Steinbrücks Finanzkonzept : Der große Aufschlag des Vielleicht-Kandidaten

Peer Steinbrück präsentiert in Berlin sein Konzept zur Zügelung der Finanzmärkte. Zur K-Frage will er nichts sagen, doch seine Ambition wird deutlich.

Was für ein Auflauf! Der Pressesaal ist voll, neue Stühle werden herangeschleppt. Nachzügler drängen sich an der Tür, weil sie nicht mehr in den Raum passen. Die Fotografen gehen in Lauerposition, hektisch werden die Fernsehkameras umgeschwenkt. Gibt die Kanzlerin gleich eine Pressekonferenz? Nein, wir befinden uns bei der SPD-Fraktion : Peer Steinbrück kommt.

Der Bundesfinanzminister a. D., zur Zeit einfacher Bundestagsabgeordneter, versucht sich möglichst nichts anmerken zu lassen. Mit ernster Miene betritt er den Saal, lässt sich fotografieren, legt beide Hände ruhig vor sich auf den Tisch. Steinbrück ist gekommen, um sein Finanzkonzept öffentlich vorzustellen. Dabei sind dessen Details schon seit Tagen in der Welt . Die SPD-Thesen zur "Bändigung der Finanzmärkte" waren hochgefragt – vor allem, weil sie seine Handschrift tragen. Sie sind zwangsläufig der ganz große inhaltliche Aufschlag des Vielleicht-Kanzlerkandidaten der SPD.

Hochkonzentriert und pointiert

"Es ist nicht meine Bewerbungsmappe", widerspricht Steinbrück später. Er sei vom Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier , auch ein potenzieller Kanzlerkandidat, dazu beauftragt worden, das Papier auszuarbeiten. Doch der Rest der Troika fehlt an diesem Morgen, diese Veranstaltung ist bewusst ganz auf Steinbrück zugeschnitten. Zu seinen Ambitionen in der K-Frage lässt sich der 65-Jährige natürlich kein einziges verfängliches Wort entlocken. Längst gibt es Berichte, wonach die SPD-Troika sich intern bereits auf ihn verständigt hat . Die Parteizentrale dementiert.

Steinbrück kann es egal sein, vorerst jedenfalls. Sein Auftritt am Mittwoch ist Bewerbung genug. Steinbrück präsentiert das 30-Seiten-Papier in nur zwanzig Minuten, pointiert, hoch konzentriert, zuweilen aufgelockert durch seine etwas schnoddrige Art. Ideen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte – damit besetzt der SPD-Politiker geschickt ein Riesenthema, bei dem es Profilierungschancen gibt. Lediglich Parteichef Sigmar Gabriel hatte es mal kurzzeitig mit Bankenkritik versucht , aber kein "Konzept" erarbeitet, wie auch Steinbrück am Mittwoch besonders betonte. Und Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition ist an diesem Punkt wenig visionär.

"Ich hab nix gegen erfolgreiche Geschäftsbanken"

Anders als CDU und FDP nimmt Oppositionspolitiker Steinbrück bei seiner Kritik am Finanzmarktkapitalismus auch kein Blatt vor den Mund, wohl wissend, dass er damit bei den Bürgern punkten kann. Für viele Banken gelte das Prinzip von "Maß und Mitte" schon lange nicht mehr, sagt Steinbrück. Die Politik sei "erpressbar" geworden, durch Banken, die sich einfach für systemrelevant erklärten und dann auch Hilfe bekämen: "Verluste werden sozialisiert. Der Steuerzahler ist die letzte Gewähr-Instanz." Steinbrück redet sich in Rage, wird emotional: Es gehe, auch bei der Euro-Rettung, immer darum, ob Deutschland nur eine "marktkonforme Demokratie" sein wolle, wie dies Angela Merkel angeblich mal gesagt haben soll. Die SPD stehe für eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft".

Wie sollen die Finanzmärkte nun konkret gebändigt werden? Steinbrück will die Finanztransaktionssteuer durchsetzen ("das wird die SPD gegebenenfalls mit den Grünen aufgreifen"), er will Großbanken in Holdings verwandeln, die das Investmentbanking als vom übrigen Bankgeschäft abgekoppelten Bereich betreiben. Das bedeute nicht, betont der SPD-Mann gleich mehrfach, dass er die Deutsche Bank zerschlagen wolle: "Ich hab' nix gegen große erfolgreiche Geschäftsbanken." Sowieso sei sein Papier keine Kampfansage an die Finanzmärkte, sondern eine Hilfe für diese. Ohne klare Regeln – "Leitplanken" nennt sie Steinbrück – gerieten die Geschäfte aus dem Ruder: "Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der Märkte zu erhalten."

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Unglaubwürdiger Populismus

Soso, Herr Steinbrück nimmt bei seiner Kritik am Finanzmarktkapitalismus also kein Blatt vor den Mund. Spannend, zumal er doch an der Entfesselung "der Märkte" entscheidend beteiligt war. Außerdem haben sich die Banken nicht selbst als systemrelevant erklärt, sondern es waren Politiker wie Steinbrück, die das getan haben. Ich bin mir ganz sicher, dass auch unter Steinbrücks Führung "marktkonforme Demokratie" betrieben wird. Ja, erfahrungsgemäß agiert die SPD sogar noch marktkonformer als die CDU. "Steinbrücks Ideen" stammen außerdem nicht von ihm selbst, sondern sie sind aus dem Parteiprogramm der Linken abgekupfert. Lassen wir ihn lieber weiter lukrative Vorträge halten, als seinen falschen Versprechungen zu lauschen. Vom Geschäft scheint er ja einiges zu verstehen, der Herr Steinbrück. Ich war einmal SPD-Wähler, drum lese ich die Zeit. Aber ich behaupte, dass es in Deutschland seit dem Durchbruch des Neoliberalismus keine sozialdemokratische Partei mehr gibt.

http://politpoems.blogspo...

Neuer Kanzler

"Er sei ... dazu beauftragt worden, das Papier auszuarbeiten. Doch der Rest der Troika fehlt an diesem Morgen, diese Veranstaltung ist bewusst ganz auf Steinbrück zugeschnitten."
und dann:
"Sowieso ist er nicht bei allen Genossen beliebt. Auch deswegen hat die Troika wohl noch Beratungsbedarf darüber, wen sie am Ende gegen Angela Merkel ins Rennen schickt."

Ich bin zwar nicht wirklich intelligent, aber ich merke schon, dass hier die K-Frage gegessen ist.
Wir kriegen einen neuen Blen... Kanzler.

Gefährliche Sprache...

"Zügelung der Finanzmärkte" es gibt Märkte und Marktteilnehmer.

Um gleich ein Murphy Law zu brechen es gab schonmal in Deutschland jemanden der gegen imaginäre Feinde aus der Finanzwelt gewettert hat.

"Ich hab nix gegen erfolgreiche Geschäftsbanken" das ist genauso unehrlich wenn die SPD sagt sie hat nichts gegen Reiche die es sich selbst erarbeitet haben.

Warum das Wort Linkspopulistisch nicht gebraucht wird ist auch eine gute Frage, den wieso hat er nichts in seiner Zeit als Finanzminister unternommen!?!

Es ist zum Mäuse melken mit der SPD.