Verbotsverfahren : Mehr als 3.000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD

Die Behörden können angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. Ob dies für ein Verbot reicht, ist offen.

Bund und Länder haben nach Informationen des Tagesspiegels die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1.006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammengestellt wurde. In der Sammlung sind 3081 Belege für die rassistische, neonationalsozialistische und insgesamt verfassungsfeindliche Einstellung der rechtsextremen Partei aufgelistet.

Auf mehreren Seiten werden auch Äußerungen von Parteichef Holger Apfel zitiert. So sagte Apfel im November 2011, wenige Tage vor seiner Wahl zum NPD-Vorsitzenden, vor Funktionären der Parteijugend, "ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein kann".

Bei der Veranstaltung von Kadern der Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" äußerte Apfel ebenfalls seine Verachtung für die im Bundestag vertretenen Parteien. Die NPD werde auch künftig "jegliche Kollaboration mit den liberalkapitalistischen Blockparteien strikt ablehnen", sagte Apfel, der zum Zeitpunkt der Rede bereits langjähriger Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag war.

NPD-Kandidaten zu Haftstrafen verurteilt

In der Materialsammlung werden auch Straftaten von NPD-Mitgliedern genannt. Auf den letzten drei Seiten steht ein Bericht über den Angriff der sächsischen Neonazi-Gruppe "Terror-Crew-Muldental" auf Spieler des linken Fußballclubs "Roter Stern Leipzig ". An der Attacke vom Oktober 2009, bei der mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, beteiligten sich auch Parteimitglieder. Drei, darunter zwei ehemalige NPD-Kandidaten zu Gemeinderatswahlen, wurden von sächsischen Gerichten zu Haftstrafen verurteilt.

Das jetzt vorliegende Papier enthalte im Unterschied zum ersten Entwurf vom Sommer keine Angaben von V-Leuten , hieß es in Sicherheitskreisen. Die Länder hatten mehrere hundert Belege aus dem Entwurf zurückgezogen, da sie Äußerungen von Spitzeln des Verfassungsschutzes und der Polizei enthielten.

Dennoch bleiben Sicherheitsexperten skeptisch, dass Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat Anträge zum Verbot der NPD stellen. Es sei weiterhin zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht und dann vermutlich auch die Anwälte der Partei verlangen, die Klarnamen von V-Leuten genannt zu bekommen. Das lehnen mehrere Innenminister strikt ab.

Außerdem bezweifeln Fachleute in den Sicherheitsbehörden, dass ein Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hätte. Die Innenminister und anschließend die Ministerpräsidenten wollen im Dezember entscheiden, ob der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angetreten wird.

Erschienen im Tagesspiegel

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Wann wurde denn die DKP verboten?

Und falls Sie die KPD meinen - stimmt, die wurde verboten, 1956. Und man mag es trotz aller Vorbehalte gegen unsere Staatsorgane nicht glauben - der Nazi-Ableger SRP (Sozialistische Reichspartei) wurde ebenfalls verboten. Und das sogar bereits 1952, also 4 Jahre vor den Kommunisten.

Man muss nicht immer gleich Verschwörungstheorien bemühen. Es könnte auch daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht für die Feinde der Freiheit einfach höhere Verbotshürden aufstellt.

Interessant zu sehen, ...

... wie das Bild zum Artikel (auf der die breit vertretene Meinung der Bevölkerung "Raus aus dem Euro" zu sehen ist) dem Leser implizit zu verstehen gibt, dass ein Euro-Austritt zu diskreditieren ist.

Man setze nur eine unangenehme Sozialgruppe zu einem unangenehmen Thema ins Bild und schon mögen sich die Bedenken zu "Vereinigten Schulden von Europa" auflösen.

Ob Absicht oder nicht, spielt keine Rolle, Fakt ist, dass Konditionierung genau so stattfindet.

Europafeindlichkeit und Rechtsextremismus

Was Sie kritisieren sehe ich eher als positiv an. Es ist ja so, dass Europafeindlichkeit und Nationalstaatsfixierung eng zusammengehören.Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu dumpfem deutschen Rechtextremismus.Gerade als Deutschen sollte den Lesern schon bewusst werden, in welch gefährliches Gesinnungsumfeld sie sich mit europafeindlichen Stammtischäußerungen begeben und sich dann vielleicht etwas mehr zurückhalten. Dieser diskrete Hinweis durch die Bildauswahl der Redaktion findet daher meine volle Unterstützung

"Raus aus dem Euro"

Nun, das BILD ist sicherlich nur ganz zufällig ausgesucht worden - ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Redaktion sich hier einen "Erziehungsauftrag" gibt ;-)

Tja, aber so ist das eben in Medien-Deutschland:
- Fordern Sie öffentlich würdige Renten, enden Sie auf dem Schaffott der Linken
- Fordern Sie ein Ende des Fass-ohne-Boden-Euros, enden Sie auf dem Schaffott der Rechten.

Schaffott der Neoliberalen: Fehlanzeige.
Schaffott der Regierungsparteien: Fehlanzeige - weil unfehlbar.

Erinnert doch alles ein wenig an die Katholisch-Römische Kirche? Doch ich behaupte - alles nur ein vorübergehender Zeitgeist.

Das dachte ich mir auch.

