Zuschussrente: Schäuble kritisiert von der Leyens Rentenpläne
Die Kritik an der Zuschussrente in der Union wächst. Finanzminister Schäuble nimmt die Pläne der Arbeitsministerin auseinander. Der Arbeitnehmerflügel unterstützt sie.
© Frederick Florin/Getty Images/AFP
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Konferenz
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich von den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) distanziert.
"Frau von der Leyen hat unüberhörbar auf das Problem der Altersversorgung hingewiesen", sagte Schäuble. Die Aussage, es drohe Altersarmut, halte er aber für verkürzt. "Kein Mensch weiß, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sind", sagte Schäuble über Berechnungen, die von der Leyen vorgelegt hatte. "Der Lebensstandard in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen", sagte Schäuble.
Das Modell der Zuschussrente kommt auch bei der CSU nicht gut an. Es treffe nicht den Kern des Problems, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Die Durchschnittsrente von Frauen sei heute nur halb so hoch wie die der Männer, da die Arbeitsleistung in der Familie rentenrechtlich nicht angepasst wird. "Das muss beseitigt werden", sagte Haderthauer. Ohne Kinder gebe es später keine Beitragszahler. "Bevor über irgendetwas anderes nachgedacht wird, muss daher in einem ersten Schritt das Aufziehen von Kindern rentenrechtlich aufgewertet werden."
Zuvor hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze der Unionsfraktion Zweifel an von der Leyens Berechnungen geäußert. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte die Annahme als unrealistisch bezeichnet, dass Arbeitnehmer nur 35 Beitragsjahre arbeiteten.
- Das Rentensystem
Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.
- Altersarmut
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Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.
Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.
- Die Reformpläne
- Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
- Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
- Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
- Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
- Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
- Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen.
Die Arbeitsministerin hatte gewarnt, ohne eine zusätzliche Vorsorge drohe allen Arbeitnehmern mit weniger als 2.500 Euro brutto im Monat im Jahr 2030 eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung von 688 Euro. Mit der Zuschussrente will sie Mini-Renten auf bis zu 850 Euro aufstocken. Diesen Betrag hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel ins Gespräch gebracht. Er schlägt eine Mindestrente in dieser Höhe vor.
"Kein Mensch weiß, wie hoch die Löhne in 20 Jahren sind", sagte Schäuble
Genau, wer hätte sich vor 20 Jahren vorstellen können, dass Reallöhne sinken werden?
Welche Glaskugel hätte wohl das Ausmaß von Leiharbeit und Niedriglohnsektor vorhersehen können ohne blind zu werden?
Wie hätte man vor 20 Jahren diejenigen ausgelacht, die erzählt hätten, sie könnten Rentner beim Flaschensammeln beobachten?
Glaubt der Finanzmini ernsthaft, es handele sich um eine Momentaufnahme?
Solch tolle Aussagen zum angeblich gestiegenen Lebensstandard bekommt man von Politikers, die ihre verschiedenen Altersbezüge, z.B. als Abgeordneter und Minister, kumulieren dürfen oder lukrativen Nebenjobs nachjagen können.
Bei Herrn Schäuble dürfte seine Anwaltskanzlei auf Kö in Düsseldorf, wo er noch irgendwie neben seinem Halbtagsjob als Finanzminister tätig werden kann, durchaus zur Steigerung seines persönlichen Lebensstandards beigetragen haben. Genauso, wie das Koffertragen.
Es wird einfach Zeit solche Auswüchse bei unseren Politikern zu unterbinden. Das hilft dann auch zu realistischeren Sichtweise.
Solch tolle Aussagen zum angeblich gestiegenen Lebensstandard bekommt man von Politikers, die ihre verschiedenen Altersbezüge, z.B. als Abgeordneter und Minister, kumulieren dürfen oder lukrativen Nebenjobs nachjagen können.
Bei Herrn Schäuble dürfte seine Anwaltskanzlei auf Kö in Düsseldorf, wo er noch irgendwie neben seinem Halbtagsjob als Finanzminister tätig werden kann, durchaus zur Steigerung seines persönlichen Lebensstandards beigetragen haben. Genauso, wie das Koffertragen.
