FrauenquoteGroßkoalitionärer Flirt

Frauenquote, Mindestlohn, Reichenabgabe: Teile der CDU bandeln mit der SPD an, weil sie der FDP überdrüssig sind. Ludwig Greven kommentiert. von 

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff gaben sich unschuldig. Dass ihre von großen Koalitionen geführten Länder am Freitag einer Hamburger Initiative für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen zur rot-grün-schwarzen Mehrheit im Bundesrat verhalfen, habe mit Parteitaktik und Koalitionsfragen nichts zu tun. Es gehe allein um eine vernünftige Regelung im Sinne der Frauen, verkündeten die beiden CDU-Politiker.

Das mag sogar sein. Insbesondere Kramp-Karrenbauer setzt sich im CDU-internen Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder schon lange für eine gesetzliche Lösung ein. Doch die beiden Länder-Regierungschefs dürften bei ihrem Vorpreschen noch anderes im Sinn gehabt haben: ein Zeichen an den Berliner Koalitionspartner, dass die Union auch anders kann, wenn sich die Liberalen ständig querlegen. Die FDP lehnt eine starre Quote ab.

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Die Frauenquote ist nur eines von mehreren Feldern, bei den zumindest Teile der Union derzeit den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten suchen. Das gilt für die Frage eines bundesweiten Mindestlohns und einer stärkeren Belastung von Vermögenden und Gutverdienern ebenso wie für die Regulierung des Bankensektors , die auch die CDU nun endlich in Angriff nehmen möchte.

Annäherung auch beim Mindestlohn

Beim Mindestlohn könnte es schon bald ein weiteres schwarz-rot-grünes Bündnis im Bundesrat geben. Thüringen , wo die CDU ebenfalls mit der SPD regiert, hat am Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze eingebracht, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden soll. Das Saarland signalisiert hier ebenfalls Zustimmung. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer spricht auffallend von einem Kompromiss zwischen den Vorstellungen der SPD und CDU und prophezeit, dass es nach der Bundestagswahl "eine wie auch immer geartete Form von Mindestlohn" geben werde. Mit der FDP wird das kaum gehen. Und selbst Fraktionschef Volker Kauder , bislang strikter Gegner einer einheitlichen Lohnuntergrenze, deutet neuerdings Gesprächsbereitschaft bei dem Thema an.

Ähnlich ist die Konstellation bei der Forderung nach einer Reichenabgabe, die seit Bekanntwerden des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Arbeitsministerium nun allenthalben erhoben wird. Im Entwurf des Berichts heißt es – sicher nicht ohne Bedacht –, die Bundesregierung prüfe, in welcher Form Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker herangezogen werden könnten. Während die FDP sich vehement gegen jede Steuererhöhung für Spitzenverdiener und Vermögende wendet, gibt es aus der Union durchaus Sympathien dafür.

Stilles Einverständnis der Kanzlerin

Auch wenn von der Leyens Ministerium nach der Intervention der FDP auf Abstand dazu gegangen ist, darf man getrost davon ausgehen, dass auch dies ein bewusstes Angebot der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Richtung SPD war. Genauso wie ihr Angebot, parteiübergreifend über eine Mindestrente zu sprechen, nachdem ihr eigenes Konzept für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente auf Widerstand bei der FDP und in der CDU gestoßen war.

Leserkommentare
    • Slater
    • 21. September 2012 15:58 Uhr
    1. Waage

    ab Ende 2013 gibt es neben 35% unverbesserlicher Wähler
    nur noch einen Schuldigen an Dauer-Lage Merkel:
    die SPD

    gut merken wer als einzige relevante Partei noch mit der CDU koalieren will,
    wer SPD wählt, wählt quasi Merkel,

    und nicht wer Piraten wählt.., nur weil die SPD dann wahrscheinlich mit der CDU zusammengeht weil es nicht für Rot/Grün reicht, ist kein Argument, das ist Nötigung

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    • thodte
    • 21. September 2012 16:01 Uhr

    Haseloff gehört nach Sachsen-Anhalt und nicht nach Thüringen!

