VerbotsverfahrenMehr als 3.000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD

Die Behörden können angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. Ob dies für ein Verbot reicht, ist offen. von Frank Jansen

Bund und Länder haben nach Informationen des Tagesspiegels die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen. Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1.006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz aus eigenen Erkenntnissen und denen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zusammengestellt wurde. In der Sammlung sind 3081 Belege für die rassistische, neonationalsozialistische und insgesamt verfassungsfeindliche Einstellung der rechtsextremen Partei aufgelistet.

Auf mehreren Seiten werden auch Äußerungen von Parteichef Holger Apfel zitiert. So sagte Apfel im November 2011, wenige Tage vor seiner Wahl zum NPD-Vorsitzenden, vor Funktionären der Parteijugend, "ihr werdet niemals aus meinem Munde hören, dass ein schwarzer Fußballspieler im Trikot der bundesdeutschen Nationalmannschaft ein Deutscher sein kann".

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Bei der Veranstaltung von Kadern der Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" äußerte Apfel ebenfalls seine Verachtung für die im Bundestag vertretenen Parteien. Die NPD werde auch künftig "jegliche Kollaboration mit den liberalkapitalistischen Blockparteien strikt ablehnen", sagte Apfel, der zum Zeitpunkt der Rede bereits langjähriger Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag war.

NPD-Kandidaten zu Haftstrafen verurteilt

In der Materialsammlung werden auch Straftaten von NPD-Mitgliedern genannt. Auf den letzten drei Seiten steht ein Bericht über den Angriff der sächsischen Neonazi-Gruppe "Terror-Crew-Muldental" auf Spieler des linken Fußballclubs "Roter Stern Leipzig ". An der Attacke vom Oktober 2009, bei der mehrere Personen zum Teil schwer verletzt wurden, beteiligten sich auch Parteimitglieder. Drei, darunter zwei ehemalige NPD-Kandidaten zu Gemeinderatswahlen, wurden von sächsischen Gerichten zu Haftstrafen verurteilt.

Das jetzt vorliegende Papier enthalte im Unterschied zum ersten Entwurf vom Sommer keine Angaben von V-Leuten , hieß es in Sicherheitskreisen. Die Länder hatten mehrere hundert Belege aus dem Entwurf zurückgezogen, da sie Äußerungen von Spitzeln des Verfassungsschutzes und der Polizei enthielten.

Dennoch bleiben Sicherheitsexperten skeptisch, dass Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat Anträge zum Verbot der NPD stellen. Es sei weiterhin zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht und dann vermutlich auch die Anwälte der Partei verlangen, die Klarnamen von V-Leuten genannt zu bekommen. Das lehnen mehrere Innenminister strikt ab.

Außerdem bezweifeln Fachleute in den Sicherheitsbehörden, dass ein Verbot beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand hätte. Die Innenminister und anschließend die Ministerpräsidenten wollen im Dezember entscheiden, ob der Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angetreten wird.

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
    • Paul SR
    • 24. September 2012 16:08 Uhr

    Die DKP zu verbieten war wohl auch kein Problem.
    das waren die feinde des Verfassungsschutzes.
    Man hat einfach den Eindruck, dass diese Nazis unserem Staatsorgan näher stehen, als zugegeben wird.

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    • APGKFT
    • 24. September 2012 16:25 Uhr

    Die ganz Rechten in anderen Parteien können oder wollen nicht auf diese 5. Kolone verzichten.

    • ommel
    • 24. September 2012 17:31 Uhr

    ........."Die DKP zu verbieten war wohl auch kein Problem.
    das waren die feinde des Verfassungsschutzes.".........

    Preisfrage. Wer hat denn an den verbot mitgewirkt ?

    Und falls Sie die KPD meinen - stimmt, die wurde verboten, 1956. Und man mag es trotz aller Vorbehalte gegen unsere Staatsorgane nicht glauben - der Nazi-Ableger SRP (Sozialistische Reichspartei) wurde ebenfalls verboten. Und das sogar bereits 1952, also 4 Jahre vor den Kommunisten.

    Man muss nicht immer gleich Verschwörungstheorien bemühen. Es könnte auch daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht für die Feinde der Freiheit einfach höhere Verbotshürden aufstellt.

    • Dalinin
    • 24. September 2012 16:09 Uhr

    ... wie das Bild zum Artikel (auf der die breit vertretene Meinung der Bevölkerung "Raus aus dem Euro" zu sehen ist) dem Leser implizit zu verstehen gibt, dass ein Euro-Austritt zu diskreditieren ist.

    Man setze nur eine unangenehme Sozialgruppe zu einem unangenehmen Thema ins Bild und schon mögen sich die Bedenken zu "Vereinigten Schulden von Europa" auflösen.

    Ob Absicht oder nicht, spielt keine Rolle, Fakt ist, dass Konditionierung genau so stattfindet.