Es wird einfach Zeit solche Auswüchse bei unseren Politikern zu unterbinden. Das hilft dann auch zu realistischeren Sichtweise.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/mk
Es sollte eine Praxis geben, die die politischen Entscheidungsträger zwingt, was sie für zumutbar halten, selbst zu erleben.
Es würde vielleicht schon helfen Rawls Theorie der Gerechtigkeit zu lesen.
kontinuierlich gestiegen sei - während die Reallöhne fielen? - Und, obwohl man nicht absehen kann, wie hoch die Löhne in 2030 sind, weiß man schon, daß die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent unumstößlich erfolgen muß. - Ich wüßte gerne, welche Kristallkugeln Wolfgang Schäuble benutzt, um die wünschenswerten Antwort zu erhalten. Vielleicht könnten die mir auch helfen. -
Sein Lebensstandard dürfte kontinuierlich gestiegen sein.
Es ist aber an der Zeit die Politiker auch an ihren Entscheidungen teil haben zu lassen.
Auch hier eine Absenkung der Ruhestandsgelder auf 41% der durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Einkommen.
Bleibt dann nicht viel übrig?
Kümmert sonst doch auch nicht.
Sein Lebensstandard dürfte kontinuierlich gestiegen sein.
Es ist aber an der Zeit die Politiker auch an ihren Entscheidungen teil haben zu lassen.
Auch hier eine Absenkung der Ruhestandsgelder auf 41% der durchschnittlichen sozialversicherungspflichtigen Einkommen.
Bleibt dann nicht viel übrig?
Kümmert sonst doch auch nicht.
....der Kapital-Wirtschaft befreit werden.
Egal ob Mindestrente oder Zuschussrente in
beide Systeme fließt Geld aus der Solidar-
gemeinschaft und sollte deshalb wie eine Art
Sozialhilfe mit dem übrigen Vermögen, auch mit
der Riester-Rente oder anderen privaten Renten ,
des Bedürftigen verrechnet werden. Die
Riester-Rente darf nicht als Sahnehäubchen wie
beim Model von der Leyen zum Zuschuss aus der Solidargemeinschaft noch hinzugefügt werden,
sonst würden sich die Lobbyisten der privaten Rentenversicherung und den Banken wieder einmal
durchsetzen. Der Rentner, der lebenslang gearbeitet
hat muss eine Grundsicherung bekommen mit der er
einen anständigen Lebensabend verbringen kann und
sollte nicht vom Wohl und Wehe einer zwielichtigen
privaten Kapital-Wirtschaft abhängig sein.
wie wäre es, ehe wieder am Rentensystem gebastelt wird, daß das seit gut 20zig (in Worten zwanzig) Jahren noch offene Versprechen der Umgestaltung der Altersversorgung der Abgeordneten, Politiker und Beamten angegangen wird?
Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und bauen die Altersversorgung der Abgeordneten und Poltiker so um, daß diese nicht mehr vom Steuerzahler alimentiert werden, sondern wie in NRW, daß sie eigenständig für ihre Rente vorsorgen müssen! Und die Pensionen der Beamten, senken Sie doch diese doch auch auf das Niveau der Angestellten und Arbeiter ab!
Danach können wir uns über eventuell nötige Umbauten im Rentensystem unterhalten.
Die Zuschußrente oder ähnliche Aufstockungen müssen aus Steuergelder finanziert werden. Da von der Leyen sich nicht traut das bei Schäuble einzufordern will sich sich illegal aus der Rentenkasse bedienen. DAs wäre aber Veruntreuung von Rentengelder und ist schicht strafbar.
Die höchste gesetzliche Rente beträgt ca. 2400 Euro. Mein Vorschlag wäre, dass alle Menschen, die höhere Rente als die maximale Gesetzliche bekommen, den darüber liegenden Rest an die, die ganz geringe Renten erhalten, spenden. Das Rentenproblem konnte ab sofort erledigt werden und die niedrigsten Renten konnten auf Werte von über 1000 Euro steigen. Welcher Rentner oder Pensionär verbraucht 10000 oder 20000 Euro im Monat? Ich meine, die Politiker sollten Beispiel geben........
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