Schweizer Steuerabkommen: Regierung prüft Kaufverbot für Steuer-CDs

Die Kanzlerin will ein Verbot des Kaufs illegal erworbener Steuerdaten prüfen lassen. Mit einem solchen Gesetz könnte zudem die SPD-Blockade im Bundesrat umgangen werden.

Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, um den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten zu verbieten. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wie genau die Regelung aussehen soll, ist offen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Debatte über illegale Steuerdaten das Steuerabkommen mit der Schweiz absolute Priorität, sagte Seibert.

"Es kommt in erster Linie tatsächlich auf unsere politische Überzeugung an, dass wir dieses Problem der Steuerhinterziehung mit der Schweiz in den Griff bekommen wollen", sagte Merkels Sprecher. Die Kanzlerin schließe sich den Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der das Vorhaben als "Nebenkriegsschauplatz" bezeichnet hatte.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich am Wochenende für ein Gesetz gegen Datenhehlerei ausgesprochen. Das Justizministerium wolle die Strafbarkeit des Handels mit illegal erworbenen Daten insgesamt neu regeln, also nicht nur das Thema Steuerdaten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Beim Ankauf von Steuerdaten wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen stelle sich die ethisch-moralische Frage: "Inwieweit stürzt sich der Rechtsstaat in die Arme von Kriminellen?", so der Sprecher.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstütze das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Dieses sei der "einzig gangbare rechtsstaatliche Weg, um effektiv Steuerhinterziehung zu bekämpfen". Es müsse geprüft werden, wie eine zusätzliche gesetzliche Änderung aussehen könne.

FDP-Spitze war nicht informiert

Finanzminister Schäuble hatte zurückhaltend auf den Vorstoß seiner Kabinettskollegin reagiert und gesagt, dass der Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz viel wichtiger sei. Dann wären die deutschen Behörden nicht auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen, die in der Schweiz Daten deutscher Steuerhinterzieher stehlen, sagte er im Deutschlandfunk.

Auch die FDP reagierte skeptisch auf den Vorschlag ihrer Ministerin. Die Parteispitze habe davon aus den Medien erfahren, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Die Mehrheit des Präsidiums sieht den Vorstoß skeptisch", sagte er. "Wir wollen eine rechtsstaatlich saubere Lösung." Deshalb sei man im Präsidium übereingekommen, dass man sich politisch zuallererst auf die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz konzentrieren wolle.

SPD blockiert Steuerabkommen

Nach Angaben des Justizministeriums wird nun geprüft, ob es einen Regelungsbedarf gibt, da man sich in einer Grauzone bewege. Sollte dies der Fall sein und würde der Ankauf von Steuer-CDs strafbar, könnten die SPD-Länder ausgebremst werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wäre nicht unbedingt zustimmungspflichtig im Bundesrat, sagte der Sprecher des Ministeriums. Damit könnte die SPD das Vorhaben nicht wie das Steuerabkommen dort blockieren.

Vor allem Nordrhein-Westfalen hat mehrfach CDs mit Daten von möglichen Steuersündern aus der Schweiz erworben. Die SPD lehnt das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen ab, da dadurch ihrer Ansicht nach Steuerhinterzieher zu gut wegkommen.

Auf Initiative Hessens hatte die Justizministerkonferenz im Juni allerdings beschlossen, Datenhehlerei unter Strafe zu stellen. In dem Beschluss hieß es auch: "Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten)."