Frauenquote : Großkoalitionärer Flirt

Frauenquote, Mindestlohn, Reichenabgabe: Teile der CDU bandeln mit der SPD an, weil sie der FDP überdrüssig sind. Ludwig Greven kommentiert.

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr sachsen-anhaltinischer Kollege Reiner Haseloff gaben sich unschuldig. Dass ihre von großen Koalitionen geführten Länder am Freitag einer Hamburger Initiative für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmensvorständen zur rot-grün-schwarzen Mehrheit im Bundesrat verhalfen, habe mit Parteitaktik und Koalitionsfragen nichts zu tun. Es gehe allein um eine vernünftige Regelung im Sinne der Frauen, verkündeten die beiden CDU-Politiker.

Das mag sogar sein. Insbesondere Kramp-Karrenbauer setzt sich im CDU-internen Streit zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder schon lange für eine gesetzliche Lösung ein. Doch die beiden Länder-Regierungschefs dürften bei ihrem Vorpreschen noch anderes im Sinn gehabt haben: ein Zeichen an den Berliner Koalitionspartner, dass die Union auch anders kann, wenn sich die Liberalen ständig querlegen. Die FDP lehnt eine starre Quote ab.

Die Frauenquote ist nur eines von mehreren Feldern, bei den zumindest Teile der Union derzeit den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten suchen. Das gilt für die Frage eines bundesweiten Mindestlohns und einer stärkeren Belastung von Vermögenden und Gutverdienern ebenso wie für die Regulierung des Bankensektors , die auch die CDU nun endlich in Angriff nehmen möchte.

Annäherung auch beim Mindestlohn

Beim Mindestlohn könnte es schon bald ein weiteres schwarz-rot-grünes Bündnis im Bundesrat geben. Thüringen , wo die CDU ebenfalls mit der SPD regiert, hat am Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine bundesweit einheitliche Lohnuntergrenze eingebracht, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden soll. Das Saarland signalisiert hier ebenfalls Zustimmung. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer spricht auffallend von einem Kompromiss zwischen den Vorstellungen der SPD und CDU und prophezeit, dass es nach der Bundestagswahl "eine wie auch immer geartete Form von Mindestlohn" geben werde. Mit der FDP wird das kaum gehen. Und selbst Fraktionschef Volker Kauder , bislang strikter Gegner einer einheitlichen Lohnuntergrenze, deutet neuerdings Gesprächsbereitschaft bei dem Thema an.

Ähnlich ist die Konstellation bei der Forderung nach einer Reichenabgabe, die seit Bekanntwerden des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Arbeitsministerium nun allenthalben erhoben wird. Im Entwurf des Berichts heißt es – sicher nicht ohne Bedacht –, die Bundesregierung prüfe, in welcher Form Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls stärker herangezogen werden könnten. Während die FDP sich vehement gegen jede Steuererhöhung für Spitzenverdiener und Vermögende wendet, gibt es aus der Union durchaus Sympathien dafür.

Stilles Einverständnis der Kanzlerin

Auch wenn von der Leyens Ministerium nach der Intervention der FDP auf Abstand dazu gegangen ist, darf man getrost davon ausgehen, dass auch dies ein bewusstes Angebot der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Merkel-Vertrauten Richtung SPD war. Genauso wie ihr Angebot, parteiübergreifend über eine Mindestrente zu sprechen, nachdem ihr eigenes Konzept für eine beitragsfinanzierte Zuschussrente auf Widerstand bei der FDP und in der CDU gestoßen war.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

101 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Waage

ab Ende 2013 gibt es neben 35% unverbesserlicher Wähler
nur noch einen Schuldigen an Dauer-Lage Merkel:
die SPD

gut merken wer als einzige relevante Partei noch mit der CDU koalieren will,
wer SPD wählt, wählt quasi Merkel,

und nicht wer Piraten wählt.., nur weil die SPD dann wahrscheinlich mit der CDU zusammengeht weil es nicht für Rot/Grün reicht, ist kein Argument, das ist Nötigung

