SPD-Kongress: Steinbrück drängt seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein
Auf dem Zukunftskongress der SPD hat Peer Steinbrück seiner Partei geraten, Kanzlerin Merkel in die Enge zu treiben. Er verteidigte das Erbe der Agenda 2010.
© Maurizio Gambarini/dpa
Der aussichtsreichste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten? Peer Steinbrück auf dem Parteikongress in Berlin
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die SPD dazu aufgerufen, selbstbewusster aufzutreten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Enge zu treiben. Merkel versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte Steinbrück beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion in Berlin. Bei Themen wie der Benachteiligung von Homo-Ehen im Steuerrecht klammere sich die Union zudem "an einer spießigen Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts" fest.
Die SPD solle selbstbewusster mit dem Erbe der Agenda 2010 in den Jahren bis 2009 umgehen, forderte Steinbrück. "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD gut." Damals sei "mehr richtig gemacht worden, als wir uns gelegentlich als Sozialdemokraten selber eingestehen." Über Fehler, die auch gemacht worden seien, und über notwendige Korrekturen könne man reden.
Steuererhöhung für Wohlhabende
Vorsichtig äußerte sich Steinbrück zu Forderungen seiner Partei nach einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Man könne den Mittelstand durch eine überzogene Substanzbesteuerung "auch erdrosseln", sagte Steinbrück. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck." Gleichwohl könne er sich vorstellen, "einige Steuern für einige" zu erhöhen, wenn dies für Schuldenbremse, Bildungsfinanzierung, Ausstattung der Kommunen oder die öffentliche Infrastruktur erforderlich sei.
Nachdrücklich rief Steinbrück auch dazu auf, einer weiteren Fragmentierung der Gesellschaft entgegenzuwirken – zum Beispiel durch eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit. Viele Menschen seien inzwischen von der Marktwirtschaft enttäuscht und fühlten sich anonymen Kräften ausgeliefert. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es daher auch um die Frage, ob es eine "marktkonforme Demokratie" geben solle, von der Kanzlerin Merkel gesprochen habe, und in der "die Politik Spielball der Marktkräfte" sei – oder eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", wie es die SPD wolle.
Auf ihrem Zukunftskongress im Bundestag diskutiert die SPD-Fraktion mit mehreren Hundert Gästen über Weichenstellungen etwa in der Bildungs- und Finanzpolitik, die sie bis 2020 für erforderlich hält. Vor Steinbrück hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Außer Steinmeier und Steinbrück will auch Parteichef Sigmar Gabriel reden.
Steinmeier gegen Neuauflage der Großen Koalition
SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte einer Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl in seiner Rede eine deutliche Absage erteilt. "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition", sagte Steinmeier. Die SPD wolle Deutschland "von vorne führen – und zwar dauerhaft".
Anstatt einer Großen Koalition mit der Union sei ein rot-grünes Bündnis "die Koalition für die Zukunft", sagte Steinmeier, der vielen Beobachtern als der aussichtsreichste der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gilt.
Steinmeier nutzte seinen Beitrag auch für Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung. Hinter der Floskel "Uns geht’s doch gut" lebe Deutschland "von geborgter Zeit, und diese Zeit rinnt uns mit dieser Regierung durch die Hände", sagte er. Dagegen habe die frühere rot-grüne Bundesregierung bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die "Zukunft für dieses Land zurückerobert".
Steinmeier: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz"
Vor zehn Jahren hätten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen müssen, sagte Steinmeier unter Bezug auf die Reformen der letzten rot-grünen Bundesregierung. Jetzt bestehe die einmalige Chance, das Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. "Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht", sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz."
Laut derzeitigen Umfragen bräuchte die SPD neben den Grünen einen dritten Regierungspartner, um die erforderliche Mehrheit zu erzielen – etwa Linke oder Piraten. Die Union ist derzeit etwa ebenso stark wie SPD und Grüne. Die FDP rutschte in einer Forsa-Umfrage der vergangenen Woche wieder unter die Fünfprozenthürde.
Es bleibt abzuwarten, ob die SPD sich wieder der Frage einer Koalition mit Der Linken stellt und damit einen Ypsilanti-Effekt riskiert. Die Alternative wäre ein Schattendasein unter Merkel.
Das dürfte interessant werden.
Denn es kann durchaus sein, dass sich refomwillige "Linke" abspalten und sich wieder der SPD annähern.
