Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) hat Einblick in die Diskussion über eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien gewährt: Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, "ob und in welcher Weise" Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière im ZDF .

Zum Sicherheitsrat gehören neben de Maizière die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts, der Außenminister, die Bundesfinanzminister, der Innenminister, die Justizministerin und der Bundesminister für Wirtschaft.

Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das "für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spielt", sagte de Maizière. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" wäre daher "eine denkbare, vernünftige Entscheidung", die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Das sunnitische Saudi-Arabien bildet in der Region ein Gegengewicht zum schiitischen Iran, der dem Westen mit seinem Atomprogramm Sorge bereitet. Der Iran stützt zudem das Regime in Syrien .

Gefährliche Nachbarn

Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik, sagte de Maizière. "Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus."

In Saudi-Arabien gilt die Scharia als Rechtsgrundlage. Gefangene leiden laut Amnesty International nach wie vor unter Folter. Regimekritiker kommen oft erst nach Monaten frei, nachdem sie sich verpflichten, ihre Oppositionsarbeit zu beenden. Frauen benötigten nach wie vor die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wenn sie verreisen, eine Arbeitsstelle antreten, ein Studium beginnen oder heiraten wollten.

Das Königreich hatte vor Monaten Interesse am Kauf von 270 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann bekundet . Das Land habe "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können, hatte der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah al-Saleh gesagt.

60 Prozent Steigerung

Nicht nur in der Opposition, auch bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition traf dies auf Ablehnung . Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte damals der ZEIT, er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch".

Auch Katar und Indonesien hatten dieses Jahr Interesse an deutschen Panzern geäußert . Entsprechende Geschäfte bahnen sich an.

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen. Der Export von Kriegswaffen hat laut deutschem Rüstungsexportbericht im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen.