Zuschussrente: Von der Leyen stellt sich gegen die Kanzlerin
"Diesen Kampf stehe ich durch" – Arbeitsministerin von der Leyen hält an ihrem Vorschlag zur Zuschussrente fest. Trotz Angela Merkels Widerspruch.
© Michael Gottschalk/dapd
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält trotz wachsender Kritik an ihren Rentenplänen fest. "Ich habe schon einige politische Stürme erlebt und ich habe sehr gute Freunde in der Politik, die sagen: Kopf hoch, das ist ein wichtiges Thema", sagte von der Leyen Spiegel Online. Bei der Debatte über die Zuschussrente gehe es "um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem", auf die jetzt eine Antwort gefunden werden müsste. "Diesen Kampf stehe ich auch durch", sagte sie.
Erst am gestrigen Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Skepsis gegenüber den Plänen von der Leyens Ausdruck verliehen. Merkel war von Kabinettskreisen zitiert worden, bis zum vergangenen Wochenende habe sie die Rentenlösung noch für eine gute Lösung gehalten. "Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel", sagte Merkel demnach weiter. Bis heute ist das Zitat Merkels nicht dementiert.
Auch vom Koalitionspartner FDP kam erneut Kritik an von der Leyens Vorschlag. Die Ministerin habe sich "mit ihrem Vorstoß völlig vergaloppiert", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Handelsblatt. Die FDP lehne eine Zuschussrente ab, "die durch Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger finanziert wird", sagte Döring. Umverteilung gehöre ins Steuersystem und nicht in die Rente. Vielmehr müssten der "Vorsorgegedanke" gestärkt und die Zuverdienstgrenzen erhöht werden.
- Das Rentensystem
Die gesetzliche Rente basiert auf einem Umlagesystem. Doch durch den demografischen Wandel gibt es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter, zugleich steigt der Anteil der Alten. Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre schwächt diesen Effekt etwas, aber nicht ganz ab. Zugleich wächst der Niedriglohnsektor, auch die Zahl der Minjobber und Teilzeitarbeitenden ist gestiegen. Sie zahlen aber nur geringe Beiträge ein. Zugleich steigt die Anzahl der Selbstständigen, die nicht in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen.
- Altersarmut
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Heute haben 2,4 Prozent (480.000) der rund 20 Millionen Rentner die Grundsicherung, die heute bei 688 Euro liegt. Das heißt, sie bekommen auf ihre Rente aufstockend Hartz-IV.
Laut neuesten Hochrechnungen des Bundesarbeitsministeriums wird die Anzahl der Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, künftig drastisch steigen. Den Rechnungen zufolge müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2.500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung.
- Die Reformpläne
- Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will zum einen eine Zuschussrente für Geringverdiener: Wer sein Leben lang eingezahlt hat und privat vorgesorgt hat, aber nur eine geringe Rente erhält, soll einen Zuschuss erhalten – bis die Rente 850 Euro im Monat beträgt.
- Auch schlägt die Ministerin Verbesserungen für die Kombirente für Frührentner vor. Wer heute vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, darf nur 400 Euro im Monat hinzuverdienen. Was darüber hinausgeht, wird schrittweise auf die Rente angerechnet.
- Außerdem plant von der Leyen Lockerungen bei der Erwerbsminderungsrente. Wer wegen Krankheit früher aus dem Job ausscheidet, soll einen höheren Rentenanspruch erhalten. Bislang wurde das Altersgeld so berechnet, als habe der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr gearbeitet. Künftig würden ihm zwei weitere Jahre angerechnet. Wirken sich die letzten vier Jahre der Erwerbstätigkeit mindernd auf die Rentenpunkte aus, weil krankheitsbedingt schon weniger verdient wurde, werden sie nicht mit einberechnet.
- Außerdem will die Ministerin ein höheres Budget für Rehabilitationsleistungen.
- Von der Leyen will zudem festlegen, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2013 von 19,6 auf 19,0 Prozent sinkt.
- Und auch Selbstständige sollen zur Vorsorge verpflichtet werden. Sie können wählen, ob sie privat vorsorgen oder in die gesetzlichen Kassen freiwillig einzahlen.
Auch Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte von der Leyen. "Fürsorge ist nicht Aufgabe unseres gesetzlichen Rentensystems", sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Die Zuschussrente sei deshalb "nicht die richtige Lösung".
