NSU-ErmittlungspannenFriedrich schaltet Neonazi-Datei frei

Das neue Zentralregister soll Ermittlungspannen wie bei der Mordserie der NSU-Terrorzelle verhindern. Der Gewerkschaft der Polizei geht das aber nicht weit genug. von dpa, reuters und dapd

Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern haben die Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Sie wurde von Innenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin offiziell freigeschaltet. Diese zentrale Datenbank ist eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Morde der Terrorzelle NSU und soll den Informationsaustausch der Behörden verbessern und beschleunigen. Ermittlungserkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht würden, und dies leiste die Datei, sagte Friedrich.

Der Innenminister will mit der Datei einen "effektiven Kampf gegen Rechtsextremismus auf den Weg bringen". Sie sei ein Meilenstein in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Datei vernetze Informationen und mache sie leicht auffindbar. Sie könne die Kommunikation zwischen den Behörden zwar nicht ersetzen, aber deutlich erleichtern.

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"Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen", sagte Friedrich. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete "großen praktischen Nutzen" für alle. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen.

Polizeigewerkschaften unterstützen das Projekt

Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst sammeln in der Datei Informationen über Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Auf weitere Daten – etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle – können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, der die Unterlagen vorliegen.

Die Polizeigewerkschaften halten die Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Die Datei von Bund und Ländern sei ein Baustein, um die Analysefähigkeit der Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt , bei MDR Info. "Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten." Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt das Projekt. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU womöglich verhindert werden können.

Witthaut äußerte im ZDF auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre. "Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch", und könnten dann "sehr schnell Zusammenhänge erkennen". Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. Er zweifele jedoch daran, dass sie insgesamt weiterhelfen.

Leserkommentare
    • Coolie
    • 19. September 2012 14:35 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen und konstruktiven Argumenten. Danke, die Redaktion/mk

    Eine Leserempfehlung
    • AtoY
    • 19. September 2012 14:38 Uhr
    2. Juhuu

    ...noch mehr staatliche Überwachung!

    Who is watching the watchers?

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    Ich denke eine derartige Überwachung kann man aus historischer Sicht ziemlich leicht rechtfertigen, wenn die geistigen Erben von den mordenden Schergen von Einst es nicht mehr so leicht haben in diesem Land.

    Sie brauchen sich auch gar keine Sorgen um Ihre Sicherheit zu machen.
    Es gibt ein paar ganz einfache Verhaltensübungen um die Aufnahme der eigenen Daten in diese Datei zu verhindern:

    1. keine Nationalsozialistischen Symbole zu Hause horten
    2. keine Ausländer durch die Straßen jagen, bis diese in einer Glasscheibe verbluten
    3. nicht öffentlich (auch nicht zu Hause) den Hitlergruß machen
    4. nicht "den Juden" hinter der aktuellen Bankenkriese vermuten
    5. nicht den Holocaust leugnen

    Wenn sie diese einfachen Regeln befolgen, sollten sie aus dem Schneider sein. Wenn das zu Ihren täglichen Freizeitvergnügen gehört müssen sie sich leider auf Einschränkungen einstellen. Ob mir das Leid tut? Nein!
    Denn wenn das der Fall sein sollte, sollten sie sich noch einmal konzentriert überlegen welchem Gedankengut sie da nacheifern.

    Viel Spass beim Ausprobieren.

    Achja, und Kreide fressen geht auf die Dauer auch nicht gut.

    • Coolie
    • 19. September 2012 14:43 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk

    2 Leserempfehlungen
  1. Die Qualität einer Datenbank hängt von der Qualität der eingegebenen Daten ab, und hier liegt das erste Problem. Die eingegebenen Daten sind teilweise keine "handfesten" Informationen, sondern allenfalls halbe Informationen oder Vermutungen, ein vager Verdacht oder ein Zusammenhang, der alles oder nichts besagen kann. Wehe dem, der in der Datenbank durch Zufall mit einem unbedeutenden Zusammenhang abgespeichert wird. Die nicht-eingegebenen Daten stellen wahrscheinlich ein noch größeres Problem dar. Völlig zu Recht wird darauf hingewiesen, dass schon die Erfassung der Daten schwierig ist. Wird jeder Faustschlag, bei dem der mutmassliche Täter ein Lonsdale-Hemd trägt, richtig bewertet und gegebenenfalls in die Datenbank eingegeben? Und schließlich: Eine noch so ausgefeilte Datenbank nützt wenig oder schadet gar, wenn die Benutzer der Datenbank unzureichend qualifiziert oder betriebsblind sind, was das eigentliche Problem ist. Die Politik versucht hier wohl, in erster Linie durch eine technische EDV-Lösung etwas zu verbessern. Das ist bequem aber reicht nicht aus.

