Renten-Debatte: FDP genervt vom Fremdflirt der CDU
Die CDU lobt das Renten-Konzept der oppositionellen SPD. Die FDP reagiert gereizt, schließlich steht sie auch bei anderen Themen zunehmend alleine da. Von L. Caspari
© Thomas Peter/Reuters
Zunehmend isoliert: Parteichef Philipp Rösler
Festlicher Stimmung war man am Montag in der Berliner FDP-Zentrale. Vor rund 100 Honoratioren wurde von der Parteiführung das 30-jährige Jubiläum des "Lambsdorff Papiers" begangen. Am 9. September 1982 hatte der damalige FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff sein Konzept "zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" vorgestellt. Darin forderten er und seine Berater eine radikale Flexibilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes sowie Kürzungen bei den Sozialstandards. Das Papier markierte den Bruch der damals amtierenden sozial-liberalen Koalition.
Etwaigen Parallelen zur Situation der aktuellen schwarz-gelben Koalitionen trat der heutige Parteichef am Montag betont augenzwinkernd entgegen. Man feiere Lambsdorff lediglich für seine für die Partei wichtige inhaltliche Positionierung, sagte Philipp Rösler. Sorgen um die Stabilität der Bundesregierung müsse sich nun wirklich niemand machen. Mit der Union sei es zwar nicht immer einfach, aber bisher habe man sich immer wieder zusammenraufen können und ein "Abgleiten" aus der sozialen Marktwirtschaft verhindert.
"Bemerkenswerte" Ähnlichkeiten zwischen CDU und SPD
Doch hatte es natürlich auch eine ironische Komponente, dass die FDP ihre Lambsdorff-Feierlichkeiten ausgerechnet an dem Tag beging, an dem sie sich mal wieder von der CDU so richtig vorgeführt fühlten. Dass von der Leyen am Wochenende ausdrücklich das Rentenkonzept des SPD-Oppositionsführers Sigmar Gabriel gelobt hatte, hat die Liberalen sehr geärgert. In der FDP hat man aufmerksam registriert, dass sich das Gabriel- und das von-der-Leyen-Konzept ziemlich ähneln. Im Kampf gegen Altersarmut fordern beide eine Art Mindest-Grundsicherung für Menschen, die lange Jahre berufstätig waren. Sowohl Gabriel, als auch die CDU-Arbeitsministerin sprechen von 850 Euro im Monat – dass beide die gleiche Rentenhöhe nennen, sei schon "bemerkenswert", heißt es in der FDP.
Und obwohl Details in der Finanzierung der Konzepte völlig unterschiedlich sind, war bei der CDU plötzlich von einem möglichen parteiübergreifenden Konsens die Rede. Auch der Unions-Fraktionsführer Volker Kauder, der sich vergangene Woche noch klar gegen die "Zuschussrente" der eigenen Ministerin positioniert hatte, sagte, eine "breite Mehrheit" sei bei einem so weitgreifenden Projekt wie der Rente wünschenswert.
"Wechselnde Mehrheiten sind das Ende der Koalition"
Die Union hatte bei ihren Avancen an die SPD allerdings den Koalitionspartner übergangen. Die Liberalen wehren sich gegen jede Form einer über Beitragssätze finanzierten solidarischen Grundsicherung im Alter. Sie wollen die private Vorsorge stärken und vor allem ihren eigenen (zumeist betuchteren) Wählern garantieren, dass der "Grundsatz der lohnbezogenen Rente nicht infrage steht", wie Generalsekretär Patrick Döring es ausdrückt. Umso strenger wies die Parteiführung also von der Leyens Avancen in Richtung SPD zurück. Am Morgen hatte Döring von der Leyen in einem Radiointerview vorgeworfen, in der aktuellen Renten-Diskussion "schäbig" zu agieren und ihr "taktische Spielchen" sowie eine Öffnung in Richtung SPD unterstellt.
Zuerst einmal müsse sich die schwarz-gelbe Koalition in der Renten-Frage einig werden, betonte Döring am Montag außerdem vor Journalisten: "Wir sehen den Gesprächen mit dem Koalitionspartner mit Freude entgegen." Da hatte FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel schon indirekt mit Koalitionsbruch gedroht. "Wechselnde Mehrheiten sind das Ende einer Koalition", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. Diesen Satz wiederholte auch der FDP-Generalsekretär: "Wechselnde Mehrheiten, egal zu welchem Thema, sind ausgeschlossen."
Je weiter die Union nach links in Richtung SPD rückt, umso besser für die Liberalen. Das hat man schon bei der letzten NRW-Wahl gesehen, wo die CDU kaum Wirtschafts- und Industriethemen besetzt hat und dafür auch die verdiente Strafe erhalten hat.