    • Chilly
    • 21. September 2012 16:42 Uhr

    einzige Chance, nicht mehr von Merkel regiert zu werden, ist es SPD zu wählen. Auch wenn es derzeit nicht sehr wahrscheinlich aussieht, nur wenn die SPD deutlich stärker wird, gibt es überhaupt eine Möglichkeit in einer Zweierkonstellation eine Mehrheit jenseits der Union zu organisieren. Solange die SPD 6 - 10 %-Punkte hinter der Union liegt, kann dies selbst mit sehr starken GRÜNEN kaum gelingen. Deshalb, auch wenn es noch so schwer fällt, wer Merkel weg haben will, muss SPD wählen.

    CHILLY

    viele Kommentare gehen offenbar davon aus, dass eine Mehrheit gegen Merkel erreicht werden könne. Genau das aber will offenbar eine Mehrheit der Bürger nicht.
    Richtig ist sicher, dass viele Wähler die Klientelpolitik der FDP durchschaut haben und deren Ignoranz gegenüber den weniger reichen in Deutschland leid sind.
    Vernünftigerweise sollte man sich eine andere Koalitionskonstellation wünschen, vorzugsweise Schwarz-Rot. Da gibt es ja durchaus positive Erinnerungen, die ja noch gar nicht so lange zurückliegen. In jedem Falle sollte man endlich in den immens wichtigen Fragen von Mindestlohn, Rentensicherung und Steuererhöhungen für Reiche eine Runde weiter kommen.
    An die FDP richte ich die besten Wünsche für eine künftige außerparlamentarische Oppositionszeit.

    Wer SPD waehlt, waehlt Merkel?? Wieso?
    Glauben sie immer noch an die Weissagungen der Presse?
    Ist doch nur noch Schoenrederei!!!
    Und wennschon steht es der SPD frei selbst einen Kanzler zu stellen, auch einen von der CDU! Sonst eben keine Regierungsbeteiligung. Zack!

    Und die FDP hofft doch noch immer, vielleicht kann sie dann mal wieder 'GENSCHERVERRAT' anwenden!

    • thodte
    • 21. September 2012 16:01 Uhr

    Haseloff gehört nach Sachsen-Anhalt und nicht nach Thüringen!

    Antwort auf "Waage"
  1. Frauenquote, Mindestlohn, "Reichenabgabe" - wenn die SPD derlei wollte, hätte sie sich während ihrer Regierungszeit zumindest ernsthaft darum bemüht.

    • bigbull
    • 21. September 2012 16:03 Uhr

    Wenn sich einige aus der SPD wiederum zum Verrat an der
    sozialen Gemeinschaft erheben wollen, dann weg damit.
    Und dies bitte endgültig.

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    • Chilly
    • 21. September 2012 16:44 Uhr

    in Deutschland reicht. Sich immer nur beschweren über die SPD ist einfach und wohlfeil.

    CHILLY

    • bigbull
    • 25. September 2012 18:01 Uhr

    Ich habe mich noch nie über die gesamte SPD beschwert.
    Nur über einzelne Typen welche sich einen persönlichen
    Vorteil aus ihrer angeblich demokratischen Arbeit erhoffen
    und tatsächlich vollziehen.
    Wederh halte ich mich für einfach noch bin ich ein
    wohlfeiler Typ.
    Soziale Demokratie hat sich im gesamtem als sozial
    zu gestalten.

    Alle oder keiner.
    Sonst ist die Wertlosigkeit Programm.

    • Dr.No
    • 21. September 2012 16:03 Uhr

    Es gäbe ja noch andere Möglichkeiten:
    Rot-Rot-Grün
    oder ein Dreierbündnis mit den Piraten.

    Warum erwähnt die Zeit noch nicht einmal diese Möglichkeiten? Das ist mediale Ausgrenzung.

