Steinbrück-Kandidatur : Ein Peer, sie zu einen

Die K-Frage ist entschieden, die Kämpfe in der SPD aber noch lange nicht beendet: Die Parteilinke will dem einstigen Gegner Steinbrück jetzt ihr Programm aufdrücken.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Tobias Koch/dapd

Ein letztes Mal stehen sie als Dreierspitze auf einem Podium, doch die Kameras haben längst nur noch einen im Fokus: Peer Steinbrück. Da können Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier reden und gestikulieren wie sie wollen, die Objektive klicken erst dann wie wild, als Steinbrück sich kurz an die Stirn fasst.

Mit der Vorstellung des Ex-Finanzministers als designiertem Kanzlerkandidaten der SPD auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz heute in Berlin ist die Troika Geschichte. Alle Erwartungen lasten nun auf dem Übriggebliebenen: Peer Steinbrück.

Schon jetzt ist klar: Die eigene Partei wird ihrem Kandidaten nicht ohne Widerworte folgen. Sie stört sich zum Einen an der Art der Kandidatenkür. Die drei hätten am Ende unter sich ausgekungelt, wer es wird – und es dann zuerst der Presse und nicht der eigenen Partei verkündet.

"Ich habe das heute morgen aus den elektronischen Medien erfahren", ärgert sich Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Partei. "Das ist nicht die Art, wie man so etwas bei uns machen sollte", sagte er ZEIT ONLINE. Für die Sprecherin der SPD-Linken Hilde Mattheis ist das Verfahren "sehr befremdlich". Sie und viele andere stören sich daran, dass sich die Parteispitze nicht an die eigenen basisdemokratischen Ansprüche hält. Insbesondere SPD-Chef Gabriel hatte in der Vergangenheit immer wieder die Basis gebauchpinselt, einfachen Mitgliedern mehr Mitspracherecht einräumen wollen. 

Doch zwischen wem hätte sich die Basis entscheiden sollen? Wer keine Auswahl hat, braucht auch keine Wahl. Am Ende war die Kandidatenkür ein Ausscheidungsverfahren, wie Gabriel den verdutzten Journalisten am Freitagnachmittag erklärte. Er selbst wisse schon seit dem Frühjahr 2011, dass er nicht antreten wolle, und vor vier Wochen hätte dann auch Steinmeier abgesagt. "Ein Mitgliederentscheid hätte ja nur dann Sinn gemacht, wenn es mehrere Kandidaten gegeben hätte", sagt auch der SPD-Chef von Schleswig-Holstein Ralf Stegner, ein Parteilinker. 

Zweitens ist die Tonlage der Parteilinken geradezu vorfreudig kampfeslustig, wenn es um die Inhalte geht. "Die inhaltlichen Debatten sind ja mit der Personalentscheidung noch lange nicht beendet, im Gegenteil", sagt Arbeitnehmer-Chef Barthel. Er und seine Mitstreiter wollen dem Kandidaten Steinbrück nun ihr Programm verpassen. Das ist vor allem: Ein Rentenkonzept, das das Niveau nicht auf 43 Prozent absenkt, wie es auch Steinbrück bisher vertreten hat. Schon am kommenden Montag diskutiert der Parteivorstand dieses umstrittene Thema ein weiteres Mal.

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Kommentare

102 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Was wird sein?

Ein(e) Linke(r) aus dem Spektrum der SPD wird mit der SPD nie Kanzler.
Das war auch schon durch die Troika ausgeschlossen. Was blieb, war denjenigen auszukungeln, von dem man hofft, dass er wahlabstinente ehemalige SPD-Wähler mobilisiert und einen Einbruch in Wählerschichten von CDU und FDP schafft. Ich schreibe mit Absicht nicht "Einbruch in das bürgerliches Lager", weil die "Steine" und viele andere in der SPD-Führung Teil des bürgerlichen Lagers sind.
Die SPD könnte tatsächlich mit Steinbrück ehemalige CDU Wähler gewinnen. Sie wird aber ca. 1-2 % an die Partei die Linke verlieren. Unterm Strich kommt wohl ein Plus für die SPD heraus. Wie sich das auf die Anzahl der Abgeordneten auswirkt, hängt außerdem sehr vom Abschneiden der CSU ab. Verfehlt Die CSU ihr angestrebtes Ziel (absolute Mehrheit in Bayern), sieht es nicht schlecht für eine Ablösung von Merkel aus. Eine Regierung, bestehend aus SPD und Grüne (eventuell mit einer leicht modifizierten FDP), wäre möglich.
Ansonsten? Große Koalition unter Merkel ohne Steinbrück, wenn er sein Wort hält, denn SIE wird auf keinen Fall gehen.

