ZuschussrenteVon der Leyen geht aufs Ganze

Im Streit um die Zuschussrente schreckt Ursula von der Leyen nicht einmal vor einem Ultimatum an die Kanzlerin zurück. Ziemlich riskant, kommentiert L. Caspari. von 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)   |  © Clemens Bilan/dapd

Ursula von der Leyen steht bei der Zuschussrente vor ihrer größten politischen Niederlage. Doch sie will sich nicht geschlagen geben. Im Gegenteil, jetzt geht sie so richtig in die Offensive . "Diesen Kampf stehe ich auch durch", sagte sie Spiegel Online .

Dabei ist ihr Projekt so gut wie tot. Zumindest in der von ihr vorgegebenen Form. Zu viele gewichtige Unionspolitiker haben sich inzwischen dagegen ausgesprochen, die Kanzlerin inklusive. Auch die Unionsfraktion im Bundestag will die Zuschussrente nicht, das machte der Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag wieder deutlich. Es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Vorschläge "ausreichend" seien für die "doch sehr grundsätzlichen Fragen", sagte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte da schon angekündigt, sich "nicht unter Zeitdruck setzen lassen".

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Mit besorgniserregenden Zahlen zur Altersarmut war von der Leyen am Wochenende an die Presse gegangen , es sollte der ganz große Aufschlag für ihr Projekt Zuschussrente werden. Am Ende eines langen Arbeitslebens, nach 30 Jahren mit einem ordentlichen Monatseinkommen nur auf 688 Euro Rente zu kommen – wer könne angesichts dieser Fakten noch Nein sagen zu dem Von-der-Leyen-Konzept zur Verhinderung von Altersarmut?

Das Rentensystem

Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.

Altersarmut

Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.

Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.

Die Reformpläne
  • Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
  • Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
  • Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
  • Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
  • Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
  • Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen. 

Bloß gestellt von der Kanzlerin

Die Zuschussrente müsste schnell kommen, so lautete das Kalkül der Arbeitsministerin. Bisher war es doch meistens aufgegangen, wenn sie nach außen emotional argumentierte und nach innen hart und unnachgiebig verhandelte. Doch dieses Mal hatte sie sich verzockt: Ihre Rentenrechnung sei manipuliert, die Zahlen "bestellt", warf ihr der FDP-Generalsekretär vor. Kritik kam auch von der Deutschen Rentenversicherung und von Sozialverbänden. Schlimmer noch: Auch die Unionsführung distanzierte sich, sprach von weiterem Beratungsbedarf. Vernichtend dann das Urteil der Kanzlerin. "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel", soll Angela Merkel in einer internen Sitzung der Unionsminister gesagt haben. Entsprechende Medienberichte wurden bis jetzt nicht dementiert.

Dass ein Kabinettsmitglied von den eigenen Leuten derart bloßgestellt wird, ist selten. Für von der Leyen, der ein besonderer Ehrgeiz nachgesagt wird, muss das doppelt bitter sein. Die Ministerin kokettiert gern mit dem Ruf einer Kämpferin für das Soziale in der Gesellschaft. Sie vertrete "Positionen mit Leidenschaft, manchmal renne ich damit auch gegen die Wand", sagte sie kürzlich nicht ohne Stolz in einem Zeitungsinterview .

Leserkommentare
  1. Zu früh wurde das Ultimatum gestellt, zu offen der Angriff gegen Merkel. Außerdem hat sie beinahe das gesamte Kabinett gegen sich - in dieser Regierung gibt es für v.d.L. wohl keine Zukunft mehr. Sie hofft auf einen guten Vorsprung in der Wählergunst, nachdem sie sich so offen gegen Merkel und für die - zumindest anscheinlich - soziale Gerechtigkeit gestellt hat.
    Dafür ist die Bundestagswahl meiner Meinung nach zu lang hin, und bis dahin ist das ganze in Vergessenheit geraten - außer die Konsequenzen die v.d.L. zu tragen haben wird.
    Schade ist es jedenfalls nicht um sie.

