Die FDP ist sauer auf ihre Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger . Ohne Absprache mit der Parteiführung hat die Ministerin am Wochenende ein Verbot des Aufkaufs von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern angeregt. Die SPD ätzte daraufhin, die Liberalen wollten eine " Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen " und betreibe "klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen".

Widersprüchliche Signale aus der CDU

Jetzt fürchten die Liberalen um ihren Ruf. Ungewöhnlich deutlich distanzierte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Namen der Parteiführung von der eigenen Ministerin: "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch." Döring sagte, die Liberalen wollten sich vor allem dafür einsetzen, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft trete. Die Debatte über eine gesetzliche Regelung zum Ankauf der Steuer-CDs erübrige sich in dem Moment, in dem es ein Abkommen gebe.

Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing übte gegenüber ZEIT ONLINE indirekt Kritik an der Ministerin: "Für die FDP ist die Strafverfolgung von Steuerhinterziehern sehr wichtig. Das darf in dieser Debatte nicht verwässert werden", sagte er.

Viele Liberale ärgert, dass die Justizministerin ihren Vorstoß vom Wochenende nicht abgesprochen hatte, und dass sie nun wieder den Ruf der gnadenlosen Klientelpartei bekämpfen müssen. Doch Leutheusser-Schnarrenberger hat auch beim Koalitionspartner einen wunden Punkt getroffen: Ein mögliches Kaufverbot von Steuer-CDs wurde in der CDU unterschiedlich kommentiert.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Sie will Steuerhinterziehung bekämpfen und setzt dafür auf ein Abkommen mit der Schweiz . Dieses steht aber vor dem Aus, weil die SPD-geführten Bundesländer es im Bundesrat blockieren wollen . Die Sozialdemokraten meinen, dass Steuerhinterzieher im Abkommen zu gut wegkommen.

Dem Problem auf "rechtsstaatliche Weise" begegnen

Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen kauft daher seit einiger Zeit CDs mit Daten von Steuersündern auf und schafft so Fakten: Steuerhinterzieher werden zu Selbstanzeigen gezwungen.

Der Erwerb von heimlich erstellten CDs mit Daten von Steuersündern ist nicht verboten, bewegt sich aber in einer rechtlichen Grauzone. Kritiker sagen, dass durch den Ankauf Daten-Hehler unterstützt werden. Deswegen lehnt die Koalition den Handel mit Steuer-CDs grundsätzlich ab.

Verbieten will sie ihn aber auch nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls tat Leutheussers Verbots-Vorstoß als "Nebenkriegsschauplatz" ab. Experten gehen davon aus, dass ein solches Verbot schwierig durchzusetzen sein könnte. Der Staat müsste quasi ein Gesetz gegen sich selbst schreiben: Schließlich werden Steuer-CDs auf ausdrücklichen politischen Wunsch hin gekauft.

Die Kanzlerin schließe sich den Aussagen ihres Finanzministers an, sagte daher Merkels Sprecher Steffen Seibert . Die Priorität liege auf der Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Man wolle dem Problem der Steuerhinterziehung auf "rechtsstaatliche Art und Weise" und ohne weitere Grauzonen begegnen.