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    • jkochtr
    • 24. September 2012 16:33 Uhr

    Was Sie kritisieren sehe ich eher als positiv an. Es ist ja so, dass Europafeindlichkeit und Nationalstaatsfixierung eng zusammengehören.Von da ist es nur noch ein kleiner Schritt hin zu dumpfem deutschen Rechtextremismus.Gerade als Deutschen sollte den Lesern schon bewusst werden, in welch gefährliches Gesinnungsumfeld sie sich mit europafeindlichen Stammtischäußerungen begeben und sich dann vielleicht etwas mehr zurückhalten. Dieser diskrete Hinweis durch die Bildauswahl der Redaktion findet daher meine volle Unterstützung

    Nun, das BILD ist sicherlich nur ganz zufällig ausgesucht worden - ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Redaktion sich hier einen "Erziehungsauftrag" gibt ;-)

    Tja, aber so ist das eben in Medien-Deutschland:
    - Fordern Sie öffentlich würdige Renten, enden Sie auf dem Schaffott der Linken
    - Fordern Sie ein Ende des Fass-ohne-Boden-Euros, enden Sie auf dem Schaffott der Rechten.

    Schaffott der Neoliberalen: Fehlanzeige.
    Schaffott der Regierungsparteien: Fehlanzeige - weil unfehlbar.

    Erinnert doch alles ein wenig an die Katholisch-Römische Kirche? Doch ich behaupte - alles nur ein vorübergehender Zeitgeist.

    > Man setze nur eine unangenehme Sozialgruppe
    > zu einem unangenehmen Thema ins Bild

    Die Verharmlosung von Nazis als "unangenehme Sozialgruppe" hatte ich vorher so auch noch nicht gelesen. Erinnert mich an eine Bekannte meiner Oma, die immer einräumte daß das was die Nazis 33-45 anrichteten "nicht so ganz richtig" war.

    • S.Kunze
    • 24. September 2012 16:57 Uhr

    Das fügt sich ins Gesamtbild.

    Ebenso ist ja die Kritik an unserem Geldsystem mit "strukturellem Antisemitismus" konnotiert (was auch immer das heissen mag).

    mfG

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    • P229
    • 24. September 2012 17:00 Uhr

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und unsachliche Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Mit solchen Bildern erklärt man das legitime Ziel "Raus aus dem Euro", das von sehr vielen Bürgern auch vertreten wird, zu einer verfassungswidrigen Haltung.
    Der nächste Satz hat mich auch sehr schmunzeln lassen. Die Behörden können also belegen, dass rassistisches Gedankengut in der NPD vertreten ist. Ich glaube, dass könne ein jeder von uns binnen weniger Minuten. Unsere Behörden haben das nach Jahren auch geschafft- Was für eine Glanzleistung.
    In diesem Land läuft Vieles verdammt schief. Ich weiß gar nicht wo man anfangen soll diese Missstände zu beseitigen. Wenn Behörden aber es stillschweigend hinnehmen, dass anderen Menschen durch solch einem dumpen Mob bedroht, verletzt und getötet werden, dann werde ich sehr zornig.

    wohl eher ein beispiel für die npd-strategie einer massenkompatiblen (und strafrechtsindifferenten) verpackung rassistischer inhalte.
    hinter simplistischen parolen stapelt sich halt oft ein breites sortiment an (ideologischen) anschauungen - in diesem fall das rechte schreckbild von der 'gleichmacherei der völker' und eines 'volksfremden kosmopolitismus'.
    statt also reflexhaft einen anschlag auf die eigene position zu wittern, sollte man lieber sein einverständnis mit npd-verträglichen pauschal-slogans hinterfragen.
    und dass dem 'eu-kritischen' bravdeutschen nationalistische und rassistische denkmuster nicht wirklich fremd sind, konnte man ja an der volkstümelnden erniedrigungs- und strafrhetorik zur diskursiven hoch-zeit der 'griechenlandkrise' ablesen.

    Redaktion

    Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

    wir haben das Bild zu diesem Artikel auf Ihre Anregungen hin geändert, weil tatsächlich der Eindruck entstehen konnte, dass der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit wegen ihrer Haltung zum Euro vorgeworfen würde.

    Allerdings widersprechen wir dem Vorwurf einiger Kommentatoren, das erste Bild nur deshalb ausgesucht zu haben, um damit die Kritiker der Euros generell zu diskreditieren und sie in eine Ecke mit der NPD zu stellen.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Die Redaktion

    • keibe
    • 24. September 2012 16:10 Uhr

    "Mehr als 3.000 Belege für verfassungsfeindliche Haltung der NPD

    Die Behörden können angeblich ohne Hilfe von V-Leuten belegen, dass rassistische Einstellungen in der NPD weit verbreitet sind. Ob dies für ein Verbot reicht, ist offen."

    3000 Belege scheinen selbst mir als Nichtjuristen ein wenig dürftig zu sein. Und noch dazu, wenn diese nicht von V-Leuten stammen.

  1. ...interessante Wahl des Artikelbildes.

    Der Artikelinhalt dreht sich um rassistische (!) Tendenzen innerhalb der NPD, da hätten sich zahllose andere und treffendere Bilder angeboten.

