AltersarmutSPD-Chef will Mindestrente von 850 Euro

Sigmar Gabriel hat ein Rentenkonzept gegen Altersarmut erarbeitet. An der Rente mit 67 hält er fest, ebenso an der Absenkung des Rentenniveaus. von afp und dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel  |  © Stephanie Pilick/dpa

Zur Bekämpfung der Altersarmut will SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Solidarrente von monatlich 850 Euro einführen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Zudem soll die Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die krankheitsbedingt früher aus dem Arbeitsleben austreten, in Zukunft ohne Abschläge ausgezahlt werden. Die Vorschläge stammen aus einem neuen Rentenkonzept der engeren Parteiführung, über das der Parteivorstand am kommenden Montag erstmals beraten soll. Das Rentenkonzept liegt der Passauer Neuen Presse und der Bild -Zeitung vor.

Die SPD-Führung plant demnach eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit soll die Grundsicherung im Alter durch eine sogenannte "Solidarrente" aus Steuermitteln aufgestockt werden. Die Kosten dafür werden nach Angaben der Partei auf etwa eine Milliarde Euro jährlich veranschlagt, sie sollen im Bundeshaushalt "erwirtschaftet" werden. Das berichtet die Passauer Neue Presse .

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Das Rentensystem

Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.

Altersarmut

Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.

Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.

Die Reformpläne
  • Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
  • Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
  • Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
  • Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
  • Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
  • Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen. 

Dem SPD-Konzept zufolge sollen zudem die Betriebsrenten massiv ausgebaut werden. Jeder Arbeitnehmer soll automatisch zwei Prozent des Bruttolohns in die Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht. Der Beitrag kann auf bis zu sechs Prozent des Bruttoeinkommens erhöht werden. Der Staat fördert die Sparleistung pauschal mit 400 Euro pro Jahr. Ziel ist eine "möglichst flächendeckende Beteiligung" aller Beschäftigten, heißt es in dem Konzept.

Alterssicherung auch für berufstätige Frauen und Selbständige

Auch berufstätige Frauen, die eine Auszeit nehmen, um Kinder zu erziehen und Selbständige will die SPD besser stellen: Kindererziehungszeiten berufstätiger Frauen sollen stärker auf die Altersversorgung angerechnet werden, um sie besser vor Armut im Alter zu schützen. Selbstständige ohne obligatorische Alterssicherung sollen Zugang zur staatlich geförderten Riester-Rente erhalten.

Rentner, die krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können und daher frühzeitig in den Ruhestand gehen, sollen keine Abschläge von bisher bis zu 10,8 Prozent, zahlen müssen, berichtete die Bild . "Wer krank ist, darf nicht arm werden", heißt es in dem Konzept. Außerdem sollen Erwerbsminderungsrenten steigen, indem mehr Rentenzeiten angerechnet und die letzten fünf Beitragsjahre vor Renteneintritt höher bewertet werden.

Beitragssatz anheben

Die Kosten für Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente steigen dem Konzept zufolge ab 2014 um jährlich eine halbe Milliarde Euro auf rund 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Für die Finanzierung machen die Sozialdemokraten folgende Vorschläge: Der Beitragssatz soll in der Rentenversicherung von 2014 bis 2029 generell um 0,4 Prozentpunkte über dem bisher geplanten Verlauf angehoben werden.

Die SPD hält weiter an der Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent eines Durchschnittslohns bis zum Jahr 2030 fest sowie an der Rente mit 67. "Die Entscheidung wird durch die SPD nicht infrage gestellt", heißt es in dem Text. Notwendig seien aber flexiblere Übergänge in eine verlängerte Lebensarbeitszeit vor allem für diejenigen, die aufgrund hoher Belastungen das gesetzliche Rentenalter nicht erreichten. Angedacht ist offenbar, eine Teilrente einzuführen. Demnach sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit ab dem 60. Lebensjahr jährlich um 10 Prozent reduzieren können, bis hin zu 70 Prozent.

Leserkommentare
  1. werden 13 mal im Jahr gezahlt. Berechnet werden die auch vom letzten Gehalt!
    Außerdem haben Beamte keine Niedrigstlöhne, kein Risiko arbeitslos zu werden, alle paar Jahre eine regelmäßige Lohnerhöhung, hat man Kinder gibts autom. eine Gehaltserhöhung usw.

    Die Beamten wissen garnicht wie gut sie es haben!

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    Die Beamtenpensionen werden zwölfmal pro Jahr gezahlt.

