NSU-AusschussDe Maizière war früh über MAD-Kontakt zu Mundlos informiert

Der Verteidigungsminister wusste früh vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes zu NSU-Terrorist Mundlos. De Maizière wird vorgeworfen, er habe Akten zurückgehalten. von dpa und dapd

Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) wusste bereits seit Monaten vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos . Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er gehe davon aus, dass die Information des Ministers "sehr zeitnah" nach der des Staatssekretärs erfolgt sei. Demnach informierte der MAD am 12. März das zuständige Referat des Verteidigungsressorts, das die Informationen am 13. März an die Leitung des Hauses weitergab.

De Maizière räumte Versäumnisse im eigenen Haus ein. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU- Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium mit. Ein Sprecher wies aber den Vorwurf zurück, de Maizière habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darüber informiert. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, "sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss". Der Minister sei in dieser Hinsicht nicht "sein erster Referent des Hauses, sondern er ist immer noch der Minister".

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Das Ministerium wies auch die Vorwürfe zurück, der MAD habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten. Der MAD habe der Freigabe des Vermerks zu einer einst von ihm erstellten Akte über Mundlos durch den sächsischen Verfassungsschutz zugestimmt. Der Freigabe sei im März diesen Jahres zugestimmt worden, Mitte April habe Sachsen den Vermerk an den Untersuchungsausschuss übermittelt.

Demgegenüber hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Dienstag angegeben, sie hätten erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren. Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, der MAD habe keine Unterlagen zu Mundlos.

Akte fand sich nicht mehr wieder

Bei dem vom sächsischen Landesamt aufgefunden Vermerk handelte es sich um eine Übersendungsmitteilung zu der 1995 vom MAD an mehrere Verfassungsschutzämter übermittelten MAD-Akte. Diese vom MAD längst vernichtete Unterlage fand sich aber zunächst in keiner Behörde mehr. Erst Ende August fand das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Protokolle zur Vernehmung von Mundlos im März 1995, die nun auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

In der Zwischenzeit haben die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des MAD über die Vernehmung Mundlos in ihren Archiven entdeckt. Das Dokument sei zunächst nicht gefunden worden, da sie in der Rubrik Texte und Tonträger von Skinhead-Gruppierungen abgelegt war, sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwoch.

Leserkommentare
    • Paul SR
    • 12. September 2012 16:07 Uhr

    ...entweder die machen ihren Ausschussladen dicht und es geht gerade so weiter wie bisher - Nazis können ungehindert durch die Lande ziehen und umbringen wen sie wollen - , oder die gesamte Regierung tritt geschlossen zurück und sämtliche Geheimdienste werden aufgelöst. Es ist nicht zu glauben, was für Strukturen sich in diesem Land etabliert haben. Die aktuelle Regierung scheint jedenfalls tief verstrickt im Neonazi-Sumpf.

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    ...der eine ist Verteidigungsminister de Maizière, der andere der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis beide ihren Hut nehmen müssen.

    Übrigens: de Maizière war vor dem Rauswurf des Lügenbarons Bundesinnenminister...

  1. "Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, "sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss". Der Minister sei in dieser Hinsicht nicht "sein erster Referent des Hauses, sondern er ist immer noch der Minister"." .....und windet sich der Aal aus dem Netz. Lügen, Betrügen, Leugnen, 'Unwissen', es ist einfach wiederlich dieser braune Berliner Sumpf.

    Gekürzt. Bitte achten Sie bei aller Kritik auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

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  2. Zweifelsfrei nutzen nicht wenige den besagten und vom Bundestag eingerichteten Untersuchungsausschuss dafür, nunmehr ihrerseits eigenmächtig darin fortzufahren, unumstößlich gewordene Erkenntnisbestände in der Frage dessen preiszugeben, was grundgesetzlich erklärtermaßen das Soziale der Republik längst begründet. Anders ist vor allem das mehr als ungerechtfertigte Rütteln an den Grundfesten einer hochentwickelten Industriegesellschaft wie der deutschen von Seiten des Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion, Trittin, aber auch eines Geschäftsführers der Partei "Die Linke" nicht erklärbar.

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    Ah verstehe schuld sind die Aufklärer und nicht diejenigen die etwas verbergen und schuld auf sich geladen haben. Eine widersinnige Argumentation auf die man eigentlich nicht einmal reagieren sollte! Mea culpa!

