SteuerhinterziehungStreit über Steuer-CDs stürzt Regierung ins Chaos

Die Justizministerin fordert ein Verbot des Aufkaufs von Steuer-CDs. Ihre Partei und der Finanzminister sind empört. Und die Kanzlerin sendet widersprüchliche Signale. von 

Die FDP ist sauer auf ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Ohne Absprache mit der Parteiführung hat die Ministerin am Wochenende ein Verbot des Aufkaufs von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern angeregt. Die SPD ätzte daraufhin, die Liberalen wollten eine " Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen " und betreibe "klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen".

Widersprüchliche Signale aus der CDU

Jetzt fürchten die Liberalen um ihren Ruf. Ungewöhnlich deutlich distanzierte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Namen der Parteiführung von der eigenen Ministerin: "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch." Döring sagte, die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft trete. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe.

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Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing übte gegenüber ZEIT ONLINE indirekt Kritik an der Ministerin: "Für die FDP ist die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern sehr wichtig. Das darf in dieser Debatte nicht verwässert werden", sagte er.

Viele Liberale ärgert, dass die Justizministerin ihren Vorstoß vom Wochenende nicht abgesprochen hatte, und dass sie nun wieder den Ruf der gnadenlosen Klientelpartei bekämpfen müssen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat auch beim Koalitionspartner einen wunden Punkt getroffen: Ein mögliches Kaufverbot von Steuer-CDs wurde in der CDU unterschiedlich kommentiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Sie will Steuerhinterziehung bekämpfen und setzt dafür auf ein Abkommen mit der Schweiz . Dieses steht aber vor dem Aus, weil die SPD-geführten Bundesländer es im Bundesrat blockieren wollen . Die Sozialdemokraten meinen, dass Steuerhinterzieher im Abkommen zu gut wegkommen.

Dem Problem auf "rechtsstaatliche Weise" begegnen

Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen kauft daher seit einiger Zeit CDs mit Daten von Steuersündern auf und schafft so Fakten: Steuerhinterzieher werden zu Selbstanzeigen gezwungen.

Der Erwerb von heimlich erstellten CDs mit Daten von Steuersündern ist nicht verboten, bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Kritiker sagen, dass durch den Ankauf Daten-Hehler unterstützt werden. Deswegen lehnt die Koalition den Handel mit Steuer-CDs grundsätzlich ab.

Verbieten will sie ihn aber auch nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls tat Leutheussers Verbots-Vorstoß als "Nebenkriegsschauplatz" ab. Experten gehen davon aus, dass ein solches Verbot schwierig durchzusetzen sein könnte. Der Staat müsste quasi ein Gesetz gegen sich selbst schreiben: Schließlich werden Steuer-CDs auf ausdrücklichen politischen Wunsch hin gekauft.

Die Kanzlerin schließe sich den Aussagen ihres Finanzministers an, sagte daher Merkels Sprecher Steffen Seibert . Die Priorität liege auf der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Man wolle dem Problem der Steuerhinterziehung auf "rechtsstaatliche Art und Weise" und ohne weitere Grauzonen begegnen.

Leserkommentare
  1. Da wir ein Rechtsstaat sind, schadet es nicht, sich im Zweifelsfall nach der Rechtslage bzw. der aktuellen Rechtsprechung zu erkundigen.
    Nachdenklich stimmt, daß nun gerade die FDP mit ihrer Justizministerin offensichtlich mit der aktuellen Rechtsprechung, ein Problem haben. Danach ist der Ankauf von CDs mit Daten von Kriminellen (Steuerhinterzieher) durch deutsches Recht gedeckt.
    Und dies will die FDP ändern.
    Wer treibt sie da bloß?

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    Und wenn ich mich als Regierung von der Finanzmarkt-Anarchie jagen lasse, kann nichts anderes als Chaos herauskommen.

  2. Warum beschränkt sich der Staat bei der Beschaffung von Steuer- und Bankdaten auf die Schweiz?
    Es gibt doch bestimmt viel mehr Steuerhinterzieher, die keine Konten in der Schweiz haben.

    Der Staat könnte doch die Bürger darum bitten, Nachbarn, Arbeitskollegen und Bekannte beim Finanzamt zu melden, wenn der Verdacht besteht, dass diese Steuern hinterziehen.
    Bei Erfolg bekommt der Bürger, der den Hinweis gibt 10% von den zusätzlich eingenommenen Steuern.

    Zusätzlich wären auch unangemeldete Hausdurchsuchungen bei Leuten, die mehr als 50.000Euro im Jahr verdienen angebracht um die Steuermoral zu verbessern.

    Solche Gesetze fehlen. Das würde wirken und zu wirklich mehr Steuerehrlichkeit führen.

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    Angefangen hat das ganze aber mit Liechtenstein. Ich glaub nicht das die Steuerfahnder sagen: Ne Daten von da und da nehmen wir nicht.

    Zitat:
    Zusätzlich wären auch unangemeldete Hausdurchsuchungen bei Leuten, die mehr als 50.000Euro im Jahr verdienen angebracht um die Steuermoral zu verbessern.