    6 Leserempfehlungen
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    • NDM
    • 19. September 2012 15:22 Uhr

    "Die eingegebenen Daten sind teilweise keine "handfesten" Informationen, sondern allenfalls halbe Informationen oder Vermutungen, ein vager Verdacht oder ein Zusammenhang, der alles oder nichts besagen kann"

    Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Datenbank wird nur mit Daten gefüttert, in denen zweifeldfrei rechtsextreme Betätigung nachgewiesen ist. Das heißt: Selbst die Mitgliedschaft in einer offen Rechtsextremen Vereinigung reicht noch nicht aus, um in dieser Datenbank zu landen.

    Unterm Strich heißt es, dass das Gros der Gefährder weiterhin unbehelligt durchs Land zieht.

    • Hokan
    • 19. September 2012 14:57 Uhr

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mk

    5 Leserempfehlungen
  2. Aber wer sagt uns jetzt, daß die Daten dann auch tatsächlich in die "Neonazi-Datei" einfließen und nicht in irgendeiner Schublade verschimmeln?

    Grundlegende Überlegungen über eine sinnvolle Reform und bessere Bündelung der Kompetenzen wäre m.E. angebrachter gewesen. Vor allem wäre in Anbetracht der Geschichte dieser Behörden, in denen seinerzeit ein paar Nazis untergekommen sind, höchste Zeit, das System mal gehörig abzuklopfen.

    Ein "zentrales Neonazi-Register" ist lediglich oberflächliches Herumdoktorn und nebenbei eine kleine Beurhigungspille für das Wahlvolk.

    Und würde die Presse bitte endlich aufhören das als "Ermittlungspanne" zu beschönigen? Es wurden nicht mal eben Akten verlegt.

    4 Leserempfehlungen
  3. Die Datei alleine wird die hochgesteckten Erwartungen kaum erfüllen können, weil wie im gesamten IT-Sektor auch hier der klassische Satz gilt: "Mist rein - Mist raus"!

    2 Leserempfehlungen
    • NDM
    • 19. September 2012 15:22 Uhr

    "Die eingegebenen Daten sind teilweise keine "handfesten" Informationen, sondern allenfalls halbe Informationen oder Vermutungen, ein vager Verdacht oder ein Zusammenhang, der alles oder nichts besagen kann"

    Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Datenbank wird nur mit Daten gefüttert, in denen zweifeldfrei rechtsextreme Betätigung nachgewiesen ist. Das heißt: Selbst die Mitgliedschaft in einer offen Rechtsextremen Vereinigung reicht noch nicht aus, um in dieser Datenbank zu landen.

    Unterm Strich heißt es, dass das Gros der Gefährder weiterhin unbehelligt durchs Land zieht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Beruhigungspille"
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    Und das ist auch genau richtig so.
    Die Datei ist schon jetzt ein Datenschutz- und Freiheitsdesaster.
    Wer sagt Ihnen denn, dass da nur Rechtsradikale drin landen ? Wer kontrolliert das denn ?
    Sind Sie sich sicher, dass Sie nicht schon lange in irgendeiner staatlichen Datei sind und deshalb demnächst keine Rente/ALG mehr bekommen, diese oder die andere Versicherung Ihnen kündigt oder Sie jedes Jahr die Steuerfahndung und den Zoll im Haus haben ? Oder Sie kein Erlaubnis mehr bekommen das Land zu verlassen oder Ihren Wohnbezirk ?
    Hört sich abenteuerlich an ? Schauen Sie man zu den Erfindern der Sicherheitsdateien - nämlich den USA. Schauen Sie mal bei der EU unter Indect nach.
    Und dann beschweren Sie sich noch mal über "Gefährder" die nicht staatlich kontrolliert werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte CSU | MDR | Behörde | Hans-Georg Maaßen | Information | Innenminister
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