Die Linke wird es dann interessant, wenn man weiß, was mit ihr passiert, wenn Lafontaine nicht mehr als "graue Eminenz" im Hintergrund aktiv ist.
Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben.
Das dürfte interessant werden.
Denn es kann durchaus sein, dass sich refomwillige "Linke" abspalten und sich wieder der SPD annähern.
Die Linke wird es dann interessant, wenn man weiß, was mit ihr passiert, wenn Lafontaine nicht mehr als "graue Eminenz" im Hintergrund aktiv ist.
Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak
Ein Jahr ist lang und wer weiß, welche "Reaktionen" sich bei der FDP zeigen, wenn es klarer werden sollte, dass es auf ein Vier-Parteien-Parlament rausläuft, ohne die FDP.
Ein oder zwei größere "Schnitzer" dürften reichen, um die Liberalen wieder in Regionen zwischen 1 - 2 % zu verbannen.
Der mögliche "Spenden-Skandal" dürfte nicht förderliche sein für die FDP.
Also bliebe der Union nur eine Große Koalition oder Schwarz-
Grün.
Nur werden die Grünen vermutlich sehr genau darauf achten, werde im Kabinett sitzt.
Frau v. d. L. dürfte keinen Posten mehr erhalten, ebenso Frau Schröder.
Alles wird an der Wahlbeteiligung hängen, wenn sie hoch ist, dann könnte es zu einem Regierungswechsel kommen, ist sie auf dem Niveau von 2009, dann gäbe es vermutlich ein Patt.
Das dürfte interessant werden.
Denn es kann durchaus sein, dass sich refomwillige "Linke" abspalten und sich wieder der SPD annähern.
Die Linke wird es dann interessant, wenn man weiß, was mit ihr passiert, wenn Lafontaine nicht mehr als "graue Eminenz" im Hintergrund aktiv ist.
Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben.
>> Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben. >>
Neue Macht(!)-Optionen, ja.
Neue Möglichkeiten zur Unterbringung allmöglicher sozialdemokratischer Parteifunktionäre in Staatsämtern.
Politik-Optionen wohl kaum - in dem Sinne gestalterisch politisch tätig zu werden und nicht nur "den Märkten" sachzwanggetrieben nachzulaufen - sollte die LINKE den "realpolitischen" Weg der Anpassung an die SPD gehen, und somit die letzte parlamentarische Oppositionspartei die Transformation zur 5. Variante der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands vollziehen.
>> Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben. >>
Neue Macht(!)-Optionen, ja.
Neue Möglichkeiten zur Unterbringung allmöglicher sozialdemokratischer Parteifunktionäre in Staatsämtern.
Politik-Optionen wohl kaum - in dem Sinne gestalterisch politisch tätig zu werden und nicht nur "den Märkten" sachzwanggetrieben nachzulaufen - sollte die LINKE den "realpolitischen" Weg der Anpassung an die SPD gehen, und somit die letzte parlamentarische Oppositionspartei die Transformation zur 5. Variante der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands vollziehen.
ist das wahre Problem der SPD.
Frau Merkel ist vieles nur nicht wie Adenauer, Ludwig Erhard oder Strauß. Ihre Ausbildung in der FDJ merkt man ihr an, vor allem mit Erhardt kann sie nichts anfangen.
Hätten die drei Fragenzeichen aus Steinmeier, Steinbrück und Gabriel die Kritik von Frau Höhler gelesen wüssten sie wo sie ansetzten könnten.
Die SPD ist ja eigentlich eine "Volkspartei" aber wer mit der Schröder Regierung nicht abgeschlossen hat und keine eigenen Akzente setzten kann sollte vielleicht gar keinen Wahlkampf machen.
Wieso man nicht vor 3 Jahren einen neuen Spitzenkandidaten aufbauen konnten und warum Steinmeier immer noch ein Frontrunner ist versteht doch kein Mensch!
Die SPD steht sich selbst auf den Beinen und man hat eher Angst das sie wieder an die Regierung kommt.
Artikel einen Kommentar schreiben zu können:
Vorschlag: Aber nur wenn Fr. M. Müntefering Familienministerin
wird!!!!!
"Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrer Agenda 2010 ,die Zukunft für dieses Land' zurückerobert."