    • ribera
    • 08. September 2012 19:51 Uhr

    Wenn Sie das alles wissen - und das, was Sie zu wissen glauben, hat sich in den letzten 40 Jahren ja nicht grundlegend geändert - warum sind Sie dann nicht Beamter geworden?

    • Mortain
    • 08. September 2012 11:42 Uhr

    eine Rentenkasse für alle.

    850 Euro Mindestrente plus 25 Euro für jedes Beitragsjahr und das steuerfinanziert von allen Einkünften, nicht nur aus Arbeitseinkünften.

    Ausserdem bin ich für ein geschirmtes (Pfändung, Unterhalt, ALG2) Ruhestandsvermögen von 250K. Das kann aus Anteilen der eigenen Immobilie bestehen, Pensionsversicherungen, Aktien, Gold, Kunst, Oldtimer, Brifmarken Schulddscheinen oder dem Sparbuch.

    Die Mindestrente und die Berufsjahrezahlung sind steuerfrei.

    Die Mindestrente, die Berufsjahrezahlungen und der Freibetrag des geschirmten Vermögens sind der Inflation angepasst.

    • TDU
    • 08. September 2012 11:42 Uhr

    Alle waren gegen die Einheitsrente. Leistung muss belohnt werden, so das Credo in der sozialen Markwirtschaft.

    Da wars angemessen, weil Wirtschaft und öffentlicher Dienst Leistung tatsächlich belohnte. Andere, die zufrieden waren, bekamen halt weniger.

    Jetzt werden die, die gar keine Chance haben, was zu leisten, als leistungslos eingestuft. Somit ist das Credo Mittel geworden, die Mittel planmässig zu verteilen, und die die mal oben sind, belohnen sich. Es geht gar kein Weg vorbei an der Einheitsrente. Und wenn die die Können anständig Vorsorge treffen würden, wärs kein Problem.

    Denn wer auskömmlich lebt, neidet dem anderen das "Mehr" in der Regel nicht. Nur wollen die, die oben sind den gleichen Lebensstandard mit der Rente. Die Vorsorge, wenn sie denn stattfindet, ist nur die eiserne Reserve.

  2. Wie sähe Gabriel wohl bei 850 Euros aus???
    Ein übergewichtiger Dummlaberer möchte sein Fähnchen auch noch schnell in den Wind hängen....
    Von mir aus jagt alle - ALLE - zum Teufel.

    Es gab schon adäquate Lösungen, die jedoch niemand umsetzt - umsetzen will.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen für JEDEN deutschen Bürger (ohne Einschränkung) (min. 1200.--€) für die soziale Absicherung in einem so reichen Land wäre unbedingt nötig, ist durchaus mach- und bezahlbar UND wir könnten uns den gesamten Sozialmoloch incl. seiner "Spezialisten" schenken.

    Es ist eine Schande.

    • genius1
    • 08. September 2012 11:46 Uhr

    Steuerfreibetrag Alleinstehend 8.004 €

    Von der Mindestrente gehen schon Steuern ab, Krankenversicherung, und Pflegeversicherungsbeiträge.

    Harz IV dürfte höher sein!

    Die größte Frechheit ist, das Politiker das überhaupt für Diskussionswürdig halten. Alles unter 1.200 € Brutto ist keine teilhabe am Leben, für eine Person!

    Wenn eine Vollgeldreform kommt, können noch höhere Renten Bezahlt werden, weil die Finanzierung durch das Vollgeld immer gesichert ist! Und dies kostet dem Staat kein Geld, sondern bringt höhere Nachfrage usw....!

    Ab Kommentar 53:

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-08/libor-zinsen-manipulation-london?c...

