Zuschussrente : Von der Leyen geht aufs Ganze

Im Streit um die Zuschussrente schreckt Ursula von der Leyen nicht einmal vor einem Ultimatum an die Kanzlerin zurück. Ziemlich riskant, kommentiert L. Caspari.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) © Clemens Bilan/dapd

Ursula von der Leyen steht bei der Zuschussrente vor ihrer größten politischen Niederlage. Doch sie will sich nicht geschlagen geben. Im Gegenteil, jetzt geht sie so richtig in die Offensive . "Diesen Kampf stehe ich auch durch", sagte sie Spiegel Online .

Dabei ist ihr Projekt so gut wie tot. Zumindest in der von ihr vorgegebenen Form. Zu viele gewichtige Unionspolitiker haben sich inzwischen dagegen ausgesprochen, die Kanzlerin inklusive. Auch die Unionsfraktion im Bundestag will die Zuschussrente nicht, das machte der Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag wieder deutlich. Es müsse geprüft werden, ob die bisherigen Vorschläge "ausreichend" seien für die "doch sehr grundsätzlichen Fragen", sagte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte da schon angekündigt, sich "nicht unter Zeitdruck setzen lassen".

Mit besorgniserregenden Zahlen zur Altersarmut war von der Leyen am Wochenende an die Presse gegangen , es sollte der ganz große Aufschlag für ihr Projekt Zuschussrente werden. Am Ende eines langen Arbeitslebens, nach 30 Jahren mit einem ordentlichen Monatseinkommen nur auf 688 Euro Rente zu kommen – wer könne angesichts dieser Fakten noch Nein sagen zu dem Von-der-Leyen-Konzept zur Verhinderung von Altersarmut?

Bloß gestellt von der Kanzlerin

Die Zuschussrente müsste schnell kommen, so lautete das Kalkül der Arbeitsministerin. Bisher war es doch meistens aufgegangen, wenn sie nach außen emotional argumentierte und nach innen hart und unnachgiebig verhandelte. Doch dieses Mal hatte sie sich verzockt: Ihre Rentenrechnung sei manipuliert, die Zahlen "bestellt", warf ihr der FDP-Generalsekretär vor. Kritik kam auch von der Deutschen Rentenversicherung und von Sozialverbänden. Schlimmer noch: Auch die Unionsführung distanzierte sich, sprach von weiterem Beratungsbedarf. Vernichtend dann das Urteil der Kanzlerin. "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel", soll Angela Merkel in einer internen Sitzung der Unionsminister gesagt haben. Entsprechende Medienberichte wurden bis jetzt nicht dementiert.

Dass ein Kabinettsmitglied von den eigenen Leuten derart bloßgestellt wird, ist selten. Für von der Leyen, der ein besonderer Ehrgeiz nachgesagt wird, muss das doppelt bitter sein. Die Ministerin kokettiert gern mit dem Ruf einer Kämpferin für das Soziale in der Gesellschaft. Sie vertrete "Positionen mit Leidenschaft, manchmal renne ich damit auch gegen die Wand", sagte sie kürzlich nicht ohne Stolz in einem Zeitungsinterview .

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Kommentare

92 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

V.d.L. verkalkuliert sich.

Zu früh wurde das Ultimatum gestellt, zu offen der Angriff gegen Merkel. Außerdem hat sie beinahe das gesamte Kabinett gegen sich - in dieser Regierung gibt es für v.d.L. wohl keine Zukunft mehr. Sie hofft auf einen guten Vorsprung in der Wählergunst, nachdem sie sich so offen gegen Merkel und für die - zumindest anscheinlich - soziale Gerechtigkeit gestellt hat.
Dafür ist die Bundestagswahl meiner Meinung nach zu lang hin, und bis dahin ist das ganze in Vergessenheit geraten - außer die Konsequenzen die v.d.L. zu tragen haben wird.
Schade ist es jedenfalls nicht um sie.

Huch!

"Zensursula" als Kämpferin mit Rückgrat, und zur Abwechslung mal für etwas, was der breiten und sagen wir mal unterprivilegierten Bevölkerung zugute kommen soll?