  2. 2. Huch!

    "Zensursula" als Kämpferin mit Rückgrat, und zur Abwechslung mal für etwas, was der breiten und sagen wir mal unterprivilegierten Bevölkerung zugute kommen soll?

    Zugegeben ohne jetzt mit dem zur Diskussion/Disposition stehenden Zuschußrentenkonzept über mehr als dem Namen hinaus vertraut zu sein: wenn Unionsprominente eine augenscheinlich soziale Initiative bereits im Keim bekämpfen, scheint die Idee an sich ja gar nicht so schlecht zu sein.
    Für Wahlkampfgeplänkel ist es auch noch zu früh.

    Da lohnt es sich möglicherweise glatt, den Vorschlag mal im Detail nachzulesen ...

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    Machen sie das. Spätestens dann wird ihnen klar das die "Zuschussrente" nichts, aber auch gar nichts ist als die übliche heisse Luft.

    ...mit den Hintergründen von Frau v.d.L.s Plänen. Viel Spaß bei der Lektüre. Ich hatte ihn:

    http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=5373

    Hier einmal der Vorschlag:
    http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/renten...

    Dies wird (so Rechnungen) ersteinmal nur 17.000 Menschen betreffen, später mehr. Dafür werden natürlich später die Schranken hochgesetzt (oder entsprechend die Beiträge). Die Rechnung (Bezahlung) wird nach meiner kleinen Google Suche allerdings nicht Familie von der Leyen übernehmen, sondern Sie müssten sich selbst zusätzlich wie bei der Riester Rente versichern (mit Bankabgaben, z.B. bei Familie vdL, und so). Beispielrechnungen zeigen: Nach Abzug von Gebüren und Inflation kriegen manche Leute fast das ganze Geld zurück, dass vorher eingezahlt wurde.

    Grundlagen:
    -40 (2013), 45 (2025) Versicherungsjahre
    -30 (2013), 35 (2025) Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege

    Damit wird aufgestockt auf "aktuell einem monatlichen Bruttorentenbetrag von etwa 850 Euro"

    Kindererziehung wird ein bisschen höher gewertet, so dass sich das Modell als freiwilliges Modell für Eltern ev. lohnen könnte. Warum allerdings andere Personen diese Versicherung kaufen sollten ist mir unklar.

  3. 3. [...]

    Dann bleiben uns hoffentlich in Zukunft weitere Selbstinszenierungen dieser Macht-und Selbstverliebten Frau erspart. Was hat sie denn je wirklich verbessert? Nichts. Leere Inszenierungen, teils populistisch, teils undurchdacht, teils völlig kontraproduktiv.

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

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    ...falsch an meiner Aussage? Ich habe mir lediglich gewünscht daß sich Frau v.d.L. hier >POLITISCH< den Hals bricht. Politisch, nicht physisch. Physisch wünsche ich ihr selbstverständlich eine gute Gesundheit bis ins hohe Alter. Solange ich von weiteren politischen Vorschlägen von ihr verschont bleibe.

    Alleine die Vorstellung, diese Frau könnte irgendwann Kanzlerin sein lässt mir kalte Schauer über den Rücken laufen... brrrrr.

