Sicherheitskooperation : Weißrussische Milizionäre begleiteten Castor-Einsatz

Sächsische Polizisten haben 2010 weißrussische Kollegen zum Einsatz beim Atommüll-Transport nach Gorleben mitgebracht. Niedersachsen wusste von nichts.
Polizisten beim Einsatz an der Castor-Strecke 2011 © John MacDougall/AFP/Getty Images

Das niedersächsische Innenministerium hat bestätigt, dass weißrussische Sicherheitskräfte 2010 beim Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben beteiligt waren. Nach derzeitigem Kenntnisstand hätten sich drei Beamte aus Weißrussland bei der deutschen Polizei über den Verlauf des Einsatzes informiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Landesregierung habe erst Ende August aus Sachsen davon erfahren.

Weder das Innenministerium noch die Gesamteinsatzleitung der Polizei in Lüneburg wussten demnach über die Begleitung sächsischer Polizisten durch Milizangehörige Bescheid. Oppositionsparteien und Bürgerinitiativen hatten scharf kritisiert, dass die Weißrussen bei dem Einsatz dabei waren.

Behörden von Bund und Ländern stehen wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Regime des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko bereits seit einigen Wochen in der Kritik. So verlangt die Opposition Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich , wie weit Deutschland in der Kooperation bei der Ausbildung von weißrussischen Sicherheitskräften ging. Die Regierung hatte eingeräumt, dass Deutschland Weißrussland Computer- und Kameratechnik lieferte .

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt hatten seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. Laut Innenministerium lief die Unterstützung 2011 aus, nachdem das Regime 2010 Proteste der Opposition niederschlug.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Schützenhilfe für Diktatoren

Wer beschreibt den Sachverhalt korrekt?

ZEIT 4.9.12:"Laut Innenministerium lief die Unterstützung 2011 aus, nachdem das Regime 2010 Proteste der Opposition niederschlug."

SPON 27.8.12: "Das letzte Seminar fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Diktator Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 Demonstranten wurden damals verhaftet , darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozess gemacht."

Bitterböse!!!

Unterschwellig betrachtet ein bitterböser Artikel!

Das französische Elitepolizisten - mit Waffen! - ebenfalls zu " Lehrzwecken " auf bundesdeutschem Boden waren ( und so heisst es aktiv gegen Demonstranten vorgegangen sind ) dürfte doch wohl der grössere Skandal sein.

Weissrussland hat mit seiner Polizei genau so wenig hier zu suchen wie die Franzosen mit deren Spezialkräften - unser aller Grundgesetz läst schlichtweg beides nicht zu.
Weissrussen haben allerdings ( soweit bekannt ) nicht aktiv eingegriffen - die Franzosen schon. Ein feiner Unterschied.

Übrigens, gegen den französischen Einsatz wurde vollmundig eine Klage ( Grüner Spitzenpolitiker, Herr T.) angekündigt. Gehört hat man nie wieder etwas nachdem die Pressemeute weg war.......warum wohl?

Nur so am Rande, nebenbei

Frankreich vs Weißrussland

Der französische Staat dürfte in der Menschenrechtsbilanz weitaus schlechter da stehen als das friedliche Weissrussland. Libyen, Afghanistan, Jugoslawien, Fremdenlegion. Nur weil die Medien und Agenturen für ein weißes Mäntelchen sorgen, kann das nicht über die tödliche Bilanz hinwegtäuschen. Darüberhinaus dürfte es auch mit den über das blanke Leben hinausgehenden Freiheiten in Frankreich selbst nicht für alle dort lebenden Menschen weit her sein: Daran lassen die bürgerkriegsähnlichen Aufstände in den Pariser Vororten und in Marseille keinen Zweifel.

Quo vadis, Europa?

...schon in alten Tagen (16./17. Jahrhundert) wurden Deutsche Truppen auf Englischen Kriegsschiffen eingesetzt... (nur als Beispiel)
Da die Könige Großbritanniens auch Deutscher Herkunft sind, war dies kein Problem und hatte den Vorteil,
sollte unter den Englischen Seeleuten eine Meuterei ausbrechen, konnte man die Deutschen Infanteristen zur Niederschlagung der Meuterei einsetzten.
Schließlich gab es ein Verständigungsproblem und es war leicht die Partei gegeneinander aufzustacheln...

Wollen wir hoffen, dass dies keine Überlegung im gegenseitigen "Beamten- Austausch" ist.

Augen auf

Hätten die Franzosen keine Markierung auf ihren Overalls gehabt, hätte das kein Mensch gemerkt. Dass hier grundsätzlich Eliteeinheiten in Europa aufgebaut werden ist ja klar, denn es wird Aufstände geben, es ist nur eine Frage der Zeit. Nicht zu vergessen, dass die Leute auch lt. Lissabon -Vertrag schiessen dürfen.Selbst die Todesstrafe ist dort verankert. Ich möchte wetten, dass nur wenige Deutsche den Lissabon Vertrag oder andere jemals gelesen haben.