Zugegeben ohne jetzt mit dem zur Diskussion/Disposition stehenden Zuschußrentenkonzept über mehr als dem Namen hinaus vertraut zu sein: wenn Unionsprominente eine augenscheinlich soziale Initiative bereits im Keim bekämpfen, scheint die Idee an sich ja gar nicht so schlecht zu sein.
Für Wahlkampfgeplänkel ist es auch noch zu früh.

Da lohnt es sich möglicherweise glatt, den Vorschlag mal im Detail nachzulesen ...

Finanzierung?

Hier einmal der Vorschlag:
http://www.bmas.de/Shared...

Dies wird (so Rechnungen) ersteinmal nur 17.000 Menschen betreffen, später mehr. Dafür werden natürlich später die Schranken hochgesetzt (oder entsprechend die Beiträge). Die Rechnung (Bezahlung) wird nach meiner kleinen Google Suche allerdings nicht Familie von der Leyen übernehmen, sondern Sie müssten sich selbst zusätzlich wie bei der Riester Rente versichern (mit Bankabgaben, z.B. bei Familie vdL, und so). Beispielrechnungen zeigen: Nach Abzug von Gebüren und Inflation kriegen manche Leute fast das ganze Geld zurück, dass vorher eingezahlt wurde.

Grundlagen:
-40 (2013), 45 (2025) Versicherungsjahre
-30 (2013), 35 (2025) Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege

Damit wird aufgestockt auf "aktuell einem monatlichen Bruttorentenbetrag von etwa 850 Euro"

Kindererziehung wird ein bisschen höher gewertet, so dass sich das Modell als freiwilliges Modell für Eltern ev. lohnen könnte. Warum allerdings andere Personen diese Versicherung kaufen sollten ist mir unklar.

Was war bitte...

...falsch an meiner Aussage? Ich habe mir lediglich gewünscht daß sich Frau v.d.L. hier >POLITISCH< den Hals bricht. Politisch, nicht physisch. Physisch wünsche ich ihr selbstverständlich eine gute Gesundheit bis ins hohe Alter. Solange ich von weiteren politischen Vorschlägen von ihr verschont bleibe.

Alleine die Vorstellung, diese Frau könnte irgendwann Kanzlerin sein lässt mir kalte Schauer über den Rücken laufen... brrrrr.

Versprechen ohne wirklichen SDinn

Die Wahlkampagnen sind also eröffnet. Seltsam das die Politik ( wie üblich ) solange braucht das brisante Thema aufzugreifen, zumal die müden Wähler-Bürger wissen, dass die Politiker keine späteren Zuschüsse brauchen aber alles tuen Ihre Diäten und späteren Zahlungen mit Erhöhungen zu versehen und diesen Ball gegenseitig zuspielen. Die sind alle versorgt ohne sich Gedanken um den kleinen Steuerzahler und oder Arbeitslosen zu machen.Aber jetzt kann ja mal wieder etwas geheult werden, die breite Masse springt da bestimmt wieder mit drauf !!!
Ja, das geht, ein seit Jahrzehnten gut laufendes und abgekartetes Spiel mit der dummen Bevölkerung. (wie hatte einmal Altkanzler Kohl öffentlich gesagt.= Ich wurde gewählt mit dieser Partei gewählt. Ich mache was ich will.)
Ja und so geht es auch weiter.
Ein seit über 35 Jahren abgearbeiteter Mensch muß nach heutigen Gesichtspunkten auch noch ZUR RENTE dazu verdienen ( weil die Rente nur zu 50% ausgezahlt wird, ( und muß auch noch versteuert werden ). Dann darf Sie/Er gnädigerweise zur RENTE dazu verdienen, ja wie gescheu.. ist das denn eigentlich. Laßt den Rentnern wenigstens 75 % statt 50% und dann versteuern Das ist doch Wahnsinn was die Regierung hier wieder verzapft. Oder macht das mit den Späteren Zahlungen an die Politiker müssen ebenso Ihre Diäten und anderen Zuzahlungen ebenfalls mit einem versteuerungsmuß und nicht immer diese extra TomatenTour für die dummen Wähler