    Solche Gesetze fehlen. Das würde wirken und zu wirklich mehr Steuerehrlichkeit führen.
    Zitatende

    In jedem Ortsteil muss es Steuerwächter geben, die aufpassen, ob da jemand schwarz eine Wasserleitung repariert hat. Mein Benennungsvorschlag: Blockwart.

    Die bekommen dann einen Feldstecher und auch einiges aus dem Spyshop, um auch Beweis-Sicherung betreiben zu können.

    Und dann warten wir gemeinsam auf dem Tag, wo Steuergeldverschwender mit ihrem Privatvemögen dafür haften und noch zusätzlich Strafe zahlen.
    Wie hieß dieser Tag noch? Auch ja, jüngstes Gericht.

    Bitte doch gleich an der Baumarktkasse den Kauf des neuen WC-becken automatisch beim Finanzamt registrieren. Dann wird gleich der Mehrwertsteuerbetrag der vermeintlichen Installationskosten vom Konto des Käufers abgebucht. Soll ja Schwarzarbeit sein.

    Selbst ein Mückenschwarm wiegt ein paar Elefanten nicht auf.
    Dies ist die uralte Technik der Reichen ,sich mit Normalverdienern zu "solidarisieren" in der Hoffnung auf Reziprozität. Leider funktioniert das auch immer wieder.

  3. "Die Schweiz mit ihrem seit ewigen Zeiten praktizierten Täterschutz für die Galgenstricke unter den Bestverdienern aller Kontinente – sie selber nennt das Wahrung des „Bankgeheimnisses“ – sowie die Schweizer Banken, die sogar noch Geld verdienen damit, ganz so, als ob sie Hehler wären, diese Schweiz und diese Banken sind mit solchem Ganoven-Service nichts anderes als Permanent-Komplizen gigantischer Steuerverbrechen. Sie, die Schweiz und ihre Banken, stellen sich damit, bislang jedenfalls, mit enormer krimineller Energie vor millionenschweren Verbrecher und geben das auch noch als „Datenschutz“ aus, als nationales „Souveränitätsrecht“ oder Sache der Ehre."
    http://www.spiegelfechter...

  4. "Der Erwerb von heimlich erstellten CDs mit Daten von Steuersündern ist nicht verboten, bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone."
    In der Schweiz ist das sehr wohl verboten und in Deutschland ist der Erwerb von Diebesgut auch verboten.
    Welches Gesetz sollte in einer Demokratie sollte das denn erlauben? Warscheinlich im SPD-Land gleich neben Wolkenkuckucksheim.

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    • Herr-M
    • 03. September 2012 20:52 Uhr

    dann würde ich vorschlagen, nach Sichtung der CD, das Diebesgut in Form der CD zurückzugeben. Dann wär das Problem gelöst :-)
    Ok, das mit den Kosten für die Wiederbeschaffung des Diebesgutes wäre vielleicht noch zu besprechen mit der Schweiz.

    Deutschland und das BVG meinen? Der Ankauf der Steuer-CDs ist von dort akzeptiert wie wir es auch bei der Kronzeugenregelung im Recht kennen. - Im übrigen werden die Daten nicht gestohlen; bei den Banken sind sie immer noch - nur kopiert. Original und Kopie sind deutlich zu unterscheiden! - Gekauft werden die CDs nicht auf dem freien Markt von Irgendwem, sondern von Steuerfahndern, um dem Staat zuzuführen, was des Staates ist. - Sie scheinen viel gegen Gerechtigkeit und für Betrüger (Steuerbetrüger) übrig zu haben. -

    Ziehe ich Musik aus dem Netz ,ohne Bezahlung werde ich dingfest gemacht! Wie werde ich Dingfest gemacht? Durch die Zuarbeit der Mobilkonzerne!!!!! Die verkaufen meine Daten nicht, aber gesetzlich hat man dieses geregelt.

  5. Ein Staat, der sich in seinem Grundgesetz selbst als Rechtsstaat definiert, ist verpflichtet, nach den moralischen Regeln zu verfahren, die er von anderen verlangt. Mit dieser Voraussetzung ist es zwar menschlich verständlich, dass mit öffentlichen Geldern CD's erworben werden sollen, auf denen Steuerflüchtlinge aufgelistet sind, aber rechtlich lupenrein wird dieser Vorgang noch lange nicht. Das Prinzip "tu quoque" besagt, dass kein Gesetz gebrochen werden darf, um einen anderen Gesetzesbruch aufzuklären.
    Eigentlich ganz einfach.

    Wieder einmal mehr scheint die Justizministerin als einziger das derzeit gültige Regelwerk zu kennen.

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    "Wieder einmal mehr scheint die Justizministerin als einziger das derzeit gültige Regelwerk zu kennen"

    Entweder der Aufkauf ist bereits verboten, dann braucht es kein neues Gesetz. Oder er ist eben nicht verboten, dann braucht es auch kein neues Gesetz. ;9

    Grundsätzlich es gibt die "Erklärungspflicht".
    Die steht in der Abgabenordnung und in den einzelnen Steuergesetzen.