Das sehe ich gänzlich anders, die ...

einzige Chance, nicht mehr von Merkel regiert zu werden, ist es SPD zu wählen. Auch wenn es derzeit nicht sehr wahrscheinlich aussieht, nur wenn die SPD deutlich stärker wird, gibt es überhaupt eine Möglichkeit in einer Zweierkonstellation eine Mehrheit jenseits der Union zu organisieren. Solange die SPD 6 - 10 %-Punkte hinter der Union liegt, kann dies selbst mit sehr starken GRÜNEN kaum gelingen. Deshalb, auch wenn es noch so schwer fällt, wer Merkel weg haben will, muss SPD wählen.

CHILLY

Genau diese Denkweise

"Das sehe ich gänzlich anders, die einzige Chance, nicht mehr von Merkel regiert zu werden, ist es SPD zu wählen."
--------------------------------------------------
Exakt diese Denkweise ist es, die uns seit mehr als 60 Jahren immer wieder die selben zwei Parteien "schenkt". Wer nicht CDU will muss SPD wählen und umgekehrt. Am Ende jammern wieder alle, weil sich nichts ändert.
Eine SPD-Wahl ist die Merkel-Garantie!

Rattenfänger SPD

Das sehe ich gänzlich anders, die ...
einzige Chance, nicht mehr von Merkel regiert zu werden, ist es SPD zu wählen.

Die andere Möglichkeit wäre seitens der SPD endlich Bereitschaft für ein Linksbündnis zu zeigen.

Die neue Führung der Linken war ein Schritt hin zur SPD. Nun muss sich die SPD bewegen und endlich beweisen, dass ihr das Spektrum links der Mitte noch etwas wert ist.

Derzeit ist die SPD der größte Garant dafür, dass linke Reformen verhindert werden.

Ich garantiere:
Selbst wenn Rot/Grün die Mehrheit holt, bekommen wir keinen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient, keine Regulierung der Leiharbeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und keine ernstzunehmende Regulierung der Finanzwirtschaft.

Meiner Meinung nach ist die SPD der Rattenfänger, dessen einzige Aufgabe es ist linke Wähler einzufangen und abzuhalten echte linke Parteien zu wählen.

Nein, die Merkel-Garantie ist es, ...

entweder nicht zu wählen, oder eine der kleiner Parteien wie Piraten oder Linke zu wählen, die tendenziell das links-bürgerliche Lager von Rot-Grün eher schwächen als die Union selbst und damit eine Regierungsbildung ohne Union erheblich erschweren und praktisch unmöglich machen.

Ich weiss, die SPD hat viele Menschen in diesem Land schwer enttäuscht. Aber wenn man eine Regierung ohne Merkel (und Union und FDP) will, führt kein Weg an den Sozialdemokraten vorbei. Wenn man seinen Ärger nicht vergessen kann, dann bleibt wohl in der Tat nur "Merkel for ever".

CHILLY

Selbst wenn...?

"Selbst wenn Rot/Grün die Mehrheit holt, bekommen wir keinen Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient, keine Regulierung der Leiharbeit (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) und keine ernstzunehmende Regulierung der Finanzwirtschaft."
----------------------
Selbst wenn...? Erst recht..., müsste es heißen. Rot-Grün hat dieses Dilemma doch ins Leben gerufen weil die Welt was anderes als den lethargischen Kohl haben wollte (und auch bekommen hat).

Das kann man so sehen, allerdings ist es schon ...

sehr sehr schwierig, eine tragfähige Regierungsmehrheit mit einer Partei/Fraktion zu bilden, die sich - jedenfalls was ihre "Westteile" angeht, im Wesentlichen über die Abgrenzung von und der Verdammung der SPD definiert und letztlich nur auf diesem Wege im Westen eine Chance hat, über 5 % zu kommen.

