Verfassungsgericht: Koalition und Rot-Grün loben ESM-Urteil
Karlsruhes Urteil zum Euro-Rettungsschirm löst vor allem Erleichterung aus – nur nicht bei den Linken. Der Euro-Gruppen-Chef will den ESM noch im Oktober starten lassen.
© Uwe Anspach/dpa/lsw
Die unterlegenen Kläger: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler (Mitte), die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Staatsrechtler Dietrich Murswiek in Karlsruhe
Die Bundesregierung hat das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfreut aufgenommen. "Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. "Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden."
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich zufrieden. "Heute ist ein guter Tag für Europa", sagte er. "Mit diesem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt nähergekommen." Karlsruhe habe den Kurs der Koalition bestätigt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnte, die Debatte über den Zusammenhalt des Euro dürfe nun nicht weiter instrumentalisiert werden. "Wer den europäischen Rettungsmechanismus kritisiert, ohne Alternativen vorzulegen, entzieht sich seiner politischen Verantwortung", sagte sie. "Wer mit dem Zerfall des Euro spielt, gefährdet den Wohlstand in Deutschland."
ESM-Start am 8. Oktober?
Der Chef der Euro-Gruppe kündigte an, den ESM nun so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Er plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen, sagte Jean-Claude Juncker.
Bei Schwarz-Gelb wurde das Urteil überwiegend positiv aufgenommen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es handele sich um ein sehr gutes Urteil. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht überdehnt werden dürfe. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, ist die Entscheidung auch eine Absage an Euro-Bonds und Tilgungsfonds.
SPD und Grüne begrüßen Urteil
Auch SPD und Grüne zeigten sich erfreut. "Ich bin erst mal froh, dass die Spekulationen über den Ausgang des Urteils aufhören", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Insbesondere heiße er die Stärkung der Rechte des Bundestags gut. Ähnlich äußerten sich die Grünen: In europäischen Angelegenheiten gehe nichts mehr ohne den deutschen Bundestag, sagte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Entscheidung zwar als "gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland". Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Jetzt kauft die EZB vor allem Zeit für Frau Merkel, denn die Rechnung wird nach der Wahl präsentiert werden."
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, das Urteil sei nur ein wichtiger Schritt auf dem Weg aus der aktuellen Krise. Nächste Schritte müssten eine demokratisch kontrollierte Bankenunion, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Altschuldentilgungsfonds sein, "der den Krisenländern Luft für weitere Reformen verschafft."
Das wird den Braunen Zulauf verschaffen.
"Wieder sollen wir zur Kasse gebeten werden
Die Melkkuh Europas wird zugrunde gehen!"(NPD)
Ehrlich gesagt fehlen mir die Worte! Bis auf die LINKE hat sich die Opposition der Regierung angeschlossen.
Wenn ich jetzt noch daran denke, dass UNION-FDP-SPD-GRÜNE am Rederecht im Bundestag herumfummeln wollen, um Kritikern das Wort zu entziehen, wird mir ganz übel.
Ehrlich gesagt fehlen mir die Worte! Bis auf die LINKE hat sich die Opposition der Regierung angeschlossen.
Wenn ich jetzt noch daran denke, dass UNION-FDP-SPD-GRÜNE am Rederecht im Bundestag herumfummeln wollen, um Kritikern das Wort zu entziehen, wird mir ganz übel.
Ich teile diese Euphorie nicht.
Für mich ist das nur ein weiterer Schritt zur "marktkonformen Demokratie" und ich werde den Rest meines Lebens keiner der "etablierten" Parteien meine Stimme mehr geben.
Frau L-S redet von "politischer Verantwortung". Aber wer übernimmt die denn? Wenn es schiefläuft tritt man samt Pensionen und meist lukrativen Posten außerhalb der Politik zurück. Und für Fehlverhalten wird man vor Gericht auch nicht belangt. Ich sehe nicht, wie in der BRD "Verantwortung" übernommen wird.
Ein guter Tag für Europa? Wessen Europa? Sicher nicht meines. Eine Technokratendiktatur, die in Hinterzimmern verhandelt, heimlich still und leise Beschlüsse vom Fischereiausschuss absegnen lässt und meine Bank- und Flugdaten an die USA weitergibt, ist nicht meine Vorstellung von Europa und der EU.
