Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) wusste bereits seit Monaten vom Kontakt des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu NSU-Terrorist Uwe Mundlos . Ein Sprecher des Ministeriums sagte, er gehe davon aus, dass die Information des Ministers "sehr zeitnah" nach der des Staatssekretärs erfolgt sei. Demnach informierte der MAD am 12. März das zuständige Referat des Verteidigungsressorts, das die Informationen am 13. März an die Leitung des Hauses weitergab.

De Maizière räumte Versäumnisse im eigenen Haus ein. Bedauerlicherweise habe das Verteidigungsressort es vor wenigen Monaten unterlassen, den NSU- Untersuchungsausschuss gezielt auf die Unterlagen hinzuweisen, teilte das Ministerium mit. Ein Sprecher wies aber den Vorwurf zurück, de Maizière habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht darüber informiert. Die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss sei nicht Aufgabe des Ministers, "sondern das ist Angelegenheit des steuernden Referates gegenüber dem Ausschuss". Der Minister sei in dieser Hinsicht nicht "sein erster Referent des Hauses, sondern er ist immer noch der Minister".

Das Ministerium wies auch die Vorwürfe zurück, der MAD habe dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten. Der MAD habe der Freigabe des Vermerks zu einer einst von ihm erstellten Akte über Mundlos durch den sächsischen Verfassungsschutz zugestimmt. Der Freigabe sei im März diesen Jahres zugestimmt worden, Mitte April habe Sachsen den Vermerk an den Untersuchungsausschuss übermittelt.

Demgegenüber hatten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Dienstag angegeben, sie hätten erst jetzt von den MAD-Unterlagen erfahren. Noch im Sommer sei den Ausschussvertretern mitgeteilt worden, der MAD habe keine Unterlagen zu Mundlos.

Akte fand sich nicht mehr wieder

Bei dem vom sächsischen Landesamt aufgefunden Vermerk handelte es sich um eine Übersendungsmitteilung zu der 1995 vom MAD an mehrere Verfassungsschutzämter übermittelten MAD-Akte. Diese vom MAD längst vernichtete Unterlage fand sich aber zunächst in keiner Behörde mehr. Erst Ende August fand das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Protokolle zur Vernehmung von Mundlos im März 1995, die nun auch dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden.

In der Zwischenzeit haben die Sicherheitsbehörden Sachsen-Anhalts nun doch eine Kopie der Akte des MAD über die Vernehmung Mundlos in ihren Archiven entdeckt. Das Dokument sei zunächst nicht gefunden worden, da sie in der Rubrik Texte und Tonträger von Skinhead-Gruppierungen abgelegt war, sagte Innenminister Holger Stahlknecht am Mittwoch.

Grüne und Linke wollen Geheimdienste abschaffen

Das Verteidigungsministerium hat bereits die Behauptung von Ausschussvertretern zurückgewiesen, der MAD habe Mundlos als Informant anwerben wollen . Dies sei schon deshalb nicht infrage gekommen, weil Mundlos damals nur noch eine kurze restliche Wehrdienstzeit vor sich gehabt habe. Die MAD-Befragung von Mundlos habe am 8. und 9. März 1995 stattgefunden, am 31. März endete seine Zeit bei der Bundeswehr. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits MAD-Präsident Ulrich Birkenheier geäußert.

Nach den Aufklärungspannen hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Auflösung des Verfassungsschutzes und des MAD gefordert . Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, zweifelt sogar an der Legitimation der Geheimdienste. Die jüngsten Vorgänge hätten gezeigt, "dass die Schlapphüte unverbesserlich nach dem Prinzip Spitzeln, Lügen, Vertuschen verfahren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um die Neonazi-Mordserie zugesichert. Mit Blick auf die jüngsten Pannen beim MAD sagte sie in der Generaldebatte des Bundestages, die Regierung werde alles tun, um die Dinge aufzuklären. Zudem werde Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) die Sicherheitsstrukturen so verändern, dass solche Vorgänge nicht mehr möglich seien.