Mit solchen Bildern erklärt man das legitime Ziel "Raus aus dem Euro", das von sehr vielen Bürgern auch vertreten wird, zu einer verfassungswidrigen Haltung.
Der nächste Satz hat mich auch sehr schmunzeln lassen. Die Behörden können also belegen, dass rassistisches Gedankengut in der NPD vertreten ist. Ich glaube, dass könne ein jeder von uns binnen weniger Minuten. Unsere Behörden haben das nach Jahren auch geschafft- Was für eine Glanzleistung.
In diesem Land läuft Vieles verdammt schief. Ich weiß gar nicht wo man anfangen soll diese Missstände zu beseitigen. Wenn Behörden aber es stillschweigend hinnehmen, dass anderen Menschen durch solch einem dumpen Mob bedroht, verletzt und getötet werden, dann werde ich sehr zornig.

gemein

wohl eher ein beispiel für die npd-strategie einer massenkompatiblen (und strafrechtsindifferenten) verpackung rassistischer inhalte.
hinter simplistischen parolen stapelt sich halt oft ein breites sortiment an (ideologischen) anschauungen - in diesem fall das rechte schreckbild von der 'gleichmacherei der völker' und eines 'volksfremden kosmopolitismus'.
statt also reflexhaft einen anschlag auf die eigene position zu wittern, sollte man lieber sein einverständnis mit npd-verträglichen pauschal-slogans hinterfragen.
und dass dem 'eu-kritischen' bravdeutschen nationalistische und rassistische denkmuster nicht wirklich fremd sind, konnte man ja an der volkstümelnden erniedrigungs- und strafrhetorik zur diskursiven hoch-zeit der 'griechenlandkrise' ablesen.

Das können Sie drehen wie Sie wollen, ...

... gegen die Rechten zu bashen und gleichzeitig die Banken-Krise außer Acht zu lassen, wird schließlich doch zu Widersprüchen führen, die man sich dann nicht erklären kann.

Fakt ist, dass die herkömmlichen Zeitungen nicht das Bild vermitteln, welches im Interesse der meisten Bürger der EU liegt.
Wenn die Neonazis den Banner tragen, nutzt kann man solche Bilder am besten, um zwei Probleme zugleich zu beseitigen.

Bild geändert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wir haben das Bild zu diesem Artikel auf Ihre Anregungen hin geändert, weil tatsächlich der Eindruck entstehen konnte, dass der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit wegen ihrer Haltung zum Euro vorgeworfen würde.

Allerdings widersprechen wir dem Vorwurf einiger Kommentatoren, das erste Bild nur deshalb ausgesucht zu haben, um damit die Kritiker der Euros generell zu diskreditieren und sie in eine Ecke mit der NPD zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Die Redaktion

Prima

wer gleich mal vom "Bravdeutschen" textet und dem natürlich gleich mal wieder die üblichen bösen Denkmuster anhängt, der wird in einer Diskussion wenig bewirken. Das zwanghaft antinationale multibunte Getue wirkt zwar in manchen Kreisen total hipp, aber das macht es noch längst nicht zur Norm. Ich kann auch gut im nationalen denken ohne sonstwas-istisch zu werden.

Bitte begründen Sie Ihre Aussagen mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

'gut im nationalen'

>>.. wer gleich mal vom "Bravdeutschen" textet und dem natürlich gleich mal wieder die üblichen bösen Denkmuster anhängt, etc.<<

diese denkmuster hat ihm niemand angehängt; die hat er massenhaft, man möchte sagen: in nationaler konzertierung geäußert.
zu glauben, dass denkformen nicht ideologisch oder extremistisch sein können, nur weil sie der brave durchschnittsbürger äußert, ist naiv und geschichtsvergessen.

>>Das zwanghaft antinationale multibunte Getue etc.pp.<<

an welcher stelle meines beitrags haben Sie das denn heraus- bzw. hineingelesen?

>>Ich kann auch gut im nationalen denken..<<

was meinen Sie mit dieser wunderlichen formulierung??

Den meisten Bürgern?

>im Interesse der meisten Bürger der EU liegt.

Sorry, wer mal auf die Wahlergebnisse und -beteiligung schaut, der wird feststellen, dass es den meisten Menschen am Hintern vorbei geht, was wie in Deutschland und der EU passiert. Und für ihre Egalität erhalten sie dann entsprechend eine Quittung. Das man diese Menschen am Stammtisch dann zetern hört, liegt einfach daran, dass gemeinsames Jammern immer auch ein schnell zu erreichendes Gemeinschaftsgefühl erzielt. Nach dem das letzte Bier aber gekippt ist, geht dann alles wieder seinen Gang und die Menschen in ihre "mir-egal-Haltung" zurück.

Den meisten Menschen ist es reichlich egal und die denen ist nicht egal ist und die dagegen sind krakelen ihre plumben Parolen am lautesten in Foren wie hier. Dadurch mag man den Eindruck erhalten dass diese in der Mehrheit sind, sollte sich aber nicht darauf verlassen, dass dies wirklich so ist.

Rechts- und Linksextreme Parteien nutzen dies letztendlich um Rattenfänger zu spielen und diese Stimmen einzukächern - zum Glück mit noch relativ mäßigen Erfolg - auch wenn das ganz schnell kippen kann.

Nein, ist schon klar

"Mehr als 3.000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD

Die Behörden können angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. Ob dies für ein Verbot reicht, ist offen."

3000 Belege scheinen selbst mir als Nichtjuristen ein wenig dürftig zu sein. Und noch dazu, wenn diese nicht von V-Leuten stammen.