ParteikongressDrei Kandidaten und die Zukunft der SPD

Steinmeier lobt die Agenda, Steinbrück strotzt vor Selbstbewusstsein, Gabriel will nach Hause: Nach dem SPD-Kongress ist klarer geworden, wer wofür steht. von 

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel (v.r), SPD-Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteikongress in Berlin

Wer wird Kandidat? Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (von rechts) auf dem Parteikongress in Berlin  |  © Maurizio Gambarini/dpa

Das deutlichste Zeichen dafür, dass es an diesem Samstag um Personen ging, war dieses: Die Gastgeberin betonte gleich zu Beginn und ungefragt, dass Personen überhaupt keine Rolle spielen würden. "Es geht heute nicht um K-Fragen", beteuert Generalsekretärin Andrea Nahles zum Auftakt des zweiten Tages des SPD-Zukunftskongresses, "es geht um die Zukunft".

Um über diese Zukunft zu reden, hatte die SPD-Bundestagsfraktion aber ein bemerkenswertes Hauptredner-Trio zusammengestellt: Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel . Dass die drei innerhalb von wenigen Stunden bei der gleichen Veranstaltung auftreten, ist so selten und angesichts ihres Dreikampfs um die Kanzlerkandidatur so bemerkenswert, dass die Fraktion sehr wohl weiß, was sie da tut und warum. Andrea Nahles weiß es sowieso. Sie wollte die Aufmerksamkeit, die den Personen gilt, für ihren Kongress nutzen.

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Es war dann in der Tat sehr aufschlussreich, die drei Kandidaten im direkten Vergleich zu erleben. Schließlich mussten sie gleichzeitig für ihre Partei sprechen und für sich, ihre Person also klein machen und groß zugleich. Als die Veranstaltung am frühen Abend zu Ende geht, ist tatsächlich klarer geworden, wer von den Dreien wofür steht.

Steinmeier lobt seine Erfolge

Den Auftakt machte Frank-Walter Steinmeier . Dafür, dass es laut Nahles ja nur um die Zukunft gehen sollte, sprach er sehr viel von der Vergangenheit, und dabei vor allem von seinen eigenen Erfolgen. "Die Regierung verfrühstückt jetzt den Vorsprung, den viele, die hier heute sitzen, vor zehn Jahren geschaffen haben", sagte er zur Agenda 2010. Es ist ein rhetorischer Kniff, den er in seiner Rede noch öfters anwendet: Steinmeier lobt " die SPD ", die "damalige Regierung" oder "uns", und meint damit doch vor allem: Steinmeier. Schließlich wissen alle, das er selbst der Architekt dieser Reformen war.

Es ist eine Art Flucht nach vorn vor der eigenen Partei, die Steinmeier da versucht. Wenn sein Name für immer mit der Agenda verknüpft sein wird, die für viele in der SPD der Sündenfall schlechthin war, muss er eben das Beste daraus machen. "Manchmal denke ich mir", sagt er und ruft dann ungewohnt emotional in die Halle: "Mann!" Kurze Pause, dann die Erklärung. "Ende der neunziger Jahre war dieses Land der kranke Mann Europas. Und wir haben es neu aufgestellt. Wir haben wieder ein Land geschaffen, in dem es sich zu leben lohnt und auf das andere mit Respekt schauen!"

Der ganze Stolz auf seinen (vermeintlichen) Erfolg ist da plötzlich zu spüren. Und gleichzeitig der ganze Frust über die fehlende Anerkennung dafür, auch in den eigenen Reihen. Jetzt will er diese Anerkennung, endlich. Dafür geht Steinmeier auf die Partei zu. "Natürlich haben wir auch geirrt in unseren Regierungsjahren", sagt er. Die Agenda 2010 sei "nicht frei von Fehlern und Fehleinschätzungen, und deshalb haben wir auch nicht gezögert, zu korrigieren wo das notwendig war." Mindestlohn, Leiharbeit: Das sind so die Dinge, bei denen auch Steinmeier seine einstige Linie revidieren will.

Wie anders dagegen der Tonfall bei Peer Steinbrück ! Nur knapp zwanzig Minuten hat der einfache Abgeordnete für seine Rede, so viel Proporz muss sein. Aber der Zeitdruck bringt ihn erst richtig in Fahrt. Im schneidigen Tonfall, die Hände in den Hosentaschen, spart er sich jede Einleitung: "Ich will ohne jede launige Vorbemerkung gleich zur Sache kommen", sagt er. Dann rauscht er durch eine Rede im Power-Point-Stil: Stichpunkte, am besten durchnummeriert, erklären alles. 

