Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel © Stephanie Pilick/dpa

Zur Bekämpfung der Altersarmut will SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Solidarrente von monatlich 850 Euro einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden. Die Vorschläge stammen aus einem neuen Rentenkonzept der engeren Parteiführung, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. Das Rentenkonzept liegt der Passauer Neuen Presse und der Bild -Zeitung vor.

Die SPD-Führung plant demnach eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Kosten dafür werden nach Angaben der Partei auf etwa eine Milliarde Euro jährlich veranschlagt, sie sollen im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden. Das berichtet die Passauer Neue Presse .

Dem SPD-Konzept zufolge sollen zudem die Betriebsrenten massiv ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns in die Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht. Der Beitrag kann auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Der Staat fördert die Sparleistung pauschal mit 400 Euro pro Jahr. Ziel ist eine "möglichst flächendeckende Beteiligung" aller Beschäftigten, heißt es in dem Konzept.

Alterssicherung auch für berufstätige Frauen und Selbständige

Auch berufstätige Frauen, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu erziehen und Selbständige will die SPD besser stellen: Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen sollen stärker auf die Altersversorgung angerechnet werden, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten.

Rentner, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und daher frühzeitig in den Ruhestand gehen, sollen keine Abschläge von bisher bis zu 10,8 Prozent, zahlen müssen, berichtete die Bild . "Wer krank ist, darf nicht arm werden", heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Erwerbsminderungsrenten steigen, indem mehr Rentenzeiten angerechnet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Renteneintritt höher bewertet werden.

Beitragssatz anheben

Die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für die Finanzierung machen die Sozialdemokraten folgende Vorschläge: Der Beitragssatz soll in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben werden.

Die SPD hält weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest sowie an der Rente mit 67. "Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt", heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten. Angedacht ist offenbar, eine Teilrente einzuführen. Demnach sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr jährlich um 10 Prozent reduzieren können, bis hin zu 70 Prozent.