Saudi-Arabien : Menschenrechte und Panzergeschäft für de Maizière kein Widerspruch

Der Minister hat den Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien verteidigt. Dieser trage zur Stabilität der Region bei. Menschenrechtsbedenken reichten nicht als Kriterium.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) hat Einblick in die Diskussion über eine Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien gewährt: Im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, "ob und in welcher Weise" Waffenexporte die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten, sagte de Maizière im ZDF .

Zum Sicherheitsrat gehören neben de Maizière die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts, der Außenminister, die Bundesfinanzminister, der Innenminister, die Justizministerin und der Bundesminister für Wirtschaft.

Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das "für die Stabilität im Nahen Osten eine große Rolle spielt", sagte de Maizière. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens "mit geeigneten Mitteln" wäre daher "eine denkbare, vernünftige Entscheidung", die am Ende eines schwierigen Abwägungsprozesses stehen könnte. Das sunnitische Saudi-Arabien bildet in der Region ein Gegengewicht zum schiitischen Iran, der dem Westen mit seinem Atomprogramm Sorge bereitet. Der Iran stützt zudem das Regime in Syrien .

Gefährliche Nachbarn

Deutschland bleibe bei seiner restriktiven Waffenexportpolitik, sagte de Maizière. "Aber einfach zu sagen, Menschenrechte sind hier das alleinige Kriterium, reicht nicht aus."

In Saudi-Arabien gilt die Scharia als Rechtsgrundlage. Gefangene leiden laut Amnesty International nach wie vor unter Folter. Regimekritiker kommen oft erst nach Monaten frei, nachdem sie sich verpflichten, ihre Oppositionsarbeit zu beenden. Frauen benötigten nach wie vor die Erlaubnis eines männlichen Vormunds, wenn sie verreisen, eine Arbeitsstelle antreten, ein Studium beginnen oder heiraten wollten.

Das Königreich hatte vor Monaten Interesse am Kauf von 270 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann bekundet . Das Land habe "gefährliche Nachbarn", es müsse sich verteidigen können, hatte der im saudischen Verteidigungsministerium zuständige General Abdullah al-Saleh gesagt.

60 Prozent Steigerung

Nicht nur in der Opposition, auch bei Fachleuten aus Reihen der schwarz-gelben Koalition traf dies auf Ablehnung . Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte damals der ZEIT, er sei gegenüber "dieser Art von Sicherheitspolitik sehr skeptisch".

Auch Katar und Indonesien hatten dieses Jahr Interesse an deutschen Panzern geäußert . Entsprechende Geschäfte bahnen sich an.

Saudi-Arabien liegt auf Platz zehn der wichtigsten Länder für den Export deutscher Kriegswaffen. Der Export von Kriegswaffen hat laut deutschem Rüstungsexportbericht im vergangenen Jahr insgesamt um etwa 60 Prozent zugenommen.

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Kommentare

70 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Anti-Demonstranten Waffe..

Ihr Kommentar zeugt von Ihrer Unkenntnis, ob gewollt oder nicht, über diese Art Waffe.

Der Leopard 2, in der A7+ Version oder nicht, ist und bleibt eine Waffe des Kalten Krieges die nicht für asymetrische Kriege geschweige denn für die Bekämpfung von Demonstranten ausgelegt ist. Demonstranten kann man genauso gut mit Handfeuerwaffen, Schlagstöcken oder ähnlichem gewaltsam bekämpfen, dafür benötigt man keinen High-Tech Panzer.

Ob man sich in das Kräfteverhältnis im Nahen Osten derart einmischen möchte ist eine andere Frage, aber wenn man es für die Stabilität im Nahen Osten als angemessen ansieht, dass sich Saudi Arabien mit Kampfpanzern rüstet so gibt es absolut keinen Grund dieses Geschäft abzulehnen. Ob dann mit M1 Abrams, T-90 oder Leopard 2 gekämpft wird macht dann zumindest für Deutschland keinen Unterschied.

Asymetrisch

>> Der Leopard 2, in der A7+ Version oder nicht, ist und bleibt eine Waffe des Kalten Krieges die nicht für asymetrische Kriege geschweige denn für die Bekämpfung von Demonstranten ausgelegt ist. Demonstranten kann man genauso gut mit Handfeuerwaffen, Schlagstöcken oder ähnlichem gewaltsam bekämpfen, dafür benötigt man keinen High-Tech Panzer. >>

Ich denke es macht schon einen deutlichen Unterschied, ob das äusserste Gewaltmittel was ein Regime einsetzen kann, ein 10t-Panzer ist, der von ein paar beherzten Bürgern noch mit einem Molotov-Cocktail erledigt werden kann, bzw. "professioneller" - mit einer vergleichsweise einfach zu beschaffenden RPG-7 Panzerfaust.
ODER ein 50t schwerer Leopard der mit in Aufstands- oder Bürgerkriegssituationen beschaffbaren Mitteln GAR NICHT oder nur extrem schwer bekämpft werden kann.

Da kommt dann nicht nur die tatsächliche Waffenwirkung ins Spiel, sondern auch eine entsprechend moralische.