SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei seiner ersten Rede in Münster © Ina Fassbender/Reuters

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen: "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht wolle. Klar sei nur: "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben." Steinbrück warf der Koalition interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor: "Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949."

In der europäischen Schuldenkrise berücksichtige Bundeskanzlerin Merkel zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten, kritisierte Steinbrück. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Er forderte eine "Wachstumskomponente" für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, "damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen". Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine "ökonomische Kalkulation" zu reduzieren.

Für Deutschland forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes und eine Begrenzung der Macht von Banken. Wichtig seien außerdem eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern.

"Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr", rief Steinbrück den Delegierten in Münster zu. In Anspielung auf mögliche Differenzen mit dem linken Parteiflügel sagte der 65-Jährige: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Bundesfinanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant.

Steinbrück forderte die SPD zur Geschlossenheit auf: "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen." Wenn die SPD nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern 62 Millionen Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

" Man hätte die Kavallerie satteln sollen "

Zu seinen Bemerkungen über den Steuerstreit mit der Schweiz sagte Steinbrück: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen."

Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen , verlor aber die Wahl gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers und fuhr dabei das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1954 in NRW ein (37, 1 Prozent). Er hat seinen Bundestagswahlkreis in Mettmann bei Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD im Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen echten Mindestlohn und nicht für eine "Mogelpackung", sagte Kraft vor den 490 Delegierten in der Halle Münsterland.

Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine "klare und inhaltliche Alternative". Nach der Nominierung von Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun im Wahlkampfmodus.