Saudi-ArabienMenschenrechte und Panzergeschäft für de Maizière kein Widerspruch

Der Minister hat den Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien verteidigt. Dieser trage zur Stabilität der Region bei. Menschenrechtsbedenken reichten nicht als Kriterium. von dpa

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) hat Einblick in die Diskussion über eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien gewährt: Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, "ob und in welcher Weise" Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière im ZDF .

Zum Sicherheitsrat gehören neben de Maizière die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts, der Außenminister, die Bundesfinanzminister, der Innenminister, die Justizministerin und der Bundesminister für Wirtschaft.

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Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das "für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spielt", sagte de Maizière. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" wäre daher "eine denkbare, vernünftige Entscheidung", die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Das sunnitische Saudi-Arabien bildet in der Region ein Gegengewicht zum schiitischen Iran, der dem Westen mit seinem Atomprogramm Sorge bereitet. Der Iran stützt zudem das Regime in Syrien .

Gefährliche Nachbarn

Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik, sagte de Maizière. "Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus."

In Saudi-Arabien gilt die Scharia als Rechtsgrundlage. Gefangene leiden laut Amnesty International nach wie vor unter Folter. Regimekritiker kommen oft erst nach Monaten frei, nachdem sie sich verpflichten, ihre Oppositionsarbeit zu beenden. Frauen benötigten nach wie vor die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wenn sie verreisen, eine Arbeitsstelle antreten, ein Studium beginnen oder heiraten wollten.

Das Königreich hatte vor Monaten Interesse am Kauf von 270 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann bekundet . Das Land habe "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können, hatte der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah al-Saleh gesagt.

60 Prozent Steigerung

Nicht nur in der Opposition, auch bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition traf dies auf Ablehnung . Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte damals der ZEIT, er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch".

Auch Katar und Indonesien hatten dieses Jahr Interesse an deutschen Panzern geäußert . Entsprechende Geschäfte bahnen sich an.

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen. Der Export von Kriegswaffen hat laut deutschem Rüstungsexportbericht im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen.

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Leserkommentare
  1. bin mal gespannt was der Herr Verteidigungsminister sagt wenn irgendwann diese geniale Anti-Demonstranten-Waffe gegen eventuelle "Freiheitskämpfer" oder eine "Opposition" in Saudi-Arabien eingesetzt wird.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihr Kommentar zeugt von Ihrer Unkenntnis, ob gewollt oder nicht, über diese Art Waffe.

    Der Leopard 2, in der A7+ Version oder nicht, ist und bleibt eine Waffe des Kalten Krieges die nicht für asymetrische Kriege geschweige denn für die Bekämpfung von Demonstranten ausgelegt ist. Demonstranten kann man genauso gut mit Handfeuerwaffen, Schlagstöcken oder ähnlichem gewaltsam bekämpfen, dafür benötigt man keinen High-Tech Panzer.

    Ob man sich in das Kräfteverhältnis im Nahen Osten derart einmischen möchte ist eine andere Frage, aber wenn man es für die Stabilität im Nahen Osten als angemessen ansieht, dass sich Saudi Arabien mit Kampfpanzern rüstet so gibt es absolut keinen Grund dieses Geschäft abzulehnen. Ob dann mit M1 Abrams, T-90 oder Leopard 2 gekämpft wird macht dann zumindest für Deutschland keinen Unterschied.

  2. oder ist es nicht aktuell so, dass Saudi Arabien mit Söldnern und Waffen versucht Syrien zu destabilisieren. Diese Scheinheiligkeit. Bei uns Salafisten verteufeln und im Nahen Osten salafistische Terroristen mit Waffen versorgen.

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  3. Prima, Herr Verteidigungsminister. Die Situation im Kalten Krieg war auch äußerst stabil.
    Das einzige was hier stabilisiert wird, ist das Regime in Saudi-Arabien. Panzer lassen sich nämlich wunderbar zum unterdrücken von Aufständen und Demonstrationen verwenden.

    Eine Leserempfehlung
  4. 4. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

  5. Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/se

  6. durchs wasser fahren kann.

    Wasser gibt es aber nicht in Saudi Arabien.

    Buhauhauahuahahahaha!

  7. In Zeiten der Alternativlosigkeit alles kein Problem mehr. Moral nur noch ein Wort, eine Farce ohne wahre Werte. Und zumeist mit Preisschild versehen. Der Zweck heiligt die Mittel.

    Ist doch schön, dass Meinung, Moral, Ehtik und alles was uns Menschen ausmacht mittlerweile kauflich sind.

  8. Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/se

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte CDU | Saudi Arabien | ZDF | Verteidigungsministerium | Atomprogramm | Bundesfinanzminister
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