Die FDP war früher einmal die Partei der Freiberufler und kleinen Selbständigen. Diese klientel hat man ohne Gegenwehr an die GRÜNEN verloren. Eine Schwarz-Grüne Koalition im Bund wäre der Todesstoß für die FDP.
In memoriam: CDU genervt vom Fremdflirt der FDP!
"Mitten in der Legislaturperiode wird in der krisengeschüttelten FDP über neue Koalitionsperspektiven nachgedacht. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger empfahl den Liberalen am Wochenende eine Öffnung zur SPD. «Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte skeptisch, die CSU irritiert. Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan führte die schlechten Umfragewerte von Union und FDP auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb der Koalition zurück.
Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner. «Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich.» Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. «Scheuklappen helfen da nicht.» In den Ländern hätten die Liberalen immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik, sagte die Bundesjustizministerin.
Führende SPD-Politiker reagierten zurückhaltend, schlossen eine sozialliberale Renaissance aber nicht generell aus..."
http://www.news.de/politi...
Über diesen "empörenden" Linksruck der FDP vor über einem Jahr wurde meiner Erinnerung zufolge auch auf ZEITonline ausgiebig debattiert...
... und auch, wenn ich widersprechen könnte, ich bin sehr dafür, dass die FDP das so interpretiert. Mit dieser Aussage sollte die Partei auch ihren Bundestagswahlkampf bestreiten. Und wenn es funktioniert, um so besser: Wo immer die FDP bei Wahlen reingekommen ist seit 2009, ist sie zusammen mit der Union in der Opposition gelandet. Hamburg. NRW. Baden-Würtemberg. Schleswig-Holstein. Nee, keine Einwände meinerseits.
Die FDP war früher einmal die Partei der Freiberufler und kleinen Selbständigen. Diese klientel hat man ohne Gegenwehr an die GRÜNEN verloren. Eine Schwarz-Grüne Koalition im Bund wäre der Todesstoß für die FDP.
In memoriam: CDU genervt vom Fremdflirt der FDP!
"Mitten in der Legislaturperiode wird in der krisengeschüttelten FDP über neue Koalitionsperspektiven nachgedacht. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger empfahl den Liberalen am Wochenende eine Öffnung zur SPD. «Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt». SPD-Chef Sigmar Gabriel reagierte skeptisch, die CSU irritiert. Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan führte die schlechten Umfragewerte von Union und FDP auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb der Koalition zurück.
Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner. «Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich.» Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. «Scheuklappen helfen da nicht.» In den Ländern hätten die Liberalen immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik, sagte die Bundesjustizministerin.
Führende SPD-Politiker reagierten zurückhaltend, schlossen eine sozialliberale Renaissance aber nicht generell aus..."
http://www.news.de/politi...
Über diesen "empörenden" Linksruck der FDP vor über einem Jahr wurde meiner Erinnerung zufolge auch auf ZEITonline ausgiebig debattiert...
... und auch, wenn ich widersprechen könnte, ich bin sehr dafür, dass die FDP das so interpretiert. Mit dieser Aussage sollte die Partei auch ihren Bundestagswahlkampf bestreiten. Und wenn es funktioniert, um so besser: Wo immer die FDP bei Wahlen reingekommen ist seit 2009, ist sie zusammen mit der Union in der Opposition gelandet. Hamburg. NRW. Baden-Würtemberg. Schleswig-Holstein. Nee, keine Einwände meinerseits.
Diese Koalition war für gescheitert erklärt als Guido seine Unterschrift unter den Vertrag gemacht hat und Außenminister wurde. Hätte er sich als möglicher Finanzminister an sein liberales Sparbuch und sein Steuerkonzept gehalten, wäre alles anders gekommen. Aber mit der Berufung von Westerwelle zum Außenminister wusste Mutti, dass es der FDP nur um Positionen geht und nicht um Gestaltung.
Entfernt auf Wunsch des Verfassers. Die Redaktion/jz
(2. Versuch ohne Fehler in der Überschrift)
die sie traditionell besetzt hat, und nähert sich immer weiter der SPD an.
Nur ist die FDP offensichtlich nicht in der Lage, diese Positionen zu besetzen. Das Image der Steuer- und Apothekerpartei hängt an der FDP wie ein Mühlstein.
In meinen Augen wird das früher oder später zum Aufstieg einer weitern Partei führen . Möglicherweise „Pro-Deutschland“ – was sehr schlecht für den rechten Flügel der CDU wäre.
