SPD-KanzlerkandidatSteinbrück verlangt mehr Beinfreiheit von seiner Partei

In seiner ersten Rede vor der SPD bittet der Kanzlerkandidat um Vertrauen. Mit der Absage an ein Ministeramt unter Merkel setzt Steinbrück auf Sieg – oder eine Ampel. von dpa, reuters und dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei seiner ersten Rede in Münster

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei seiner ersten Rede in Münster  |  © Ina Fassbender/Reuters

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster.

Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen: "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht wolle. Klar sei nur: "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben." Steinbrück warf der Koalition interne Dauerprobleme, Klientelpolitik und mangelnde Entscheidungsfähigkeit vor: "Es ist die schlechteste Regierung eines Bundeskabinetts seit 1949."

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In der europäischen Schuldenkrise berücksichtige Bundeskanzlerin Merkel zu wenig die unterschiedlichen Strukturen von Staaten, kritisierte Steinbrück. Das führe in Spanien zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent. Er forderte eine "Wachstumskomponente" für die wirtschaftlichen schwachen Euro-Länder, "damit diese wieder Wind unter die Flügel bekommen". Steinbrück warf Merkel vor, Europa auf eine "ökonomische Kalkulation" zu reduzieren.

Für Deutschland forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Regulierung des Marktes und eine Begrenzung der Macht von Banken. Wichtig seien außerdem eine gleiche Bezahlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern sowie von Frauen und Männern.

"Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr", rief Steinbrück den Delegierten in Münster zu. In Anspielung auf mögliche Differenzen mit dem linken Parteiflügel sagte der 65-Jährige: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen. Am Montag soll der ehemalige Bundesfinanzminister auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin nominiert werden. Für den 9. Dezember ist ein Sonderparteitag in Hannover geplant.

Steinbrück forderte die SPD zur Geschlossenheit auf: "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen." Wenn die SPD nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Es gehe dabei aber nicht nur darum, die Parteimitglieder zu überzeugen, sondern 62 Millionen Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

" Man hätte die Kavallerie satteln sollen "

Zu seinen Bemerkungen über den Steuerstreit mit der Schweiz sagte Steinbrück: "Ob ich mir Bilder wie die Kavallerie ausdenke, weiß ich noch nicht so genau. Manchmal habe ich den Eindruck, man hätte nicht nur über sie reden sollen, sondern man hätte sie auch satteln sollen."

Steinbrück war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen , verlor aber die Wahl gegen den CDU-Kandidaten Jürgen Rüttgers und fuhr dabei das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1954 in NRW ein (37, 1 Prozent). Er hat seinen Bundestagswahlkreis in Mettmann bei Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die SPD im Wettbewerb mit dem schwarz-gelben Lager gut aufgestellt. So stehe die Partei für einen echten Mindestlohn und nicht für eine "Mogelpackung", sagte Kraft vor den 490 Delegierten in der Halle Münsterland.

Auch mit dem bisherigen Rentenkonzept und dem Nein zum Betreuungsgeld seien die Sozialdemokraten eine "klare und inhaltliche Alternative". Nach der Nominierung von Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun im Wahlkampfmodus.

Leserkommentare
  1. Ehrenwort? Oder doch wieder mehr Beinfreiheit mit Merkel ?

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    werde es keine geben, sagte er, so wie es Schröder sagte, und nach der Wahl gehen musste.

    Die Große Koalition wird kommen, dann eben ohne Peer. Vielleicht der Grund warum Gabriel und Steinmeier abdankten? Vermutlich kommt einer vom beiden zum Zug, wenn Peer abdankt und Merkel an der Macht bleibt.

    "Keine große Koalition"

    Kann nur die Zukunft beantworten.

    Bis dahin sollte man zwar skeptisch bleiben, aber dennoch die Chance geben, die Aussage dann in der Gegenwart zu bestätigen.

