Bundestagswahlkampf: Gabriel schlägt Steinbrück als Kandidaten vor
Die SPD-Troika hat entschieden: Peer Steinbrück soll im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Merkel herausfordern. Die plötzliche Bekanntgabe ist nicht unumstritten.
© Tobias Koch/dapd
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013. Das gab SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bekannt. Er werde Steinbrück am Montag dem Parteivorstand vorschlagen. Wahlkampfthemen werden die "Bändigung der Finanzmärkte" und ein "neues soziales Gleichgewicht für Deutschland" werden, sagte Gabriel. "Und für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kanzler, den Deutschland finden kann."
"Ich nehme diese Herausforderung an", sagte Steinbrück. "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird." Ein Vorbild als Wahlkämpfer sei für ihn Gerhard Schröder. Er wolle versuchen, die SPD in eine strategische Lage, die es ihr ermögliche, die nächste Bundesregierung zu führen, zu bringen. "Diese Troika wird über diesen Tag hinaus zusammenwirken und zusammenhalten für die SPD", sagte der frühere Bundesfinanzminister mit Blick auf Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Steinbrück sei der richtige Kanzler für Deutschland, sagte Steinmeier. Er wollte selbst nicht erneut als Kandidat der Sozialdemokraten antreten. Er werde sich im Wahlkampf "so engagieren, als wär es mein eigener", sicherte Steinmeier Steinbrück zu.
Steinmeier hatte Verzicht erklärt
Steinbrück habe die Unterstützung der ganzen Partei, sagte Gabriel. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte kurz zuvor seinen Verzicht erklärt. Gabriel betonte, er habe dies vor vier Wochen von Steinmeier erfahren. Nachdem der Verzicht Steinmeiers am Vormittag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist.
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat die Entscheidung der SPD zur Kanzlerkandidatur begrüßt und Steinbrück zum Entgegenkommen beim Thema Rente aufgefordert. "Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen", sagte Barthel zu Bild.de. "An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln", fügte er hinzu.
SPD-Spitze kritisiert Nominierungsverfahren
In der SPD-Spitze regt sich Kritik an der Nominierung Steinbrücks. Das Verfahren sei "befremdlich", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis dem Fernsehsender Phoenix. "Als Parteivorstand sehen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt." Inhaltlich machte sich Mattheis für die Forderungen des linken Parteiflügels stark: "Wir haben eine Beschlusslage, die es einzuhalten und für das Regierungsprogramm auszubauen gilt." Einer dieser Punkte sei ein Rentenniveau nicht unter 50 Prozent.
Auch die Jusos sind verärgert über die plötzliche Bekanntgabe: Der Bundesvorsitzende Sascha Vogt sagte, es sei schon ärgerlich, dass ein festgelegter Zeitplan zur Bestimmung des Kandidaten völlig überstürzt über Bord geworfen werde. Der wachsende Druck auf die Parteispitze, eine schnelle Entscheidung zu fällen, sei zu erwarten gewesen. "Das kann aber kein ausreichender Grund sein, ein vereinbartes Verfahren über Nacht zu verändern."
Steinbrück soll auf einem SPD-Sonderparteitag am 9. Dezember in Hannover offiziell zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten nominiert werden.
Merkel zeigt sich gelassen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf die SPD-Kandidatenkür gelassen. Merkel habe "überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Sie werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren.
Andere Unionspolitiker reagierten mit Spott auf die Nominierung: "Die SPD hat die ganzen letzten Monate rauszukriegen versucht, wer aus der Troika das kleinere Übel für sie ist", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur. "Aber nicht mal das hat sie geschafft."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung als Notlösung. "Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig", twitterte er.
Es steht offenbar niemand anders als Kandidat zur Verfügung als Steinbrück, aber was macht die Partei-Linke? Forderungen aufstellen, die man nicht bezahlen kann, um dem Kandidaten genau dort die Glaubwürdigkeit zu nehmen, wo er sie am meisten hat: In Finanz- und Wirtschaftsfragen.
Wie kann man denn als erstes versuchen, den eigenen Kandidaten derart zu beschädigen? Sigmar Gabriel hat das Vorschlagsrecht und wenn Steinmeier und er selbst verzichtet und sich kein anderer findet ... Na? Wer soll es denn sonst machen.
Ein Kandidat muss zum Programm passen und umgekehrt hat Steinbrück selbst gesagt. Das heißt, wenn die Linke das wirklich versucht, durchzukriegen, hat sie keinen Kanzlerkandidaten mehr. Dann hat sie zwar ne schöne Forderung ... allerdings in der Opposition. Großes Kino, viel geleistet.
Pardon, aber da fehlen mir ein wenig die Worte.
Ich hätte es als günstiger empfunden, wenn die Parteilinke, die selbtsverständlich ein Recht darauf hat, dieser Meinung zu sein (Rentenniveau bei 50 %), gesagt hätte: "Wir erwarten auch von einem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten, dass er sich bei dieser Frage mit uns konstruktiv und verhandlungsbereit an einen Tisch setzt, so wie wir dies auch tun werden. Dann werden wir eine gemeinsame Lösung finden, um ein tragfähiges Rentenkonzept zu präsentieren und damit Merkel ablösen."
Aber nee, lieber auf die eigenen Truppen feuern.
Die judäische Volksfront gegen die Volksfront von Judäa. Nur die Römer werden in Ruhe gelassen ...
und die üblichen "wer soll das Bezahlen?" Irnoiefragen, sobald es um Soziales geht, kauft euch Neoliberalen niemand mehr ab, der seine Augen und Ohren offen hat, seit die Finanz"wirtschaft" gezeigt hat, wer ihre Eskapaden und Blasen zu bezahlen hat: Im Zweifel die, die kaum etwas haben.
und die üblichen "wer soll das Bezahlen?" Irnoiefragen, sobald es um Soziales geht, kauft euch Neoliberalen niemand mehr ab, der seine Augen und Ohren offen hat, seit die Finanz"wirtschaft" gezeigt hat, wer ihre Eskapaden und Blasen zu bezahlen hat: Im Zweifel die, die kaum etwas haben.