    Die Wahlkampagnen sind also eröffnet. Seltsam das die Politik ( wie üblich ) solange braucht das brisante Thema aufzugreifen, zumal die müden Wähler-Bürger wissen, dass die Politiker keine späteren Zuschüsse brauchen aber alles tuen Ihre Diäten und späteren Zahlungen mit Erhöhungen zu versehen und diesen Ball gegenseitig zuspielen. Die sind alle versorgt ohne sich Gedanken um den kleinen Steuerzahler und oder Arbeitslosen zu machen.Aber jetzt kann ja mal wieder etwas geheult werden, die breite Masse springt da bestimmt wieder mit drauf !!!
    Ja, das geht, ein seit Jahrzehnten gut laufendes und abgekartetes Spiel mit der dummen Bevölkerung. (wie hatte einmal Altkanzler Kohl öffentlich gesagt.= Ich wurde gewählt mit dieser Partei gewählt. Ich mache was ich will.)
    Ja und so geht es auch weiter.
    Ein seit über 35 Jahren abgearbeiteter Mensch muß nach heutigen Gesichtspunkten auch noch ZUR RENTE dazu verdienen ( weil die Rente nur zu 50% ausgezahlt wird, ( und muß auch noch versteuert werden ). Dann darf Sie/Er gnädigerweise zur RENTE dazu verdienen, ja wie gescheu.. ist das denn eigentlich. Laßt den Rentnern wenigstens 75 % statt 50% und dann versteuern Das ist doch Wahnsinn was die Regierung hier wieder verzapft. Oder macht das mit den Späteren Zahlungen an die Politiker müssen ebenso Ihre Diäten und anderen Zuzahlungen ebenfalls mit einem versteuerungsmuß und nicht immer diese extra TomatenTour für die dummen Wähler

  4. Machen sie das. Spätestens dann wird ihnen klar das die "Zuschussrente" nichts, aber auch gar nichts ist als die übliche heisse Luft.

    Antwort auf "Huch!"
  5. 5. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit differenzierten Beiträgen. Danke, die Redaktion/jz

  6. Die voraussichtlich nächste Kanzlerin fährt ein bewusstes, aber durchaus kalkulierbares Risiko.
    Und: Irgendwie muss sie schliesslich die Amtsinhaberin los werden, um deren Nachfolgerin zu werden.
    "Waidfraus Heil", liebe Frau von der Leyen. Aber immer dran denken: Sie wollen eine Löwin erlegen!

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    "Die voraussichtlich nächste Kanzlerin..."

    Vorsicht, eine solche Aussage könnte eine Panik in der Bevölerung auslösen.

  7. Seit Jahren nichts neues. Gewollte Zustände, die leider nicht mit sinnvollen Vorschlägen, sondern mit solchen Schnellschüssen, die keine Lösung der wirklichen Probleme bringen bagatellisiert werden.

  8. Jemand der in einer alten Zeitung liest, eine halbfertige und komplett unsinnige Lösung für ein altes Problem in den Raum wirft. Danach von allen Experten (oder bei uns Mitarbeitern) einen auf den Deckel kriegt, da die Lösung in dieser Form Unsinn ist. Sie aber weiter darauf beharrt und am Ende, wenn jemand anderes das alles schön hingekriegt hat mit ordentlichem Aufwand, rühmt der Ideengeber gewesen zu sein. Wird es nicht umgesetzt sind die anderen schuld.

    PS: Es ist bei weitem nicht ihre erste und schlimmste Niederlage, sondern eine von so vielen, dass ich die doch recht spontanen Zurückweisungen aller (vom Ministerium über Gewerkschaften, Arbeitgebern, alle Parteien, Experten, ...) sofort verstehen kann.

    Erinnerung:
    - Stopschilder statt Löschen von Kinderpornos (gern per Totalüberwachung/Zensur)
    - Kitaversprechen ohne Finanzierung
    - Bildungsgutscheine, die oft nicht einlösbar wären
    - Harz4 Strafmaßnahmen strikt anwenden
    - Abschaffung des Landenblindengeldes
    - minderjährige Testkäufer
    - Bildungskarte
    - fragwürdige PR Kampangen (natürlich Steuerfinanziert)

    Merkwürdigerweise gibt es davon in dieser Regierung einige: Copy Paste, Wulff, Schröder, Friedrich, der Schwarzkoffertyp ...
    Wenn auch Personal aussuchen nicht Merkels Lieblingsaufgabe zu sein scheint: Im Aussitzen gewinnt sie!

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