Mit der LINKEN in Berlin, Thüringen oder Brandenburg wäre so etwas schon denkbar. Aber diese können sich - das zeigte erst der letzte Parteitag - innerhalb der Partei nicht wirklich durchsetzen.

Bliebe eine Option mit den Piraten. Das könnte eine Chance sein, wenn es wirklich gelingt, diese Partei etwas zu professionalisieren und thematisch zu verbreitern. Allerdings denke ich, dass die Aussicht auf eine solche Konstellation reihenweise Wähler und Wählerinnen in die Arme von Schwarz-Gelb treiben würde, da dies - derzeit noch - vielfach Angst verbreiten dürfte.

CHILLY

nüchtern und wahr

Der SPD ihre Fehler nachtragen bringt nichts.
Keinem.
Außer eben der CDU und eventuell sogar der FDP.

Es ist auch ein wenig Verantwortung, wenn die SPD lieber in die Regierung geht als in die Opposition. Das wäre nämlich passiert wenn es 2005 Neuwahlen gegeben hätte. Schon damals Schwarz-Gelb. Mir schauerts alleine schon beim Gedanken.

Der Artikel und vor allem die Überschrift verzehrt allerdings wieder das Bild.
Die SPD hat sich doch quasi schon gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Ausgeschlossen hat sie es nicht, weil das nicht geht, allerding ist die Tendenz klar. Der SPD wird hier wieder der Wille zur Großen Koalition unterstellt.
Bitte nicht und ich denke auch nicht, dass das so stimmt.

Dieses "SPD Bashing" nützt keinem. Und bashing ist bestimmt auch nicht demokratisch.

Ich denken in diesen Bereichen würde sich wohl ...

unter SPD-Führung schon etwas tun, jedenfalls wenn die SPD nicht auf eine Koalition mit der Union/FDP angewiesen wäre. Richtig ist, dass die Liberalisierung der Leiharbeit zu weit war. Einen Mindestlohn wollte die SPD damals einführen, konnte dies aber bei den GRÜNEN und im Bundesrat gegen die damalige FDP/UNIONS-Mehrheit nicht durchsetzen. Überhaupt legten die heutigen Regierungsparteien ganz großen Wert darauf, die Gesetzesvorschläge von Rot-Grün noch heftigst zu verschärfen.

Das soll alles keine Entschuldigung sein, aber vielleicht doch ein wenige bei der politischen Einordnung der damaligen Entscheidungen helfen. Es muss eben in unserem verfolchtenen politischen System auch wirklich auf mehreren Ebenen entsprechende Mehrheitn für eine "linke" Politik geben. Wenn es daran fehlt (z.B. im Bundesrat, diese Mehrheit war schon 1999 nach der Hessenwahl weg), wird es eben sehr, sehr schwer.

CHILLY

Sowohl die LINKE, als auch die Piraten sind ...

von ihrer Grundausrichtung mit Sicherheit überwiegend nicht konservativ-bürgerlich, mithin dem Stammklientel der Union oder der FDP zuzurechnen. Dies dürfte daher wohl in weiten Teilen auch für die Wählerschaft zutreffen. Bei den Landtagswahlen in Berlin/Saarland/SH und NRW hat sich auch gezeigt, dass die Piraten nicht zuletzt maßgeblich im Revier der Grünen gewildert haben. Deshalb ist meine These von der zusätzlichen Zersplitterung der eher linken Lagers schon richtig.

CHILLY

Es hat doch 2005 vorgezogene Neuwahlen ...

gegeben, die dann eben gerade zur großen Koaliton unter Merkel geführt haben. Ihre Argumentation leuchtet mir nicht ein.

Richtig ist, dass es damals im Sommer noch fast nach einer absoluten Mehrheit für die Union aussah und die SPD noch heftig aufholen konnte und vom Wahlergebnis nur wenig hinter der Union lag. Deshalb auch dieser höchst seltsame Auftritt von Schröder in der Elefantenrunde am Wahlabend.