Diese Auswahl ist die Vorankündigung für die "große" Koalition. Wer eine solche Koalition will wird sicherheitshalber für die CDU stimmen - unter der Annahme das die FDP nicht reinkommt. Stimmen für die SPD könnten ja in Rot-Grün oder sogar Rot-Röter-Grün enden, also lieber die CDU.
Die Grünen können mit "Wer Rot-Grün will muss Grün wählen" hausieren gehen und werden wieder ein großartiges, aber am Ende nutzloses Ergebnis einfahren.
Und die Anderen (Linke, Piraten, FDP, FW) könnten an sich selber scheitern und falls sie alle draußen bleiben, gerade dadurch den Weg zu Rot-Grün ebnen.
Wie allerdings eine Rot-Grüne Koalition unter einem Kanzler Steinbrück die Kinken wiedergutmachen will die Rot-Grün (zusammen mit der CDU!) dem Volk eingebrockt hat, bleibt mir ein Rätsel.
Wie in NRW kann mit einem guten Herausforderer ein Vorsprung erzielt und Rot-Grün erreicht werden. Das wird umso einfacher, je weniger kleine Parteien den Sprung in den Bundestag schaffen (ich denke hier vor allem an die FDP, aber auch an die Piraten). Denn dann braucht eine Parlamentsmehrheit weniger absolute Stimmen.
Genau wie in NRW gibt es viele Wähler, die eigentlich für die CDU stimmen würden, aber enttäuscht von deren Personal sind, und gerade für die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer miserablen Leistung und nicht mehr erkennbaren Positionen trifft dies zu. Ein Kandidat Steinbrück ist für diese Wähler äußerst attraktiv.
Nicht zuletzt blinkt die FDP in einem Versuch, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, gerne wieder die Ampel, was Merkels CDU den Koalitionspartner nehmen würde. Wenn Rot-Grün stärkter wird als die CDU und Schwarz-Gelb wie erwartet abgewählt wird: Dann wird die FDP die Ampel wagen und das Lager wechseln.
Schließlich bleibt abzuwarten, wie stark die Piraten am Ende sind, und ob sie eine schwarz-grüne oder schwarz-rote durch ihre pure Existenz erzwingen, weil kein Lager eine Mehrheit erzielt - oder ob es Wege der Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Regierung gäbe.
Es wird spannend. Endlich. Wieder!
Anbei eine Liste der Dinge, die sich - bei der Wahl gleich welcher "Volkspartei" - zum Positiven für das Volk selbst ändern.
>> Es ist befremdlich ...
Es steht offenbar niemand anders als Kandidat zur Verfügung als Steinbrück, aber was macht die Partei-Linke? Forderungen aufstellen, die man nicht bezahlen kann, um dem Kandidaten genau dort die Glaubwürdigkeit zu nehmen, wo er sie am meisten hat: In Finanz- und Wirtschaftsfragen. >>
Warum hat er in diesen Bereichen Glaubwürdigkeit?
Weil das seit 4 Jahren ununterbrochen von den Massenmedien behauptet wird.
Worauf gründet das?
Etwa der Aufforderung von Steinbrück an die WestLB-Führung, im US-Subprimemarkt zu zocken?
Oder dem Krisenmanagment 2008/2009 was sich darin erschöpfte, Privatbanken ihre Verluste zu sozialisieren?
Im Check ausstellen?
Weil er nach seiner Abwahl zig-tausend € für Vorträge bei Veranstaltungen der Finanzwirtschaft kassiert hat?
Und zu der Bezahlbarkeit "linker" Forderungen:
In ein paar Jahren ist GAR NICHTS mehr finanzierbar, weil das alles unter Finanzierungsvorbehalt der herrschenden ökonomischen Schicht steht, die Steinbrück da 2008/2009 vorallem gerettet hat, und diese das vorhandene Geld lieber in brasilianische Immobilienblasen pumpt, als in Gemeinwohlorientierte Projekte.
Und sich die Politik zunehmend jeder Möglichkeit beraubt(z.B. Fiskalpakt), daran etwas zu ändern.
..und somit Große-Koalition-Nostalgiker in der CDU, die von Merkel & schwarz-gelb arg enttäuscht sind, in ein Dilemma stürzt.
Viele werden da lieber zu Hause bleiben, Manche von diesen werden gar zum ersten Mal ein Kreuz bei der SPD wagen.
Die FDP kann wohl kaum nochmal mit dem "Schrecken vor Rot-Grün" Wähler der CDU an sich ziehen, war sie selbst doch Ursache von Schrecken genug in dieser Legislaturperiode. Und ob die FDP noch im nächsten Parlament vorhanden sein wird ? Da steht es imo 50:50.
Die Linke zerfleischt sich einerseits selbst und wenn Steinbrück eine klare Kante hinsichtlich der Mindestlohndebatte und gegen die übrige Ausbeutung des Prekariats fährt, sieht es für sie düster aus.
Und die Piraten werden auch immer mehr als das angesehen, was sie sind: Politisch überflüssig.
Also auf zum 3 Parteien-Parlament mit klarer rot-grüner Mehrheit.
Entfernt, bitte beteiligen Sie sich mit Argumenten. Danke, die Redaktion/se
Was für ein unglaublich schwacher Beitrag.
Was für ein unglaublich schwacher Beitrag.
Was für ein unglaublich schwacher Beitrag.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren