiben wird dem Landesverkehrsministerium in Düsseldorf mitgeteilt, dass der Bund der "Einführung einer Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht" aus rechtlichen Gründen nicht zustimmen könne.

Die rot-grüne Landesregierung hatte Mitte April ein Nachflugverbot für Passagierflugzeuge von 0 bis 5 Uhr verhängt, was aber noch nicht in Kraft getreten war. Die Entscheidung von SPD und Grünen hätte nach Angaben des Flughafens etwa 6.000 Starts und Landungen im Jahr betroffen. Nächtliche Frachtflüge blieben in Köln/Bonn aber unverändert erlaubt.

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Das Haus von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält das Vorgehen für rechtswidrig, weil mit dem Vorgehen eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen werde und die Voraussetzungen hierfür aber nicht gegeben seien.

"Rechtssicherheit für alle Flughäfen"

Der Bund übt über die Auftragsverwaltung der Länder eine Fach- und Rechtsaufsicht bei Verkehrsflughäfen aus und kann im Einzelfall prüfen, ob das Agieren der Länder rechtskonform ist. Das Bundesverkehrsministerium hatte sich in den Fall eingeschaltet, weil die Erlaubnis für Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn bei Passagiermaschinen erst 2008 eingeführt worden war.

Der Flughafenverband ADV befürwortet den Schritt des Ministeriums. ADV-Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Mit der Klarstellung des Bundesverkehrsministeriums ist ein Stück Rechtssicherheit für alle Flughäfen geschaffen worden." Flughäfen in Deutschland könnten jetzt wieder auf ihre rechtssicher erteilten Betriebsgenehmigungen vertrauen. "Politisch motivierten Eingriffen wurde durch die Berliner Entscheidung eine klare Absage erteilt", so Beisel.

Anwohner waren vor einigen Monaten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit ihrer Klage auf ein generelles Nachtflugverbot für den zweitgrößten Flughafen Nordrhein-Westfalens gescheitert. Besonders die Städte Siegburg und Lohmar liegen in der Einflugschneise. Die Maschinen fliegen in 700 bis 900 Meter Höhe über den Orten. Allein 2011 gab es in Köln/Bonn in den Stunden von 22 bis 6 Uhr mehr als 34.000 Flugbewegungen, davon über 20.000 Frachtflüge.

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Leserkommentare
  1. aber die Anwohner bleiben auf der Strecke.
    Es mag ja sein dass juristisch alles geklärt ist, aber was ist mit den Menschen? Es sollte langsam mal ein Umdenken zu Gunsten der Betoffenen stattfinden. Es ist längst erwiesen, dass Lärm, insbesondere Dauerbeschallung rund um die Uhr, die von Flughäfen ausgehen, krank machen.
    Die Grenzen des Erträglichen sind längst überschritten. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten der Regierung ein Konzept erarbeitet würde mit dem alle Betroffenen leben könnten. Denn das Problem wird sich noch verschärfen, da die Flugbewegungen in Zukunft stark zunehmen werden.

    2 Leserempfehlungen
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    wo sie hingezogen sind. Diese scheinheilige Solidarität ist einfach nur naive Argumentation.
    Es geht doch eher darum, dass unsere modernen Maschinenstürmer, die Grünen, die Infrastruktur Deutschlands weiter abwürgen wollen. Als gutsituierte Beamte haben sie i.d.R. die Auswirkungen nicht zu befürchten und sich eine gute Gewissen geschaffen, falls sie ein solches haben sollten.

    Und nun durch Nachtflugverbote neue Lärmverordnungen usw. Nutzen daraus zu ziehen
    Deutschland verkommt unter Rot-Grün immer mehr zur Provinz!
    Es sollen die Sondersteuern und Abgaben für Passagiere durch überteuerten Flüge nicht verhindert werden

  2. " ... weil mit dem Vorgehen eine bis zum 31. Oktober 2030 bestehende Betriebsgenehmigung zum Teil widerrufen werde und die Voraussetzungen hierfür aber nicht gegeben seien." - Es scheint also so zu sein, daß Menschen, die unter der Lärmentwicklung leiden, und ihre Gesundheit keine Voraussetzung dafür sind, eine einmal erteilte Betriebsgenehmigung zu widerrufen resp. einzuschränken. - Was gehört denn zu den Voraussetzungen, Peter Ramsauer? - Das Bundesverkehrsministerium liegt rechtlich daneben; aber die Betroffenen dürfen nun wohl erst einmal klagen - und ihre Gesundheit zwischenzeitlich ruinieren lassen. - So ist die soziale Grundhaltung der CSU mit CDU und FDP. -

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  3. wo sie hingezogen sind. Diese scheinheilige Solidarität ist einfach nur naive Argumentation.
    Es geht doch eher darum, dass unsere modernen Maschinenstürmer, die Grünen, die Infrastruktur Deutschlands weiter abwürgen wollen. Als gutsituierte Beamte haben sie i.d.R. die Auswirkungen nicht zu befürchten und sich eine gute Gewissen geschaffen, falls sie ein solches haben sollten.