CHILLY

Wahl 2005

Sie verstehen mich falsch. Es kam zu keiner Neuwahl sondern zu einem Misstrauensvotum und damit zur Wahl.
Die Neuwahl wäre gekommen, wenn sich keine Regierungsfähige Mehrheit also eine Koalition gefunden hätte.
Wenn die SPD nicht mit der CDU koaliert hätte, wäre die alternative gewesen nochmal zu wählen.
Dafür war die Tendenz zu Schwarz-Gelb der SPD zu groß.
Und das hat sie mit einer Großen Koalition verhindert.

keine Mehrheit gegen Merkel

viele Kommentare gehen offenbar davon aus, dass eine Mehrheit gegen Merkel erreicht werden könne. Genau das aber will offenbar eine Mehrheit der Bürger nicht.
Richtig ist sicher, dass viele Wähler die Klientelpolitik der FDP durchschaut haben und deren Ignoranz gegenüber den weniger reichen in Deutschland leid sind.
Vernünftigerweise sollte man sich eine andere Koalitionskonstellation wünschen, vorzugsweise Schwarz-Rot. Da gibt es ja durchaus positive Erinnerungen, die ja noch gar nicht so lange zurückliegen. In jedem Falle sollte man endlich in den immens wichtigen Fragen von Mindestlohn, Rentensicherung und Steuererhöhungen für Reiche eine Runde weiter kommen.
An die FDP richte ich die besten Wünsche für eine künftige außerparlamentarische Oppositionszeit.

oder anders

"Richtig ist sicher, dass viele Wähler die Klientelpolitik der FDP durchschaut haben und deren Ignoranz gegenüber den weniger reichen in Deutschland leid sind."
-----------------------------------
Richtig ist sicher, dass viele Wähler das FDP-Bashing in den Boulevardmedien zu eigen gemacht haben und sich jeder sachlichen Beratung gegenüber resistent gezeigt haben. Dieses liegt wohl weniger am Reichum an Geld als am Reichum an Sachverstand.

Einschnitte bei der Mittelschicht

Das Kernproblem wird sein, dass bei einer Großen Koalition nicht die "Superreichen" belastet werden, sondern - wie immer - die Mittelschicht.

Merkel, Steinbrück und Co. werden schon wieder etwas von Alternativlosigkeit, Banken- und Fahrzeugindustrierettung erzählen und der deutsche Michel glaubt's und zahlt's.

Der Beamtenadel (ab höheren Dienst) wird natürlich erhalten bleiben.

Erfolge der FDP?

"Richtig ist sicher, dass viele Wähler das FDP-Bashing in den Boulevardmedien zu eigen gemacht haben und sich jeder sachlichen Beratung gegenüber resistent gezeigt haben. Dieses liegt wohl weniger am Reichum an Geld als am Reichum an Sachverstand."

Es tut mir leid, aber als Wähler mit liberaler Grundgesinnung schaue ich der FDP schon sehr genau auf die Finger und leider kann ich so gut wie nichts erkennen, was die FDP zum Positiven verändert hätte bzw. wo sie ihre Wahlversprechen eingehalten hat. Bei wohlwollender Betrachtung erinnert man sich höchstens an kleine Sternstunden wie die Bundespräsidentenwahl, die Vorratsdatenspeicherung oder das Verhindern der Schlecker-Transfergesellschaft (die den Steuerzahler nur unnötigerweise! Geld gekostet hätte).

Im Großen und Ganzen hat die FDP allerdings nichts erreicht. Fast ein Jahrzehnt hat sie versprochen den "echten" Mittelstand zu entlasten, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Nichts davon hat sie umgesetzt und sie macht auch keinerlei Anstalten, Irgendetwas davon umzusetzten.

Die Verweigerung bei der Eurorettung wäre ihre große Chance gewesen. Aber da hat man den Mitgliederentscheid ja mit fragwürdigen Mitteln beeinflusst.