Von der Leyen fordert schnelle Entscheidung
Trotzdem drängte von der Leyen im Rentenstreit weiter auf eine rasche Lösung. Bis Ende Oktober erwarte sie Richtungsentscheidungen. Zugleich schloss sie weitere Änderungen am Rentensystem nicht aus. "Aber wir müssen anschließend weitere Schritte gehen, um das System zukunftsfest zu machen", sagte sie.
Skeptisch äußerte sich die Ministerin mit Blick auf die Forderung nach einer steuerfinanzierten Grundrente. Seit mehr als 60 Jahren sehe der Generationenvertrag vor, dass die Kinder die Renten ihrer Eltern zahlen. "Würde dieser Vertrag aufgekündigt, müssten für die nächsten Jahrzehnte zwei gigantische Systeme nebeneinander fahren", gab von der Leyen zu bedenken.
"Bei der Debatte über die Zuschussrente gehe es "um eine grundlegende Gerechtigkeitsfrage im Rentensystem", auf die jetzt eine Antwort gefunden werden müsste." "
Gerechtigkeitsfragen, da wird gefochten, immer wenn die Kameras blitzen und die Berichte folgen.
Was nicht erfolgt, Gerechtigkeitsdebatten beim Sozialabbau, der Senkung von Hotel- und Erbschaftssteuern oder eben Bankenhilfen.
Diese Art von Gerechtigkeit spiegelt sich nur in den Taten, ungern in der Presse.
Inszenierung der Ursula v.d. Leyen. Erst gestern wurde sie als "Staatsschauspielerin" bezeichnet (http://www.spiegel.de/pol...). Die Frage die ich mir jetzt stelle, ist aber Folgende:
Kämpft sie wirklich einen aussichtslosen Kampf um der guten Sache willen? Das glaube ich nun eigentlich nicht, dennn dafür ist ihr Lösungsvorschlag viel zu schwach.
Es gibt nun wiederum zwei Möglichkeiten:
1. Das Ganze ist mit Angela Merkel abgekartet. Diese will wohl wieder die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung fahren und muss sich daher auch "ein soziales Antlitz" verpassen. Dafür wäre das große Theater von v.d.L gut geeignet, auch um die wichtigste Wählergruppe der Union, das sind inzwischen die Rentner, wohlgesinnt zu halten, fürchten diese doch, dass die beschriebenen Senkungen auch ihre eigene Rente betreffen würden. Dann wäre Merkels "Widerstand" einkalkuliert und Teil der Inszenierung.
2. variante: v.d.L. will sich - koste es was wolle - als soziales Gewissen der Union profilieren und damit als Nachfolgerin von Merkel für eine möglicherweise kaum zu vermeidende große Koalition positionieren. Nach den Umfragen kann es darauf hinauslaufen, dass nur eine Verbindung von Union und SPD eine solide Mehrheit nach der Wahl 2013 hat. Die SPD kann eine erneute Kanzlerin Merkel kaum akzeptieren. Dann könnte v.d.L. als Alternative ins Spiel kommen und Merkel ablösen. Toller Plan?
CHILLY
entspricht meiner Vermutung. VfL würde aber wohl nicht lange Kanzlerin sein...
Ihre Variate zwei ist nicht gangbar.
Daran würde die CDU zerbrechen.
Vorallem haftet v. d. l. immer noch der Odor "eine von Wulff" zu sein an.
Auch baus München würde Frau v. d. L. nicht akzeptiert werden.
Also wird es eher wieder eine Art asymetrische Demobilisierung sein.
Wenn überhaupt, ist Plan 1 eher wahrscheinlich.
Ich denke, der Budenzauber kommt gerade recht, um von den EURO/EU Geschehnissen abzulenken.
Rente? Das trifft jeden und spielt sich in Größenordnungen ab, die halbwegs für jeden durchschaubar sind. Merkel wird es nicht ungern sehen, ihr Machtwort ist nicht nachdrücklich genug. Wenns aber um die Wurst geht - geht eher Leyen als Merkel.
Der sPD dürfte es egal sein, ob unter Merkel oder vdL.! Hauptsache GroKo. Mit Merkel könnten die sogar besser, man kennt sich.
In Niedersachen sind wahlen Anfang 2013.
In Prognosen liegt die SPD vor der CDU. Da macht es sich wohl schick, wenn eine Landesmutter eine sozial stark emotionale Frage in den Mittelpunkt stellt zusammen mit einer tollen Lösung, die unbedingt noch in diesem Jahr 2012 zumindest in ihrer Richtung entschieden ist.
Dann zieht man in 2012 und 2013 durchs eigene Bundesland und strahlt, wir haben Euch den Lebensabend gesichert...
