AltersarmutSPD-Chef will Mindestrente von 850 Euro

Sigmar Gabriel hat ein Rentenkonzept gegen Altersarmut erarbeitet. An der Rente mit 67 hält er fest, ebenso an der Absenkung des Rentenniveaus. von afp und dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel  |  © Stephanie Pilick/dpa

Zur Bekämpfung der Altersarmut will SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Solidarrente von monatlich 850 Euro einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden. Die Vorschläge stammen aus einem neuen Rentenkonzept der engeren Parteiführung, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. Das Rentenkonzept liegt der Passauer Neuen Presse und der Bild -Zeitung vor.

Die SPD-Führung plant demnach eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Kosten dafür werden nach Angaben der Partei auf etwa eine Milliarde Euro jährlich veranschlagt, sie sollen im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden. Das berichtet die Passauer Neue Presse .

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Das Rentensystem

Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.

Altersarmut

Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.

Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.

Die Reformpläne
  • Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
  • Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
  • Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
  • Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
  • Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
  • Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen. 

Dem SPD-Konzept zufolge sollen zudem die Betriebsrenten massiv ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns in die Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht. Der Beitrag kann auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Der Staat fördert die Sparleistung pauschal mit 400 Euro pro Jahr. Ziel ist eine "möglichst flächendeckende Beteiligung" aller Beschäftigten, heißt es in dem Konzept.

Alterssicherung auch für berufstätige Frauen und Selbständige

Auch berufstätige Frauen, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu erziehen und Selbständige will die SPD besser stellen: Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen sollen stärker auf die Altersversorgung angerechnet werden, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten.

Rentner, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und daher frühzeitig in den Ruhestand gehen, sollen keine Abschläge von bisher bis zu 10,8 Prozent, zahlen müssen, berichtete die Bild . "Wer krank ist, darf nicht arm werden", heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Erwerbsminderungsrenten steigen, indem mehr Rentenzeiten angerechnet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Renteneintritt höher bewertet werden.

Beitragssatz anheben

Die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für die Finanzierung machen die Sozialdemokraten folgende Vorschläge: Der Beitragssatz soll in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben werden.

Die SPD hält weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest sowie an der Rente mit 67. "Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt", heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten. Angedacht ist offenbar, eine Teilrente einzuführen. Demnach sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr jährlich um 10 Prozent reduzieren können, bis hin zu 70 Prozent.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 08. September 2012 9:49 Uhr

    ..erst Hartz-4 beschließen und dadurch die Altersarmut mit herbeiführen und dann Pseudo-Zuckerle verteilen, damit der statistische Eckrentner später nur noch 10 Pfandflaschen pro Tag aus der Mülltonne ziehen muss und nicht etwa 20.

    Ich wähl euch...doch, doch..bestimmt.

    P.S. Ach, eine Frage noch: Wofür steht doch gleich das "S" in eurem Namen?

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    ...wieder wählt man die "SPD"!

    Solange die Deutschen ihr "Wahlverhalten" nicht ändern - und das werden sie nicht - geht es immer munter weiter...

    Der Mann weiss eben nicht, dass diese Rente und ebenso Hartz IV weit unterhalb der Armutsgrenze liegen. Die wissen gar nichts! Reden sich noch um Kopf und Kragen bei den Bürgern.
    SPD Armut für alle? Unter 1000 Euro kann kein Mensch in Würde leben. Und ein Mindestlohn unter 10 Euro ist auch Schwachsinn.
    Diese Regierung und die Opposition wollen, dass die Bürger arm sind, sonst würden sie nachdenken, ehe sie reden und handeln.
    Bevor ihr einen wählt- seht den Menschen ins Gesicht und dann könnt ihr auch sehen, wer gut ist und wer schlecht ist.
    Gabriel ist nicht gut für uns. 850 Euro sind lächerlich, da müsste er noch 50 Euro drauf legen, kann er ja aus seiner Tasche machen und von jedem Politiker jeden Monat 50 Euro kassieren. Ich wähle die LINKE, damit wenigstens das Geld meiner Wahlstimme nicht in die Hände der SPD fällt. ;-)
    Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten ! Vergesst es nicht wieder, Armut geht uns alle an- also vergesst es nicht wieder, wer uns was eingebrockt hat von denen.

    Für Wolfgang Clement, Walter Riester und Bert Rürup hat sich das alles bestens gelohnt - als sie aus ihren Ämtern schieden, gab's den völlig legalen Zugang zu den ganz großen Fleischtöpfen. Und die Zeitarbeitsfirma Adecco und Carsten Maschmeyer ließen sich nicht lumpen!

    Ich meine, die SPD sollte sich lieber einmal um ihren niedersächsischen Landesverband kümmern, dem auch der Bundesvorsitzende Gabriel und der Vorsitzende Steinmeier angehören.