    Sie kommen also nicht mit "Hehlerei" durch, sie als Steuerpflichtiger sind verpflichtet der Steuerverwaltung Ihre Einnahmen mitzuteilen und zwar korrekt.

    • an-i
    • 04. September 2012 0:44 Uhr

    Was soll diese ganze schwachsinnige Diskussion...ist der Staat nicht verpflichtet, Informationen die zur Strafvereitelung führen, zu beschaffen?
    Wie verhalten wir uns bei dem Aufruf der Polizei zur Mithilfe bei der Aufklärung von Straftaten ? (sogar gegen Entgelt)hat sich da bisher jemand gestört? Plötzlich bei der Steuerhinterziehung wird der Straftatbestand heruntergeredet.
    Beim Fall Zumwinkel wurde sogar die Steuer Schuldsumme von den Anwälten mit dem Staatsanwalt unter eine Mio. runtergehandelt, da sonst Haftstrafe gedroht hat.
    Er hat sich halt(kann nicht jeder) in die alten Räuber Burgen nach Lichtenstein zurückgezogen.
    Leider leidet das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter...
    Die Pfandflaschen und Maultaschen Rechtsurteile haben dies untermauert, ohne Geld bist du nichts wert- trotz der christlichen Heuchelei!!!

  6. "Allerdings wurde der Ankauf von Steuerdaten von einem solchen Straftatbestand ausdrücklich ausgeschlossen. Offenbar war der Justizministerin dieser Ausnahmepassus nicht bekannt "

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    Aber offensichtlich ist das Lesen der gesamten Original-Meldung für einige Qualitätsjournalisten zu anstrengend.

    Die Redakteure der Tagesthemen haben sich dieser Mühe unterzogen.

  7. Der Leutheusser-Schnarrenberger (LS) hätte ich eigentlich mehr politisches Gespühr zugetraut.

    Sie hat(te?) im Vergleich zur restlichen FDP ein relativ gutes Ansehen in der Bevölkerung; u. a. auch deswegen, weil sie nicht so sehr die neoliberalen Themen propagiert hat, sondern vielmehr auf originäre liberale Themen wie Freiheit (gegen Vorratsdatenspeicherung z. B.) setzte.

    Es sei dahingestellt, was man von dem Aufkauf von Steuer-CD's halten soll. Auf jeden Fall war das für Leutheusser-Schnarrenberger ein politisches Eigentor. Weshalb sich ausgerchnet LS dem Anschein nach für neoliberale Steuersünder einsetzt, erschließt sich mir nicht. In der Bevölkerung hat dies sicherlich den Eindruck, dass sie Klientelpolitik betreibt. Ausgrechnet LS...

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    Tja, da werden sich wohl so einige verwundert die Augen reiben. Aber genau wie Steuerhinterziehung ist auch die Beschaffung von solchen CDs kein Kavaliersdelikt, auch wenn das viele meinen! Und Frau LS ging es schon bei der Vorratsdatenspeicherung nicht darum, mit ihrer Haltung den nicht-FDP-Wählern, wozu Sie sich ja sicher zählen, freundlich zuzuwinken, sondern schlichtweg geltendes Recht zu verteidigen. So auch hier. Der Handel mit Steuer-CDs ist mit unseren Rechtsstaatsprinzipien nicht vereinbar.

    Ergo: mal passt Ihnen die Haltung von Frau LS, mal nicht. Das ist aber Ihr Problem und nicht das von Frau LS, die sich lediglich konsequent, so wirkt es zumindest, an rechtsstaatlichen Prinzipien orientiert.

    Ich bin übrigens kein FDP-Wähler und den Ankauf der CDs fand ich bzw. mein Bauchgefühl ganz hervorragend. :)

    • HMRothe
    • 03. September 2012 19:59 Uhr

    zieht keine Schutzzone für Steuerkriminelle, sondern eine Schutzzone für die Nicht-Kriminellen, man nennt sie auch "Rechtsstaat"... Den Rechtsstaat erkennt man daran, dass seine Protagonisten sich an die für alle geltenden Regeln halten.

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    • Xdenker
    • 03. September 2012 23:07 Uhr

    Schön, dass es auch hier Leute mit klarem Verstand gibt.

    Schutzzone für Steuerkriminelle, sondern eine Schutzzone für die Nicht-Kriminellen ..." wenn von diesem Verbot der Ankauf der SteuerbetrügerCDs ausgenommen wird, weil diese Betrüger sich leider nicht an die für alle geltenden Regeln halten.

    Rechtsstaates dermaßen weit fassen... würde dies doch auch bedeuten, dass der Staat nicht unter dem Einsatz von Spionen (verdeckten Ermittlern) organisierte Kriminalität im Inland bekämpfen könnte. Oder?

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  • Quelle dpa, DAPD
  • Schlagworte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bundesregierung | CDU | FDP | Regierung | SPD
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