IslamfeindlichkeitInnenministerium verhängt Einreiseverbot für US-Prediger

Der umstrittene US-Prediger Terry Jones darf nicht nach Deutschland einreisen. Pro Deutschland wollte ihn einladen. Er unterstützt den islamfeindlichen Mohammed-Film. von afp, dpa und reuters

Der als Koranhasser bekanntgewordene Pastor Terry Jones in einem Gericht

Der als Koranhasser bekanntgewordene Pastor Terry Jones in einem Gericht  |  © Jeff Kowalsky/dpa

Das Innenministerium hat aus Sorge vor Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video ein Einreiseverbot gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones verhängt.

Eine Einreise des durch eine Koran-Verbrennung bekannt gewordenen Predigers nach Deutschland würde dem "Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung widersprechen", sagte ein Ministeriumssprecher. Das Verbot sei auf Grundlage des Schengen-Abkommens und des deutschen Aufenthaltsrechts ergangen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) soll das Innenministerium um ein Einreiseverbot für Jones gebeten haben.

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Der Sprecher des Innenministeriums wies auf eine Ankündigung der rechten Gruppierung Pro Deutschland hin, Jones nach Deutschland einzuladen.

Die Gruppe ist in der Kritik, weil sie den islamfeindlichen Film Die Unschuld der Muslime in Berlin zeigen will. Der Film aus den USA hat in den vergangenen Tagen in vielen muslimischen Ländern zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt. Terry Jones zählt zu den Unterstützern des Films. 2010 verursachte er bereits in mehreren Ländern Proteste, als er am Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September den Koran verbrennen wollte.

Pro Deutschland beruft sich auf Meinungsfreiheit

Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) angekündigt, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln gegen eine Ausstrahlung des Films vorzugehen. "Solche Gruppen und Organisationen wollen die Islamisten auch in Deutschland provozieren. Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer", sagte er. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs beharrte im Spiegel darauf, er wolle den umstrittenen Film in voller Länge in Berlin zeigen. Dabei gehe es der Gruppierung "um die Kunst- und Meinungsfreiheit".

Die SPD bewertete Friedrichs Vorstoß skeptisch. "Der erschienene Film ist ein widerwärtiges Machwerk mit dem Ziel, den Religionsfrieden zu stören und zu zerstören", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Ob die Vorschläge Friedrichs allerdings "sinnvoll und praktikabel" seien, "ist zu bezweifeln".

Grünen-Chef Cem Özdemir unterstützte dagegen Friedrich. "Es darf in Deutschland keine Zensur geben, dennoch ist es angebracht, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Verfassungsfeinden unter dem Deckmantel der Menschenverachtung keine Bühne für ihre Hetzparolen zu bieten", sagte Özdemir.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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    Wenn etwas dem "Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung widerspricht" wieso wird das nicht auf die ganze Städte (siehe Dresden) ins Chaos stürzende Nazi-Groteske angewendet?

    • Catalpa
    • 16. September 2012 17:53 Uhr
    2. Bravo

    für Extremisten wie Jones, sollte hier kein Platz sein.

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    • bayert
    • 16. September 2012 20:49 Uhr

    wie Haderer mit einem Einreiseverbot belegt, da sie eine Religionsgemeinschaft herab gewürdigt haben. Wer jetzt laut für Verbote plädiert, sollte sich nicht wundern, wenn Christen bald die gleichen Rechte einfordern. Dann wird man z.B. keine Frosch mehr kreuzigen können.

    • sf2000
    • 16. September 2012 20:58 Uhr

    ... dieser Typ dürfte es höchstens auf eine amtliche Diagnose bringen.

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert. Danke. Die Redaktion/kvk

  2. ... die ganzen Pro-Parteien haben mit einem doch recht hohen Rückhalt in der Bevölkerung angefangen. Hätten sie es vermieden sich zu extreminisieren, hätte aus ihnen tatsächlich ernstzunehmende Parteien werden können - da wir bei uns keine wirklich rechtspopulistische, von der NS-Vergangenheit gelöste, Partei haben. Aber Provokation, Einladung von Hetzern, usw.? Das schreckt alle ab!

    Zum Glück.

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    • xpeten
    • 16. September 2012 19:09 Uhr

    Ist ja auch kaum möglich,

    was ist denn Rechtspopulismus anderes

    als Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und eine Antihaltung gegen alles, was zu den Erungenschaften einer modernen Zivilisation zählt.

  3. Herrje, in Deutschland durften schon ganz andere Leute einreisen, ja selbst der "Große Magier" des Ku-Klux-Klans oder Bilal Philips der offen bei Veranstaltungen zum Mord aufruft, sind solche Personen im Sinne der Verfassung?