    Die demonstrative Unlust des komplett von den Seeheimern kontrollierten reaktionären niedersächsischen Landesverbandes die Wulff-Affäre aufzuklären, stinkt zum Himmel. Man darf nämlich nicht vergessen - Gabriel und Steinmeier haben in Wulffs Vorgänger-Regierungen höchste Staatsämter bekleidet. Und mehr noch: Wulff hatte die zweifelhaften "Freunde", die ihm am Ende zum Verhängnis wurden, unbesehen von seinen SPD-Vorgängern "geerbt".

    aber was hat hartz 4 mit Altersarmut zu tun ?

    wenn man gar keinen job hat ?

  1. ... werden auch bei der SPD tabuisiert. Die Pensionen der Beamten sind überdimensioniert, nicht mehr vertretbar und gehören in das allgemeine Rentensystem integriert, wo auch Beamte, Richter und Selbständige Rentenbeiträge zu zahlen haben.

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    • ST_T
    • 08. September 2012 11:04 Uhr

    Beamte haben kein Streikrecht, keine Wahlfreiheit in ihrem Beruf und keine Aufstiegschancen wie das in der freien Wirtschaft der Fall ist.

    Dazu kommt noch der geringe Brutto-Lohn der ja garantiert, dass die Beamten dafür keine Abgaben zahlen müssen.

    Das einzige wahre Problem das ich sehe sind Renten von höheren Beamten und Politikern. Der Rest der Beamten hat eine für ihren Aufwand adäquate Rente. (Mein Vater z.B. ist Beamter bei der DB. Das sind Schichtdienste, die er seit über 30 Jahren macht.)

    werden 13 mal im Jahr gezahlt. Berechnet werden die auch vom letzten Gehalt!
    Außerdem haben Beamte keine Niedrigstlöhne, kein Risiko arbeitslos zu werden, alle paar Jahre eine regelmäßige Lohnerhöhung, hat man Kinder gibts autom. eine Gehaltserhöhung usw.

    Die Beamten wissen garnicht wie gut sie es haben!

    haben, wie sie schon sagen, ein geringeres Brutto, weil keine Beiträge zur Sozialversicherung zu bezahlen ist. Die private Krankenversicherung bei Beamten wird zu 50 %, bei Kindern zu 70 oder 80 % durch die staatliche "Beihilfe" getragen.
    Es ist, nach der Lohnsteuertabelle "B", wie Beamte, ein etwas höherer Steuersatz zu zahlen, da aber das Brutto wesentlich niedriger ist als bei Arbeitnehmern kommt unterm Strich ein wesentlich höheres Netto als bei gleichgelagerten Arbeitnehmern heraus.
    Die Beamtenpension beträgt derzeit 71,25 % vom Netto der letzten drei Berufsjahre, und nicht wie bei Arbeitnehmern derzeit 51% des Durchschnittslebensverdienstes, der auf 43% abgeschmolzen werden soll.

    Arbeitgeber auch eine Betriebsrente zahlt.

    • Fireman
    • 08. September 2012 13:42 Uhr

    Genau! Wenn die Rentner weniger bekommen dürfen andere auch nicht mehr haben. Ich denke aber umgedreht wird ein Schuh draus. Das wird man aber nicht erreichen, da jede Debatte in sozialen Themen sofort zur Neiddebatte wird. Im übrigen hebe ich irgendwo schon mal geschrieben, dass Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr usw. sofort in den Angestelltenstatus wechseln sollen. Ist auch ganz einfach, der Dienstherr zahlt die Beträge für die Sozialversicherungen nach und diese Gruppen dürfen dann ihre Forderungen im Arbeitskampf durchsetzen. Bei uns sind ca 80% der Feuerwehrbeamten in einer Gewerkschaft.

    • Kanzel
    • 08. September 2012 9:51 Uhr

    Als Wähler hat man bei den ehemaligen Volksparteien offensichtlich keine Chance mehr kund zu tun, dass ein weiteres Herabsenken des Rentenniveaus unakzeptabel ist.
    Man kann nur noch auf die europäischen Nachbarn hoffen, dass der Funke der Empörung über sozialen Abbau auch bald Deutschland erreicht. Gefragt sind hier auch die Medien!

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  2. Alle gleich, alles gleicher.

    Die benötigte Rente müsste unterschiedlich hoch sein.

    Der Bedarf eines Rentners in München, Hamburg oder in teilen Berlins ist deutlich höher als der in Dresden, Oberhausen oder Hannover.

    Überhaupt 850 € pauschal. Ich zahle 450 € Miete im Monat, ca. 50 € Strom (dieser Betrag sollte in Zukunft steigen) und dann kommen Lebensmittel (Inflationsgefahr) + X Ausgaben für Zähne, Enkel etc. (Back in the Future)

    Dazu noch die Frage in welcher Währung wir die Rente erhalten (Yen, Dollar, Rubel oder vielleicht DM).