Dass Deutschland derzeit dastehe wie "Alice im Wunderland" beruhe auf vier Säulen: industrielle Basis, starke Arbeitnehmerschaft, innovativer Mittelstand, funktionierendes Kreditwesen. Bedroht sei das deutsche Glück durch sieben "Fliehkräfte", wie er sie nennt. Prekäre Beschäftigung, die auseinanderklaffende Vermögensschere, ungleiche Bildungschancen, Überalterung, öffentliche Verschuldung, handlungsunfähige Kommunen, und als "überspannende" Gefahr "der Vertrauensverlust in die Gestaltungsfähigkeit der Politik".

Es ist der Welterklärer Steinbrück, der hier seinen Auftritt hat. Ihm geht es um die großen Zusammenhänge, heruntergebrochen in handliche Schlagworte. Er dient sich seiner Partei nicht an, er stellt Ansprüche. Er sagt: Ich behaupte. Ich will. Ich fordere. "Ich möchte meine Partei da widerspruchsfreier sehen", sagt er an einer Stelle. Und an einer anderen: "Mehr Selbstbewusstsein täte uns gut." An seinem eigenen Selbstbewusstsein, das zeigt die Rede, hapert es jedenfalls nicht.

Steinbrück hat keine Rolle, die ihn einengt. Er muss nicht die Regierungspolitik in Detail angreifen wie der Oppositionsführer Steinmeier, er kann grundsätzlicher werden. Es gehe ganz grundsätzlich um die Frage, sagt er zum Abschluss, "ob wir in einer marktkonformen Demokratie leben wollen oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft". Tosender Applaus, Abgang Steinbrück.

Steinbrück im Vorteil

Danach stellt sich die Frage: Warum sollte man Steinmeier aufstellen, wenn man auch Steinbrück haben kann? Kein einziges Thema, bei dem der Fraktionsvorsitzende deutlicher oder überzeugender war als der Ex-Finanzminister. Er ist netter zu seiner Partei, aber sollte das wirklich ausschlaggebend sein?

Zwischen den Reden diskutieren übrigens verschieden Podien auch über die Sachthemen des Zukunftskongresses: Gerechtigkeit, Wohlstand, Internet. Projektgruppen haben dazu Fragen und Vorschläge gesammelt. Gute Ganztagsschulen, mehr Generationengerechtigkeit, stärkere Kommunen, solche Dinge. Daraus haben sie dann ein schickes Buch gedruckt: Deutschland 2020. So wollen wir morgen leben. Bausteine eines Modernisierungsprogramms .

Neben den Texten finden sich darin viele, viele Fotos. Von total unterschiedlichen Menschen, jung und alt, dick und dünn, deutsch und irgendwie anders, aber natürlich auch deutsch. Bevorzugt auf Wiesen fotografiert und im Gegenlicht der aufgehenden Sonne – oder der untergehenden, man erkennt das nicht so genau.

Gabriel will nach Hause

Achja, und dann war da noch Sigmar Gabriel . Formal der dritte im Kandidaten-Bunde, heute aber nur der Rausschmeißer. "Ich will zusehen, dass wir die Veranstaltung schnell zu einem Ende bekommen", beginnt er seine kurze Rede. Dann reiht er ein paar SPD-Versatzstücke aneinander, von der "Bändigung der Finanzmärkte" und dem "Gleichgewicht zwischen Demokratie und Markt" aneinander. Nichts, was Steinmeier oder Steinbrück zuvor nicht auch schon so oder besser gesagt hätten. Nach zehn Minuten ist schon Schluss, Gabriel will nach Hause.

Auf ihrem Weg nach draußen kommen die Besucher noch vorbei an der kleinen Ausstellung zu 150 Jahren deutscher Sozialdemokratie, erst vor wenigen Tagen eröffnet. Alle sind sie da zu sehen auf den Stellwänden, die großen der vergangenen Jahrzehnte. Ferdinand Lassalle, Kurt Schumacher , Willy Brandt , diese Krangenweite.