Man kann als Wähler absolut nicht erkennen, weshalb die FDP ausgerechnet nach der nächsten Wahl ihre Wahlversprechen ausnahmsweise(!) einmal einhalten würde.

GAME OVER

Skandal

naja der Liberalismus der Masse ist vermutlich mehr SOzialdemokratie ,wie bei Herrn Obama. Schon das ist debataeable.

1) Die Eurorettung war wohl durch eine Höhere Macht veranlasst. Wie sollte sich die FPD da entziehen. Als einzige Partei, die sich um nationake Interessen bemüht, hätte sie einen Orden verdient.

2) Entlastung des Mittelstandes via kalte Progression wurde im Bundesrat von Roten und Grünen aufgrund von Wahltaktik blockiert. Asozialer gehts kaum.

Die jetzige Regierung ist die beste seit 30 Jahren. no doubt

Nur ein Teil der Wahrheit

"2) Entlastung des Mittelstandes via kalte Progression wurde im Bundesrat von Roten und Grünen aufgrund von Wahltaktik blockiert. Asozialer gehts kaum."

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass CDU/CSU und FDP es nach der letzten Bundestagswahl 2009 aus ebenso wahltaktischen Gründen (NRW-Wahl 5/2010) versäumt hatten, die Kalte Progression abzuschaffen. - Da hätte es gar keine Sozis gebraucht.

Abgeordnete

"Fast ein Jahrzehnt hat sie versprochen den "echten" Mittelstand zu entlasten, sobald sie in Regierungsverantwortung ist. Nichts davon hat sie umgesetzt und sie macht auch keinerlei Anstalten, Irgendetwas davon umzusetzten."
-----------------------------------
Stimt, nur wie sol man das mit 93 Abgeordneten durchsetzen, wenn alle (incl. des einenen Koalitionspatners) das nicht wollen?
Da hätten die Wähler den Willen dazu wohl deutlicher bekunden müssen.
Ich hätte mir da auch mehr gewünscht.

"Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, ..."

"Stimt, nur wie sol man das mit 93 Abgeordneten durchsetzen, wenn alle (incl. des einenen Koalitionspatners) das nicht wollen?
Da hätten die Wähler den Willen dazu wohl deutlicher bekunden müssen.
Ich hätte mir da auch mehr gewünscht."
------------------------------------------------------------
Wie war das, Herr Westerwelle? "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet." - Daran muss die FDP sich messen lassen. Notfalls hätte sie (wie 2005) abermals auf eine Regierungsbeteiligung verzichten müssen.

Sie haben Recht

"Wie war das, Herr Westerwelle? "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet." - Daran muss die FDP sich messen lassen. Notfalls hätte sie (wie 2005) abermals auf eine Regierungsbeteiligung verzichten müssen."
----------------------------------
Sie haben Recht. Die Koalitionsvereinbarung beinhaltete sie ja aber auch. Trotzdem sagten Schäuble und Merkel nachher "no".

"Links" ist immer Untergang

Es tut mir leid, aber ich kenne kein einziges Beispiel auf der Welt, wo linke Politik langfristig für die Bevölkerung gut gewesen wäre. Aber linke Parteibonzen kenne ich genug.

Unsere heutige Tragik ist, dass die derzeitige Casino-Wirtschaft fälschlicherweise als Soziale Marktwirtschaft verstanden wird und die Alternative dagegen "linke Parteien" seien.

Wir leben hier in Deutschland auch unter Merkel und Co. schon lange nicht mehr in einer funktionierenden Marktwirtschaft. Das ist unser Kernproblem. Es gibt fast keine Wirtschaftsbranche mehr, die nicht ohne verdeckte Subventionen auskommt. Gleichzeitig wird dem Bürger das Leben durch Ökovoodoo, Alternativlosigkeit und der gleichen mehr immer weiter verteuert. Auch die Bankenrettung hat absolut nichts mit Marktwirtschaft zu tun!