    Eine SPD, die mit den aktuellen Ansagen von Steinbrück ernst machen will, erhält wohl meine Stimme. Ob meine Skepsis bleibt, steigt oder abnimmt hängt nicht zuletzt von der internen Entwicklung in der SPD ab sofort und der Abgrenzung zur Regierungspolitik von Schwarz/Gelb ab.

    Jedes vermeintlich staataspolitisch Mitmachen der SPD entgegen der neuen Steinbrückschen Inhalte gerade im Bereich Finanzmarkt.-, Banken.-, Staatenkrise würde sofort die Skepsis zunehmen lassen.

    Die SPD mag nun im Wahlkampfmode sein, dann verbietet sich allerdings jede weitere inoffizielle grosse Koalition in Berlin gegen die eigenen Überzeugungen.

    • Karl63
    • 29. September 2012 17:37 Uhr

    war da leider kein gutes Vorbild. Nach seinem geradezu bizarren Auftritt am Wahlabend 2005 hat er sich bekanntermaßen aus der aktiven Politik zurückgezogen. In der Ausgabe des SPIEGEL vom 10.September 2012 war dann nachzulesen, womit Schröder und das eine oder andere Mitglied seines damaligen Kabinetts heute so richtig schön Geld verdienen. Ein wenig "Japanische Verhältnisse" sozusagen.
    Ob Peer Steinbrück dann nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 einen ähnlichen Weg geht, wird sich erst nach der Wahl zeigen.
    Momentan ist jedenfalls nicht so recht erkennbar, womit die SPD jene Wähler für sich gewinnen will, die entweder den Wahlurnen gänzlich fernbleiben, oder Grüne, Linke oder die Piraten präferenzieren. Hinzu kommt auch, die CDU hat unter Merkel die "Agenda 2010" konsequent weiter verfolgt und die damit verbundenen (ungelösten) Probleme konsequent ignoriert. Peer Steinbrück ist nicht der Typ, der aus dieser Entwicklung einen nennenswerten Nutzen ziehen wird, denn er steht für jene in der SPD, die eine allzu kritische Auseinandersetzung um die im Kontext der "Agenda 2010" gemachten Fehler konsequent verweigern. Und eine Sozialdemokratisierte Variante einer Politik, die letztlich die Spaltung der Gesellschaft weiter voran getrieben hat, die ist nicht unbedingt mehrheitsfähig.

    kann ich nicht glauben. Warten wir die Wahl ab. Ich gehe jede Wette, dass es zu einer großen Koalition kommen wird, mittenmang Mr. Steinbrück. Jede Wette. Ich lach mich jetzt schon ob der Argumentation schlapp. Steinbrück wird Vizekanzler. hahahahahahaha

    bin ich immer skeptisch, besonders in der Politik. Er will "Beinfreiheit." Zum Treten? Es ist ja noch lange hin bis zur WAHL. Erst einmal abwarten, ob es so bleibt. Meinetwegen kann er auch "Ellbogenfreiheit" verlangen. Das würde mich auch nicht mehr überraschen. SPD ohne S.

  2. Kann eine Zeitung, in deren Kuratorium der Kandidat Steinbrück Mitglied ist, unabhängig und frei über Herrn Steinbrück berichten ?

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    kann sie, denke ich doch !

    "... eine Herde Schafe, die von einem Schäfer zu einer anderen Weide getrieben werden sollen".

    siehe:
    http://www.flegel-g.de/20...

    http://www.mmnews.de/inde...

    Die gleiche Frage an die Süddeutsche Zeitung und deren Ex Mitarbeiter Christan Ude aka SPD Bayern Kandidat!?

    Seit dem offenen Auftreten auf den Bilderberger treffen (von 2011 meine ich) wurde ja schon gemunkelt das Steinbrück Kandidat Nummer eins ist.