Und die Spitzenleute der heutigen Sozialdemokratie? Was er persönlich denn 2020 machen werde, wurde Peer Steinbrück im Laufe des Tages gefragt. Und der Kandidat für die Kanzlerkandidatur antwortet: "Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund ."

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Leserkommentare
  1. ... "Zukunft der SPD"!
    Warum auch?

  2. der SPD? Da denke ich nur an den Vorfall mit Sarrazin. Erst mit Ausschluss drohen und wenn man dann merkt, dass "Das Volk" angeblich das selbe denkt wie jener, den Antrag wieder fallen lassen. Die Herren der SPD werden doch erst wieder neben solch Leuten wie Mappus attraktiv. Vorher fiele mir derzeit kein Grund ein, sie zu wählen.

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    Solange Thilo Sarrazin Mitglied dieser Partei ist, werde ich sie nicht wählen. Die Spezialdemokraten haben diese (Nicht-)Entscheidung teuer erkauft, denn die letzten Umfragen zeigen, dass es die Wahlpräferenz der Migranten zugunsten der SPD nicht mehr gibt. Die SPD muss sich wie seinerzeit in Godesberg neu erfinden, neue Mehrheiten in der Gesellschaft für sich finden. Mit den drei Kandidaten wird dies nicht gelingen, weil es einfach zu offensichtlich ist, dass sie für eine Junior-Partnerschaft einer erneuten großen Koalition ihre Mütter und erst recht die letzten noch sozialdemokratischen Werte der Partei (z.B. in der Renten-und Gesundheitspolitik) verkaufen werden. Für welchen dieser drei Akteure sich die Partei auch entscheidet – Angela Merkel wird davon profitieren.

    Erst auf Sarrazin einprügeln, dann selbst auf Sarrazin machen (Gabriel..)

    Erst für Eurobonds, Schuldenvergemeinschaftung, Geld drucken - dann nachdem man sieht, dass das Volk das nicht will, aufeinmal selbst die ordoliberale Schiene fahren..

  3. "Steinmeier lobt die Agenda, Steinbrück strotzt vor Selbstbewusstsein, Gabriel will nach Hause: Nach dem SPD-Kongress ist klarer geworden, wer wofür steht."

    Helmut Schmidt ist doch Mitherausgeber von "Die Zeit" so eine Anti-SPD Hymne hätte selbst ich mir nicht einfallen lassen können.

    Die SPD hat wirklich in den letzten Jahren Opposition alles falsch gemacht und einen Neustart verschlafen.

    Sie sollte Wahlwerbung für einen Platz in der Opposition und 10+X machen als irgendwelche Kanzlerphantasien anzustreben.

  4. Merkel!

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    • Psy03
    • 16. September 2012 1:04 Uhr

    Die Kanzlerin ist leider, leider Alternativlos.

    Die drei (sorry) Pfeifen von der SPD werden nie Kanzler und das ist auch gut so.

    • ribera
    • 16. September 2012 1:10 Uhr

    Die wahre Problematik liegt ganz woanders.
    Die Unfähigkeit der SPD macht eine große Koalition unter Merkel zu einer wahrscheinlichen Option nach den nächsten Bundestagswahlen. Da die SPD bislag oft willige Erfüllungsgehilfin der Regierung war, sehe ich die Gefahr in einer 2/3 Mehrheit.
    Dann wird uns ohne jegliche Mitbestimmungsmöglichkeit ein Europa aufgezwungen werden, dass die Bürger so nicht wollen unddem die demokratische Legitimierung fehlt.

  5. Wer hats gemacht? Die SPD hats gemacht! Die Agenda 2010, unter anderem mit Harz4 und Riester, bedeutet erst einmal recht einseitig noch mehr Profit und Wachstum für Reiche und Ihre Vermögen und jede Menge Belastungen und Zumutungen wie massenhaft Leiharbeit, Lohndumping und Teilzeitjobs für Normalbürger und ganz besonders für Arme und sowieso schon Benachteiligte. Keine Partei hat seit langem die Interessen seines Wählerklientel so heuchlerisch und skrupellos verraten wie die SPD unter Schröder, Müntefering, Clement, Müller, Steinmeier und Steinbrück u.a.

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    An den deutschen Haushalt denkst du bei deiner Weitsichtigkeit natürlich nicht...
    Wie hätte der Bund noch länger die Ausgaben decken sollen, ohne die Volkswirtschaft in eine Depression, aus der man lange nicht herausgekommen wäre, zu stürzen? Der Arbeitsmarkt hat sich verändert, und die damalige Regierung hat sich dem angepasst. Merkel scheint in solchen Situationen der Veränderung nicht unbedingt bürgerfreundlicher zu verhandeln.