  3. mit der bisher von der Regierung aus zugeschaut wird, wie eine nach der anderen Unglaublichkeiten in dieser Angelegenheit zum Vorschein kommen. Und die Bemerkung der Bundeskanzlerin,es werde alles getan ...blabla ...und die Sicherheitsstrukturen würden jetzt einfach so verändert werden,daß solche Vorgänge nicht mehr möglich seien, hört sich für mich dabei an, als hätte nur jemand einen Griff in die Kaffeekasse getan!

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  4. " Freigeben, Übermitteln, Steuern "

    Das System ist nur noch mit sich selbst beschäftigt.

    Vielleicht sollte man da einmal die Zahl der Planstellen halbieren.

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    • Sikasuu
    • 12. September 2012 16:23 Uhr

    ... in dem ich zur Aufstellenung eines Zauns eine Baugenehmigung brauche, die nach 30 Jahren noch in den Akten nach zu vollziehen ist, erklärt ein Staatsekretär: Es ist nicht die Aufgabe eines Ministers....
    .
    Es ist die Aufgabe eines Parlaments, die Regierung (wenn in diesem Fall auch nachträglich) zu kontrollieren.
    .
    Es ist die Aufgabe einer Regierung (hier des Ministers) seine Ministerium an zu weisen, alles zu tun um dem Parlament (hier Ausschuss) diese Arbeit zu ermöglichen!D.h. auch über Akten und Vorgänge die IHM oder seinem Ministerium bekannt sind, zu Informieren!!!
    .
    Es geht hier NICHT um Staatsgeheimnisse, sondern um Fehlverhalten und NICHT-Reaktion von Dienststellen, die IHREN Aufgaben/Vorgaben nicht nachgekommen sind!
    .
    Da scheinen einige Leute, vor allen in Führungspositionen, massiv Nachhilfe in demokratischen Verhalten und Denken zu brauchen!
    .
    Sehr brummige Gruesse
    von
    Sikasuu

    19 Leserempfehlungen
    • Xdenker
    • 12. September 2012 16:28 Uhr

    De Maizière, jetzt Verteidigungsminister (MAD), war mal Innenminister (Verfassungsschutz, BND) und davor Kanzleramtsminister (Koordination Geheimdienste). Er macht mir auch nicht den Eindruck eines Chefs, der wichtige Informationen an sich vorbeilaufen ließe. Wenn einer was weiß, dann er.

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  5. Wie konnte de Maizière,der ehemalige sächsische Innenminister,der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste und der amtierende Verteidigungsminster,im Dezember 2011 behaupten,es habe keine direkten Kontakt des MAD zur NSU gegeben ?Warum korrigierte de Maizière nicht zumindest seine Einschätzung ? Da Thomas de Maiziere durch seine Ämter mit allen(!) involvierten Diensten,die im Umfeld der Neonazis agierten (z.B. Operation Rennsteig + Operation Treibgut), verflochten war und die Mundlos Akte sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz,beim Sächsischen Verfassungsschutz und beim MAD vorlag,hätte er direkt nachdem der NSU öffentlich bekannt wurde(November 2011)für Klarheit sorgen können.M.E. gehört er vor den Untersuchungsausschuss.
    1991 wurde der Bundeswehr Sprengstoff entwendet,der 1998 in Beate Zschäpe's Garage gefunden wurde.Eben jenes TNT, das vom LKA Thüringen unsachgemäß erfasst und offenbar zu früh vernichtet wurde.1995 versuchte der MAD,Mundlos als V-Mann anzuwerben.1998 wurde der MAD kurz nach dem Untertauchen des Trios über dessen Aufenthaltsort informiert und gab diese Information nicht weiter, bzw.übermittelte sie den zuständigen Verfassungsschutzbehörden,wie de Maizière letztes Jahr behauptete.Wenn De Maizière's Version stimmt, warum veranlasste niemand die Verhaftung der Neonazis ? Wenn die Informationen tatsächlich nicht vom MAD weitergeleitet wurden stellt sich widerum die Frage,warum dies nicht geschehen ist.

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    Liebe Frau Ehrensold,
    der 1991 gestohlene Srengstoff hat NICHTS mit dem in Jena gefundenen zu tun. Haben Sie bitte eine Quelle dafür, dass der MAD den Aufenthaltsort gekannt haben soll außer der auch der Polizei ohnehin bekannten Grobrichtung "Raum Chemnitz"???
    Vielleicht sollten Sie erst mal den öffentlich zugänglichen Schäfer-Bericht lesen. Mit solchen Faktenfehlern und Vermutungen spielen Sie bloß den Leuten in die Hände, die Sie kritisieren.

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