Variante 2 würd nur funktionieren, aus Sicht von von der Leyen, wenn Merkel die Wahl verliert, also die SPD den Kanzler stellen würde.
Das die SPD Merkel nicht als Kanzle akzeptieren würde, glaube ich nicht, dafür gibt es keine Grundlage. Hauptsache man kommt wieder teilweise an die Macht und sitzt in hübschen Büros.
Gott bewahre uns vor Ihrer Variante 2. Die SPD wird Frau Merkel nicht wieder als Kanzlerin akzeptieren und Frau von der Leyen gleich gar nicht. Zu einer Großen Koalition käme es diesmal nur, wenn die SPD das Sagen hätte. Denn die gleichen Fehler, wie bei der letzten Großen Koalition, will man keinesfalls wiederholen.
entspricht meiner Vermutung. VfL würde aber wohl nicht lange Kanzlerin sein...
Ihre Variate zwei ist nicht gangbar.
Daran würde die CDU zerbrechen.
Vorallem haftet v. d. l. immer noch der Odor "eine von Wulff" zu sein an.
Auch baus München würde Frau v. d. L. nicht akzeptiert werden.
Also wird es eher wieder eine Art asymetrische Demobilisierung sein.
Wenn überhaupt, ist Plan 1 eher wahrscheinlich.
Ich denke, der Budenzauber kommt gerade recht, um von den EURO/EU Geschehnissen abzulenken.
Rente? Das trifft jeden und spielt sich in Größenordnungen ab, die halbwegs für jeden durchschaubar sind. Merkel wird es nicht ungern sehen, ihr Machtwort ist nicht nachdrücklich genug. Wenns aber um die Wurst geht - geht eher Leyen als Merkel.
Der sPD dürfte es egal sein, ob unter Merkel oder vdL.! Hauptsache GroKo. Mit Merkel könnten die sogar besser, man kennt sich.
In Niedersachen sind wahlen Anfang 2013.
In Prognosen liegt die SPD vor der CDU. Da macht es sich wohl schick, wenn eine Landesmutter eine sozial stark emotionale Frage in den Mittelpunkt stellt zusammen mit einer tollen Lösung, die unbedingt noch in diesem Jahr 2012 zumindest in ihrer Richtung entschieden ist.
Dann zieht man in 2012 und 2013 durchs eigene Bundesland und strahlt, wir haben Euch den Lebensabend gesichert...
Variante 2 würd nur funktionieren, aus Sicht von von der Leyen, wenn Merkel die Wahl verliert, also die SPD den Kanzler stellen würde.
Das die SPD Merkel nicht als Kanzle akzeptieren würde, glaube ich nicht, dafür gibt es keine Grundlage. Hauptsache man kommt wieder teilweise an die Macht und sitzt in hübschen Büros.
Gott bewahre uns vor Ihrer Variante 2. Die SPD wird Frau Merkel nicht wieder als Kanzlerin akzeptieren und Frau von der Leyen gleich gar nicht. Zu einer Großen Koalition käme es diesmal nur, wenn die SPD das Sagen hätte. Denn die gleichen Fehler, wie bei der letzten Großen Koalition, will man keinesfalls wiederholen.
Ob sie nun die Zusatzrente durchsetzt oder nicht, für die Betroffenen bessert sich die Lage nicht entscheidend und das Grundproblem der Rentenversicherung wird damit in keiner Weise angegangen.
Man hat eher den Eindruck, daß sich Frau von der Leyen als innerparteiliche Alternative zur Kanzlerin aufbauen möchte. Dazu braucht sie viel Presse und sei es nur durch Scheingefechte
so nicht sagen, denn wenn vdL sich durchsetzt, schlägt der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe, die Lobby der Versicherungen (Hannover irgendwer) bekommt wieder Geld (Provision) für lau und die Leute die das abschliessen, werden damit kurz über Grundsicherung sein und der Staat muss dann nicht für alle Zusatzleistungen (Miete, Heizung etc) aufkommen. Und das Geld das sich damit einsparen lässt , wird dringend für die Beamtenversorgung benötigt (jährlich 6 Mill Euro mehr).
Denn niemand in D sollte vergessen, das die Pensionen in dem Maße steigen, wie es im ÖD Lohnzuwächse gibt und diese sind beachtlich und gleichen die Inflation meist mehr als aus.
Im Gegenzug werden die Renten immer geringer.
