Steinbrücks FinanzkonzeptDer große Aufschlag des Vielleicht-Kandidaten

Peer Steinbrück präsentiert in Berlin sein Konzept zur Zügelung der Finanzmärkte. Zur K-Frage will er nichts sagen, doch seine Ambition wird deutlich. von 

Was für ein Auflauf! Der Pressesaal ist voll, neue Stühle werden herangeschleppt. Nachzügler drängen sich an der Tür, weil sie nicht mehr in den Raum passen. Die Fotografen gehen in Lauerposition, hektisch werden die Fernsehkameras umgeschwenkt. Gibt die Kanzlerin gleich eine Pressekonferenz? Nein, wir befinden uns bei der SPD-Fraktion : Peer Steinbrück kommt.

Der Bundesfinanzminister a. D., zur Zeit einfacher Bundestagsabgeordneter, versucht sich möglichst nichts anmerken zu lassen. Mit ernster Miene betritt er den Saal, lässt sich fotografieren, legt beide Hände ruhig vor sich auf den Tisch. Steinbrück ist gekommen, um sein Finanzkonzept öffentlich vorzustellen. Dabei sind dessen Details schon seit Tagen in der Welt . Die SPD-Thesen zur "Bändigung der Finanzmärkte" waren hochgefragt – vor allem, weil sie seine Handschrift tragen. Sie sind zwangsläufig der ganz große inhaltliche Aufschlag des Vielleicht-Kanzlerkandidaten der SPD.

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Hochkonzentriert und pointiert

"Es ist nicht meine Bewerbungsmappe", widerspricht Steinbrück später. Er sei vom Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier , auch ein potenzieller Kanzlerkandidat, dazu beauftragt worden, das Papier auszuarbeiten. Doch der Rest der Troika fehlt an diesem Morgen, diese Veranstaltung ist bewusst ganz auf Steinbrück zugeschnitten. Zu seinen Ambitionen in der K-Frage lässt sich der 65-Jährige natürlich kein einziges verfängliches Wort entlocken. Längst gibt es Berichte, wonach die SPD-Troika sich intern bereits auf ihn verständigt hat . Die Parteizentrale dementiert.

Steinbrück kann es egal sein, vorerst jedenfalls. Sein Auftritt am Mittwoch ist Bewerbung genug. Steinbrück präsentiert das 30-Seiten-Papier in nur zwanzig Minuten, pointiert, hoch konzentriert, zuweilen aufgelockert durch seine etwas schnoddrige Art. Ideen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte – damit besetzt der SPD-Politiker geschickt ein Riesenthema, bei dem es Profilierungschancen gibt. Lediglich Parteichef Sigmar Gabriel hatte es mal kurzzeitig mit Bankenkritik versucht , aber kein "Konzept" erarbeitet, wie auch Steinbrück am Mittwoch besonders betonte. Und Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition ist an diesem Punkt wenig visionär.

"Ich hab nix gegen erfolgreiche Geschäftsbanken"

Anders als CDU und FDP nimmt Oppositionspolitiker Steinbrück bei seiner Kritik am Finanzmarktkapitalismus auch kein Blatt vor den Mund, wohl wissend, dass er damit bei den Bürgern punkten kann. Für viele Banken gelte das Prinzip von "Maß und Mitte" schon lange nicht mehr, sagt Steinbrück. Die Politik sei "erpressbar" geworden, durch Banken, die sich einfach für systemrelevant erklärten und dann auch Hilfe bekämen: "Verluste werden sozialisiert. Der Steuerzahler ist die letzte Gewähr-Instanz." Steinbrück redet sich in Rage, wird emotional: Es gehe, auch bei der Euro-Rettung, immer darum, ob Deutschland nur eine "marktkonforme Demokratie" sein wolle, wie dies Angela Merkel angeblich mal gesagt haben soll. Die SPD stehe für eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft".

Wie sollen die Finanzmärkte nun konkret gebändigt werden? Steinbrück will die Finanztransaktionssteuer durchsetzen ("das wird die SPD gegebenenfalls mit den Grünen aufgreifen"), er will Großbanken in Holdings verwandeln, die das Investmentbanking als vom übrigen Bankgeschäft abgekoppelten Bereich betreiben. Das bedeute nicht, betont der SPD-Mann gleich mehrfach, dass er die Deutsche Bank zerschlagen wolle: "Ich hab' nix gegen große erfolgreiche Geschäftsbanken." Sowieso sei sein Papier keine Kampfansage an die Finanzmärkte, sondern eine Hilfe für diese. Ohne klare Regeln – "Leitplanken" nennt sie Steinbrück – gerieten die Geschäfte aus dem Ruder: "Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu erhalten."

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Nutzen Sie die Kommentarbereiche bitte, um den Artikel um sachliche Meinungen und und Argumente zu ergänzen. Danke. Die Redaktion/sh

    2 Leserempfehlungen
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    von Kommentar 2 auf die Mittäterschaft zur Entfesselung der Finanzmärkte sagt es auch.
    Einen Brandstifter als Feuerwehrmann - so etwas wird gebraucht.
    Eine erwähnung der Quelle der Nachdenkseiten sind also unsachlich, in Bezug auf Herrn Steinbrück? So so.