Richtig wäre: Rot-Grün hat mit dieser Agenda 2010 die Zukunft von Millionen Bürgern dieses Landes vernichtet. Und nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart. Wer als Sozialdemokrat immer noch die rücksichtslose Ausdehnung von Leiharbeit und Billiglöhnenrei als "Reform" bezeichnet, vernichtet auch die Zukunft der SPD. Wer wie ein trotziges Kind sogar Korrekturen an dieser Politik der Enteignung ablehnt, treibt ehemalige Wähler der Sozialdemokratie in die politische Obdachlosigkeit.
Wer eine Politik, die viele in die tatsächliche Obdachlosigkeit trieb, als zukunftsträchtig feiert, hat offensichtlich seine Gedanken nicht mehr alle zusammen. Es ist ein Wesenszug totalitärer Ideologien zu fordern, dass eine Generation in der Gosse enden müsse, damit es den nachfolgenden besser gehe.
Nein, wer die Demontage der Demokratie und die Abwicklung des Sozialstaats wirklich will, der geht nicht zum Schmiedl, der geht gleich zum Schmied und wählt Schwarz-Gelb. Da ist er sich wenigstens sicher, dass in irgendwelchen Parteinischen nicht doch noch einige herumgrummeln.
Warumm reaktiviert die SPD eigentlich nicht wieder Gerhard Schröder oder gleich Wolfgang Clement. Dann wäre sie wenigstens ehrlich?
Steinmeier war Schröders Kanzleramtschef, Steinbrück MP der SPD NRW und Gabriel war Schröders Nachfolger in Niedersachsen.
Wieso man seit der letzten Wahl nicht jemand unverbrauchtes aufstellen konnte ist seltsam.
Frau Kraft ist auch keine Alternative. Sie gibt für Gutachten 12,1 Mio. Euro aus, macht Rekord Schulden und wo das ganze Geld versickert können Sie sich denken.
Die SPD schafft sich von ganz alleine ab.
Vielleicht lag das auch an Altkanzler Schmidt! Wer sein letztes Interview mit Di Lorenzo gelesen hat merkt wie weit dieser vom Volk weg ist.
Das was sie in Ihrem Kommentar schreiben, genau das wollten CDU und FDP 2003 erreichen.
Wolfgang Clement ist nicht mehr in der SPD, schon seit 2008 nicht mehr.
http://de.wikipedia.org/w...
Das letzte Mal habe ich ihn bei "Hart aber Fair" gesehen und ich war nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Auftritt dort eine "Rolle" war oder ob das wirklich Clement war.
Steinmeier war Schröders Kanzleramtschef, Steinbrück MP der SPD NRW und Gabriel war Schröders Nachfolger in Niedersachsen.
Wieso man seit der letzten Wahl nicht jemand unverbrauchtes aufstellen konnte ist seltsam.
Frau Kraft ist auch keine Alternative. Sie gibt für Gutachten 12,1 Mio. Euro aus, macht Rekord Schulden und wo das ganze Geld versickert können Sie sich denken.
Die SPD schafft sich von ganz alleine ab.
Vielleicht lag das auch an Altkanzler Schmidt! Wer sein letztes Interview mit Di Lorenzo gelesen hat merkt wie weit dieser vom Volk weg ist.
Das was sie in Ihrem Kommentar schreiben, genau das wollten CDU und FDP 2003 erreichen.
Wolfgang Clement ist nicht mehr in der SPD, schon seit 2008 nicht mehr.
http://de.wikipedia.org/w...
Das letzte Mal habe ich ihn bei "Hart aber Fair" gesehen und ich war nicht in der Lage zu beurteilen, ob der Auftritt dort eine "Rolle" war oder ob das wirklich Clement war.
>> Denn die "West-Linke" lebt ja eigentlich nur von und durch Lafontaine.
Nach einem "endgültigen Abgang" Lafontaines werden sich auch wieder neue Optionen für die SPD ergeben. >>
Neue Macht(!)-Optionen, ja.
Neue Möglichkeiten zur Unterbringung allmöglicher sozialdemokratischer Parteifunktionäre in Staatsämtern.
Politik-Optionen wohl kaum - in dem Sinne gestalterisch politisch tätig zu werden und nicht nur "den Märkten" sachzwanggetrieben nachzulaufen - sollte die LINKE den "realpolitischen" Weg der Anpassung an die SPD gehen, und somit die letzte parlamentarische Oppositionspartei die Transformation zur 5. Variante der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands vollziehen.
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