Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Landtagsdebatte am gestrigen Dienstagabend eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Gründen durchbringen.

Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers. "Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?", fragte der Ministerpräsident im Landtag. Politiker dürften nicht als Vormund der Bürger auftreten.

Seehofer wies zugleich Kritik als unberechtigt zurück, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau . Er sicherte vielmehr zu, die bayerische Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt werde, fördern – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt seien oder nicht.

Seehofer verteidigt Kompromiss der Union

Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts Nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl.

Auf den neu entbrannten Streit mit der Bundes-FDP über das Betreuungsgeld ging Seehofer nicht explizit ein. Nach dem Nein der FDP zu dem unionsintern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung verschoben worden.

Allerdings regt sich nun auch in der CDU Widerstand gegen den Kompromiss zum Betreuungsgeld. "Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung", sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem Hamburger Abendblatt .

Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. "Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum."

Verschärft wird der Konflikt außerdem dadurch, dass die CSU der FDP kaum weitere Zugeständnisse für deren Zustimmung zum Betreuungsgeld machen möchte. Die Union sei der FDP bereits weit entgegengekommen, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im Deutschlandfunk . "Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar", fügte der bayerische Landtagsabgeordnete hinzu.