    Viele bleibt zu hoffen das Steinbrück genauso gut Wahlkampf macht wie in NRW! Da hat er gegen ein politisches "Schwergewicht" Namens Rüttgers verloren.

    kann man hier auf ZEIT-ONLINE deshalb etwas kritisches über ein Kuratoriumsmitglieder oder etwa über den Altkanzler schreiben ? Was soll die Frage ?
    Ich hätte einiges am Altkanzler zu kritisieren, aber der steht nicht zur Wahl.
    Von Peer Steinbrück erwarte ich als Hamburger, dass er eine öffentliche Unterstützung des Vorsitzenden des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs ablehnt. Kahrs ist hier in Hamburg bekannt für Mauscheleien, wenn es um Bundestagsmandate geht.

    Die Schlacht kann beginnen. Schon in Hamburg scheiden sich die Geister. (Ironie)

  3. dass Herr Steinbrueck Kanzlerkandidat ist. Ob man ihn nun mag oder auch nicht, blass wird der Wahlkampf nun auf keinen Fall. "Unsere" Banken gehoeren irgendwie reguliert und das kann aus meiner Sicht nur ER angehen, ob mit oder ohne Erfolg, die Herren Vorstaende werden einen adaequaten Gegenspieler haben und hierzu kann man Ihm nur Glueck wuenschen und ich glaube, dass ich wieder waehlen werde. Das ist fuer mich bereits ein kleiner Erfolg.

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    • gokahe
    • 29. September 2012 15:06 Uhr
    • gokahe
    • 29. September 2012 15:33 Uhr

    der Herr Steinbrück schaffen, wahrscheinlich aus seiner Kenntnis als Spitzenkraft in der BankenDEregulierung. Der Herr Steinbrück der als Minister nun jede Möglichkeit der Bankenregulierung ausgelassen ja bewußt sabbotiert hat. Wer nachdenkt und sich erinnert, kleine Hilfe hier http://www.nachdenkseiten..., kann auf solche Ideen nun wahrlich nicht kommen. Ein alter Mann in der Tradition von Schmidt und Schröder, die viel zur momentanen Situation der heutigen eingeschwärzten SPD beigetragen haben und sehr Stolz darauf sind. Der Mann kann und sollte die Chance für die Linken, die Piraten und sonstigen Freien Wählergruppen sein. Zusammengefasst seine Reden, seine Taten, seine Ziele sind identisch mit den Reden, den Taten, den Zielen von CDU/CSU, von den Grünen und von der FDP(die sich mit diesen Kanditaten bei gleicbleibenden Zielen und Taten sehr gut identifizieren kann). Er steht für Stagnation, für die Spaltung der Gesellschaft, er steht für den lausigen Zustand der eingeschwärzten SPD. Ich glaube nicht das er, trotz des zu erwartenden starken Einsatz der ach so unabhängigen Leitmedien etwas, an den 23% Prozent ändern kann, wenn dann wohl eher nach unten.
    gruß gokahe

    • sagan
    • 29. September 2012 20:14 Uhr

    "die Herren Vorstaende werden einen adaequaten Gegenspieler haben "

    Sehr viel wahrscheinlicher: die Herren Vorstände freuen sich auf einen adaequaten Mitspieler

  4. kann sie, denke ich doch !

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    ... unabhängig über die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin berichten, wenn Angela Merkel und Friede Springer sich auch privat gut verstehen?

    Hat nicht vor kurzer Zeit sogar ein Christian Wulff am Telefon damit gedroht, die Bild-Berichterstattung über seine Eskapaden via Anrufen der Verlags-Eigentümer zu beeinflussen? Da war der Bogen dann doch überspannt, aber die grundsätzliche Richtung ist klar.

    Die Zeit räumt zumindest immer wieder auch kontroversen Positionen einen Platz ein. Wobei das ein eher linkes Mermal (und gegenüber führungsbestimmter Einheitsmeinung Nachteil) ist und so im Zirkelschluss selbstverständlich wieder gegen die Zeit spricht.