  2. Soso, Herr Steinbrück nimmt bei seiner Kritik am Finanzmarktkapitalismus also kein Blatt vor den Mund. Spannend, zumal er doch an der Entfesselung "der Märkte" entscheidend beteiligt war. Außerdem haben sich die Banken nicht selbst als systemrelevant erklärt, sondern es waren Politiker wie Steinbrück, die das getan haben. Ich bin mir ganz sicher, dass auch unter Steinbrücks Führung "marktkonforme Demokratie" betrieben wird. Ja, erfahrungsgemäß agiert die SPD sogar noch marktkonformer als die CDU. "Steinbrücks Ideen" stammen außerdem nicht von ihm selbst, sondern sie sind aus dem Parteiprogramm der Linken abgekupfert. Lassen wir ihn lieber weiter lukrative Vorträge halten, als seinen falschen Versprechungen zu lauschen. Vom Geschäft scheint er ja einiges zu verstehen, der Herr Steinbrück. Ich war einmal SPD-Wähler, drum lese ich die Zeit. Aber ich behaupte, dass es in Deutschland seit dem Durchbruch des Neoliberalismus keine sozialdemokratische Partei mehr gibt.

    http://politpoems.blogspo...

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  3. "Er sei ... dazu beauftragt worden, das Papier auszuarbeiten. Doch der Rest der Troika fehlt an diesem Morgen, diese Veranstaltung ist bewusst ganz auf Steinbrück zugeschnitten."
    und dann:
    "Sowieso ist er nicht bei allen Genossen beliebt. Auch deswegen hat die Troika wohl noch Beratungsbedarf darüber, wen sie am Ende gegen Angela Merkel ins Rennen schickt."

    Ich bin zwar nicht wirklich intelligent, aber ich merke schon, dass hier die K-Frage gegessen ist.
    Wir kriegen einen neuen Blen... Kanzler.

    2 Leserempfehlungen
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    ER ist wohl der Faehigste der SPD zur Zeit. Dass ER alles
    "charmanter" verkaufen koennte ist wohl wahr aber bei un-seren Politikern doch keine Grundbestimmung. ICH waere froh
    wenn er sich nicht wegmobben laesst.

  4. "Zügelung der Finanzmärkte" es gibt Märkte und Marktteilnehmer.

    Um gleich ein Murphy Law zu brechen es gab schonmal in Deutschland jemanden der gegen imaginäre Feinde aus der Finanzwelt gewettert hat.

    "Ich hab nix gegen erfolgreiche Geschäftsbanken" das ist genauso unehrlich wenn die SPD sagt sie hat nichts gegen Reiche die es sich selbst erarbeitet haben.

    Warum das Wort Linkspopulistisch nicht gebraucht wird ist auch eine gute Frage, den wieso hat er nichts in seiner Zeit als Finanzminister unternommen!?!

    Es ist zum Mäuse melken mit der SPD.

    Eine Leserempfehlung
  5. von Kommentar 2 auf die Mittäterschaft zur Entfesselung der Finanzmärkte sagt es auch.
    Einen Brandstifter als Feuerwehrmann - so etwas wird gebraucht.
    Eine erwähnung der Quelle der Nachdenkseiten sind also unsachlich, in Bezug auf Herrn Steinbrück? So so.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
  6. ... der gerne zum Löschzugführer gewählt werden will.

    Bedarf es noch weiterer Indizien für die manipulative Meinungslenkung der Mainstreammedien, hier ist sie.

    Wobei ich persönlich die ZEIT-Artikel noch harmlos finde, im Gegensatz zu dem Pomp den z.B. das ZDF die letzten 2 Tage veranstaltet hat.

    4 Leserempfehlungen
  7. Dis SPD ist nur noch dazu da, die Umsetzung sozialdemokratischer Politik in Deutschland zu verhindern.

    Sie sammelt mit ihren seltsamerweise immer nur zu Wahlkampfzeiten angewändeten linken Rhetorik ein Großteil des linken Wählerpotentials ein, nur um dann nach der Wahl doch wieder CDU-Politik zu machen. So verhindern sie erfolgreich, dass sich jemals mit einer Wahl eine andere politische Richtung durchsetzen kann.

    Wie man als Bürger diese Partei noch wählen kann, ist mir schleierhaft. Ich verstehe aber auch erst recht nicht, warum man als Genosse (an der Basis) überhaupt noch in dieser Partei bleibt oder auf den Parteitagen immer wieder die gleichen Knallchargen in die Führungsämter wählt.

    DIESE SPD braucht kein Mensch.

    12 Leserempfehlungen
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    • lxththf
    • 26. September 2012 19:28 Uhr

    im Grunde egal sein, da man immer noch eine Partei und deren Politik wählt und keine Person. Die Kritik an der SPD ist sicherlich zum Teil berechtigt und umso wichtiger ist es, dass man Mitglied ist, oder bleibt, denn so kann man sich am effektivsten einbringen.
    Die Rhetorik der SPD ist nicht nur zu Wahlkampfzeiten "links". Wenn man das ein wenig verfolgt, wird das sehr deutlich.
    Manchmal erscheint es so, als ob der ein oder andere Wähler glaubt, dass Politiker und Parteien absichtlich Fehler begehen. Wir brauchen nicht darüber reden, dass es Lobbyismus gibt, individuelle Interessen und Politiker die aus egoistischen Motiven Politik betreiben, aber die SPD ist mehr. Regionale Politik (z.B. in den Städten) und die Arbeit die dahintersteckt wird medial viel zu wenig gewürdigt.

  8. Ich hatte immer das Gefühl, er wäre schon zwei Schritte weiter.
    Geriert er sich doch schon seit geraumer Zeit als ein zweiter Helmut Schmdit bzw. wie ein Altkanzler.

    Immer wieder spannend wenn Herr Steinbrück seine messerscharfen Binsenweisheiten von sich gibt. Dann schon lieber Merkel.

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    dass der immer wieder undiplomatisch agierende herr steinbrück (s. wiederholte unsachliche äusserungen über die politik der schweiz) als ein - immer auch representierender kanzler - unmöglich ist, kann nicht als alibi dienen eine merkel-CDU zu wählen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | Peer Steinbrück | SPD-Fraktion | CDU | FDP | Frank Walter Steinmeier
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