Möglicherweise die „Freien Wähler“ – die ggf. der FDP den Todesstoß versetzen könnten.
Ich weis nicht, ob die Merkel-CDU nicht besser beraten wäre die alte Strauß-Doktrin „Rechts neben der Union ist die Wand wieder aus dem Schrank zu holen. Mit der derzeitigen Positionierung ist das allerdings nicht machbar.
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die sie traditionell besetzt hat, und nähert sich immer weiter der SPD an.
Nur ist die FDP offensichtlich nicht in der Lage, diese Positionen zu besetzen. Das Image der Steuer- und Apothekerpartei hängt an der FDP wie ein Mühlstein.
In meinen Augen wird das früher oder später zum Aufstieg einer weitern Partei führen . Möglicherweise „Pro-Deutschland“ – was sehr schlecht für den rechten Flügel der CDU wäre.
Möglicherweise die „Freien Wähler“ – die ggf. der FDP den Todesstoß versetzen könnten.
Ich weis nicht, ob die Merkel-CDU nicht besser beraten wäre die alte Strauß-Doktrin „Rechts neben der Union ist die Wand wieder aus dem Schrank zu holen. Mit der derzeitigen Positionierung ist das allerdings nicht machbar.
Wechselnde Mehrheiten sind ein Grundsatz der Demokratie.
Der Wähler merkt immer mehr, dass die Aktivitäten der FDP zu weniger Demokratie und mehr Plutokratie führen. Die FDP ist darin sozusagen " liberaler Marktführer" und entsprechend werden sich andere Koalitionäre hoffentlich verhalten.
wenn man Mutti ab und zu widerspricht, aber dafür hattet ihr ja nicht den Schneid, und jetzt wird der Sündenbock FDP in die Wüste getrieben
sich noch an die "Wohltaten" der großen Koalition erinnern kann. Oder ob der Grundsatz der Politiker gilt: Mach was Du willst, in 4 Jahren hat das Wahlvieh sowieso alles vergessen.
sind simpel und auch für Nichtphysiker gut verständlich.
Es wird nach der nächsten Wahl nicht für schwarz gelb reichen. Weder Grün, Links oder die Piraten stehen als Steigbügelhalter zur Verfügung. Die SPD kann Rot-Grün nicht schaffen, die Roten untereinander hassen sich zu sehr für rot-rot-grün und weitere Optionen auf eine Kombination mit einer der kleineren Parteien, tendieren gegen Null.
Alle Zeichen stehen auf GroKo und weitere vier Jahre alternativlos ideenloser Politik mit der "Patin" an der Spitze.
Die FDP ist schon gefeuert, sie hat es nur noch nicht gemerkt.
Wir haben eine CDU in der die Mutti die Meinung festlegt.
Eine FDP die nicht mehr weis an wen sie sich verkauft hat. Eine SPD die wünscht sie könnte die CDU sein.
Ja ich denke sie haben Recht die Mutti wird wieder Kanzlerin.
Es ist manchmal überraschend wie viele mit der "Arbeit" unser Regierung unzufrieden sind.
Die machen ihre Arbeit nicht, hört man überall, aber Merkel finden sie gut.
Wir haben es nicht besser verdient.
Wir haben eine CDU in der die Mutti die Meinung festlegt.
Eine FDP die nicht mehr weis an wen sie sich verkauft hat. Eine SPD die wünscht sie könnte die CDU sein.
Ja ich denke sie haben Recht die Mutti wird wieder Kanzlerin.
Es ist manchmal überraschend wie viele mit der "Arbeit" unser Regierung unzufrieden sind.
Die machen ihre Arbeit nicht, hört man überall, aber Merkel finden sie gut.
Wir haben es nicht besser verdient.
(2. Versuch ohne Fehler in der Überschrift)
die sie traditionell besetzt hat, und nähert sich immer weiter der SPD an.
Nur ist die FDP offensichtlich nicht in der Lage, diese Positionen zu besetzen. Das Image der Steuer- und Apothekerpartei hängt an der FDP wie ein Mühlstein.
In meinen Augen wird das früher oder später zum Aufstieg einer weitern Partei führen . Möglicherweise „Pro-Deutschland“ – was sehr schlecht für den rechten Flügel der CDU wäre.
Möglicherweise die „Freien Wähler“ – die ggf. der FDP den Todesstoß versetzen könnten.
Ich weis nicht, ob die Merkel-CDU nicht besser beraten wäre die alte Strauß-Doktrin „Rechts neben der Union ist die Wand wieder aus dem Schrank zu holen. Mit der derzeitigen Positionierung ist das allerdings nicht machbar.
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