    Sehr tendenziöse Visualisierung liebe ZEIT Redaktion.

  2. Man "behält" die NPD wohl um sie im Blick zu haben. So hat Vater Staat (oder wer auch immer) noch ein Auge darauf was diese Partei tut. Ich glaube (ja, Redaktion GLAUBE, k e i n e Unterstellung!), dass das der einzige Grund ist, dass es die NPD noch gibt. Na ja, ok, vielleicht spielen da gewisse "Aufklärungen" über gewisse Morde noch eine Rolle und wahrscheinlich noch ein paar V-Leute, die ihren Namen nicht irgendwo sehen wollen... wer weiß...

    Im Übrigen bekleckern die Neonazis sich auch nicht gerade mit Ruhm bei solchen Namensgebungen "Terror-Crew-Muldental". Selten sowas Dämliches gehört.

  3. Es liegt im Wesen eines Rechtsstaates, dass Urteile nie schon vor deren Verkündung feststehen. Ein Restrisiko bleibt also bei einem NPD-Verbotsantrag bestehen. Bleibt aber auch diese Ängstlichkeit bestehen, dann wird diese Partei noch in 50 Jahren ihr Unwesen treiben. Und das mit Staatsgeldern, denn eine nicht verbotene Partei kann schlecht von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
    Eine Partei aber, die mindestens fünf Millionen Bürger dieses Landes als "minderwertig" beschimpft, hat in einer demokratischen Parteienlandschaft nichts verloren. Man sollte zumindest versuchen, diese rechtsradikale Gruppierung dort abzulegen, wo sie hin gehört: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

    • CM
    • 24. September 2012 16:16 Uhr

    Dieser Artikel enthält zwei gewaltige Überraschungen, mit denen ich nicht gerechnet hatte:

    1. Es gibt tausende von Belegen, daß die NPD verfassungsfeindlich ist. Nein, sowas aber auch! Wer hätte das je für möglich gehalten?

    2. Es wird immer noch als unwahrscheinlich angesehen, daß die NPD verboten werden kann. Fantastisch, denn ich kann mir immer noch nicht erklären, worin bei einer so erdrückenden Beweislast das Problem besteht.

    Wieviele Belege braucht man, um die Nazipartei stillzulegen? 10.000? 100.000?

    Wieviele Opfer braucht man noch? 1? 10?

    Wieder mal ein paar Millionen?

    Oder braucht man erst wieder ein paar Millionen Tote?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Visier
    • 24. September 2012 20:20 Uhr

    Sie schreiben:
    "Wieviele Belege braucht man, um die Nazipartei stillzulegen? 10.000? 100.000?
    Wieviele Opfer braucht man noch? 1? 10?
    Wieder mal ein paar Millionen?
    Oder braucht man erst wieder ein paar Millionen Tote?"

    ..als wenn es mit einem Verbot der NPD oder irgendeiner anderen rechtsoreientierten ,rechtsextremen oder anderen radikalen Partei getan wäre.

    Wer tiefer in die Geschichte blickt der erfährt das noch vor Hitlers Rassenlehre, noch vor dem Judenstern und gar vor der Machtergreifung der NSDAP in Deutschland eine Angst in der mitteleuropäischen Gesellschaft herrschte, gar eine Weltuntergangsstimmung. Es gab schon etliche Jahre vor 1933 vereinzelte antisemitische Stellungen. Nur waren gerieten nicht nur Juden in eine von der Gesellschaft verstoßene Position sondern jegliche unterzähligen Gesellschaftsgruppen. Hitler war nur ein Instrument und ein Impuls der die Situation erkannte und scharmlos für seine Zwecke ausnutzte. Und auch damals hätte kein Verbot den Ablauf der Geschichte verändert.

    Es ist vielmehr die Gesellschaft selbst die eine Grenze ziehen muss, die es nicht erlauben darf durch radikal gesinnte Gruppen sich polarisieren zu lassen.
    Also jede 73jährige Rentnerin die ein ungutes gefühl entwikelt wenn eine türkische Familie hinter ihr an der Kasse ansteht und dann die Kasse wechselt hat diesen Punkt bereits damit überschritten.

    Das ist was nicht nur wir Deutschen sondern was alle Nationen dieses Planeten durch die Tragik des Holocaust verstehen sollten!

    • APGKFT
    • 24. September 2012 16:25 Uhr

    Die ganz Rechten in anderen Parteien können oder wollen nicht auf diese 5. Kolone verzichten.

    Antwort auf "Eine Frage des Willens"
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    • ST_T
    • 24. September 2012 19:41 Uhr

    Die Frage die sich neben der Blockadehaltung der Regierung stellt:

    Angenommen, ein Verbot käme durch:
    Wer verhindert dann, das sich eine neue Partei bildet, die genau die Inhalte der alten Partei hat?

    Streng genommen müsste man dann ein politisches Betätigungsverbot für bestimmte Personen erwirken und das ist so mit dem Grundgesetz sicherlich nicht vereinbar.

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