Also eine Win-Win Situation für den Staat.
so nicht sagen, denn wenn vdL sich durchsetzt, schlägt der Staat zwei Fliegen mit einer Klappe, die Lobby der Versicherungen (Hannover irgendwer) bekommt wieder Geld (Provision) für lau und die Leute die das abschliessen, werden damit kurz über Grundsicherung sein und der Staat muss dann nicht für alle Zusatzleistungen (Miete, Heizung etc) aufkommen. Und das Geld das sich damit einsparen lässt , wird dringend für die Beamtenversorgung benötigt (jährlich 6 Mill Euro mehr).
Denn niemand in D sollte vergessen, das die Pensionen in dem Maße steigen, wie es im ÖD Lohnzuwächse gibt und diese sind beachtlich und gleichen die Inflation meist mehr als aus.
Im Gegenzug werden die Renten immer geringer.
Also eine Win-Win Situation für den Staat.
Wer ist schneller, der Wähler mit Frau Merkel oder Frau Merkel mit Frau vdL?
entspricht meiner Vermutung. VfL würde aber wohl nicht lange Kanzlerin sein...
Bei Herrn Röttgen war Frau Merkel schneller.
dieses ganze Zuschussrenten - Geseier ist doch wieder mal Augenwischerei. Wenn Fr. Leyen dieses strukturelle grundsätzliche Problem der Altersrente erst jetzt erkannt haben will gehört sie aus zwei Gründen gefeuert, 1. weil sie das Thema erst jetzt erkennt und es mit dem Vorschlag einer Zuschussrente auch nicht behoben wird und 2. weil sie keine Lösungen präsentieren kann, die dem Bürger tatsächlich helfen.
Ihre Variate zwei ist nicht gangbar.
Daran würde die CDU zerbrechen.
Vorallem haftet v. d. l. immer noch der Odor "eine von Wulff" zu sein an.
Auch baus München würde Frau v. d. L. nicht akzeptiert werden.
Also wird es eher wieder eine Art asymetrische Demobilisierung sein.
haette ich Ihr Argument, dass die CDU daran zerbricht, als schwerwiegend empfunden. Vor Schroeder haette ich gleiches ueber Agenda 2010 und ihre Folgen fuer die SPD prognostiziert, aber ich glaube, dass es den Politikern mittlerweile egal ist, selbst wenn die eigene Partei hunderttausende Mitglieder verliert. Bei der SPD ist genau das eingetreten, juckt das die SPD-Akteure? Scheinbar nicht. Man braucht wahrscheinlich noch nicht einmal die Mitgliedsbeitraege so dringend, denn diese werden ja- sofern der Politiker hinreichend "pragmatisch" ist- durch entsprechende finanzstarke Interessensgruppen ueberkompensiert. So ist das Risiko letztlich gering und niemand beharrt auf Prinzipien, wenn es im Gegenzug entsprechendes Geld gibt. Man braucht sich doch nur Jungpolitiker anzuschauen, teilweise ohne jegliche abgeschlossene Ausbildung, die passen sich schon an. Und schaue ich mir aeltere Mitglieder meiner Familie an, die waehlen quasi seit Geburt dieselbe Partei, egal was passiert. Das Gequatsche ueber Parteiwerte ist wohl eher was fuer die Galerie und senile Parteimitglieder , und das war es auch.
haette ich Ihr Argument, dass die CDU daran zerbricht, als schwerwiegend empfunden. Vor Schroeder haette ich gleiches ueber Agenda 2010 und ihre Folgen fuer die SPD prognostiziert, aber ich glaube, dass es den Politikern mittlerweile egal ist, selbst wenn die eigene Partei hunderttausende Mitglieder verliert. Bei der SPD ist genau das eingetreten, juckt das die SPD-Akteure? Scheinbar nicht. Man braucht wahrscheinlich noch nicht einmal die Mitgliedsbeitraege so dringend, denn diese werden ja- sofern der Politiker hinreichend "pragmatisch" ist- durch entsprechende finanzstarke Interessensgruppen ueberkompensiert. So ist das Risiko letztlich gering und niemand beharrt auf Prinzipien, wenn es im Gegenzug entsprechendes Geld gibt. Man braucht sich doch nur Jungpolitiker anzuschauen, teilweise ohne jegliche abgeschlossene Ausbildung, die passen sich schon an. Und schaue ich mir aeltere Mitglieder meiner Familie an, die waehlen quasi seit Geburt dieselbe Partei, egal was passiert. Das Gequatsche ueber Parteiwerte ist wohl eher was fuer die Galerie und senile Parteimitglieder , und das war es auch.
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