Andersherum...

Wer wählt schon CDU, wenn er nicht völlig beratungsresistent ist? Die Kanzlerin hat überhaupt nichts Nachweisbares für dieses Land geleistet. Sie verwaltet und moderiert. Punkt. Keine Inhalte, keine Prinzipien, kein klarer Kurs. Man muss eher sagen: Der Schlingerkurs eines Betrunkenen.

Ihre Koalition hat in über drei Jahren wirklich nichts, gar nichts hinbekommen. Wer immernoch glaubt, so sähe gute Politik aus, der ist mindestens beratungsresistent, wenn nicht gar ein Hauptgrund dafür, dass man für die Zukunft dieses Landes "schwarz" sehen muss.

Konservative Politik war schon immer rückständig, das steckt bereits im Begriff konservativ essentiell drinnen und Angela Merkel ist der Beweis dafür.

Ich werde lieber von einem Peer Steinbrück regiert, als von Finanzmärkten, für die Merkel lediglich ein Medium ist. Die Vernunft muss in die Politik zurückkehren: Banken zur Verantwortung ziehen, Demokratie vor der Wirtschaft einordnen, eine sozialere Gesellschaft fordern.

Grrrrflgl!

>> Ich werde lieber von einem Peer Steinbrück regiert, als von Finanzmärkten, für die Merkel lediglich ein Medium ist. Die Vernunft muss in die Politik zurückkehren: Banken zur Verantwortung ziehen, Demokratie vor der Wirtschaft einordnen, eine sozialere Gesellschaft fordern. >>

???
Sozialere Gesellschaft? Banken zur Verantwortung ziehen?
Was hat das mit Steinbrück zu tun?
Der Mann hat sich bisher hartnäckig geweigert, irgendwas zu beschließen was o.g. zum Ziel gehabt hätte. Im Gegenteil.

Kann es denn so schwer sein, zu Begreifen, dass Pest keine Alternative zu Cholera ist, sondern nur andere leidvolle Krankheit?

Kein einziges Papier des Mannes gelesen, nehme ich an?

Wer so etwas behauptet, kennt weder seine jüngsten, noch seine älteren Papiere zur Finanzmarktregulierung, die sich durchaus seit Ausbruch der Krise geändert haben, und erst recht nicht kennt er seine Positionen auf anderen Politikfeldern. Kleiner Tipp: Der "vorsorgende Sozialstaat" von Hannelore Kraft in NRW hat seine Wurzeln in einer Aufsatzsammlung zum Thema, mitherausgegeben und konzipiert von den "Stones".

Alle beratungsresistent!

Informieren Sie sich bitte mal, wer denn eigentlich

* den Finanzmärkten den Spielraum gegeben hat, den sie heute haben
* Länder wie Griechenland ohne kritischen Blick durchgewunken hat
* die Verarmung mittels Hartz IV institutionalisiert hat
* Afghanistankrieg etc etc

Ja, Merkel ist wirklich eine katastrophal. Ihr Personalverschleiß ist Rekord. Aber die SPD gaukelt mir auch nicht mehr vor, den kleinen Mann zu vertreten.

Wer *irgendeine* Partei toll findet (die Tierschutzpartei nehme ich jetzt mal aus) ist für mich beratungsresistent.

Ich sehe nichts Wählbares für 2013.

