KanzlerkandidaturSPD-Linke stellt Forderung an Steinbrück

Die Nominierung Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten ist im eigenen Lager nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Die Partei-Linke nimmt ihn bereits in die Pflicht. von afp und dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Rainer Jensen/dpa

Bei Sozialdemokraten, aber auch Grünen und FDP ist die Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2013 auf viel Zustimmung gestoßen. Doch innerhalb der SPD wird auch Druck auf den früheren Bundesfinanzminister ausgeübt. Die SPD-Linke forderte Steinbrück zur Einhaltung von Parteitagsentscheidungen auf. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der Frankfurter Rundschau .

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hatte bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

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Innerparteilich war Steinbrück in den vergangenen Jahren umstritten. Er hatte die Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit verfochten und in der großen Koalition als Finanzminister eng mit Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammengearbeitet.

Der "bessere Kanzler"

Linkspartei-Chefin Katja Kipping kritisierte die Kandidatur Steinbrücks. Steinbrück stehe "sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der Mitteldeutschen Zeitung . Für die Linke seien aber Inhalte und nicht Personen zentral. Zum Thema Rente sagte Kipping, sie habe "große Sympathien für die Rentenrebellen in der SPD, die die rot-grünen Rentenkürzungen zurück nehmen wollen".

Steinbrück war am Freitag zum neuen Kanzlerkandidaten der SPD gekürt worden. Parteichef Sigmar Gabriel hatte ihn dafür vorgeschlagen . Er bezeichnete Steinbrück als den "besseren Kanzler". "Nirgendwo wird der Unterschied zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück so deutlich wie bei der dringend nötigen Bändigung der Banken und der Finanzmärkte", sagte Gabriel.

Spekulationen über Ampelkoalition

Auch Alt-Kanzler Schröder lobte die Nominierung Steinbrücks. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte Schröder der Rheinischen Post . Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.

Die Möglichkeit für eine Ampelkoalition sehen auch andere Sozialdemokraten. Seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die "deutlich bessere Alternative" als eine Große Koalition mit der Union, sagte SPD-Politiker Johannes Kahrs dem Focus . Kahrs sah vor allem große Schnittstellen in der Wirtschaftspolitik: "Die SPD hat ein industriepolitisches Konzept vorgelegt, das die FDP guten Gewissens unterschreiben kann. Allerdings käme die FDP in einer Ampel "um einen Mindestlohn nicht herum".

"Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann", sagte der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD). Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln.

Leserkommentare
  1. Wir brauchen endlich ein anderes Wahlsystem! Vielleicht wie in Frankreich wo man den Präsidenten direkt (den Finanzminister, too) wählt und dann erst die "Parteien" und den Bundestag.

    Ja wir haben damit schlechte Erfahrungen gemacht, aber wieso sollte man es nicht besser machen können.

    Dieses "Parteien"System bringt uns gefühlt nicht weiter! Gute Leute gehen eher in die Wirtschaft?! Zurecht da werden sie auch nicht von der Presse gejagdt und bei einem Mittelständler oder Konzern wie Bosch, ZF, BMW und wie sie alle heißen lässt es sich auch gut verdienen.

    Wer braucht diese SPD? Was ist diese SPD? Konturlos, Farblos und Inhaltlich schwach.

    Meine Wahl ist schonmal auf die Freien Wähler gegangen und um Steinbrück zu verhindern muss man wohl die CDU wählen (zähneknirschend) um Rot-Grün zu verhindern.

  2. Mehr macht im Bundestag keiner:Peer Steinbrück ist Spitzenreiter bei den Nebenverdiensten. Laut Nachrichtenagentur dpa verdiente der Ex-Finanzminister in der laufenden Wahlperiode rund 600.000 Euro. Vor allem seine Vorträge lässt er sich offenbar fürstlich entlohnen.
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-spd-hat-die-hoechs...
    Steinbrück wie auch sein Vorgänger Eichel und beider Abteilungsleiter und Staatssekretär Jörg Asmussen waren wesentlich daran beteiligt, den Finanzplatz Deutschland, wie sie das nannten, für Spekulanten zu öffnen. Eichel hat die Steuerbefreiung für die Heuschrecken eingeführt, Steinbrück hat dafür gesorgt, dass dies nicht korrigiert wird, sie haben Hedgefonds zugelassen und Wohnungen der Spekulation ausgesetzt (REITS), sie haben ansonsten dereguliert und die spekulativen „Investoren“ förmlich eingeladen. Immer im Blick auf die Vorbilder London und NewYork.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=6549

    Psst! Wenn Ihr ganz, ganz leise seid, könnt Ihr die knisternden Geldscheine hören, mit denen die Bankenlobby hinter Peer Steinbrück wedelt.

