Ein Beamter des BKA zeigt eine Pistole mit der neun Männer bei der NSU-Mordserie ermordet wurden. © Winfried Rothermel/dapd

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat Mitarbeitern des Bundeskriminalamts (BKA) schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zur Waffenspur in der Neonazi-Mordserie vorgeworfen. Das BKA habe wichtige Hinweise lange nicht ernst genommen und in die falsche Richtung ermittelt, kritisierten die Obleute des Bundestagsausschusses. Zwar seien die Beamten auf der richtigen Spur gewesen, hätten diese aber nicht weiterverfolgt und sich fälschlicherweise auf türkische Täter konzentriert.

Einer der BKA-Ermittler, Werner Jung, verteidigte das Vorgehen des Teams. "Es war unmöglich, jeder einzelnen Waffe nachzulaufen", sagte er im Untersuchungsausschuss. Die meisten Opfer des Terror-Trios wurden mit einer Ceska erschossen. Nach Jungs Recherchen seien türkische Staatsangehörige überproportional oft illegale Besitzer dieser Pistolen. Deswegen standen sie im Zentrum der Ermittlungen.

Der BKA-Mann erntete für seine Aussage viel Kritik. "Mit der Einstellung kann ich die Ermittlungen gleich zu Beginn einstellen", sagte CDU-Obmann Clemens Binninger. Diese Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Schon 2004 habe ein Fax die Ermittler auf die Spur eines Waffenhändlers in der Schweiz gebracht. Sie hätten aber nicht ausreichend ermittelt. Es habe bereits damals eine heiße Spur gegeben, sagte Binninger. "Das BKA hat sie kalt werden lassen." Auch Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sprach von Versäumnissen. Die Polizisten hätten nach der verqueren Logik gehandelt, dass Türken nur von Türken erschossen werden. "Das ist ein Trauerspiel."

Sonderermittler im Fall Thomas S.

Im Fall um den mutmaßlichen V-Mann und  NSU-Helfer Thomas S. hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Sonderermittler zur Untersuchung des Vorgangs eingesetzt. Mit der Aufgabe wurde der Berliner Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg betraut. Feuerberg werde nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zum Bundestagsuntersuchungsausschuss zu den Morden des NSU arbeiten, sagte Henkel . "Wir sind es den Opfern schuldig, die Taten an sich, aber auch mögliches Fehlverhalten der Behörden aufzuklären."

Henkel war wegen der Vorgänge um Thomas S. unter Druck geraten. Grund dafür waren vor allem widersprüchliche Aussagen des Senators und der Bundesanwaltschaft zum Umgang mit dem Fall: Henkel hatte angegeben, die Karlsruher Behörde habe den Bundestagsausschuss wegen der laufenden Ermittlungen nicht über den Vorgang informieren wollen, die Bundesanwaltschaft bestritt jedoch jegliche Absprachen mit Berlin.

Thomas S. ist ein Mitbeschuldigter in dem Verfahren um die NSU-Mordserie. Er soll der Berliner Polizei bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der Mitglieder des NSU gegeben haben. Henkel hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, einen Sonderermittler zum Fall Thomas S. einsetzen zu wollen. Dies hatte im Untersuchungsausschuss für Kritik gesorgt.