Abstimmungsverhalten Steinbrück vs. Merkel

Bankenhilfe für Spanien,Fiskalpakt,Euro-Stabilisierungsfond EFSF,Ausweitung des Eurorettungsschirmes,Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM. Zu diesen Punkten hat Peer Steinbrück im Bundestag mit JA gestimmt.

Bankenhilfe für Spanien,Fiskalpakt,Euro-Stabilisierungsfond EFSF,Ausweitung des Eurorettungsschirmes,Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM.Zu diesen Punkten hat Angela Merkel im Bundestag mit JA gestimmt.

Könne sie einen Unterschied erkennen? Ich nicht!
Beide tragen zur Freude der Finanzoligarchen bei.

Wenn Steinbrück auch die Banken zur Verantwortung ziehen möchte brauch er europäische Partner die das gleiche wollen.
Man kann aber natürlich etwas fordern, von dem man bereits weiß daß das nicht umzusetzen ist.Anschließend kann man dann sagen, ich hab´s versucht aber alle anderen wollten nicht.

Es interessiert mich nicht...

...was Steinbrück und seine reaktionären Kumpels für folgenlose Positionspapiere in der Opposition verfasst haben, sondern was dieser Mann in der Zeit wo er tatsächlich gestalten konnte, gemacht hat.
Und das ist in etwa das genaue Gegenteil dessen, was er da aktuell an Parolen raushaut.
In dem Sinn:
Steinbrück wird da weitermachen, wo Schröder aufhören musste.

Ist doch egal wer Regiert.

Das die Koalition nichts gerissen hat ist kein Geheimnis. Ich wage sogar zu behaupten wir hatten noch nie so eine grottenschlechte Regierung.

Aber das hier: "Ich werde lieber von einem Peer Steinbrück regiert, als von Finanzmärkten, für die Merkel lediglich ein Medium ist."
Ist eine Illusion. Es ist vollkommen egal wen sie/wir wählen, vlt abgesehen von den Piraten. Aber auch nur weil die noch nicht so"verzahnt" sind.
Wenn sie wirklich glauben das eine der großen Parteien bereit ist gegen das Geld zu entscheiden tun sie mir leid.

Nein, Steinbrück war es nicht!

1. Den Spielraum, den "die Finanzmärkte" jetzt haben, erhielten sie, nachdem die Banken, nach dem amerikanischen Immobiliencrash (man erinnere sich an Subprimes), auf beiden Seiten des Atlantiks gerettet wurden. Und wer rettete 2008 die Banken? War da nicht Frau Merkel Kanzlerin?
2. Steinbrück winkte NICHT durch. Schon 1996 stand fest, dass Griechenland, koste es wolle, dabei sein würde. Oder erkennen Sie die kyrillischen Schriftzüge auf den €-Scheinen nicht? Die wurden nicht erst später eingefügt. 1996 hieß der Kanzler Kohl, der Finanzminister Waigel.
3. Hartz IV wurde von der Kanzlerin (auch von Wirtschaftsinstituten) erst kürzlich noch gelobt. Aber ein Lob von Merkel, wer will das schon? Ein untrügliches Zeichen dafür, dass man tatsächlich etwas falsch gemacht hat.
4. Afghanistan? Steinbrück war Finanzminister und nicht Verteidigungsminister oder Kanzler. Außerdem amüsierte sich später der Verteidigungsminister v. Guttenberg am Hindukusch offenbar so gut, dass er beim nächsten Mal gleich seine Frau und den unsäglichen Kerner (inklusive Talk-Show an der Front) mit zu seinem Ausflug nahm.

Ich füge ein 5.hinzu: Wer ließ sich denn von Herrn Ackermann die Sorgen der Banken im Kanzleramt erklären? Nein, nicht Steinbrück, Merkel war es. Und 6.: Schröder ging NICHT mit in den Irak - Frau Merkel reiste aber subito zu Bush und kroch ihm ...

Sie sagen beratungsresistent? "Hirnlos" wäre eher angebracht - aber nicht in Bezug auf Steinbrück. Auf wen wohl? Denken Sie nach!