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    schon peinlich, wie er jetzt den sozdem. Zamperlo macht.
    Niemand nimmt ihm das ab. Wer sich nebenher so bereichert und gleichzeitig über gerechtigkeit siniert, der kann nicht normal sein.
    Klar persönliche Bereicherung ist ja mit dem Leistungsgedankne völlig gedeckelt. Reich sein qua Familie, ist eine Teufelstat.
    Es muss allen linken und Reformern klar sein, dass man nicht eine Minderheit über GEbühr belasten kann. Bemessungsgrundlagen erweitern, Steuersätze senken.
    DAs wird Steinbrück vermutlich auch tun ^^

  3. Da die "SPD-Linke" etwa die zahlnmäßige und inhaltliche Bedeutung des vielzitierten Sackes Reis auf dem Platz des Himmlischen Friedens hat (wer sich wirklich für "links" hält, wird wohl eher bei der Partei "Die Linke", den Grünen oder den Freibeutern vor Anker gehen), stellt sich die Frage, ob es irgend jemanden innerhalb wie außerhalb des "SPD-Establishments" stört (oder: stören muss), wenn von dort "Forderungen" gestellt werden.
    Da betreibt ein Parteiflügel(chen) das Geschäft der politischen Konkurrenz.
    Nicht, dass mich das stören würde, aber ziemlich merkwürdig finde ich es schon, in welchem Ma0 der "linke Flügel" der SPD die innerparteiliche Solidarität vermissen lässt, und entschlossen zur Demontage eines gerade berufenen (und noch nicht einmal von einem Parteitag gewählten) "Kanzlerkandidaten-Kandidaten" schreitet.
    Wie sagt es der Volksmund so schön: "Wer solche (Partei-)Freunde hat, braucht keine Feinde mehr!"

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    "... in welchem Ma0 der "linke Flügel" der SPD ..." sollte KEIN Wortspiel werden, sondern ist ein Tippfehler und muss natürlich "... in welchen Maß ..." heißen.
    Sorry.

    • Dende
    • 29. September 2012 12:13 Uhr

    Mich würde mal interessieren, woher Sie wissen, wie zahlenmäßig stark bzw. inhaltlich stark der linke Flügel der SPD ist?
    Das kann man eigentlich nur wissen, wenn man bei der innerparteilichen Entscheidungsfindung mitwirkt, ansonsten ist das nur populistisches Gerede. Das trifft natürlich nicht nur auf die SPD, sondern auch auf andere Parteien zu.

    Dass es in einer Partei mit 500.000 Mitgliedern unterschiedliche Meinungen und Flügel gibt, die daraus resultierend unterschiedliche Interessen haben, finde ich nicht verwunderlich. Und natürlich gibt es einen Kitt, der diese zusammenhält. Daher ist der linke Flügel (das betrifft z.B. 3/4 des Landesverbands Berlin der SPD) eben nicht bei der LINKEN noch bei den Grünen (was ist an denen schon groß "linker") und erst recht nicht bei den Piraten (die sind explizit nicht links!)

    Und wenn ein Kandidat nicht aus dem entsprechenden Flügel kommt, ist es auch nicht verwunderlich, dass man ihn auffordert, die eigenen positionen umzusetzen, (die die Partei insgesamt ja beschlossen hat). Das in den Medien "Demontage" daraus gemacht wird, trägt auch wieder populistische Züge. Mir ist eine (oder viele) Partei(en), die im Vorfeld diskutiert lieber als eine "One-Man-Show", wo 500.000 Menschen abnickend einem Leader (oder Führer) folgen...

    so viel sollte man schon verstanden haben..siehe Güllner

  4. "... in welchem Ma0 der "linke Flügel" der SPD ..." sollte KEIN Wortspiel werden, sondern ist ein Tippfehler und muss natürlich "... in welchen Maß ..." heißen.
    Sorry.

  5. Es ist lediglich ein Vorschlag des Politbüros an die dafür beauftragten Delegierten eines SPD-Parteikongresses, Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD zu kören.