    • lxththf
    • 15. September 2012 21:57 Uhr

    Regierungspartei. Das sie Entscheidungen trifft, die unpopulär und hart sind und am Ende dem Allgemeinwohl dienen, unabhängig einer Klientel. Parteiübergreifend wird die Agenda, die ein ganz klarer Sozialabbau ist, gelobt, weil wir andernfalls viel schlimmer von der Krise getroffen worden wären.
    Man kann das inhaltlich sicher kritisieren, aber das wird selten gemacht, denn es ist ja viel einfacher populisitisch auf der SPD rumzuhacken.

  6. Die deutsche Sozialpolitik, besonders in ihrer bisher konsequen¬testen Variante, den sog. Hartz-Gesetzen, will die unteren Schichten, auch die erwerbstätigen, in einem permanenten Zustand der Unsicherheit hal¬ten, weil sie angeblich nur dann motiviert genug sind, jede Zumutung zu akzeptieren, auch Löhne, die weit unter jedem in Europa und den USA geltenden Mindestlohn liegen. Über Jahrtausende hatten die unteren Schichten keine Wahl: Sie mussten die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen hinnehmen und trotzdem Kinder großziehen. Die Möglichkeiten der individuellen Geburtenkontrolle haben die Bedingungen, unter denen eine solche Art von Demokratie praktiziert werden kann, aber radikal verändert. Auch die unteren Schichten können ihr Reproduktionsverhalten nun sehr präzise steuern. Von den Ressourcen der Wohlstandsgesellschaft weitgehend ausgeschlossen, nehmen sie die ihnen abverlangte „Eigenverantwortung“ wahr und verzichten – auf Familie und Kinder (wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    • thbode
    • 15. September 2012 20:36 Uhr
    7. Danke!

    Jetzt weiß ich wenigstens definitiv dass ich Steinmeier nicht wähle. Selbst wenn das bedeutet beizutragen zu noch mal 4 Jahre schwarz-gelbem Elend.
    Es stimmt schlicht nicht dass die gute Lage "Deutschlands" daher rührt dass ein paar Millionen armen Menschen, Mitbürgern wohl gemerkt, in den Hintern getreten wurde, und wird. Steinbrück erklärt das viel korrekter mit seinen 4 Punkten.
    Und selbst wenn es so wäre- hallo, kann man bitte mal das Denkorgan benutzen? Was nützen schöne BIP-Daten wen das worum es geht - der Mensch - darunter leidet?
    Aber da wird es manchen Super-Strategen schon zu komplex. Ein hinter-den-sieben-Bergen -land wie Bhutan ist zwar in der Lage Bruttosozialglück zu berücksichtigen, aber unser High-Tech-Land leider nicht...
    Steinmeier diese erbärmliche Selbstbefriedigung mit dem HartzIV-Thema noch mit der Kanzlerschaft zu vergolden, pfui Deibel, nein.

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    Die Position der "armen" Bürger zu sehen ist natürlich die eine Seite. Aber an ganz anderer Stelle stellt sich doch die Frage: Wie hätte der Staat das Sozialgeld weiter bezahlen können? Und wo würde die Wirtschaft heute stehen? Zum ersten Punkt ist es wohl unbestritten, dass der Haushalt in große Schwierigkeiten gekommen wäre und noch mehr Lasten auf den Bürger fallen würden. Die Frage der Wirtschaft lässt sich aus Statistiken auch leicht beantworten. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen infolge der Expansion die auch den Arbeitsmarktreformen zu verdanken ist, konnte sich die deutsche Wirtschaft einen deutlichen Vorsprung auf die anderen EU-Staaten erarbeiten.

    • Erdling
    • 15. September 2012 20:40 Uhr

    will also die demokratiekonforme Marktwirtschaft, ist es also vorbei, mit der sozialen Marktwirtschaft? SPD was heißt das doch gleich. N guter GRund um Steinbrück aus der Partei zu werfen.

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    • Kelhim
    • 15. September 2012 21:06 Uhr

    Und das weiß der geneigte Kommentar natürlich ganz genau.

    • Erdling
    • 15. September 2012 22:18 Uhr

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/se

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