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    Es ist nur wahr, dass die neu Hinzugezogenen wussten, worauf sie sich einlassen. Vor 30 Jahren war der Flughafen Köln/Bonn noch ein Provinzflughafen, dessen einzige Daseinsberechtigung der Regierungssitz in Bonn zu sein schien, die Maschinen ließen sich an zwei Händen abzählen. In den letzten 15 bis 20 Jahren wurde Köln/Bonn erst zum Frachtflughafen ausgebaut, hinzu kamen die neugegründeten Billigflieger, hinzu kam eine Querwindbahn mit neuen Ein- und Abflugschneisen.

    Nein, wir wussten nicht, wie die Entwicklung sein würde und wir hätten gerne, dass irgendjemand sich dafür sorgt, dass in der Nacht wenigstens ein paar Stunden Tiefschlaf möglich sind.

  4. Und nun durch Nachtflugverbote neue Lärmverordnungen usw. Nutzen daraus zu ziehen
    Deutschland verkommt unter Rot-Grün immer mehr zur Provinz!
    Es sollen die Sondersteuern und Abgaben für Passagiere durch überteuerten Flüge nicht verhindert werden

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    In den Städten Siegburg und Lohmar lebte niemand bevor der Flughafen gebaut wurde, dann haben gruene Investoren das Land hurtig billigst gekauft, beide Staedte gegruendet und jetzt klagen die auch noch. Ihre Anmerkung ist doch wirklich voellig haltlos.

  5. Mobilität von Menschen und Frachtgütern ist das Schmieröl einer jeden (insbesondere arbeitsteiligen) Wirtschaft.

    Wer Bananen aus Südamerika isst, günstige Mobiltelefone aus Asien mit sich herum trägt (und dies tun fast alle von uns) und überdies im Sommer noch ganz gern Urlaub auf Mallorca macht - kurz: wer am wirtschaftlich generierten Wohlstand teilnimmt - , kann nicht gleichzeitig die Transportwege abwürgen wollen.

    Aber welch "Grüner" hat denn schon einmal so weit gedacht?

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    Und die Banane muss zwingend mitten in der Nacht ankommen?

    Die Passagiere müssen zwingend in der Nacht fliegen? Ich als Passagier würde lieber zu einer christlicheren Zeit einchecken, aber vermutlich sind nachts die Gebühren einfach niedriger.

  6. Es ist nur wahr, dass die neu Hinzugezogenen wussten, worauf sie sich einlassen. Vor 30 Jahren war der Flughafen Köln/Bonn noch ein Provinzflughafen, dessen einzige Daseinsberechtigung der Regierungssitz in Bonn zu sein schien, die Maschinen ließen sich an zwei Händen abzählen. In den letzten 15 bis 20 Jahren wurde Köln/Bonn erst zum Frachtflughafen ausgebaut, hinzu kamen die neugegründeten Billigflieger, hinzu kam eine Querwindbahn mit neuen Ein- und Abflugschneisen.

    Nein, wir wussten nicht, wie die Entwicklung sein würde und wir hätten gerne, dass irgendjemand sich dafür sorgt, dass in der Nacht wenigstens ein paar Stunden Tiefschlaf möglich sind.

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  7. Und die Banane muss zwingend mitten in der Nacht ankommen?

    Die Passagiere müssen zwingend in der Nacht fliegen? Ich als Passagier würde lieber zu einer christlicheren Zeit einchecken, aber vermutlich sind nachts die Gebühren einfach niedriger.

    Antwort auf "Richtige Entscheidung "
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    • tobmat
    • 05. September 2012 10:30 Uhr

    "Alles Banane
    Und die Banane muss zwingend mitten in der Nacht ankommen?"

    Sie muss nicht zwingend in der Nacht ankommen. Wenn man die Flughäfen entsprechend vergößert, so das am Tage genügend Kapazität zur Verfügung steht, können sie auch tagsüber landen.
    Das wollen die Anwohner ja aber auch nicht.

    Wenn die Fracht aber tagsüber nicht landen kann wegen Kapazitätsmängel und Nachts nicht wegen Lärmbelästigung, wann soll sie dann landen?

    • gehe
    • 05. September 2012 10:22 Uhr

    Ein Nachtflugverbot, das Passiermaschinen aussperrt, aber Frachtflieger weiter starten und landen lässt, gleichzeitig aber damit begründet wird, dass Lärmschutz betrieben werden soll, ist doch absoluter Unsinn. Wenn Lärm schädigt, dann muss ein generelles Lärmverbot her und das scheint den Fluhafen in seiner Existenz zu bedrohen.Da warten doch Flighäfen wie Lüttich nur darauf, um die Kontigente aus Köln zu übernehmen. Vielleicht muss man auch diejenigen, die das Lärmverbot jetzt fordern, an den Kosten eines solchen Verbotes beteiligen, denn schließlich ist der Flugplatz nicht erst seit gestern vorhanden und da hätte man auch sein Haus nicht zwingend in die Einflugschneise bauen müssen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Nordrhein-Westfalen | Bundesverkehrsministerium | Bundesverkehrsminister | Peter Ramsauer | Lärm
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