Horst Seehofer"Trauen wir den Leuten das Betreuungsgeld nicht zu?"

In einer emotionalen Rede vor dem bayerischen Landtag hat Horst Seehofer das Betreuungsgeld verteidigt. Selbst in der Union melden sich die Kritiker aber wieder zu Wort. von dpa und dapd

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer  |  © Peter Kneffel/dpa

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einer Landtagsdebatte am gestrigen Dienstagabend eindringlich für das umstrittene Betreuungsgeld geworben. In einer ungewöhnlich emotionalen Rede verwahrte sich Seehofer gegen Kritik, die CSU wolle die finanzielle Leistung lediglich aus ideologischen Gründen durchbringen.

Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. Es gehe um "ein Stück freiheitlicher Entscheidung" eines Bürgers. "Trauen wir denn das den Leuten nicht mehr zu?", fragte der Ministerpräsident im Landtag. Politiker dürften nicht als Vormund der Bürger auftreten.

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Seehofer wies zugleich Kritik als unberechtigt zurück, das Betreuungsgeld behindere den weiteren Krippenausbau . Er sicherte vielmehr zu, die bayerische Staatsregierung werde jeden Krippenplatz, der von den Kommunen beantragt werde, fördern – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Mittel dafür im aktuellen Haushalt veranschlagt seien oder nicht.

Seehofer verteidigt Kompromiss der Union

Zugleich verteidigte Seehofer den jüngsten Kompromiss, die Auszahlung des Betreuungsgeldes vom regelmäßigen Besuch der Kindervorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Er könne daran wirklich nichts Nachteiliges erkennen, schließlich dienten diese Untersuchungen dem Kindeswohl.

Auf den neu entbrannten Streit mit der Bundes-FDP über das Betreuungsgeld ging Seehofer nicht explizit ein. Nach dem Nein der FDP zu dem unionsintern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung verschoben worden.

Allerdings regt sich nun auch in der CDU Widerstand gegen den Kompromiss zum Betreuungsgeld. "Ich werde dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen. Der Kompromiss bringt uns nicht weiter, er ist vielmehr eine Verschlimmbesserung", sagte der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke dem Hamburger Abendblatt .

Er sehe die Gefahr, dass die maßgeblichen Probleme des Betreuungsgeldes damit nicht gelöst werden könnten. "Die vielen Sonderregelungen machen aus dem Betreuungsgeld auch noch ein bürokratisches Monstrum."

Verschärft wird der Konflikt außerdem dadurch, dass die CSU der FDP kaum weitere Zugeständnisse für deren Zustimmung zum Betreuungsgeld machen möchte. Die Union sei der FDP bereits weit entgegengekommen, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im Deutschlandfunk . "Dass es um viele Milliarden geht, ist für uns nicht vorstellbar", fügte der bayerische Landtagsabgeordnete hinzu.
 

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Leserkommentare
  1. Vielen Dank für den Hinweis. Die Redaktion/ls

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    Es wurde bereits korrigiert.
    Von mir aus können beide Kommentare gelöscht werden.^^

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    • RPT
    • 26. September 2012 8:39 Uhr

    In der heilen Welt der bayerischen Provinz mag man das den Leuten zutrauen können, keine Ahnung. In den sozialen Brennpunkten der Republik traue ich es zu vielen nicht zu, um ganz offen zu sein. Das Betreuungsgeld wird dort viel zu oft nicht bei den Kindern ankommen, die Kinder werden aus den Kindergärten genommen um das Geld zu bekommen, aber ohen sich um die Kinder zu kümmern und die Kinder so der einzigen Chance beraubt sozial aufzusteigen die sie haben. Zu ihren eigenem Schaden und dem der ganzen Gesellschaft. Man schenke Seehofer bitte ein Exemplar von Buschkowskys Buch.

    Warum macht man das Betreuungsgeld nicht auf Länderebene? Dann können die Bayern das Betreuungsgeld einführen wenn sie meinen, dass es ein gute Idee ist das zu tun. Die Länder die es besser finden in Kindergärten zu investieren, können dann eben das tun. Bildung ist doch sonst auch Ländersache. Warum nicht auch dort wo die Basis für die soziale Entwicklung und damit auch die Bildung gelegt wird?

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    "Warum macht man das Betreuungsgeld nicht auf Länderebene? Dann können die Bayern das Betreuungsgeld einführen wenn sie meinen, dass es ein gute Idee ist das zu tun."

    Guter Vorschlag.

    >> Warum macht man das Betreuungsgeld nicht auf Länderebene? Dann können die Bayern das Betreuungsgeld einführen wenn sie meinen, dass es ein gute Idee ist das zu tun. <<

    ... das gemacht. Dort gibt es bereits seit 2006 ein Betreuungsgeld-Modell, und die Effekte wurden bereits untersucht. Mehr dazu z.B. hier:

    Betreuungsgeld so schlecht wie sein Ruf - Besser nicht zu Hause bleiben
    http://www.n-tv.de/politi...

    Die Gegner des Betreuungsgeldes argumentieren nicht nur "aus dem Bauch heraus" - die negativen Effekte sind nachweisbar.