  3. Da ist es wieder,das kalte Auge der Ökonomen-die Spitze der SPD ist besetzt mit den drei Oberagendisten Steinbrück,Steinmeier und Gabriel.Die Unterschiede zum Konzept von Frau v.d.Leyen sind nur minimal.Das soll Sozialpolitik sein.Die 850 Euro sind brutto,netto 765 Euro-in etwa gleichlautend mit Minirente plus Aufstockung nach Altersicherungsgesetz.Oh what a Deal ! Höflich gesagt,arme Rentner/innen bzw. Anwärter werden hier wieder einmal hinter die Fichte geführt ! wir brauchen eine Mindestrente von 1.000 Euro mon,zu finanzieren wie in anderen Ländern(Sozialstaaten Norwegen,Schweden,Dänemark,Niederlande,Schweiz etc.)über Steuern.Warum aber wird das aber nicht gemacht ? Das Rentenniveau ist in Deutschland so niedrig,das kein Arbeitnehmer die 1.000-Euro-Marke in Zukunft knackt.Das wäre ja dann Kommunismus aus Sicht der Mehrheit der Politiker,Willkommen in den kommunistischen Ländern ,die ich zuvor nannte.Deutschland verkommt zum Taschengeldstaat.Bei der deutschen Einheit 1990 hatten wir ja auch flächendeckend Gleichmacherei.Damals bekamen sofort 2.800.000 Rentner/innen eine Rente,was richtig war.Rücklagen dafür gab es nicht-die Ostrenten wurden peux a peux in 10 Prozent-Schritten nach oben angepasst.Ergebnis:Ein Ostrentnerehepaar war bei gleicher Lebensleistung besser gestellt als ein Westrentnerehepaar.Politiker interessiert es aber nicht,wie die Rentner/innen später einmal zurechtkommen.Sie haben das System der Vollversorgung-Wenn wenigstens nicht dieser Zynismus da wäre..

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    • Mortain
    • 08. September 2012 12:19 Uhr

    Guter Punkt.

    Hier in Norwegen würde ich, machte ich so weiter, mit Grundrente und Anerkennung der gezahlten Steuern ohne Betriebsrente mit 67 nach heutigem Geld 3000 Euro im Monat haben. Gehen wir davon aus das Norwegen nicht immer so reich sein wird und ziehen 20 Prozent ab, dann käme man immer noch auf 2400 Euro. In Kaufkraft umgerechnet entspräche das etwa 1600 Euro in Deutschland.

  4. 47. Beamte,

    haben, wie sie schon sagen, ein geringeres Brutto, weil keine Beiträge zur Sozialversicherung zu bezahlen ist. Die private Krankenversicherung bei Beamten wird zu 50 %, bei Kindern zu 70 oder 80 % durch die staatliche "Beihilfe" getragen.
    Es ist, nach der Lohnsteuertabelle "B", wie Beamte, ein etwas höherer Steuersatz zu zahlen, da aber das Brutto wesentlich niedriger ist als bei Arbeitnehmern kommt unterm Strich ein wesentlich höheres Netto als bei gleichgelagerten Arbeitnehmern heraus.
    Die Beamtenpension beträgt derzeit 71,25 % vom Netto der letzten drei Berufsjahre, und nicht wie bei Arbeitnehmern derzeit 51% des Durchschnittslebensverdienstes, der auf 43% abgeschmolzen werden soll.

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    Darüber hinaus wird eine Mindestversorgung garantiert, die mit Sicherheit nichts mit 680 oder 850 € zu tun hat.
    Früher hat sich diese Mindestversorgung an der Besoldungsstufe "A 4" orientiert. Ich denke, da hat sich nicht viel geändert.

    • bayert
    • 09. September 2012 13:26 Uhr

    zahlen keine Sozialabgaben (weder Rente noch Krankenversicherung). Dies wurde bei den Bruttobezügen berücksichtigt. Ein Beamter, der in der GKV bleibt, muss 100% des Beitrags selbst bezahlen, da der Arbeitgeber keinen Beitrag zahlen möchte. Ein Beamter versichert sich daher meist privat. Der Arbeitgeber zahlt von den Rechnungen 50%, die andere Hälfte kommt von der PKV.

    • Erdling
    • 08. September 2012 11:54 Uhr

    das uns sämtliche Regierungsparteien der letzten 20/30 Jahre immer nur Opfer abgefordert haben, das fing schon mit Kohls Mehrwertsteuererhöhung an. Inzwischen schreibt uns die EU vor, das wir mindestens 15% Mehrwertssteuer haben müssen.(Quelle: Bundesfinanzministerium, nach Petitionsantrag auf 10% Mehrwertsteuer). Das ganze durchkorrumpierte System ist nicht Pragmatisch, es ist auch nicht gerecht.
    Die Layendarsteller im Bundestag werden uns wahrscheinlich keine Lösung bieten können, weil die kurzfristigen Wiederwahlziele auf Konflikt, statt auf Konsens aufgebaut sind. Und die Presse trieb die Politiker die letzten 30 Jahre immer vor sich her. Ich möchte behaupten, die Faktenlage ist nicht so dargestellt worden, weil sie so ist, sondern so, damit das Ergebniss stimmt. Doch jetz, rudern sie im Kreis und ich denke darüber nach gar nicht mehr zu wählen. Oder Piraten, vielleicht auch Linke. Aber alle anderen hatten ihre Chance. Die falschen Propheten.

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