SicherheitskooperationWeißrussische Milizionäre begleiteten Castor-Einsatz

Sächsische Polizisten haben 2010 weißrussische Kollegen zum Einsatz beim Atommüll-Transport nach Gorleben mitgebracht. Niedersachsen wusste von nichts. von afp und dpa

Polizisten beim Einsatz an der Castor-Strecke 2011

Polizisten beim Einsatz an der Castor-Strecke 2011  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Das niedersächsische Innenministerium hat bestätigt, dass weißrussische Sicherheitskräfte 2010 beim Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben beteiligt waren. Nach derzeitigem Kenntnisstand hätten sich drei Beamte aus Weißrussland bei der deutschen Polizei über den Verlauf des Einsatzes informiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Landesregierung habe erst Ende August aus Sachsen davon erfahren.

Weder das Innenministerium noch die Gesamteinsatzleitung der Polizei in Lüneburg wussten demnach über die Begleitung sächsischer Polizisten durch Milizangehörige Bescheid. Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen hatten scharf kritisiert, dass die Weißrussen bei dem Einsatz dabei waren.

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Behörden von Bund und Ländern stehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko bereits seit einigen Wochen in der Kritik. So verlangt die Opposition Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich , wie weit Deutschland in der Kooperation bei der Ausbildung von weißrussischen Sicherheitskräften ging. Die Regierung hatte eingeräumt, dass Deutschland Weißrussland Computer- und Kameratechnik lieferte .

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt hatten seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium lief die Unterstützung 2011 aus, nachdem das Regime 2010 Proteste der Opposition niederschlug.

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Leserkommentare
  1. Wer beschreibt den Sachverhalt korrekt?

    ZEIT 4.9.12:"Laut Innenministerium lief die Unterstützung 2011 aus, nachdem das Regime 2010 Proteste der Opposition niederschlug."

    SPON 27.8.12: "Das letzte Seminar fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Diktator Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 Demonstranten wurden damals verhaftet , darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht."

  2. ... kennen die sich ja sicher bestens aus! Da kann unsere Polizei noch was von lernen!

  3. die Sachsen. Nicht nur das man auf dem rechten Auge Blind ist, nein man kuschelt auch mit Diktatoren. Vielleicht kennt man sich noch aus früheren Tagen?

    Unfassbar dieser Sachsen Sumpf!

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    Die hatten eben schon mal 40 Jahre gut zusammengearbeitet.

    • Bashu
    • 05. September 2012 0:28 Uhr

    Überwachungstechnologie nach Weißrussland.
    Abhörtechnologie von Siemens/Nokia an das iranische Regime.

    http://news.bbc.co.uk/2/hi/8511035.stm

    200 Panzer an das saudische Regime.
    Und und und.

    Das ist katastrophal, die drei Hampelmänner aus Weißrussland stören mich im Vergleich herzlich wenig.

  4. Unterschwellig betrachtet ein bitterböser Artikel!

    Das französische Elitepolizisten - mit Waffen! - ebenfalls zu " Lehrzwecken " auf bundesdeutschem Boden waren ( und so heisst es aktiv gegen Demonstranten vorgegangen sind ) dürfte doch wohl der grössere Skandal sein.

    Weissrussland hat mit seiner Polizei genau so wenig hier zu suchen wie die Franzosen mit deren Spezialkräften - unser aller Grundgesetz läst schlichtweg beides nicht zu.
    Weissrussen haben allerdings ( soweit bekannt ) nicht aktiv eingegriffen - die Franzosen schon. Ein feiner Unterschied.

    Übrigens, gegen den französischen Einsatz wurde vollmundig eine Klage ( Grüner Spitzenpolitiker, Herr T.) angekündigt. Gehört hat man nie wieder etwas nachdem die Pressemeute weg war.......warum wohl?

    Nur so am Rande, nebenbei

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    • uxxus
    • 04. September 2012 20:09 Uhr

    sind halt die üblichen Doppelstandarts, der Heuchler. Noch Fragen?