    Wobei Thüringen sich insofern von den anderen, vor allem westlichen Bundesländern unterscheidet, als dass dort Betreuungsplätze einigermaßen ausreichend zur Verfügung stehen.

    • beendet
    • 26. September 2012 8:43 Uhr

    Meiner Meinung nach, warum die Bayern diese Projekt so vehement gegen jede Vernunft verteidigen ist, dass sie -bei weitem - nicht genug Kindergartenplätze anzubieten haben. Daran was zu ändern haben sie in den letzten Jahren ignorant unterlassen.
    Die Angst vor Schadensersatzansprüchen wegen des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz muss dem bayerischen Finanzminister offenbar die Schweißperlen auf die Stirn treiben.
    Leider steht die bayrische Landesregierung nicht zu ihrem Versagen.

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    • Coiote
    • 26. September 2012 11:36 Uhr

    In einer Fernsehdoku wurde mal ein Kindergarten vorgestellt, bei dem sich die Kinder praktisch durchgehend im Freien aufhielten. Die hatten lediglich eine Art kleine Turnhalle, falls es in Stromen regnete, oder die Temperaturen unter 0 Grad fielen (Und natürlich hatten die auch sanitäre Einrichtungen). Das schien gut funktioniert zu haben, und die Kinder hatten wegen der vielen Bewegung seltener Übergewicht.

    Das wäre doch auch ein interessantes Konzept, rechtzeitig viele Betreeuungsplätze zu schaffen. Im Prinzip benötigt man dafür nur ein freies Gelände. Die Baumaßnahmen für solche Kindergärten wären verhältnismäßig gering.

    • eluutz
    • 26. September 2012 9:01 Uhr

    Ob mit einer Kinderbetreuungsprämie Krippenplätze verhindert werden? Ich kann es nicht wissen.

    Mir entzieht sich einfach die Logik dieser Sozialleistung. Sind Familien mit Kindern finanziell schlechter gestellt als kinderlose Singles oder Paare? Sicher. Wird mit dieser Sozialleistung ein finanzieller Ausgleich erreicht? Höchstens in Ansätzen. Wird die Leistung von Eltern (aka Müttern?) bei der Erziehung wirklich anerkannt? Nein.

    Ich frage mich schon seit langem, was dieses Betreuungsgeld eigentlich erreichen soll. Der Ausbau der Krippenplätze soll es beiden Eltern zumindest ermöglichen, einer regulären Beschäftigung nachzugehen. Anders ist das aufgrund verschiedener Gründe nicht allen möglich, die Kinder zu betreuen.

    Es gibt die politische Forderung (die an anderen Stellen auch die CSU mitträgt), dass auch Mütter früh wieder arbeiten gehen. Tatsächlich - von einer Anrechnung von Erziehungszeiten auf Renten- oder Pensionsansprüche ist zwar immer wieder die Rede, aber das ist eher ein linkes Thema. Flankiert wird die Forderung zur Aufnahme von Arbeit an beide Elternteile dadurch, dass ein Einzeleinkommen in vielen Fällen nicht ausreicht und dass im Falle einer Trennung der nicht-verdienende (auch Ex-Ehe-)Partner schneller wieder auf eigenen Füßen stehen soll (zu Recht wie ich meine).

    Die Frage bleibt: Ist das Betreuungsgeld eine sinnvoll ausgegebene Sozialleistung? Ich sehe es nicht so.

    • kimiko
    • 26. September 2012 9:10 Uhr

    Diese unendlich Diskussion um das Betreuengsgeld nervt wirklich. Vor allem stört mich, dass immer wieder so getan wird als ob es um die Wahlfreiheit ginge. Das Betreuungsgeld bekommt jeder der seine Kinder nicht in eine staatliche Kita bringt. Also auch Eltern, die ihr Kind durch eine Tagesmutter betreuen lassen. Meines Erachtens sollten deshalb entweder alle Eltern das Geld bekommen oder keiner.

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    • mat123
    • 26. September 2012 9:53 Uhr

    @kimiko
    der Unterschied zwischen Kindergarten und Tagesmutter ist, dass der Kindergarten staatlich subventioniert ist, während die Tagesmutter von den Eltern bezahlt wird.

    Ob Eltern von ihrem eigenen Geld eine Tagesmutter engagieren oder nicht, geht den Staat wenig bis nichts an. Warum sollte das Betreuungsgeld davon abhängen?

    • Dazydee
    • 26. September 2012 9:31 Uhr

    , wir helfen ihm nur mit etwas Bestechung die "richtige" Wahl zu treffen...

  3. >> Es gehe darum, Müttern und Vätern die Wahlfreiheit zu überlassen, ob sie ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen wollen oder nicht. <<

    ... - mit Verlaub - Stuss. Niemand wird gezwungen, seine Kinder in eine Kita zu geben.

    Aber diejenigen, die das möchten oder müssen, haben die Wahlfreiheit nicht - mangels Kita-Plätzen. Wenn Seehofer wirklich Wahlfreiheit schaffen wollte, dann würde er das Geld anderweitig sinnvoll investieren.

    Bayern kann es auch allein, meint sein Parteigenosse Scharnagl? Zeit wird's.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | FDP | CDU | Deutschlandfunk | Erwin Huber
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