Verfassungsschutz Thüringen: Roewer geißelt NSU-Untersuchung als Tribunal
Frostige Atmosphäre im Saal, genervte Abgeordnete: In Erfurt arbeitet sich der NSU-Ausschuss an Ex-Verfassungsschutzchef Roewer ab. Seine Antworten sind teils patzig.
Trat Verfassungsschutzchef Helmut Roewer als General Ludendorff öffentlich auf oder nicht? Gab es im Verfassungsschutz Dienstvorschriften oder nicht? Wo sind die Akten zu den Verbindungsleuten? Wie wurde Roewer eigentlich Verfassungsschutzchef in Thüringen?
Der erste Auftritt des früheren thüringischen Behördenleiters im Juli hatte so viele Fragen hinterlassen, dass sich Roewer zu Beginn seiner zweiten Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu einer Klarstellung genötigt sah: Statt sich auf Nebenaspekte zu versteifen, möge der Ausschuss zum Thema zurückkehren, mahnte sein Anwalt am Montag – also der Aufklärung von Behördenversagen bei der Verfolgung der Terrorgruppe NSU.
"Die Art und Weise, wie Herr Roewer beim letzten Untersuchungsausschuss befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal", monierte der Rechtsbeistand in einer Erklärung an die Abgeordneten. Der Befragte solle wohl "erneut zum Sündenbock" gemacht und "zum Objekt Ihrer Neugier herabgewürdigt" werden.
Betrunken gewesen
Hintergrund sind teils bizarre Äußerungen Roewers vom Juli, als er sich als "Spitzenkraft" und der einzig adäquat Ausgebildete in dem Landesamt bezeichnet hatte. Hinzu kam, dass der sichtbar extrovertierte frühere Behördenchef auf Nachfrage damals nicht genauer schildern konnte, wie er 1994 Behördenchef geworden war. Er erzählte, eine Person habe die Ernennungsurkunde vorbeigebracht. Er wisse nicht wer, er sei betrunken gewesen.
Auch am Montag glitten die Dialoge zwischen ihm und den elf Abgeordneten teils ins Groteske ab. "Sagt ihnen Tusche etwas?", fragte die Linken-Abgeordnete Katharina König und meinte den Decknamen eines V-Mannes der Geheimdienst-Operation Rennsteig. Roewer: "Ja, das ist etwas ähnliches wie Tinte."
Zudem wirkte er mehrfach uninformiert. So wusste er auf Nachfrage nicht, dass er im selben Verlag wie der Holocaustleugner David Irving publiziert. Dagegen erläutert er freimütig seine Personalpolitik: Einem Wunsch des Innenministeriums folgend, stellte er vermehrt Kunsthistoriker ein, um das "Amt intelligenter zu machen". Eine Vorgabe lautete, es sollten Akademiker sein, Hauptsache aus Thüringen.
Nicht existent – nicht verstoßen
Das Interesse der Abgeordneten galt auch der Frage, wie der Landesverfassungsschutz seine Verbindungsleute in Neonazi-Organisationen betreute. Roewer bestritt, dass es Richtlinien zur Führung von V-Leuten gab. Ein Mitarbeiter war zwar beauftragt, eine zu entwerfen, "aber dazu kam es nicht".
Damit ist aus Roewers Sicht auch die Frage erledigt, ob jemand Fehler begangen habe. "Gegen eine Dienstvorschrift, die nicht existiert, kann man nicht verstoßen", entgegnete er auf entsprechende Nachfragen.
Hier sehen Sie das Selbstverständnis der Exekutive. So wie Joschka Fischer seinerzeit vor dem Untersuchungsausschuss, arrogant bis zum Schluss.
Wenn man bedenkt, dass es sich bei einem solchen Untersuchungsausschuss um ein Gremium des Bundestages hält, die dort Befragten folglich indirekt Rede und Antwort vor dem Deutschen Volk stehen, lässt sich wohl erahnen wie hoch die Ideale der Demokratie in Deutschland noch gehalten werden.
...nicht zwischen Bundestags- und Landtags-Untersuchungsausschuss unterscheidet (oder unterscheiden kann?), solange werden Leute wie Roewer leichtes Spiel haben.
...nicht zwischen Bundestags- und Landtags-Untersuchungsausschuss unterscheidet (oder unterscheiden kann?), solange werden Leute wie Roewer leichtes Spiel haben.
Wie wurde Herr Roewer eigentlich Verfassungsschutzchef in Thüringen? Das ist die wirklich interessante Frage. Auf wessen Bestreben hin. Zuerst versetzt, dann ernannt. Dem sollten sie nachgehen.
...nicht zwischen Bundestags- und Landtags-Untersuchungsausschuss unterscheidet (oder unterscheiden kann?), solange werden Leute wie Roewer leichtes Spiel haben.
Auf Wunsch des Verfassers gelöscht. Die Redaktion/fk.
120-170 Mitgliedern (Wikipedia) des THS waren 40 V Leute, die dafür erhebliches Geld erhielten. Wäre es falsch zu sagen, daß der Staat aktiv die Unterstützung von rechtem Gedankengut gefördert und bezahlt hat ?
Wenn ja, wem nutzt es ? Für mich klingt das genau nach den Methoden, wie die Stasi Jahrzehnte gewirkt hat. Fördere den Feind meines Feindes. Und wer glaubt, die wäre heute nicht mehr aktiv ist mehr als naiv. Destabilisieren ist das Zauberwort !!
Klar ist, daß ohne diese ganzen Gelder die rechte Szene in D deutlich kleiner und wahrscheinlich verschwunden wäre. Ohne Kohle können die nämlich auch nicht leben.
Absurdistan 2012
Es spricht leider alles dafür, dass die enge Zusammenarbeit unseres Staates mit der rechten Szene erst zur heutigen Gefährdung geführt hat, weil ehemals dumpfe Neonazis als rechte Bürger aufgewertet und in der Folge intelligenter, selbstbewusster und finanzstärker wurden. Diese Spitzel korrumpierten den Verfassungsschutz, der nicht einmal eine qualitätssichernde Dienstvorschrift zur Führung von V-Leuten besaß - unfassbar! - indem Beamte und Geführte mit der Zeit "Kumpel" wurden, die sich wechselseitig für James Bond hielten. Information muss immer zweiseitig fließen, wenn jemand als "Doppelagent" längerfristig mit dem Staat zusammenarbeitet, schließlich baut sich Vertrauen auf.
Zudem wurden die Spitzel-Honorare teilweise als Spenden an die rechte Szene abgeführt, neben der Parteienfinanzierung eine zusätzliche Einnahmequelle aus Steuern! Traurigerweise führte dieses gewachsene Selbstbewusstsein der rechten Szene mittelbar auch zu Merchandising-Firmen für rechte Devotionalien, Musik etc., denn niemand musste sich mehr für seine rechte Gesinnung verstecken.
Der Vorteil für den Verfassungsschutz bestand darin, nunmehr eine offene und keine verdeckte Szene mehr beobachten zu können, was natürlich leichter ist; den tragischen Irrtum zeigten die NSU-Morde.
Link:
www.stern.de/panorama/wie...
www.handelsblatt.com/pano...
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