    Ich bin zwar kein Fan von Terry Jones, aber bis auf eine Kundgebung vor einem Verein, der weniger Mitglieder als eine Durchschnittliche Butterfahrt hat, was soll da schon passieren?

    Oder liegt es daran das sich wieder Gruppierungen in Ehre und Stolz gekränkt fühlen und besagte Ehre mit der Klinge wiederherstellen wollen? Wie die Salafistenim Mai in Bonn?

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    • nurgen
    • 16. September 2012 19:11 Uhr

    5."Oder liegt es daran das sich wieder Gruppierungen in Ehre und Stolz gekränkt fühlen und besagte Ehre mit der Klinge wiederherstellen wollen? Wie die Salafistenim Mai in Bonn?"

    ja

  4. Auch dem Letzten dürfte jetzt klar sein, was die Rechtspopulisten von "Pro Deutschland" im Namen von "Kunst- und Meinungsfreiheit" wirklich im Schilde führen. Dass sich diese Gemeinschaft der Hetzer auch noch als "Bürgerbewegung" bezeichnet, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

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    • Samalia
    • 16. September 2012 21:14 Uhr

    durch Filmvorführungen "Islamisten" zu Gewaltakten provozieren könnten. "An Zynismus kaum zu überbieten", ist doch höchstens der Versuch diesen Leuten die Schuld dafür zuzuschieben, wenn sie zeigen, wie gefährlich die Islamisten in Deutschland schon sind.

  5. Zitat: "Damit gießen sie grob fahrlässig Öl ins Feuer"

    Nein, sie gießen vorsätzlich und wohl durchdacht Öl in's Feuer!
    Das sind Gruppen die nur existieren können, wenn sie mit den Finger auf andere zeigen. Denen geht es weder um Meinungsfreiheit noch um Demokratie. Andere zu verurteilen, das ist ihr Lebenszweck. Und das sagt mehr als genug über die Charaktere dieser Gruppierung aus.

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    • GTM5
    • 16. September 2012 17:59 Uhr

    Die hier ansässigen Muslime sollten einfach die Gelassenheit besitzen, so einen Kerl wie diesen Prediger reden zu lassen. Verbote sind der falsche Weg.

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    • EU fan
    • 16. September 2012 18:46 Uhr

    es sollten auch Distanzierungen der Ausschreitungen durch die Muslemischen Verbaende in Deutschland erfolgen. Soll der Kerl doch hier herumschwadronieren, muss sich ja niemand anhören !

    Genau das ist die Kehrseite des fragwürdigen Aktionismus im Innen- und Außenministerium:

    Sie stellt die Muslime in D unter den Generalverdacht, wegen dieses Machwerks Ausschreitungen zu begehen und spricht ihnen damit die Fähigkeit zu demokratischer Protestkultur und friedlichen Demonstrationen ab.

    Diesen Verdacht finde ich absolut unzulässig, denn die Muslime hier würden friedlich demonstrieren oder sich gar nicht um dieses Filmchen scheren.

    Ihnen diese demokratische Gelassenheit abzusprechen ist falsch.

    k.

    • lxththf
    • 16. September 2012 21:15 Uhr

    Natürlich gehören leider auch Ausschreitungen zu Deutschland, wie zu jedem anderen Land der Welt (Bsp. 1. Mai, Fußballspiele, Demos, nächtliche Discobesuche). Es ist eine gewisse Feigheit, ihn nicht einreisen zu lassen. Sollen Sie sich doch alle in einem Hotel oder Schweinestall (wie die NPD) treffen, an den Händen halten und sich den Film voller Freude anschauen, solange sie niemanden damit belästigen. Vielleicht gelingt es sogar der Gesellschaft so eine gewisse Schamreaktion auszulösen, bei diesen Leuten. Warum haben wir Angst vor solch einem Mann und so einer Bande wie Pro? Das brauchen wir nicht und vor allem unterstreicht es ein Misstrauen in die hier lebenden Muslime. Haben wir aus unserer Protestkultur gegen Radikale Gruppen nicht gelernt, dass wir unserer Gesellschaft trauen können?

    Der Jones gehört ebensowenig zu Deutschland, wie alle anderen Hassprediger. Gegen wen ermittelt denn das BKA präventiv in der Regel? Bitte nicht so naiv auf Gutmensch und überlegenen Charakter der westlichen Welt machen.
    Wenn Hulligans randalieren, wenn im Bierzelt Schlägereien entstehen, hat das nichts mit jenen Leuten zu tun, die als Fackelträger in einen tumben Heuhaufen Fanatisierter stürmen:

  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit konstruktiven Kommentaren an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/kvk

    2 Leserempfehlungen

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