Rechtsextremismus: Union widersetzt sich Friedrichs Verfassungsschutzreform
Der Verfassungsschutz soll künftig vor allem gewaltbereite Extremisten bekämpfen. Friedrich lässt aber dementieren, er wolle die Linke nicht mehr beobachten lassen.
© Oliver Berg/dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln
In der Union gibt es einem Zeitungsbericht zufolge massiven Widerstand gegen Teile der Verfassungsschutzreform von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sein Vorhaben, das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die Kritik richtet sich dem Bericht zufolge vor allem gegen Friedrichs Plan, die umstrittene Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es demnach aus der Union.
In Sicherheitskreisen des Bundes wird ein Ende der Beobachtung der Linken der Zeitung zufolge inzwischen befürwortet, um ein Signal für die Reformfreudigkeit des Dienstes zu setzen. Zudem könnte damit Personal für drängendere Aufgaben eingesetzt werden. Auch Friedrich hatte sich zunächst für das Vorhaben eingesetzt, in der Hoffnung, die Verfassungsschützer der Länder könnten die Beobachtung von Linkspartei-Politikern übernehmen. Die Länder aber wehren sich gegen eine solche Arbeitsteilung.
Ministerium dementiert
Das Bundesinnenministerium dementierte den Bericht allerdings. "Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes", sagte er. "Da wo Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen", sagte der Sprecher weiter. Nötig sei weiterhin ein "Lagebild über den Einfluss linksextremistischer Einflüsse wie dem marxistischen Forum und der kommunistischen Plattform".
Der Verfassungsschutz war wegen der Pannen bei den Ermittlungen zu der jahrelang unentdeckten Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund und zuletzt der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus massiv in die Kritik geraten.
Der Innenminister hatte am Mittwoch beim Start der neuen Rechtsextremismus-Datei gesagt, dass er an seiner Reform grundsätzlich festhalte. "Eine klare Priorisierung auf besonders gefährliche Strukturen ist erforderlich", sagte Friedrich.
Idee, eines ansonsten glücklosen Hardliners und Populisten.
Wenn überhaupt, sollten Menschen in diesem Land nur dann beobachtet werden, wenn sie eine reale Gefahr darstellen. Das politisch instrumentalisierte Instrument der Überwachung muss ein Ende finden.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk
Keine Frage. Die Union sieht in der LINKEn eine deutlich höhere Gefährdung des heimischen Gesellschaftssystems als in den Vertretern des islamischen Fundamentalistmus hierzulande.
Die Tatsache allerdings, dass der LINKEn ebensowenig die Absicht zum Verfassungsbruch nachzuweisen ist wie den hiesigen Islamisten auch nur entfernte Verfassungsnähe, mag dabei nur naive Gemüter verblüffen. Gerade dieser Umstand unterstreicht in den Augen der Union die besondere Gefährdung durch die Roten und verlangt also nach besonderer Beobachtung. Zugegeben - nur etwas für Feinschmecker.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren