SPD: Steinbrück wird angeblich Kanzlerkandidat
Die SPD-Führung hat sich laut einem Bericht auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat geeinigt. Generalsekretärin Nahles will das nicht bestätigen.
© Adam Berry/dapd
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
Offiziell wollen die Sozialdemokraten ihre Entscheidung erst Ende Januar nach der Niedersachsen-Wahl bekanntgeben. Aus der Partei heißt es aber, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würden dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück angeblich den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013 lassen.
Intern habe man sich geeinigt, berichtet das Magazin Cicero, das seine Oktober-Ausgabe wegen der Nachricht vorzeitig an den Kiosk brachte. Gabriel habe in vielen Gesprächen erlebt, dass selbst Personen, die von seiner oder Steinmeiers Kandidatur profitieren würden, sich für Steinbrück aussprachen. Auch laut Umfragen sehen die SPD-Anhänger Steinbrück an der Spitze.
Allerdings widersprach die SPD dem Bericht. "Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. "Daran ändern auch die verschiedensten Medienveröffentlichungen nichts."
Schub durch Niedersachsen-Wahl möglich
Der 65-jährige Steinbrück führte in der Großen Koalition durch die Finanzkrise des Jahres 2008. Er hat bereits ausgeschlossen, in einer möglichen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel als Minister zu dienen.
Auch der Zeitplan der Verkündung ist laut dem Bericht geändert: Das Magazin zitiert mehrere Sozialdemokraten mit der Information, bereits vor Weihnachten werde die Partei den Herausforderer Merkels ausrufen.
Bisher wollte die SPD die Niedersachsen-Wahl abwarten. Nun soll der Kanzlerkandidat der Landtagswahl zusätzlichen Schub geben, mit der die Sozialdemokraten die Regierung von David McAllister (CDU) ablösen wollen.
Auch den CDU-Parteitag im Dezember in Hannover soll die Kandidatur überlagern. Steinbrück bereite sich thematisch darauf vor, hieß es. Schon auf dem Zukunftskongress der SPD hatte er gegen das konservative Gesellschaftsbild der Union gewettert.
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der Kanzlerkandidatur der SPD. Noch ist es ca. ein Jahr bis zur Wahl. Noch dominiert die Kanzlerin das Geschehen. Das könnte sich ev. ändern, wenn - wovon langsam auch das Bundesfinanzministerium ausgeht - die wirtschaftliche Entwicklung nach unten geht. Derzeit ist das beherrschende und damit wohl auch wahlentscheidende Thema die Eurokrise und die Sorge vieler Menschen, sie müssten mit ihren hart erarbeiteten Euros die Schulden in den Süd- und sonstigen Perepherieländern des Euro bezahlen.
Stagniert die Wirtschaft aber hierzulande wieder oder entwickelt sich gar eine Rezession und verschlechtern sich die Arbeitslosenzahlen wieder, kann sich das sehr schnell wieder ändern. Dann wird die Sorge um den Arbeitsplatz wieder den ersten Platz einnehmen. Dann kommt es v.a. auf die sog. Wirtschaftskompetenz an. Ich erinnere an das berühmte Zitat von Bill Clinten, "it's the economy, stupid". Vielleicht erinnern sich dann doch einige Bundesbürger daran, wer maßgeblich für die arbeitsmartkschonende Bewältigung der letzten großen Krise verantwortlich war. Wenn die FDP aus alter Marktgläubigkeit alle aktiven Gegenmaßnahmen verhindert, könnte dies ev. der SPD zugute kommen. Möglicherweise erkennen dann auch mehr Menschen, dass ein europaweites blindes Sparen nach dem Prinzip der schwäbischen Hausfrau auch D ins Wanken bringt. Warum also früher festlegen, als unbedingt nötig?
CHILLY
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Dann wird Herr Steinbrück unter Frau Merkel Fizekanzler. Ist das gut? Die SPD wird auf unter 20% abrutschen und die CDU freut sich mit 33 % munter weiter regieren zu dürfen. Na dann prost Deutschland. Deutschland braucht eine starke vernünftige Regierung, die sich endlich vernünftig sozialen, ökologischen und finazpolitischen Themen auseinandersetzt. Und das wird die große Koalisation nicht schaffen, weil sie zu viele Klienten bedinen muss. Der einzigste Trost ist, das die FDP nichts mehr zu sagen hat.
Zustimmung.
Bedauerlicherweise fällt dann auch Fr. Leuthäusser-Schnarrenberger dem Wegfall der fdP zum Opfer.
Trotz aller Fehler die diese Ministerin auch hat, im Vergleich zu einer Fr. Zypries wäre es ein deutlicher Rückschritt.
"Der 65-jährige Steinbrück führte in der Großen Koalition durch die Finanzkrise des Jahres 2008. Er hat bereits ausgeschlossen, in einer möglichen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel als Minister zu dienen."
Zustimmung.
Bedauerlicherweise fällt dann auch Fr. Leuthäusser-Schnarrenberger dem Wegfall der fdP zum Opfer.
Trotz aller Fehler die diese Ministerin auch hat, im Vergleich zu einer Fr. Zypries wäre es ein deutlicher Rückschritt.
"Der 65-jährige Steinbrück führte in der Großen Koalition durch die Finanzkrise des Jahres 2008. Er hat bereits ausgeschlossen, in einer möglichen Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel als Minister zu dienen."
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.... ist von den bisher diskutierten 3 Kandidaten der beste, ob er aber am Ende auch gegen Frau Merkel antreten wird, ich bin da noch nicht so sicher.
ist er wahrscheinlich eher nicht und auch nicht für unser Land. Frau Merkel wird sich sicherlich über diese Nominierung freuen, da sie mit Steinbrück gut kann. Die Finanzindustrie wird sich auch über Steinbrück freuen, da er ja vor Vertretern der Banken und Versicherungen oft Vorträge halten durfte, wenn die Informationen des BR richtig sind. Freuen dürfte sich auch die Linke, weil sie weitere Mitglieder vom linken Flügel der SPD abgreifen kann. Die SPD kann mit Steinbrück nur verlieren.
ist er wahrscheinlich eher nicht und auch nicht für unser Land. Frau Merkel wird sich sicherlich über diese Nominierung freuen, da sie mit Steinbrück gut kann. Die Finanzindustrie wird sich auch über Steinbrück freuen, da er ja vor Vertretern der Banken und Versicherungen oft Vorträge halten durfte, wenn die Informationen des BR richtig sind. Freuen dürfte sich auch die Linke, weil sie weitere Mitglieder vom linken Flügel der SPD abgreifen kann. Die SPD kann mit Steinbrück nur verlieren.
Die Kandidatur Steinbrücks bedeutet, dass die SPD in der Agendaposition verharrt, möglich aber auch, dass sie versucht im bürgerlichen Lager Stimmen zu gewinnen. Da Steinbrück rechts der Position Gabriels steht und dieser annäherungsweise, aber immer noch meilenweit entfernt, Kernthenen der SPD vertritt, rückst die SPD offenbar noch weiter nach rechts. Genau das braucht die Republik nicht. Der Armuts-/Reichtumsbericht zeigt es doch eindeutig: Die Bundesrepublik steht vor immensen sozialpolitischen Herausforderungen, da die Kluft von Arm und Reich von Vermögen und Arbeitserwerb immer weiter auseeinander klafft. Die Wirtschaft ist in den letzten 20 Jahren um 50% gewachsen, die Reallöhne hingegen sind rückläufig. Altersarmut trotz Produktivitätssteigerung um 50% zeigt doch nur, wie gross die Ungleichverteilung ist. Dies ist auch nicht durch den demographischen Wandel zu erklären. Jene, die bald das Rentenalter erreichen, haben ihr Arbeitsleben lang aufgrund eines Sozialpaktes einbezahlt, der ihnen ein normales Auskommen im Alter garantierte. Dieser Sozialpakt wurde gekündigt und durch eine Umveteilung ersetzt. Die Lohnforderungen dieser künftigen Rentner beruhten auf dem Sozialpakt. Das bedeutet, sie haben zu wenig Altersvorsorge aufgrund zu niedriger Lohnforderungen aufgebaut. Wer heute Lohnforderungen stellt, muss dies mit berücksichtigen. Denn wenn korrupte Politiker die soziale Marktwirtschaft abschaffen, muss jeder das fordern, was er zum Leben braucht.
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