Weder die EU wie sie jetzt ist, noch Frau Merkel, die "etablierten" Parteien und ihre "Rettungs"politik sind alternativlos. Nichts und niemand davon.
Die CDU von Frau Merkel dito, die FDP eine Lachnummer, die Postkommunisten zum Fürchten und die Piraten...naja, geschenkt. Ich frage mich seit Monaten verzweifelt, wem ich bei der nächsten Wahl meine Stimme geben soll. Ich komm nicht drauf.
Immer nur zu Hause im Sessel fläzen und da auf den Erretter warten - so wird das nie was. Wie wäre es mal mit einer eigenen Partei? Einfach 50,1% der Stimmen holen und du bist Kanzler. Oder noch besser 67% und danach die Verfassung aufräumen.
Immer nur zu Hause im Sessel fläzen und da auf den Erretter warten - so wird das nie was. Wie wäre es mal mit einer eigenen Partei? Einfach 50,1% der Stimmen holen und du bist Kanzler. Oder noch besser 67% und danach die Verfassung aufräumen.
Es werden Fakten geschaffen, deren Umkehrung so teuer wie möglich werden sollen.
Das Ziel der Abschaffung des deutschen Nationlalstaates zur Schaffung einer EUSA, wie jetzt von Barroso vorgeschlagen, ist das Ziel sämtlicher Pateien des Bundestages (LINKE eventuell?).
Für den Wähler war das aber bis jetzt aber so nicht ersichtlich. Welche Partei außer den Grünen warb denn mit: "Nie wieder Deutschland".
Ein Referendum ist nicht vorgesehen, deswegen wird die nächste Bundestagswahl einen Abstimmung über Deutschland.
Man wird nicht alle Alternativen verbieten können.
Die Politiker freuen sich, weil sie weiter so tun können, als laufe es alles bestens.
tut es nicht.
Es ist nur Zeit gewonnen. Mehr nicht.
Wenn hinsichtlich Griechenland über 6-Zage-Woche, Sonderwirtschaftszonen gesprochen wird, ist klar, was die Oligopole vorhaben: Einführ der 3.-Welt-Verhältnisse in die erste Welt, statt Verbesserung der Verhältnisse in der 3. Welt bei Aufrechterhaltung und Verstetigung der guten Verhältnisse in der 1. Welt. Die 2. Welt ist ja ausgefallen bzw. bemüht sich, zur 1. Welt aufzuschließen (ehemals UdSSR und Vasallen). Die Politiker der USA und ihrer Vasallen in Europa und anderswo im Kapitalismus haben nur noch Rezepte für eine Verzögerung der Katastrophe. Visionen haben sie schon gar nicht mehr. Sie denken ohnehin nur in Wahlperioden, während die Konzernlenker in Vierteljahreszeiträumen denken.
Mir und sicher vielen anderen auch vermitteln die Politiker ein Gefühl dr Ohnmacht, der Ratlosigkeit. Für eine Wende zu gemeinwohldienlichen Verhältnissen fehlt ihnen der Mut und die Kraft.
Dieses Gefühl ist geradezu greifbar, wird immer deutlicher spürbar.
Ehrlich gesagt fehlen mir die Worte! Bis auf die LINKE hat sich die Opposition der Regierung angeschlossen.
Wenn ich jetzt noch daran denke, dass UNION-FDP-SPD-GRÜNE am Rederecht im Bundestag herumfummeln wollen, um Kritikern das Wort zu entziehen, wird mir ganz übel.
Man sehe es positiv: Je mehr Steuergelder dank des jetzt abgesegneten Ermächtigungsgesetzes in die Finanzindustrie gepumpt werden, desto eher fliegt der Laden in die Luft.
Vielleicht erleben wird danach das Entstehen eines demokratischen und sozialen Europas. Die jetzige EU ist offenkundig gegen die politischen und wirtschaftlichen Interessen der Eliten nicht zu reformieren.
Herr Bosbach hätte vieleicht Recht, dass es positiv ist, wenn die Parlamentsrechte gestärkt würden, nur haben wir leider ein Parlament, dass vom Verfassungsgericht gezwungen wird sein Recht wahrzunehen. Man kann also davon ausgehen, dass es zwar eine Abstimmung im Parlament gibt, aber nur wenige gegen einen Ausverkauf von Deutschland stimmen werden, mit der scheinbaren Begründung: alles alternativlos.
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