Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern haben die Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Sie wurde von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin offiziell freigeschaltet. Diese zentrale Datenbank ist eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle NSU und soll den Informationsaustausch der Behörden verbessern und beschleunigen. Ermittlungserkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht würden, und dies leiste die Datei, sagte Friedrich.

Der Innenminister will mit der Datei einen "effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen". Sie sei ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Datei vernetze Informationen und mache sie leicht auffindbar. Sie könne die Kommunikation zwischen den Behörden zwar nicht ersetzen, aber deutlich erleichtern.

"Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte Friedrich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete "großen praktischen Nutzen" für alle. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen.

Polizeigewerkschaften unterstützen das Projekt

Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst sammeln in der Datei Informationen über Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Auf weitere Daten – etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle – können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, der die Unterlagen vorliegen.

Die Polizeigewerkschaften halten die Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Datei von Bund und Ländern sei ein Baustein, um die Analysefähigkeit der Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt , bei MDR Info. "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten." Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Projekt. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU womöglich verhindert werden können.

Witthaut äußerte im ZDF auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch", und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen". Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. Er zweifele jedoch daran, dass sie insgesamt weiterhelfen.