    • echolon
    • 04. September 2012 20:14 Uhr

    Der französische Staat dürfte in der Menschenrechtsbilanz weitaus schlechter da stehen als das friedliche Weissrussland. Libyen, Afghanistan, Jugoslawien, Fremdenlegion. Nur weil die Medien und Agenturen für ein weißes Mäntelchen sorgen, kann das nicht über die tödliche Bilanz hinwegtäuschen. Darüberhinaus dürfte es auch mit den über das blanke Leben hinausgehenden Freiheiten in Frankreich selbst nicht für alle dort lebenden Menschen weit her sein: Daran lassen die bürgerkriegsähnlichen Aufstände in den Pariser Vororten und in Marseille keinen Zweifel.

    • Isi 1st
    • 04. September 2012 21:01 Uhr

    ...schon in alten Tagen (16./17. Jahrhundert) wurden Deutsche Truppen auf Englischen Kriegsschiffen eingesetzt... (nur als Beispiel)
    Da die Könige Großbritanniens auch Deutscher Herkunft sind, war dies kein Problem und hatte den Vorteil,
    sollte unter den Englischen Seeleuten eine Meuterei ausbrechen, konnte man die Deutschen Infanteristen zur Niederschlagung der Meuterei einsetzten.
    Schließlich gab es ein Verständigungsproblem und es war leicht die Partei gegeneinander aufzustacheln...

    Wollen wir hoffen, dass dies keine Überlegung im gegenseitigen "Beamten- Austausch" ist.

    Hätten die Franzosen keine Markierung auf ihren Overalls gehabt, hätte das kein Mensch gemerkt. Dass hier grundsätzlich Eliteeinheiten in Europa aufgebaut werden ist ja klar, denn es wird Aufstände geben, es ist nur eine Frage der Zeit. Nicht zu vergessen, dass die Leute auch lt. Lissabon -Vertrag schiessen dürfen.Selbst die Todesstrafe ist dort verankert. Ich möchte wetten, dass nur wenige Deutsche den Lissabon Vertrag oder andere jemals gelesen haben.

    • uxxus
    • 04. September 2012 20:09 Uhr

    sind halt die üblichen Doppelstandarts, der Heuchler. Noch Fragen?

    Antwort auf "Bitterböse!!!"
  5. wenn die lernen, wie sich Polizisten in einer Demokratie verhalten (sollten).

    • echolon
    • 04. September 2012 20:14 Uhr

    Der französische Staat dürfte in der Menschenrechtsbilanz weitaus schlechter da stehen als das friedliche Weissrussland. Libyen, Afghanistan, Jugoslawien, Fremdenlegion. Nur weil die Medien und Agenturen für ein weißes Mäntelchen sorgen, kann das nicht über die tödliche Bilanz hinwegtäuschen. Darüberhinaus dürfte es auch mit den über das blanke Leben hinausgehenden Freiheiten in Frankreich selbst nicht für alle dort lebenden Menschen weit her sein: Daran lassen die bürgerkriegsähnlichen Aufstände in den Pariser Vororten und in Marseille keinen Zweifel.

    Antwort auf "Bitterböse!!!"
    • Isi 1st
    • 04. September 2012 21:01 Uhr

    ...schon in alten Tagen (16./17. Jahrhundert) wurden Deutsche Truppen auf Englischen Kriegsschiffen eingesetzt... (nur als Beispiel)
    Da die Könige Großbritanniens auch Deutscher Herkunft sind, war dies kein Problem und hatte den Vorteil,
    sollte unter den Englischen Seeleuten eine Meuterei ausbrechen, konnte man die Deutschen Infanteristen zur Niederschlagung der Meuterei einsetzten.
    Schließlich gab es ein Verständigungsproblem und es war leicht die Partei gegeneinander aufzustacheln...

    Wollen wir hoffen, dass dies keine Überlegung im gegenseitigen "Beamten- Austausch" ist.

    Antwort auf "Bitterböse!!!"

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