Steuerhinterziehung : Streit über Steuer-CDs stürzt Regierung ins Chaos

Die Justizministerin fordert ein Verbot des Aufkaufs von Steuer-CDs. Ihre Partei und der Finanzminister sind empört. Und die Kanzlerin sendet widersprüchliche Signale.

Die FDP ist sauer auf ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Ohne Absprache mit der Parteiführung hat die Ministerin am Wochenende ein Verbot des Aufkaufs von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern angeregt. Die SPD ätzte daraufhin, die Liberalen wollten eine " Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen " und betreibe "klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen".

Widersprüchliche Signale aus der CDU

Jetzt fürchten die Liberalen um ihren Ruf. Ungewöhnlich deutlich distanzierte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Namen der Parteiführung von der eigenen Ministerin: "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch." Döring sagte, die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft trete. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe.

Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing übte gegenüber ZEIT ONLINE indirekt Kritik an der Ministerin: "Für die FDP ist die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern sehr wichtig. Das darf in dieser Debatte nicht verwässert werden", sagte er.

Viele Liberale ärgert, dass die Justizministerin ihren Vorstoß vom Wochenende nicht abgesprochen hatte, und dass sie nun wieder den Ruf der gnadenlosen Klientelpartei bekämpfen müssen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat auch beim Koalitionspartner einen wunden Punkt getroffen: Ein mögliches Kaufverbot von Steuer-CDs wurde in der CDU unterschiedlich kommentiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Sie will Steuerhinterziehung bekämpfen und setzt dafür auf ein Abkommen mit der Schweiz . Dieses steht aber vor dem Aus, weil die SPD-geführten Bundesländer es im Bundesrat blockieren wollen . Die Sozialdemokraten meinen, dass Steuerhinterzieher im Abkommen zu gut wegkommen.

Dem Problem auf "rechtsstaatliche Weise" begegnen

Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen kauft daher seit einiger Zeit CDs mit Daten von Steuersündern auf und schafft so Fakten: Steuerhinterzieher werden zu Selbstanzeigen gezwungen.

Der Erwerb von heimlich erstellten CDs mit Daten von Steuersündern ist nicht verboten, bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Kritiker sagen, dass durch den Ankauf Daten-Hehler unterstützt werden. Deswegen lehnt die Koalition den Handel mit Steuer-CDs grundsätzlich ab.

Verbieten will sie ihn aber auch nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls tat Leutheussers Verbots-Vorstoß als "Nebenkriegsschauplatz" ab. Experten gehen davon aus, dass ein solches Verbot schwierig durchzusetzen sein könnte. Der Staat müsste quasi ein Gesetz gegen sich selbst schreiben: Schließlich werden Steuer-CDs auf ausdrücklichen politischen Wunsch hin gekauft.

Die Kanzlerin schließe sich den Aussagen ihres Finanzministers an, sagte daher Merkels Sprecher Steffen Seibert . Die Priorität liege auf der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Man wolle dem Problem der Steuerhinterziehung auf "rechtsstaatliche Art und Weise" und ohne weitere Grauzonen begegnen.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

70 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Regierung im Chaos?

Da wir ein Rechtsstaat sind, schadet es nicht, sich im Zweifelsfall nach der Rechtslage bzw. der aktuellen Rechtsprechung zu erkundigen.
Nachdenklich stimmt, daß nun gerade die FDP mit ihrer Justizministerin offensichtlich mit der aktuellen Rechtsprechung, ein Problem haben. Danach ist der Ankauf von CDs mit Daten von Kriminellen (Steuerhinterzieher) durch deutsches Recht gedeckt.
Und dies will die FDP ändern.
Wer treibt sie da bloß?

Warum nur in der Schweiz Daten beschaffen?

Warum beschränkt sich der Staat bei der Beschaffung von Steuer- und Bankdaten auf die Schweiz?
Es gibt doch bestimmt viel mehr Steuerhinterzieher, die keine Konten in der Schweiz haben.

Der Staat könnte doch die Bürger darum bitten, Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannte beim Finanzamt zu melden, wenn der Verdacht besteht, dass diese Steuern hinterziehen.
Bei Erfolg bekommt der Bürger, der den Hinweis gibt 10% von den zusätzlich eingenommenen Steuern.

Zusätzlich wären auch unangemeldete Hausdurchsuchungen bei Leuten, die mehr als 50.000Euro im Jahr verdienen angebracht um die Steuermoral zu verbessern.

Solche Gesetze fehlen. Das würde wirken und zu wirklich mehr Steuerehrlichkeit führen.

Sie haben ja sowas von recht!!

Zitat:
Zusätzlich wären auch unangemeldete Hausdurchsuchungen bei Leuten, die mehr als 50.000Euro im Jahr verdienen angebracht um die Steuermoral zu verbessern.

Solche Gesetze fehlen. Das würde wirken und zu wirklich mehr Steuerehrlichkeit führen.
Zitatende

In jedem Ortsteil muss es Steuerwächter geben, die aufpassen, ob da jemand schwarz eine Wasserleitung repariert hat. Mein Benennungsvorschlag: Blockwart.

Die bekommen dann einen Feldstecher und auch einiges aus dem Spyshop, um auch Beweis-Sicherung betreiben zu können.

Und dann warten wir gemeinsam auf dem Tag, wo Steuergeldverschwender mit ihrem Privatvemögen dafür haften und noch zusätzlich Strafe zahlen.
Wie hieß dieser Tag noch? Auch ja, jüngstes Gericht.

Datenschutz für eine Diebesbande?

"Die Schweiz mit ihrem seit ewigen Zeiten praktizierten Täterschutz für die Galgenstricke unter den Bestverdienern aller Kontinente – sie selber nennt das Wahrung des „Bankgeheimnisses“ – sowie die Schweizer Banken, die sogar noch Geld verdienen damit, ganz so, als ob sie Hehler wären, diese Schweiz und diese Banken sind mit solchem Ganoven-Service nichts anderes als Permanent-Komplizen gigantischer Steuerverbrechen. Sie, die Schweiz und ihre Banken, stellen sich damit, bislang jedenfalls, mit enormer krimineller Energie vor millionenschweren Verbrecher und geben das auch noch als „Datenschutz“ aus, als nationales „Souveränitätsrecht“ oder Sache der Ehre."
http://www.spiegelfechter...

Das muss man sich aber mal genau ansehen

"Der Erwerb von heimlich erstellten CDs mit Daten von Steuersündern ist nicht verboten, bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone."
In der Schweiz ist das sehr wohl verboten und in Deutschland ist der Erwerb von Diebesgut auch verboten.
Welches Gesetz sollte in einer Demokratie sollte das denn erlauben? Warscheinlich im SPD-Land gleich neben Wolkenkuckucksheim.