    Ich kann wegen "Demokratie" nur hoffen, dass es Gegenkandidaten gibt und dass die SPD sich nicht vom Vorstand auch noch in dieser Frage am Nasenring durch die Manege des Parteizirkus ziehen lässt. lässt. Ansonsten ist es sowieso egal, da die SPD sich für Jahrzehnte sich mit ihrem Hartzer Totalumfall ins andere Lager aus der Regierungsverantwortung verabschiedet hat.

    Die einzige Alternative für eine Weiterentwicklung des Lande (das nun seit 30 Jahren stagniert), ist eine neue Republik ohne die alten Parteien und Seilschaften. Und es wird kommen. So wie es in der DDR wegen der dort versagenden Politkader gekommen ist. Panta rhei.

  6. Es ist doch ganz egal, wen die SPD ins Rennen schickt. Es ist auch egal, ob die SPD mit den Grünen oder mit der FDP oder mit der CDU oder umgekehrt oder ganz anders. Die Politik der letzen 20 Jahre brachte eine Wende in Deutschland. Eine Wende zu mehr Ungerechtigkeit, Ungleichheit, und das Ende der Gewaltenteilung.
    Solange die Politik von den Wirtschafts- und Kapitalvertretern bestimmt wird, Gesetzesvorlagen von der freien Wirtschaft geschrieben werden und die Macht über das Geld und damit über die Politik bei Privatpersonen liegt, die nicht gewählt oder abgewählt werden können, solange ist es ganz egal wen man wählt.

    Wählt dfie Piraten oder die LInke, aber diese Heuchler kann ich nicht mehr ertragen.

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    Ich war eine Zeit lang bei den Linken politisch aktiv. Und ich hab nun echt die Schnauze voll. Ständig muss man sich als Stalinist oder Kommunist beleidigen lassen, ständig muss man sich rechtfertigen, überhaupt in der Partei zu sein. Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den Menschen wirklich helfen will. Und gleichzeitig wird sie wie keine andere Partei von den Menschen gehasst. Die Leute wissen nicht mal, warum sie sie hassen. Sie tun es einfach. Aus Gewohnheit. Weil es alle tun.

    Ich hab nun echt genug davon, meine knappe Freizeit für eine verlorene Sache zu opfern. Insgeheim bin ich für die CDU und FDP, damit die Leute am eigenen Leib spüren, was sie da eigentlich wählen. Mir soll keiner mehr kommen und auf die Politik meckern, der eine andere Partei als Linke, Piraten oder eine sonstige kleine Partei oder sogar gar nicht gewählt hat.

    Die Menschen wollen eine Finanzmafia und sie wollen für sie zahlen. Bitte, dann sollen sie das auch haben. Die Leute wollen keine Rente, können sie auch haben. Arbeitsplätze, Kita-Plätze, Mindestlohn wollen sie auch nicht. Bitte, kriegen sie auch nicht. Sie wollen auch keine angeblichen Post-Kommunisten. Gut, kriegen sie auch nicht.

    Ich habe fertig.

  7. 7. [...]

    Bitte achten Sie auf eine neutrale Wortwahl und bemühen Sie sich um sachliche und argumentative Beiträge. Danke, die Redaktion/fk.

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    daß dies nicht geschieht! Wie Ironpolem richtig beschreibt, ist es egal wenn wir wählen, wenn die Politik von der Wirtschaftslobby bestimmt wird. Solange die Politik sich nicht das Mandat der Handlungsmacht zurückholt, solange werden wir unter diesen Umständen, wie sie jetzt herrschen, weiter zu leiden haben. Die Frage ist dann, wie lange lässt sich der Büger dies gefallen? Bisher ist es immer so gewesen, daß die Herrschaften so clever waren und dem Volk mal hier mal da einen Knochen zur Beruhigung hingeschmissen haben. Aber genauso darauf geachtet haben, daß die Fleischtöpfe nur für ein paar Wenige erreichbar waren. Solange diese Masche funktioniert, wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern!!!

  8. Au weia. Was "wählt" man denn da?

    Alternativlos richtungslos neoliberal oder neoliberal inkonsequent pseudosozial?

    So viel wie hierzulande über den US-amerikanischen Wahlkampf berichtet und das Ereignis dort als "Richtungswahl" hochstilisiert wird - so wenig kann ich bei uns auch nur Ansätze einer doch sehr notwendigen "Richtungswahl" erkennen: konservativ rechts oder rechtskonservativ?

    Wie nennt man eigentlich eine Wahl, bei der man gar keine Wahl hat?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | Gerhard Schröder | FDP | Peer Steinbrück | SPD | CDU
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