Vorsorge: SPD verschiebt Rentenstreit auf November

Parteichef Gabriel hat sich mit seinem Konzept nur bedingt durchgesetzt. Der Vorstand billigte es zwar im Grundsatz, der Streit um das Rentenniveau wurde indes vertagt.

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SPD-Chef Gabriel am Samstag auf dem Landesparteitag der sächsischen SPD in Dresden

Auf den ersten Blick ist es ein Erfolg für Sigmar Gabriel: Der SPD-Parteivorstand hat das Rentenkonzept seines Vorsitzenden bei lediglich zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Die von Gabriel vorgeschlagene Senkung des künftigen Rentenniveaus auf 43 Prozent des Nettolohns wurde allerdings vor der Abstimmung aus der Beschlussvorlage gestrichen. Darüber soll erst auf einem Parteikonvent am 24. November entschieden werden.

Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, soll der Vorstand um Gabriel bis dahin einen neuen Vorschlag erarbeiten. Darin wird er in der stark umstrittenen Frage des künftigen Rentenniveaus der Partei-Linken entgegenkommen müssen. Diese beharrt auf einem Rentenniveau zwischen 51 und 50,6 Prozent.

Offen war zunächst auch, ob sich die Parteiflügel auf eine gemeinsame Linie in puncto Erziehungszeiten und der Angleichung der Rente in Ost und West einigen konnten. Auch in diesen Fragen hatten SPD-Linke noch Klärungsbedarf angemeldet.

Beschlossene Sache ist dagegen die sogenannte Solidar-Rente von 850 Euro, die laut dem SPD-Konzept jedem Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren zustehen soll. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können.

Generelle Kritik an den Plänen kommt vom möglichen künftigen Koalitionspartner der SPD, der Linkspartei. Sie wirft den Sozialdemokraten vor, ihre Rentenpläne nach den möglichen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 auszurichten. "Rentenpolitik muss sich an den Menschen im Land orientieren und nicht an den Kanzlerkandidaten in der eigenen Partei", sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. In dem Fall "wird da nichts Vernünftiges rauskommen". Damit verhöhne die Spitze die SPD-Partei-Linke ebenso wie die Menschen, die allen Grund hätten, sich vor Altersarmut zu fürchten.

Gabriel selbst sprach im Anschluss an die Vorstandssitzung von einer "leidenschaftlich geführten dreieinhalbstündigen Debatte" im SPD-Führungsgremium. Es sei richtig, dass die SPD den Kampf gegen die Altersarmut aufgenommen habe. Union und FDP seien nach einem zaghaften Versuch von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei dem Thema sofort wieder abgetaucht.