    Kai Hamann

  5. Was für ein Euphemismus für die Machtvertikale in der SPD. Autonome Denkströmungen, Diskursbereitschaft sind weiterhin Fehlanzeige. Jetzt schwört Steinbrück seine "Genossen" wieder auf Einigkeit ein.

    Was soll man nur davon halten? Die SPD geht völlig falsch mit den Wahlerwartungen um. Eine ALternative zur CDU bestünde eben gerade nicht in einer Forderung nach Blindengehorsam und Vertretung von Alternativlosigkeiten, sondern in einer offenen und vor allem schonungslos ehrlichen Debatte darüber, wie wir gemeinsam unsere mittelfristige Zukunft ausgestalten wollen.

    Diese Strategie kann nur scheitern, da erstens die Zukunft unberechenbar geworden ist. Kein Mensch kann sagen, ob die Deutschen nicht in den nächsten fünf Jahren einen Armutsschock verkraften müssen. Zweitens gibt es eine sozialdemokratische Partei links der SPD, die offen und ehrlich debattiert. Eine Kanzlerschaft unter Steinbrück und Führung der SPD wird sich also messen lassen müssen an einer Übereinstimmung zwischen sozialen Ansprüchen und der Lebenswirklichkeit der Menschen und der Fähigkeit Diskurse wieder mit zu gestalten. Wie soll das gelingen, wenn die SPD-Spitze wie ehedem eiserne Gefolgschaft von ihren Funktionären fordert?

    So wird die Partei und die gesellschaftliche Linke auf lange Sicht nicht erfolgreich sein. Die SPD hätte mit altem Kaderdenken und den Kadern selbst brechen sollen.

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    doch in den Schwanz. Auf der einen Seite soll die Partei Geschloßenheit demonstrieren, auf der anderen soll sie diskussionsfreudig sein, um Probleme zu erkennen und zu erörtern, zu einer Lösung führen. Das gleicht der Quadratur des Kreises. Was mir an der ganzen Diskussion, auch hier im Forum, zur Wahl 2013 auffällt ist, jeder möchte Veränderungen, nur dürfen sie den persönlichen Status nicht betreffen. Dies soll bei den Anderen geschehen, wem auch immer, nur nicht bei einem selbst! Das haut nicht hin. Was mir noch nicht gefällt, sind die Perpektiven, die von den Parteien und deren Führungspersonen genannt, bzw. nicht genannt werden. Wo soll man sie verorten, wer will was und was nicht? Es findet alles in einem Nebel statt, wo sich kein Autofahrer ans Steuer wagen würde. Um es mit einem Beispiel deutlich zu machen. Man hat zur Zeit die Wahl zwischen Pest und Cholera. Es wären meiner Meinung nach, noch nie so einfach, Wahlen zu gewinnen, wie jetzt, wenn eine Partei den Mut hätte klare Kante zu zeigen. Themenfelder dazu sind reichlich vorhanden: Steuern, Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Verkehr,u.s.w., sind alles Dinge, die uns unter den Nägeln brennen!!!

    Zu behauptem, autonome Denkströmungen und Diskursbereitschaft seien Fehlanzeige in der Parteispitze und nur die SPD-Linke diskutiere "offen und ehrlich" zeugen doch von einer starken Einschränkung der Wahrnehmung. Wer die Welt nur mit dem Teleobjektiv betrachtet, der entdeckt vielleicht interessante Details, aber er erkennt nicht die Vielfalt und Weite des gesamten Panoramas. Peer Steinbrück hat beides im Blick, das weiß die Mehrheit in der SPD und erkennen hoffentlich auch vermehrt die Wählerinnen und Wähler.

    Manchmal lohnt es sich doch, die Kommentare durchzulesen. Ich interessiere mich sehr für "die sozialdemokratische Partei links der SPD, die offen und ehrlich debattiert". Für den Fall, dass es sich um eine bereits allseits bekannte Partei handeln sollte, bitte ich um Angabe, wo die vom Kommenentator übernommene Definition von "offen" und "ehrlich" zu finden ist.