    Was Gabriel vorschlägt ist Linkspopulismus und eine Forderung wo er selbst nicht weiss wie er sie bezahlen soll.

    Willkommen im Bundeswahlkampf 2013.

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    keine Sorgen zu machen, denn die dabei entstehenden KOsten sind Kleingeld. Sollen wohl bei 3-4 Mill im Jahr liegen. Dahingegen steigen allein die Beamtenpensionen jedes Jahr um ca. 4-6 Mill an so das im optimistischen Fall 2030 pro Jahr 100 Mill/Jahr notwendig sind im realistischen Szenarion 150 Mill./ Jahr. Zur Zeit liegen die Kosten allein für Pensionen also ohne weitere Unterstützungszahlungen (z.B. Krankenkassebeihilfe) bei 27 Mill/Jahr.

    @Thema
    Was alle mitdenkenden Bürger bereits seit 20 Jahren sagen, tritt jetzt ein. Die Agenda 2010 fliegt den Politikern um die Ohren und ihre Geldgeber hauen ins Ausland ab.

    Im Prinzip läuft das alles auf eine Grunderente hinaus, denn wenn man das Durchschnittseinkommen eines dt. Haushaltes nimmt das bei 30k Jahr liegt, werden 90 Prozent der Dt. eh unter die Grundsicherung fallen.

    Und wenn man die INflation mit einrechnet werdne die 850 Euro/2030 eine Kaufkraft von 470 heute haben.

    • Hoplon
    • 08. September 2012 10:44 Uhr

    "Der Bedarf eines Rentners in München, Hamburg oder in teilen Berlins ist deutlich höher als der in Dresden, Oberhausen oder Hannover."

    Unterschiedliche Renten in jedem Stadtteil (Vorsicht Übertreibung) sind mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden.
    Bundesweit einheitliche Renten mit der Möglichkeit zusätzlicher Bezüge via Wohngeld dürfte sich anbieten.

    Ich denke nicht das das ein Problem sein sollte.

  3. Das war der berühmte Spruch von Herrn Blüm. Warum sollte er nicht weiter bestand haben? Besitzstandswahrungskonstruktion - die allerdings nicht mehr aufgeht. Warum nicht? Unser Lebenstandard auch das erarbeitete BIP ist doch nicht zurückgegangen, sonder kontinuierlich gestiegen. Das heisst doch das wir die Produktivitätssteigerungen in den Rentenbeitrag mit einfließen lassen müßen. Nur ein Beispiel: eine CNC-WKZ-Maschine hat die Produktivität von drei Konventionellen, das heisst, der eine CNC-Mann erarbeitet so viel, wie drei Konventionelle. Allso kann bei Berücksichtigung der Produktionsteigerung ein Mann drei Rentner finanzieren. Nur das wollen sich aber andere als Gewinn zusätzlich einstreichen. Hier liegt das Problem!!! Von der Leyen hin oder her, sie steht mit ihrem Vorschlag auf der Seite der Zusatzgewinner!

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  4. nach über 60 Jahren ununterbrochenen Wirtschaftsaufschwungs darüber streiten muss, ob die allgemeine Rente über das Armutsniveau hinaus gehieft werden soll/muss?

    Gerade, weil diejenigen, die jahrzehntelang mit Minimallöhnen abgespeist wurden, selbstverständlich als Rentner auch noch ihre - heute stetig steigenden - Mieten zu zahlen haben. Denn Erwerb von Wohneigentum blieb und bleibt für diese große Bevölkerungsgruppe nach wie vor illusorisch.

    Und wie viel Miete + Essen + Lebensstandard kriegt man überhaupt für € 850??

    37 Leserempfehlungen
  5. Unsinn. Wir brauchen in unserem Sozialversicherungssystem keine Notbehelfe, sondern eine grundlegende Reform. KOnkret bedeutet, dass das die Sozailversicherungen vollkommen autonom sein müssen. Jeglicher Zugriff durch beispielsweise den Finanzminister oder der privaten Versicherungswirtschaft muss unterbunden werden. Zudem sollten alle in das System einbezahlen. Ausnahmen darf es keine geben. Darüberhinaus die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. Auch die Einführung eine Mindestlohns würde das Sozialversicherungssystem stabilisieren. Letztlich könnte man dann auch eine Mindestrente von 1200 € (wie in den Niederlanden) garantieren. Mit unserem gegenwärtigen System profitieren Reiche, Beamte, etc. und so kann es nicht weitergehen. Zuschussrente oder das SPD-Konzept sind letztlich Luftnummern, die an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht.

