Der aussichtsreichste der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten? Peer Steinbrück auf dem Parteikongress in Berlin © Maurizio Gambarini/dpa

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die SPD dazu aufgerufen, selbstbewusster aufzutreten und Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) in die Enge zu treiben. Merkel versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte Steinbrück beim Zukunftskongress der SPD-Fraktion in Berlin . Bei Themen wie der Benachteiligung von Homo-Ehen im Steuerrecht klammere sich die Union zudem "an einer spießigen Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts" fest.

Die SPD solle selbstbewusster mit dem Erbe der Agenda 2010 in den Jahren bis 2009 umgehen, forderte Steinbrück. "Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD gut." Damals sei "mehr richtig gemacht worden, als wir uns gelegentlich als Sozialdemokraten selber eingestehen." Über Fehler, die auch gemacht worden seien, und über notwendige Korrekturen könne man reden.

Steuererhöhung für Wohlhabende

Vorsichtig äußerte sich Steinbrück zu Forderungen seiner Partei nach einer höheren Besteuerung großer Einkommen und Vermögen . Man könne den Mittelstand durch eine überzogene Substanzbesteuerung "auch erdrosseln", sagte Steinbrück. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck." Gleichwohl könne er sich vorstellen, "einige Steuern für einige" zu erhöhen, wenn dies für Schuldenbremse, Bildungsfinanzierung, Ausstattung der Kommunen oder die öffentliche Infrastruktur erforderlich sei.

Nachdrücklich rief Steinbrück auch dazu auf, einer weiteren Fragmentierung der Gesellschaft entgegenzuwirken – zum Beispiel durch eine Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit. Viele Menschen seien inzwischen von der Marktwirtschaft enttäuscht und fühlten sich anonymen Kräften ausgeliefert. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es daher auch um die Frage, ob es eine "marktkonforme Demokratie" geben solle, von der Kanzlerin Merkel gesprochen habe, und in der "die Politik Spielball der Marktkräfte" sei – oder eine "demokratiekonforme Marktwirtschaft", wie es die SPD wolle.

Auf ihrem Zukunftskongress im Bundestag diskutiert die SPD -Fraktion mit mehreren Hundert Gästen über Weichenstellungen etwa in der Bildungs- und Finanzpolitik, die sie bis 2020 für erforderlich hält. Vor Steinbrück hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gesprochen. Außer Steinmeier und Steinbrück will auch Parteichef Sigmar Gabriel reden.

Steinmeier gegen Neuauflage der Großen Koalition

SPD-Fraktionschef Steinmeier hatte einer Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl in seiner Rede eine deutliche Absage erteilt. "Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition", sagte Steinmeier. Die SPD wolle Deutschland "von vorne führen – und zwar dauerhaft".

Anstatt einer Großen Koalition mit der Union sei ein rot-grünes Bündnis "die Koalition für die Zukunft", sagte Steinmeier, der vielen Beobachtern als der aussichtsreichste der drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gilt.

Steinmeier nutzte seinen Beitrag auch für Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung . Hinter der Floskel "Uns geht’s doch gut" lebe Deutschland "von geborgter Zeit, und diese Zeit rinnt uns mit dieser Regierung durch die Hände", sagte er. Dagegen habe die frühere rot-grüne Bundesregierung bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die "Zukunft für dieses Land zurückerobert".

Steinmeier: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz"

Vor zehn Jahren hätten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen müssen, sagte Steinmeier unter Bezug auf die Reformen der letzten rot-grünen Bundesregierung. Jetzt bestehe die einmalige Chance, das Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. "Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht", sagte Steinmeier und fügte hinzu: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz."

Laut derzeitigen Umfragen bräuchte die SPD neben den Grünen einen dritten Regierungspartner, um die erforderliche Mehrheit zu erzielen – etwa Linke oder Piraten. Die Union ist derzeit etwa ebenso stark wie SPD und Grüne. Die FDP rutschte in einer Forsa-Umfrage der vergangenen Woche wieder unter die Fünfprozenthürde.