  6. Wofür will Peer Steinbrück mehr Beinfreiheit? Damit er weiter gegen den Sozialstaat holzen kann?
    Tolle Themen haben sie ansonsten, diese Sozialdemokraten. Nichtraucherschutz und Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Es wäre gescheiter, sie nähmen sich einmal der eigenen Laster an - wie der Raffgier.
    Es ist immer dasselbe: Anderen Wasser predigen und selbst Wein saufen!

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    Natürlich... Die CDU hat ja in der Vergangenheit alles andere als raffgierig agiert..

  7. Wenn die Kanzlerin nicht extreme Fehler begeht, wird sie wieder gewählt, denn sie ist das kleinere Übel. Steinbrück stellt ein Risiko da, für erneute Reformbetrügereien, an die kleinen Leute. Die Deutschen sind leider politisch zu feige, um wirkliche notwendige Veränderungen für Deutschland herbeizuführen. Im Fokus steht für die meisten das Eurobetrugsdesaster und starren wie das Kaninchen auf die Schlange. Steinbrück wettert gegen die Banken und deren Finanzbetrüger-Amigos und das Volk nimmt dies gerne begierig auf. Aber dies sind leider nur Worthülsen, denn sein Denken ist neoliberal, siehe Kürzung der Pendlerpauschaule, als er Finanzminister war). Es wird halt doch zur großen Koalition kommen, Merkel wird sich bestimmt darüber freuen.

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    • plopp
    • 15. November 2012 9:47 Uhr

    Mal vom umstrittenen Kandidaten abgesehen, wäre eine Abschaffung der Pendlerpauschale notwendig. Man kann doch nicht allen Ernstes den Verkehr erhöhen und die Umwelt zerstören. Man fördert damit genau das Falsche. Da wird sich kein Unternehmen nach den Arbeitnehmer richten.

  8. Was ist der politische Unterschied zwischen einer CDU-CSU-FDP-Regierung und einer SPD-GRÜNE-FDP-Regierung? Ist das nicht völlig egal für die Menschen in Deutschland?

    Eine Opposition war die SPD auch nicht wirklich in dieser Legislaturperiode. Sie hat jeder europapolitischen Schandtat der Regierung Merkel zugestimmt, hat Gauck mit ins Amt geholfen, hat zur Armutskrise in Deutschland nichts zu sagen und setzt dem Laissez-faire keinen Gesellschaftsentwurf entgegen. Die FTD lag richtig, als sie zu Beginn 2012 mutmaßte, die SPD würde 2012 in eine Schattenkoalition mit der CDU eintreten.

    Ich sehe noch keine Impulse, die einen Regierungswechsel hin zur SPD rechtfertigen würden. Eine "Sozialdemokratie" jedenfalls, die die FDP in Zeiten zunehmender Volatilitäten, Armut, Sozialabbau und Entstaatlichung für koalitionswürdig hält, kann auch nur als gaga gelten.

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    Wieso FDP? Fliegen die nicht demnächst aus dem Bundestag? ;)

    ... dass das Lobby-Geschwür ( gemeint ist dieaktuelle Koalitionsfdp-Abordnung ... ausdrücklich nicht gemeint ist die FDP-Basis ! ) von der Bildfläche verschwindet.

    ... dass es nach den Wahlen 2013 eine Kooaltion ohne Frau Merkel ( egal in welcher Zusammensetzung ) geben wird.

    ... dass die Politik endlich wieder für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da ist und Gerechtigkeit, Perspektive, soziale Lebensqualität wieder eine wichtige Rolle spielen.

    ... dass Herr Steinbrück auf einen taktierenden Wahlkampf verzichtet und der aktuellen Regierung "Feuer unterm Dach" macht. Dann hätte seine Nominierung schon viel bewirkt !

    ... I have a dream.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters
  • Schlagworte Angela Merkel | Peer Steinbrück | SPD | Sigmar Gabriel | Bundesregierung | CDU
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