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    Absolut richtig! Die Abaschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ist Pflicht. Wenn die SPD verlautbart, dass sie weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 sowie an der Rente mit 67 festhält, darf gefragt werden, wieviele Jahre ein Minister "arbeiten" muss, um lebenslang eine Rente zu erhalten. Wir alle wissen die anstössige Antwort, es sind nicht 40 Jahre Vollzeit und doch liegt die Rente jenseits dessen, was SPD oder CDU vorschlagen. Das BIP ist seit 1990 um 50% gestiegen. Auf welcher Grundlage rechnen diese Parteien die Bundesbürger arm, wenn nicht aufgrund eines erbarmungslosen Verteilungskampfes. Kann Sigmar Gabriel selbst von 850 Euro leben, wobei er weder die 40 Jahre Vollzeit noch die 30 Jahre Beitragszeit je erreichen wird. Diese Politiker verurteilen jene zu Altersarmut, die ihre Abfindungen und Renten erarbeiten. Wenn 10% d. Bevölkerung 70% des Vermöges besitzen, fragt man sich, wer dafür arbeitet und wundert sich nicht, dass nichts für die Altersvorsorge übrig bleibt, wie auch, was die restlichen 70% davon abhält, wenn nicht das eigene Verschulden, für eine auskömmliche Altersrente zu kämpfen. Wenn uns staatlich verkündet wird, Kapitalismus sei die erwünschte Gesellschaftsform - was ich bezweifle - müssen dies 70% begreifen, dass sie ihre Forderungen noch zu Leb- und Arbeitszeiten stellen müssen.

    >>7. Das ist doch alles....

    Unsinn. Wir brauchen in unserem Sozialversicherungssystem keine Notbehelfe, sondern eine grundlegende Reform. KOnkret bedeutet, dass das die Sozailversicherungen vollkommen autonom sein müssen. Jeglicher Zugriff durch beispielsweise den Finanzminister oder der privaten Versicherungswirtschaft muss unterbunden werden. Zudem sollten alle in das System einbezahlen. Ausnahmen darf es keine geben. Darüberhinaus die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen. Auch die Einführung eine Mindestlohns würde das Sozialversicherungssystem stabilisieren. Letztlich könnte man dann auch eine Mindestrente von 1200 € (wie in den Niederlanden) garantieren. Mit unserem gegenwärtigen System profitieren Reiche, Beamte, etc. und so kann es nicht weitergehen. Zuschussrente oder das SPD-Konzept sind letztlich Luftnummern, die an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht.<<

    Da bin ich aber sowas von völlig auf ihrer Seite - aber welche Partei vertritt denn diese Ansichten und wird die auch in Deutschland gewählt ?
    Eher nicht. Ob das Chaos in Berlin jetzt schwarz-gelb oder rot-grün ist, macht dummerweise keinen Unterschied.

    Schön vor allem, daß die ehemalige SPD an der von ihr perfektionierten Erosion der Sozialsysteme festhalten möchte, aber trotzdem eine Mindestrente fordert. Großartig, das ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Schuld sein und womöglich Verantwortung für gemachte Fehler übernehmen?
    Fehlanzeige! Und sowas habe ich in Jugendzeiten gewählt - pah.

    aber sie werden keine Partei finden, die ihn aufnehmen wird. Auf das Ausland wird hier immer nur dann hingewiesen, wenne s dort etwas schlechteres gibt als hier. Verbesserungenw erden nicht angenommen. Und weil die Beamten und alls Staatsdiener so gut versorgt werden, sind sie an einer Änderung garantiert nicht interessiert.

  6. ...wieder wählt man die "SPD"!

    Solange die Deutschen ihr "Wahlverhalten" nicht ändern - und das werden sie nicht - geht es immer munter weiter...

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Danke, SPD..."
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    nichts hinzu zufügen, nur dann müßen wir auch so konsequent sein und die anderen "Blockparteien" CDU/CSU; FDP; Grüne nicht mehr wählen. Nur dann wirds eng! Oder?

    • UK73
    • 08. September 2012 11:37 Uhr

    sehe ich schwarz!!!

    Ja da kann man nichts machen, es soll ja sogar ALG II Bezieher geben die FDP und CDU waehlen, was sich solche Leute denken weiss ich auch nicht.
    Aber ich habe es erst vor ein paar Wochen uebr Dortmund gelesen, ein SPD Skandal nach dem naechsten und trotzdem hat die SPD bei einer Nach-Kommunalwahl Stimmen gewonnen. Man verliert einfach den Glauben an die Demokratie.

    ich kann mich nur anschließen ... allerdings .. fast 40 % der Deutschen wählen schwarz, komme was wolle. Wenn man die SPD nicht wählt, werden einem die 16 Jahre Kohl und 8 Jahre Merkel wie ein kurzer Augenblick der Zeit vorkommen. Was wäre denn Ihre Strategie? Die Linke auf 10 % und die Piraten auf 15 % zu bringen? Das reicht ja wohl kaum für einen Politikwechsel.

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