Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff gaben sich unschuldig. Dass ihre von großen Koalitionen geführten Länder am Freitag einer Hamburger Initiative für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen zur rot-grün-schwarzen Mehrheit im Bundesrat verhalfen, habe mit Parteitaktik und Koalitionsfragen nichts zu tun. Es gehe allein um eine vernünftige Regelung im Sinne der Frauen, verkündeten die beiden CDU-Politiker.

Das mag sogar sein. Insbesondere Kramp-Karrenbauer setzt sich im CDU-internen Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder schon lange für eine gesetzliche Lösung ein. Doch die beiden Länder-Regierungschefs dürften bei ihrem Vorpreschen noch anderes im Sinn gehabt haben: ein Zeichen an den Berliner Koalitionspartner, dass die Union auch anders kann, wenn sich die Liberalen ständig querlegen. Die FDP lehnt eine starre Quote ab.

Die Frauenquote ist nur eines von mehreren Feldern, bei den zumindest Teile der Union derzeit den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten suchen. Das gilt für die Frage eines bundesweiten Mindestlohns und einer stärkeren Belastung von Vermögenden und Gutverdienern ebenso wie für die Regulierung des Bankensektors , die auch die CDU nun endlich in Angriff nehmen möchte.

Annäherung auch beim Mindestlohn

Beim Mindestlohn könnte es schon bald ein weiteres schwarz-rot-grünes Bündnis im Bundesrat geben. Thüringen , wo die CDU ebenfalls mit der SPD regiert, hat am Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze eingebracht, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden soll. Das Saarland signalisiert hier ebenfalls Zustimmung. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer spricht auffallend von einem Kompromiss zwischen den Vorstellungen der SPD und CDU und prophezeit, dass es nach der Bundestagswahl "eine wie auch immer geartete Form von Mindestlohn" geben werde. Mit der FDP wird das kaum gehen. Und selbst Fraktionschef Volker Kauder , bislang strikter Gegner einer einheitlichen Lohnuntergrenze, deutet neuerdings Gesprächsbereitschaft bei dem Thema an.

Ähnlich ist die Konstellation bei der Forderung nach einer Reichenabgabe, die seit Bekanntwerden des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Arbeitsministerium nun allenthalben erhoben wird. Im Entwurf des Berichts heißt es – sicher nicht ohne Bedacht –, die Bundesregierung prüfe, in welcher Form Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker herangezogen werden könnten. Während die FDP sich vehement gegen jede Steuererhöhung für Spitzenverdiener und Vermögende wendet, gibt es aus der Union durchaus Sympathien dafür.

Stilles Einverständnis der Kanzlerin

Auch wenn von der Leyens Ministerium nach der Intervention der FDP auf Abstand dazu gegangen ist, darf man getrost davon ausgehen, dass auch dies ein bewusstes Angebot der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Richtung SPD war. Genauso wie ihr Angebot, parteiübergreifend über eine Mindestrente zu sprechen, nachdem ihr eigenes Konzept für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente auf Widerstand bei der FDP und in der CDU gestoßen war.