Wenn es mit diesem Land wieder aufwärts gehen soll, benötigen wir eine echte(!) Soziale Marktwirtschaft ohne versteckte Subventionen, Queralimentierungen und ohne Euro. Und mit Marktwirtschaft meine ich das angebliche FDP-Gedöhns. Die haben ihre Chance gehabt.

Linke Parteien führen uns nur weiter in den Abgrund. Wer's nicht glaubt, soll seinen Blick nach Frankreich richten.

Ich will das gleiche was Sie nehmen

Worauf stützen Sie ihre Aussagen?
Jegliche Liberalisierungen, die zum Desaster geführt haben, kamen in den 80ern und 90ern vor allem von wirtschaftlich Rechten Parteien.
Inklusive Griechenland.
Schauen Sie mal nach Brasilien. Falls sie ein einfaches Beispiel haben möchten, oder nach Skandinavien, denen es auch blendend geht.

Klar haben auch Linke Parteien viel falsch gemacht. Aber die meisten Fehler wurden gemacht, als man Unternehmen zuviel Selbstständigkeit gegeben hat.
Dass die nur auf ihren eigenen Profit bedacht sind liegt in der Natur der Sache.
Wenn die Unternehmen so sehr von freier Marktwirtschaft überzeugt wären, müssten sie nicht so viele Lobbyisten in die Politik und vor allem nach Brüssel schicken, wo am wenigsten medial auffällt, weil sich die Medien vor allem aufs Nationale Geschehen konzentrieren.

Ne ist Quatsch

Es tut mir leid, aber ich kenne kein einziges Beispiel auf der Welt, wo linke Politik langfristig für die Bevölkerung gut gewesen wäre. Aber linke Parteibonzen kenne ich genug.

Seltsam, dass sich alle Länder in Südamerika erst gut entwickeln, seitdem sie links regiert werden. Seltsam, dass sich die Länder in Europa am Besten entwickelt haben, die Links regiert wurden (z.B. Skandinavien).

Das was in den letzten 10 Jahren in Europa passiert ist, ist eine einzige Katastrophe, deren Ursprung neoliberale, neokonservative Politik ist. Und damit sind irgentwelche Lügen-Sozis eindeutig mit angesprochen, die diesen Irrsinn mitgemacht haben.

Die Beschwerung

Ich habe mich noch nie über die gesamte SPD beschwert.
Nur über einzelne Typen welche sich einen persönlichen
Vorteil aus ihrer angeblich demokratischen Arbeit erhoffen
und tatsächlich vollziehen.
Wederh halte ich mich für einfach noch bin ich ein
wohlfeiler Typ.
Soziale Demokratie hat sich im gesamtem als sozial
zu gestalten.

Alle oder keiner.
Sonst ist die Wertlosigkeit Programm.

Es sagt über die SPD aus...

... dass sie sich Linkspartei und Piraten genau angesehen hat. Beide Parteien könnte ich zwar von den politischen Motiven her absolut unterstützen, aber was ich dann auf Bundesebene wirklich bräuchte, wäre
a) ein Flaschengeist
b) ein Bällchenbad
c) einen Türsteher

Den Flaschengeist brauchen wir für die Visionen der Linkspartei, die nicht nur einfach nicht finanzierbar sind, sondern mit dem geltenden Weltwirtschaftssystem nicht kompatibel. Das muss der Dschinn also als allererstes lösen, aber wie das neue "System" dann aussieht...? Dürfen Sie nicht die Linkspartei fragen. Das Bällchenbad brauchen wir für Selbsterfahrungsgruppen der Piraten, wobei ab und an sicherlich auch mal eine Forderung dabei rauskommt, die man dann gleich an den Flaschengeist weitergibt. Und den Türsteher brauchen wir, damit erstens Mal die Journalisten von dem Chaos nichts mitbekommen und die SPD sonst mangels eigenem Programm dann wieder jede Menge Lobbyisten ihre Politik aufschreiben läßt.

Tragisch. Das einzige, was noch schlimmer ist: Es wäre besser als jetzt. Trotz allem.