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    Naja die Zeit erwähnt das wohl nicht, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass es in naher Zukunft so ein Bündnis im Bund geben wird. Was es über die SPD aussagt, dass sie ein Bündnis mit der CDU einem Bündnis mit den Piraten oder Linken vorzieht, muss man gar nicht großartig kommentieren, ist traurig genug.

    die Grünen sind eine Klientelpartei des Öffentlichen Dienstes aus saturierten Wutbürgern und Ewig-Benachteiligten.
    Die sind nicht rot..wann kapiert das die werte Leserschaft hier endlich?

    • Kobuk
    • 21. September 2012 16:05 Uhr

    Volkspartei = Einheitspartei !

    Wenn wir jetzt zwei Volksparteien haben, die nichtmal konkurieren udn das Gleiche machen...was unterscheidet die CDUSPD dann von der SED?

    Ich befürchte die Demokratie in Deutschland ist mit diesen beiden Parteien wertlos, bis SPD und CDU zusammen keine 50% mehr holen.

    Gegen Volkspartien = Für Demokratie

  2. Das Erschreckende ist, dass keinerlei Alternativen in Sicht sind.

    Verfolgt man aufmerksam die Leser-Kommentare in allen Medien, so erkennt man da ein großes Potenzial an Euro-Gegnern. Für eine seriöse eurokritische Partei wäre sicherlich für 20-30 % Stimmenanteil drin.

    Wir stehen ein Jahr vor der Bundestagswahl und keinerlei Alternative ist in Sicht. - Die Zeit ist knapp (oder es ist schon zu spät).

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    • AN_M
    • 21. September 2012 16:18 Uhr

    Wer eine große Koalition als "SED 2.0." bezeichnet, der ist politisch und historisch völlig ahnunglos. Solche Vergleiche sind vielmehr eine Frechheit.

    • boxxer
    • 21. September 2012 16:27 Uhr

    "Das Erschreckende ist, dass keinerlei Alternativen in Sicht sind."
    -------------------------
    Bei der letzten Bundestagswahl standen 29 Parteien zur Wahl. Wieviele benötigen Sie denn, um eine Alternative zu den orwellschen Parteien SPD und CDU zu finden?

    • S.Kunze
    • 21. September 2012 17:55 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  3. Naja die Zeit erwähnt das wohl nicht, weil es sehr unwahrscheinlich ist, dass es in naher Zukunft so ein Bündnis im Bund geben wird. Was es über die SPD aussagt, dass sie ein Bündnis mit der CDU einem Bündnis mit den Piraten oder Linken vorzieht, muss man gar nicht großartig kommentieren, ist traurig genug.

    Antwort auf "Mediale Ausgrenzung"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • sf2000
    • 22. September 2012 21:46 Uhr

    ... dass sie sich Linkspartei und Piraten genau angesehen hat. Beide Parteien könnte ich zwar von den politischen Motiven her absolut unterstützen, aber was ich dann auf Bundesebene wirklich bräuchte, wäre
    a) ein Flaschengeist
    b) ein Bällchenbad
    c) einen Türsteher

    Den Flaschengeist brauchen wir für die Visionen der Linkspartei, die nicht nur einfach nicht finanzierbar sind, sondern mit dem geltenden Weltwirtschaftssystem nicht kompatibel. Das muss der Dschinn also als allererstes lösen, aber wie das neue "System" dann aussieht...? Dürfen Sie nicht die Linkspartei fragen. Das Bällchenbad brauchen wir für Selbsterfahrungsgruppen der Piraten, wobei ab und an sicherlich auch mal eine Forderung dabei rauskommt, die man dann gleich an den Flaschengeist weitergibt. Und den Türsteher brauchen wir, damit erstens Mal die Journalisten von dem Chaos nichts mitbekommen und die SPD sonst mangels eigenem Programm dann wieder jede Menge Lobbyisten ihre Politik aufschreiben läßt.

    Tragisch. Das einzige, was noch schlimmer ist: Es wäre besser als jetzt. Trotz allem.

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